EU-Tagesnews 16.09.2016 (EU-Gipfel in Bratislava, #Brexit Task Force, Asyl...)
Neuigkeiten aus der Europäischen Union
- Heute: EU-Gipfel in Bratislava
- Lage der Union 2016: Kommission will Schutz der Außengrenzen verstärken
- #Brexit: Task Force für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
- EU-Länder sollen mehr Asylsuchende aus Griechenland, Italien, Türkei aufnehmen
EU-Gipfel in Bratislava
Heute kommen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Bratislava zusammen. Sie werden erneut auf politischer Ebene darüber beraten, wie Reform und Entwicklung der EU mit 27 Mitgliedstaaten weiter vorangebracht werden können.
"Die drei wichtigsten Herausforderungen sind zweifellos unkontrollierte irreguläre Migration, Terrorismus und die Angst vor der Globalisierung", erklärte 
EU-Ratspräsident Donald Tusk vor seinem Treffen mit dem schwedischen Premierminister Stefan Löfven in Stockholm. "Mein Ziel ist es, dass wir uns in Bratislava auf die wichtigsten Prioritäten und auf die Maßnahmen einigen, die diesbezüglich in den kommenden Monaten zu ergreifen sind."
Nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Rates sollten diese Prioritäten darin bestehen,
- die Außengrenzen der EU zu sichern,
- die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa und anderswo zu bekämpfen und
- die Globalisierung wieder in geordnete Bahnen zu lenken
und damit eine Lösung zu finden, bei der die EU die wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Bürger schützt und zugleich der Welt gegenüber offen bleibt
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Lage der Union 2016: Kommission will Schutz der Außengrenzen verstärken
„Wir müssen wissen, wer über unsere Grenzen kommt. Wir werden unsere Grenzen mit der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache schützen. Schützen werden wir unsere Grenzen außerdem durch die strenge Kontrolle der Grenzübertritte." - Präsident Juncker, Lage der Union 2016.
Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 hat die Europäische Kommission nun dargelegt, wie die Europäische Union die Sicherheit in Europa erhöhen kann, indem sie den Informationsaustausch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verbessert und den Schutz der Außengrenzen verstärkt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen u. a. die beschleunigte operative Umsetzung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, die rasche Annahme und Implementierung eines EU-weiten Ein-/Ausreisesystems sowie neue Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems.
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#Brexit: Task Force für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
Die Europäische Kommission hat kürzlich beschlossen, eine Task Force zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 EUV („Task Force für Artikel 50") einzurichten. Diesem Schritt ging die Ernennung von Michel Barnier zum Chefunterhändler für die Verhandlungen und Leiter der neuen Task Force durch Präsident Juncker am 27. Juli 2016 voraus.
Barnier ist als Leiter der Task Force für Artikel 50 dem Präsidenten direkt unterstellt und wird von einem Team der besten Sachverständigen der Kommission unterstützt. Er wird außerdem von einer Gruppe von Generaldirektoren beraten, die sich mit den für die Verhandlungen relevanten Fragen befasst. Die Task Force für Artikel 50 wird für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zuständig sein und dabei dem Rahmen für dessen künftige Beziehungen zur Europäischen Union Rechnung tragen. Sie wird die Arbeit der Kommission zu allen strategischen, operativen, rechtlichen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen koordinieren. Die Task Force wird auf die Politikunterstützung aller Dienststellen der Kommission zurückgreifen können.
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EU-Länder sollen mehr Asylsuchende aus Griechenland, Italien, Türkei aufnehmen
Die EU-Länder müssen ihre Zusagen erfüllen, aus Griechenland und Italien umgesiedelte Flüchtlinge aufzunehmen, um den Migrationsdruck für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu mindern und gleichzeitig illegale Einwanderung zu verhindern, indem sichere und legale Wege in die EU eröffnet werden, so die EU-Abgeordneten am Donnerstag bei ihrer Tagung in Straßburg.
In einer nichtbindenden Entschließung, angenommen mit 470 Stimmen gegen 131 und 50 Enthaltungen, hat das Parlament einen Vorschlag der Kommission abgelehnt, 54.000 Plätze des Programms zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten aufzugeben und stattdessen die gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei neu in der EU anzusiedeln, gemäß dem EU-Türkei-Abkommen, das im März zwischen der EU und der Türkei vereinbart wurde.
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Terminaviso
EuropaInfoTag in Knittelfeld am Hauptplatz, 23.9.2016, 08:30 bis 12:00 Uhr
Europäischer Tag der Sprachen in Graz, am/um den Schlossberg, 29.9.2016, 09:00 bis 18:00 Uhr
EuropaInfoAbend in Wies, Turnsaal der Hauptschule, 30.9.2016 ab 19:00 Uhr
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