EU-Tagesnews 15.12.2016 (europ. Sozialsystem, Galileo, Lehrlinge, Europäischer Rat, Termine...)

Neuigkeiten aus der Europäischen Union

  • EU-Kommission für faire europäische Sozialsysteme
  • Betriebsstart für Galileo
  • Tag der Landeslehrlinge: Themenschwerpunkt „Die EU - gefällt mir!"
  • Heute Europäischer Rat: Themen Migration und Brexit werden erörtert
  • Europatermine in der Steiermark

EU-Kommission für faire europäische Sozialsysteme

Nur einen Tag in Österreich arbeiten, doch dafür gleich Arbeitslosengeld kassieren: Dem will die EU einen Riegel vorschieben. In Zukunft müssen Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten mindestens drei Monate lang im Inland arbeiten, um in Österreich Ansprüche zu erwerben, so der Vorschlag für fairere Sozialsysteme in der EU, den die Europäische Kommission am Dienstag vorgelegt hat.

Außerdem sollen die staatlichen Behörden besser kontrollieren, um Missbrauch zu verhindern. "Fairness heißt in Europa: Niemand darf um seine Rechte umfallen, die er durch seine Arbeit und seine Sozialbeiträge erworben hat - egal ob er Inländer ist oder Ausländer. Zugleich darf aber auch niemand die Sozialsysteme ausnutzen", so Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. "Eine künstliche Neiddebatte, bei der heimische und ausländische Arbeitnehmer bewusst gegeneinander ausgespielt werden, bringt weder Österreich noch Europa etwas".

Eine Sozialleistung soll dort bezogen werden, wo in das entsprechende soziale Vorsorgesystem eingezahlt wurde: so das Prinzip, das die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag, die Koordinierung der europäischen Sozialsysteme zu aktualisieren, verfolgt. Beispiel: Nach zwölfmonatiger Beschäftigung und Einzahlung in das Arbeitslosenversicherungssystem wäre künftig jene Arbeitslosenversicherung für etwaige Zahlungen zuständig, in die eingezahlt wurde. So wird ein Österreicher, der hierzulande wohnt und in Deutschland arbeitet, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland geltend machen müssen.

Weitere Details  in der Presseaussendung...


Betriebsstart für Galileo

Ab heute, 15. Dezember 2016, bietet Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, Behörden, Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern seine ersten Dienste an. Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission,  Maroš Šefčovič, erklärte: „Die Geolokalisierung ist ein zentraler Aspekt der sich vollziehenden digitalen Revolution, die mit neuen Diensten unseren Alltag verwandelt. Galileo wird die Genauigkeit der Geolokalisierung um das Zehnfache vergrößern und einer neuen Generation von darauf beruhenden Technologien, etwa autonomen Fahrzeugen, vernetzten Geräten oder intelligenten städtischen Diensten, den Weg bahnen."

 Elżbieta Bieńkowska, für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliches Kommissionsmitglied, stellte hierzu fest: „Dass Galileo nun die ersten Dienste anbietet, ist eine bedeutende Leistung für Europa und ein erster Ertrag unserer neuen Weltraumstrategie. Wir haben eine gemeinsame Anstrengung unternommen und das genaueste Satellitennavigationssystem der Welt konzipiert und gebaut. Dies ist ein Beleg für die technologische Spitzenposition, die Europa dank seinem Know-how und seinem Engagement für weltraumgestützte Dienste und Anwendungen einnimmt. Kein europäisches Land hätte das im Alleingang vollbringen können."

Details zu  Galileo und der europäischen Weltraumstrategie...


Tag der Landeslehrlinge: Themenschwerpunkt „Die EU - gefällt mir!"

Zum „Tag der Landeslehrlinge" lud diese Woche Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in die Aula der Alten Universität. Junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Steiermark gestalteten ein informatives Programm zum Themenschwerpunkt „Die EU - gefällt mir!".

Sich mit der Europäischen Union näher auseinander zu setzen, machte dem jungen elfköpfigen Team viel Spaß. Mit einem Euro-Millionen-Quiz und einer Liveschaltung ins Steiermark Büro nach Brüssel bewiesen die jungen Menschen auch ihr kreatives Talent. Das Land Steiermark beschäftigt aktuell 96 Lehrlinge in 12 Lehrberufen - 14 Lehrlinge absolvieren eine integrative Lehre. 

Details zum  Tag der Landeslehrlinge...


Heute Europäischer Rat: Themen Migration und Brexit werden erörtert

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte des EU-Gipfels heute, 15. Dezember, in Brüssel sind die Umsetzung des Abkommens EU-Türkei über Migration sowie die Vereinbarungen mit den afrikanischen Transit- und Herkunftsländern. Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Mitgliedstaaten informell zusammenkommen, um über den Brexit-Prozess zu beraten.

Viele weitere Details zum  heutigen Gipfel finden Sie hier...


Europatermine in der Steiermark (Anmeldungen erforderlich!)

AVISO 2017: 26. Jänner, Café Europa "Südosteuropa", Medienzentrum, Hofgasse 16, Graz, ab 17:00 Uhr


Sie wollen mehr über Brexit wissen? Oder zu TTIP und Ceta?
Dann melden Sie sich bei uns. Wir beantworten Ihre Fragen.

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
A9 Referat Europa und Außenbeziehungen
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