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Newsletter EU-Amtsblatt 23.10. - 29.10.2020

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 23.10. bis 29.10.2020

Externe Verknüpfung L 353; Externe Verknüpfung L 354; Externe Verknüpfung L 355; Externe Verknüpfung L 356; Externe Verknüpfung L 357; Externe Verknüpfung L 358; Externe Verknüpfung L 359

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1546 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung der Struktur und der genauen Vorgaben des Verzeichnisses der zur Erstellung der Aggregate des Bruttonationaleinkommens und ihrer Bestandteile nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) genutzten Quellen und angewandten Methoden ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 354/1


Leitlinie (EU) 2020/1552 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/23 über staatliche Finanzstatistiken (EZB/2020/50)
=> Externe Verknüpfung L 354/22


Leitlinie (EU) 2020/1553 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2020/51)
=> Externe Verknüpfung L 354/24


Leitlinie (EU) 2020/1554 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/23 in Bezug auf die Häufigkeit der Berichterstattung an die Europäische Zentralbank über die Qualität der außenwirtschaftlichen Statistiken (EZB/2020/52)
=> Externe Verknüpfung L 354/26


Beschluss (EU) 2020/1573 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7511)
=> Externe Verknüpfung L 359/8


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1574 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Bausätze für Abdichtungen, WDVS, Fahrbahnübergänge für Straßenbrücken, Bausätze für Holzkonstruktionen, Produkte für schwer entflammbare Oberflächen und andere Bauprodukte ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 359/10


Beschluss (EU) 2020/1575 der Europäischen Zentralbank vom 27. Oktober 2020 zur Bewertung und Weiterverfolgung von Informationen über die mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten und hochrangige Funktionsträger der EZB betreffenden Verstöße (EZB/2020/54)
=> Externe Verknüpfung L 359/14


Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 90/20/COL vom 15. Juli 2020 über die 107. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung und Verlängerung bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen [2020/1576]
=> Externe Verknüpfung L 359/16

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1561 des Rates vom 23. Oktober 2020 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
=> Externe Verknüpfung L 357/24

 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1559 der Kommission vom 26. Oktober 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 357/7

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1562 der Kommission vom 26. Oktober 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 hinsichtlich harmonisierter Normen für bestimmte Funkanlagen betreffend erweiterte Bodenverkehrsleit- und Kontrollsysteme, Ortungs-Primärradar, Tonrundfunkempfänger, Ausrüstungen für die internationale mobile Telekommunikation und feste Funksysteme
=> Externe Verknüpfung L 357/29

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1538 der Kommission vom 16. Oktober 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pampepato di Terni/Panpepato di Terni (g. g. A.))
=> Externe Verknüpfung L 353/1


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1539 der Kommission vom 16. Oktober 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Sainte-Maure de Touraine (g. U.))
=> Externe Verknüpfung L 353/3


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1547 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission
=> Externe Verknüpfung L 354/4


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1549 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Aufhebung der Entscheidung 2004/200/EG mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7139)
=> Externe Verknüpfung L 354/7


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1550 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen
=> Externe Verknüpfung L 354/9


Verordnung (EU) 2020/1557 der Kommission vom 21. Oktober 2020 zur Schließung der Fischerei auf Wittling im Gebiet 8 durch Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 357/1


Verordnung (EU) 2020/1558 der Kommission vom 21. Oktober 2020 über eine Schließung der Fischerei auf Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete 8 und 9 für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 357/4


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1560 der Kommission vom 26. Oktober 2020 zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 zur Festlegung der Analysemethoden zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 357/17


Verordnung (EU) 2020/1565 der Kommission vom 27. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von 1,4-Diaminobutan, 1-Methylcyclopropen, Ammoniumacetat, Bifenazat, Chlorantraniliprol, Chlormequat, Cyprodinil, Kalkstein, Mandipropamid, Pfeffer, Pyridaben, Repellentien: Blutmehl, Seetangextrakt und Trimethylaminhydrochlorid in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 358/3


Verordnung (EU) 2020/1566 der Kommission vom 27. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bupirimat, Carfentrazon-ethyl, Ethirimol und Pyriofenon in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 358/30


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1568 der Kommission vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7547)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 358/69


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1570 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens (Czwórniak staropolski tradycyjny (g. t. S.))
=> Externe Verknüpfung L 359/3


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1571 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens (Półtorak staropolski tradycyjny (g. t. S.))
=> Externe Verknüpfung L 359/4

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Verordnung (EU) 2020/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen
=> Externe Verknüpfung L 356/3

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Kohäsionspolitik

Verordnung (EU) 2020/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023
=> Externe Verknüpfung L 356/1

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1540 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 in Bezug auf Sesamsamen mit Ursprung in Indien ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 353/4


Beschluss (GASP) 2020/1541 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2020)
=> Externe Verknüpfung L 353/8


Beschluss (GASP) 2020/1548 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020)
=> Externe Verknüpfung L 354/5


Beschluss (EU) 2020/1544 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut
=> Externe Verknüpfung L 356/5


Beschluss (EU) 2020/1545 des Rates vom 19. Oktober 2020 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
=> Externe Verknüpfung L 356/7


Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln
=> Externe Verknüpfung L 356/9


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1567 der Kommission vom 26. Oktober 2020 über die finanzielle Unterstützung für die Einrichtung der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> Externe Verknüpfung L 358/59


Delegierte Verordnung (EU) 2020/1569 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Klassifikation von Ländern, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 359/1


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1572 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 hinsichtlich der Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Milcherzeugnissen und Insekten in die Europäische Union zugelassen ist ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 359/5 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

 Empfehlung (EU) 2020/1563 der Kommission vom 14. Oktober 2020 zu Energiearmut
=> Externe Verknüpfung L 357/35


Delegierte Verordnung (EU) 2020/1564 der Kommission vom 6. August 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/985 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise
=> Externe Verknüpfung L 358/1

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (EU) 2020/1555 des Rates vom 22. Oktober 2020 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2020 bis zum 20. September 2025
=> Externe Verknüpfung L 355/1


Beschluss (GASP) 2020/1556 des Rates vom 23. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
=> Externe Verknüpfung L 355/3

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=> Europa und Außenbeziehungen
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