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Newsletter EU-Amtsblatt 05.03. - 11.03.2021

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 05.03. bis 11.03.2021

Externe Verknüpfung L 77; Externe Verknüpfung L 077I; Externe Verknüpfung L 78; Externe Verknüpfung L 79; Externe Verknüpfung L 80; Externe Verknüpfung L 81; Externe Verknüpfung L 82; Externe Verknüpfung L 83; Externe Verknüpfung L 84;

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschluss (EU) 2021/393 des Rates vom 1. März 2021 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Bezug auf die Änderung von Kapitel IIa und der Anhänge I und II des Protokolls 10 zu diesem Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr zu vertretenden Standpunkt
=> Externe Verknüpfung L 77/27


Delegierte Verordnung (EU) 2021/424 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den alternativen Standardansatz für das Marktrisiko ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 84/1

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission vom 4. März 2021 zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise
=> Externe Verknüpfung L 80/1

 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/395 der Kommission vom 4. März 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 hinsichtlich harmonisierter Normen für elektrostatische Eigenschaften von Schutzkleidung, Schutzkleidung für Feuerwehrleute und Motorradfahrer, Schutzkleidung für Snowboardfahrer sowie Schutzkleidung für Anwender von Pflanzenschutzmitteln sowie Personen für Nachfolgearbeiten, Ausrüstungen zur besseren Sichtbarkeit in Situationen mit mittlerem Risiko, Bergsteigerausrüstung und Schutzkleidung gegen die thermischen Gefahren eines elektrischen Lichtbogens
=> Externe Verknüpfung L 77/35


Verordnung (EU) 2021/418 der Kommission vom 9. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Nicotinamid-Ribosidchlorid und Magnesiumcitratmalat zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln sowie hinsichtlich der für Kupfer verwendeten Maßeinheiten ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 83/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/428 der Kommission vom 10. März 2021 zur Annahme von Standarddatenformaten für die Einreichung von Anträgen auf Genehmigung oder Änderung der Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 84/25

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/396 der Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1547)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 78/1


Delegierte Verordnung (EU) 2021/399 der Kommission vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beträge der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2021
=> Externe Verknüpfung L 79/1


Verordnung (EU) 2021/400 der Kommission vom 2. März 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Schellfisch im Gebiet 7a durch Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 79/4


Delegierte Verordnung (EU) 2021/407 der Kommission vom 3. November 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Zitronensäure in Anhang I ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 81/15


Verordnung (EU) 2021/408 der Kommission vom 2. März 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Seezunge im Gebiet 7a für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 81/18


Verordnung (EU) 2021/409 der Kommission vom 3. März 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Scholle im Gebiet 7a durch Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 81/21


Verordnung (EU) 2021/410 der Kommission vom 4. März 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Wittling im Gebiet 7a durch Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 81/24


Verordnung (EU) 2021/411 der Kommission vom 4. März 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Kabeljau im Gebiet 7a durch Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 81/27


Durchführungsverordnung (EU) 2021/412 der Kommission vom 8. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/962 hinsichtlich der Überprüfung der Aussetzung der Zulassung von Ethoxyquin als Futtermittelzusatzstoff ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 81/30


Durchführungsverordnung (EU) 2021/413 der Kommission vom 8. März 2021 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs mit geringem Risiko Blutmehl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 81/32


Durchführungsverordnung (EU) 2021/420 der Kommission vom 9. März 2021 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1097 betreffend die Zulassung luteinreicher Extrakte und von Lutein-Zeaxanthinextrakten aus Tagetes erecta als Futtermittelzusatzstoffe für Mast- und Legegeflügel (ausgenommen Truthühner) und für Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 83/16


Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 der Kommission vom 8. März 2021 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG des Rates zwecks Anpassung der taxonomischen Gruppen und Namen bestimmter Saatgut- und Unkrautarten an die Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 81/65


Durchführungsverordnung (EU) 2021/421 der Kommission vom 9. März 2021 zur Zulassung einer Tinktur aus Artemisia vulgaris L. (Beifußtinktur) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 83/21


Durchführungsverordnung (EU) 2021/422 der Kommission vom 9. März 2021 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen (Zulassungsinhaber: Lactosan GmbH & Co. KG) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 83/25


Durchführungsverordnung (EU) 2021/426 der Kommission vom 10. März 2021 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1263/2011 hinsichtlich der Zulassung von Lactococcus lactis (NCIMB 30160) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 84/18


Durchführungsverordnung (EU) 2021/427 der Kommission vom 10. März 2021 zur Genehmigung des Wirkstoffs 24-Epibrassinolid als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 84/21

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Beschluss (Euratom) 2021/390 des Rates vom 20. Februar 2020 zur Zustimmung zum Abschluss - durch die Europäische Kommission - des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
=> Externe Verknüpfung L 77/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/391 des Rates vom 4. März 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
=> Externe Verknüpfung L 77/2


Beschluss (GASP) 2021/394 des Rates vom 4. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
=> Externe Verknüpfung L 77/29


Durchführungsverordnung (EU) 2021/397 des Rates vom 5. März 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
=> Externe Verknüpfung L 077I/1


Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/398 des Rates vom 5. März 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2014/932/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
=> Externe Verknüpfung L 077I/3


Durchführungsverordnung (EU) 2021/401 der Kommission vom 5. März 2021 zur Festsetzung der für bestimmten geschälten Reis ab dem 8. März 2021 geltenden Einfuhrzölle
=> Externe Verknüpfung L 79/7


Verordnung (EU) 2021/406 des Rates vom 5. März 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/91 und (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter vorläufiger Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern
=> Externe Verknüpfung L 81/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/414 der Kommission vom 8. März 2021 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> Externe Verknüpfung L 81/37


Beschluss (EU) 2021/416 des Rates vom 22. Februar 2021
=> Externe Verknüpfung L 81/70


Durchführungsverordnung (EU) 2021/419 der Kommission vom 9. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 in Bezug auf bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Jasminum polyanthum Franchet mit Ursprung in Israel und zur Anpassung der Codes der Kombinierten Nomenklatur für Ullucus tuberosus sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 in Bezug auf die pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen für das Einführen von diesen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in das Gebiet der Union
=> Externe Verknüpfung L 83/6


Durchführungsverordnung (EU) 2021/425 der Kommission vom 9. März 2021 zur Aussetzung der nach der Entscheidung über eine Handelsstreitigkeit im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung der Welthandelsorganisation mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 eingeführten handelspolitischen Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika
=> Externe Verknüpfung L 84/16 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

UN-Regelung Nr. 153 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Integrität des Kraftstoffsystems und der Sicherheit des Elektroantriebs bei einem Heckaufprall [2021/386]
=> Externe Verknüpfung L 82/1


UN-Regelung Nr. 155 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Cybersicherheit und des Cybersicherheitsmanagementsystems [2021/387]
=> Externe Verknüpfung L 82/30


UN-Regelung Nr. 156 - Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Softwareaktualisierung und des Softwareaktualisierungsmanagementsystems [2021/388]
=> Externe Verknüpfung L 82/60


UN-Regelung Nr. 157 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des automatischen Spurhalteassistenzsystems (ALKS) [2021/389]
=> Externe Verknüpfung L 82/75

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Durchführungsverordnung (EU) 2021/392 der Kommission vom 4. März 2021 über die Überwachung und Meldung von Daten zu den CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1014/2010, (EU) Nr. 293/2012, (EU) 2017/1152 und (EU) 2017/1153 der Kommission ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 77/8

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (EU) 2021/423 des Rates vom 4. März 2021 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 83/28

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=> Europa und Außenbeziehungen
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