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Newsletter EU-Amtsblatt 22.11. - 29.11.2019

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 22.11. bis 29.11.2019

Externe Verknüpfung L 301; Externe Verknüpfung L 302; Externe Verknüpfung L 303; Externe Verknüpfung L 303I; Externe Verknüpfung L 304; Externe Verknüpfung L 305; Externe Verknüpfung L 306; Externe Verknüpfung L 307; Externe Verknüpfung L 309;

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

elegierte Verordnung (EU) 2019/1935 der Kommission vom 13. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Euro-Grundbeträge für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 301/3


Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Wertpapier- Und Marktaufsichtsbehörde vom 1. Oktober 2019 zur Annahme interner Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der ESMA
=> Externe Verknüpfung L 303/31


Beschluss (EU) 2019/1968 der Kommission vom 2. August 2019 über die Maßnahme SA.21445 - C42/2006, die die Italienische Republik zur Vergütung der Poste Italiane für die beim italienischen Schatzamt eingelegten Giroguthaben durchgeführt hat ( Bekannt gegebem unter Aktenzeichen C(2019) 5649 ) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 307/28


Verordnung (EU) 2019/1933 der Kommission vom 6. November 2019 zur Erstellung der Prodcom-Liste der produzierten Güter gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 309/1

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Beschluss (EU) 2019/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2019 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA 2019 - Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
=> Externe Verknüpfung L 305/57

 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Beschluss Des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 18. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss durchgeführter Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, Untersuchungen und sonstiger Verfahren (SRB/ES/2019/32)
=> Externe Verknüpfung L 301/5


Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 18. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen informeller Verfahren nach den Grundsätzen des SRB zum Schutz der Menschenwürde und zur Vorbeugung gegen Mobbing und sexuelle Belästigung (SRB/ES/2019/33)
=> Externe Verknüpfung L 301/10


BESCHLUSS DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES vom 18. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss durchgeführten internen Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen (SRB/ES/2019/34)
=> Externe Verknüpfung L 301/14


Verordnung (EU) 2019/1966 der Kommission vom 27. November 2019 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 307/15

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 der Kommission vom 26. November 2019 über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen und zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
=> Externe Verknüpfung L 306/26

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Landwirtschaft und Fischerei

 Durchführungsverordnung (EU) 2019/1940 der Kommission vom 15. November 2019 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Paški sir (g. U.)
=> Externe Verknüpfung L 303/25


Beschluss (EU) 2019/1941 des Rates vom 18. November 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss im Zusammenhang mit der Annahme der Liste der Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkts
=> Externe Verknüpfung L 303/26


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1942 der Kommission vom 22. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Carbendazim als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 9 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 303/29


Durchführungsverordnung (EU) 2019/1947 der Kommission vom 22. November 2019 zur Zulassung von Cassiagummi als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 304/7


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1950 Der Kommission vom 25. November 2019 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von K-HDO zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 304/19


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1951 Der Kommission vom 25. November 2019 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Tebuconazol zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 304/21


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1952 der Kommission vom 25. November 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8592)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 304/23


Durchführungsverordnung (EU) 2019/1953 der Kommission vom 25. November 2019 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2019 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> Externe Verknüpfung L 306/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1958 der Kommission vom 25. November 2019 über die Abweichung von der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf die Zulassung eines Hydrogencyanid enthaltenden Biozidprodukts durch Polen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8346)
=> Externe Verknüpfung L 306/38


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1959 der Kommission vom 26. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 306/40


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1960 der Kommission vom 26. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silberzeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 306/42


Durchführungsverordnung (EU) 2019/1964 der Kommission vom 26. November 2019 zur Zulassung von L-Lysin-Base (flüssig), L-Lysin-Monohydrochlorid (flüssig), L-Lysin-Monohydrochlorid (technisch rein) und L-Lysin-Sulfat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 307/3


Durchführungsverordnung (EU) 2019/1965 der Kommission vom 26. November 2019 zur Zulassung von Natriummolybdat-Dihydrat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Schafe ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 307/12


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1969 der Kommission vom 26. November 2019 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von IPBC zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 307/45


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1970 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG in Bezug auf den Status als amtlich anerkannt frei von Brucellose (B. melitensis) und des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status bestimmter Regionen Spaniens als amtlich anerkannt brucellosefrei sowie der Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG in Bezug auf den Status als amtlich anerkannt frei von der Aujeszky-Krankheit und die Genehmigung der Programme zur Tilgung dieser Krankheit in bestimmten Regionen Italiens (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8378)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 307/47


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1972 der Kommission vom 26. November 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8396)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 307/56


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1973 der Kommission vom 27. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silber-Kupfer-Zeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 307/58 

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Beschluss (EU) 2019/1934 des Rates vom 18. März 2019 über die Unterzeichnung des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
=> Externe Verknüpfung L 301/1


Durchführungsverordnung (EU) 2019/1943 des Rates vom 25. November 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
=> Externe Verknüpfung L 303I/1


Beschluss (GASP) 2019/1944 des Rates vom 25. November 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
=> Externe Verknüpfung L 303I/3


Beschluss (EU, EURATOM) 2019/1945 des Rates vom 19. November 2018 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Europäische Kommission
=> Externe Verknüpfung L 304/1


Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel
=> Externe Verknüpfung L 304/2


Beschluss (EU, EURATOM) 2019/1946 des Rates vom 19. November 2018 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Europäische Kommission
=> Externe Verknüpfung L 304/4


Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel
=> Externe Verknüpfung L 304/5


Beschluss (EU) 2019/1954 des Rates vom 18. November 2019 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Verfahrensordnung für Vermittlungsverfahren, der Verfahrensordnung für Schiedspanels und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter zu vertretenden Standpunkts
=> Externe Verknüpfung L 306/5


Beschluss (EU) 2019/1955 des Rates vom 21. November 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zur Annahme eines Beschlusses über die Überarbeitung des Understanding on Tariff Rate Quota Administration Provisions of Agricultural Products (TRQ Understanding/Vereinbarung über Zollkontingente) zu vertreten ist
=> Externe Verknüpfung L 306/20


Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, das am 15. November 2019 ausläuft
=> Externe Verknüpfung L 307/1


Informationen zum Datum der Unterzeichnung und der vorläufigen Anwendung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Senegal
=> Externe Verknüpfung L 307/2 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

Richtlinie (EU) 2019/1936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
=> Externe Verknüpfung L 305/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1957 der Kommission vom 25. November 2019 über die Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer vom Vereinigten Königreich gewährten Ausnahme von bestimmten materiellen Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8345)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 306/35

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Verordnung (EU) 2019/1939 der Kommission vom 7. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 hinsichtlich zusätzlicher Emissionsstrategien, des Zugangs zu Fahrzeug-OBD-Informationen und zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, der Messung von Emissionen in Kaltstartphasen und der Verwendung transportabler Emissionsmesseinrichtungen (PEMS) zur Messung der Partikelzahl in Bezug auf schwere Nutzfahrzeuge ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 303/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1971 der Kommission vom 26. November 2019 über die Anerkennung des Systems Universal Feed Assurance Scheme zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
=> Externe Verknüpfung L 307/54

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Geschäftsordnung - 9. Wahlperiode - Juli 2019
=> Externe Verknüpfung L 302/1


Beschluss (EU) 2019/1949 des Rates - im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission - vom 25. November 2019 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses (EU) 2019/1393
=> Externe Verknüpfung L 304/16


Beschluss (EU) 2019/1967 des Rates vom 25. November 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 307/27

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=> Europa und Außenbeziehungen
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