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Newsletter EU-Amtsblatt 06.11. - 13.11.2020

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 06.11. bis 13.11.2020

Externe Verknüpfung L 370; Externe Verknüpfung L 370I; Externe Verknüpfung L 371; Externe Verknüpfung L 372; Externe Verknüpfung L 372I; Externe Verknüpfung L 373; Externe Verknüpfung L 374; Externe Verknüpfung L 375; Externe Verknüpfung L 376; Externe Verknüpfung L 377; Externe Verknüpfung L 378;

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik:

Landwirtschaft und Fischerei: Verkehr, TEN und Industrie:
Beschäftigung und Sozialpolitik Freiheit, Sicherheit und Recht Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus: Kohäsionspolitik Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe: Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschluss (EU) 2020/1638 des Rates vom 4. November 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Kaffeerat zu vertretenden Standpunkt
=> Externe Verknüpfung L 371/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1661 des Rates vom 3. November 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1768 zur Ermächtigung der Republik Kroatien, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
=> Externe Verknüpfung L 374/4


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1662 des Rates vom 3. November 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/279 zur Ermächtigung Maltas, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
=> Externe Verknüpfung L 374/6


urchführungsverordnung (EU) 2020/1647 der Kommission vom 9. November 2020 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September 2020 bis 30. Dezember 2020 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 375/1


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1668 der Kommission vom 10. November 2020 zur Festlegung der Einzelheiten und Funktionen des Informations- und Kommunikationssystems für die Zwecke der Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 377/7


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1674 des Rates vom 29. Oktober 2020 zur Ermächtigung Schwedens, auf direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
=> Externe Verknüpfung L 378/1

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1640 der Kommission vom 12. August 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für das Ad-hoc-Thema 2022 Berufliche Kompetenzen und für die achtjährlichen Variablen zu Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung im Bereich Arbeitskräfte ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 370/1


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1642 der Kommission vom 5. November 2020 zur Spezifizierung der technischen Eigenschaften des Datensatzes für das Ad-hoc-Thema 2022 Berufliche Kompetenzen und für die achtjährlichen Variablen zu Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung im Bereich Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 370/9

 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1643 der Kommission vom 5. November 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Calciumphosphid, Denathoniumbenzoat, Haloxyfop-P, Imidacloprid, Pencycuron und Zeta-Cypermethrin ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 370/18



Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1644 der Kommission vom 5. November 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7740)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 370/21


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1645 der Kommission vom 5. November 2020 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7742)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 370/47


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1652 der Kommission vom 4. November 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 372/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1654 der Kommission vom 6. November 2020 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7862)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 372/52


Verordnung (EU) 2020/1660 der Kommission vom 15. Oktober 2020 über eine Schließung der Fischerei auf Butte in den Gebieten 8a, 8b, 8d und 8e für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 374/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1663 der Kommission vom 6. November 2020 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG hinsichtlich des Seuchenfreiheitsstatus Tschechiens und der Genehmigung des Tilgungsprogramms in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis in mehreren Regionen Frankreichs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7578)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 374/8


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1664 der Kommission vom 9. November 2020 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7887)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 374/11


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1665 der Kommission vom 4. November 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens (Dwójniak staropolski tradycyjny (g. t. S.))
=> Externe Verknüpfung L 377/1


Verordnung (EU) 2020/1666 der Kommission vom 10. November 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Aufnahme eines neuen Typs von EG-Düngemitteln in Anhang I ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 377/3


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1670 der Kommission vom 10. November 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2020/1606 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7912)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 377/13


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1673 der Kommission vom 5. November 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens (Trójniak staropolski tradycyjny (g. t. S.))
=> Externe Verknüpfung L 378/1

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Beschluss (EU) 2020/1659 des Rates vom 6. November 2020 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten und mit den Beschlüssen (EU) 2020/556, (EU) 2020/702, (EU) 2020/970 und (EU) 2020/1253 verlängerten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen
=> Externe Verknüpfung L 376/3


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1669 der Kommission vom 10. November 2020 über ein Pilotprojekt zur Anwendung bestimmter in der Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union enthaltener Bestimmungen zur Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 377/10

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641 der Kommission vom 5. November 2020 über die Einfuhr lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 370/4


Beschluss (GASP) 2020/1639 des Rates vom 5. November 2020 über die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen
=> Externe Verknüpfung L 371/3

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=> Externe Verknüpfung L 370I/1

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1649 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
=> Externe Verknüpfung L 370I/7

Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=> Externe Verknüpfung L 370I/9


Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
=> Externe Verknüpfung L 370I/15


Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1653 der Kommission vom 6. November 2020 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien
=> Externe Verknüpfung L 372/50


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1655 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
=> Externe Verknüpfung L 372I/1


Beschluss (GASP) 2020/1656 des Rates vom 6. November 2020 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Bereich der nuklearen Sicherung im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
=> Externe Verknüpfung L 372I/4


Beschluss (GASP) 2020/1657 des Rates vom 6. November 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
=> Externe Verknüpfung L 372I/16


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 der Kommission vom 7. November 2020 über handelspolitische Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation
=> Externe Verknüpfung L 373/1


Beschluss (EU) 2020/1658 des Rates vom 6. November 2020 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung der Republik Usbekistan zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
=> Externe Verknüpfung L 376/1


Durchführungsverordnung (EU) 2020/1667 der Kommission vom 10. November 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/977 hinsichtlich der Geltungsdauer der befristeten Maßnahmen im Zusammenhang mit den Kontrollen der Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 377/5 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1675 der Kommission vom 11. November 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 378/5

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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=> Europa und Außenbeziehungen
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