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Newsletter EU-Amtsblatt 19.03. - 25.03.2021

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 19.03. bis 25.03.2021

Externe Verknüpfung L 96; Externe Verknüpfung L 98; Externe Verknüpfung L 99; Externe Verknüpfung L 099I; Externe Verknüpfung L 100; Externe Verknüpfung L 101; Externe Verknüpfung L 102; Externe Verknüpfung L 103; Externe Verknüpfung L 104; Externe Verknüpfung L 105;

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschluss (EU) 2021/486 des Rates vom 15. März 2021 über den im Namen der Europäischen Union von den Teilnehmern der in Anhang III des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite enthaltenen Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge im schriftlichen Verfahren zu vertretenden Standpunkt betreffend die Gemeinsame Haltung zur vorübergehenden Stundung der Tilgung des Darlehenskapitals
=> Externe Verknüpfung L 100/11


Beschluss (EU) 2021/490 der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2021 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2020 (EZB/2021/8)
=> Externe Verknüpfung L 101/107


Beschluss (EU) 2021/510 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank
=> Externe Verknüpfung L 103/1


Beschluss (EU) 2021/511 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Eesti Pank
=> Externe Verknüpfung L 103/3


Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
=> Externe Verknüpfung L 104/1


Delegierte Verordnung (EU) 2021/517 der Kommission vom 11. Februar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2361 bezüglich der Modalitäten für die Zahlung der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung
=> Externe Verknüpfung L 104/30


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 213/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/496]
=> Externe Verknüpfung L 105/8


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 214/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/497]
=> Externe Verknüpfung L 105/9

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Delegierte Verordnung (EU) 2021/466 der Kommission vom 17. November 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für den Bereich Einkommen und Lebensbedingungen hinsichtlich Gesundheit und Lebensqualität ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 96/1


Delegierte Verordnung (EU) 2021/473 der Kommission Vom 18. Dezember 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen an die Informationsblätter, die für die Kostenobergrenze zu berücksichtigenden Kosten und Gebühren und die Risikominderungstechniken für das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 99/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/513 des Rates vom 22. März 2021 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Estland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
=> Externe Verknüpfung L 103/6


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 215/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung des Anhangs X (Dienstleistungen im Allgemeinen) und des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens [2021/498]
=> Externe Verknüpfung L 105/11

 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Verordnung (EU) 2021/468 der Kommission vom 18. März 2021 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf botanische Arten, die Hydroxyanthracen-Derivate enthalten ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 96/6


Empfehlung (EU) 2021/472 der Kommission vom 17. März 2021 über einen gemeinsamen Ansatz zur Einführung einer systematischen Überwachung von SARS-CoV-2 und seinen Varianten im Abwasser in der EU
=> Externe Verknüpfung L 98/3


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 210/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/493]
=> Externe Verknüpfung L 105/4

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2021/467 der Kommission vom 16. März 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Volailles d'Ancenis (g. g. A.)
=> Externe Verknüpfung L 96/5


Durchführungsverordnung (EU) 2021/474 der Kommission vom 15. März 2021 zur Eintragung eines Namens in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pistacchio di Raffadali (g. U.))
=> Externe Verknüpfung L 99/34


Durchführungsverordnung (EU) 2021/475 der Kommission vom 17. März 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Münchener Bier (g. g. A.)
=> Externe Verknüpfung L 99/35


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/477 der Kommission vom 18. März 2021 zur Genehmigung der Änderungen an den von Finnland und Schweden vorgelegten nationalen Programmen zur Bekämpfung von Salmonellen bei bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1672)
=> Externe Verknüpfung L 99/75


Durchführungsverordnung (EU) 2021/484 der Kommission vom 16. März 2021 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Burrata di Andria (g. g. A.)
=> Externe Verknüpfung L 100/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/485 der Kommission vom 22. März 2021 zur Zulassung von ätherischem Ingweröl aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten, von Ingweroleoresin aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Legehennen, Masttruthühner, Ferkel, Mastschweine, Sauen, Milchkühe, Mastkälber (Milchaustauschfuttermittel), Mastrinder, Schafe, Ziegen, Pferde, Kaninchen, Fische und Heimtiere sowie von Ingwertinktur aus Zingiber officinale Roscoe als Futtermittelzusatzstoff für Pferde und Hunde ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 100/3


Durchführungsverordnung (EU) 2021/505 der Kommission vom 23. März 2021 zur Verweigerung der Zulassung von Phosphorsäure 60 % auf Kieselerdeträger als Futtermittelzusatzstoff in der Funktionsgruppe Konservierungsstoffe ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 102/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/506 der Kommission vom 23. März 2021 zur Zulassung von Methanthiol als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 102/4


Durchführungsverordnung (EU) 2021/507 der Kommission vom 23. März 2021 zur Verlängerung der Zulassung von Pyridoxinhydrochlorid (Vitamin B6) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 515/2011 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 102/8


Durchführungsverordnung (EU) 2021/508 der Kommission vom 23. März 2021 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae MUCL 39885 als Futtermittelzusatzstoff für Absetzferkel sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 170/2011 (Zulassungsinhaber: Prosol S.p.A.) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 102/11


Durchführungsverordnung (EU) 2021/518 der Kommission vom 18. März 2021 zur Eintragung einer geografischen Angabe für eine Spirituose gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates Vasi vadkörte pálinka
=> Externe Verknüpfung L 104/34


Durchführungsverordnung (EU) 2021/520 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit bestimmter gehaltener Landtiere ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 104/39


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 208/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/491]
=> Externe Verknüpfung L 105/1 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2021/469 der Kommission vom 18. März 2021 zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198
=> Externe Verknüpfung L 96/9


Beschluss (GASP) 2021/470 des Rates vom 18. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/489 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan
=> Externe Verknüpfung L 96/13


Durchführungsverordnung (EU) 2021/478 des Rates vom 22. März 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
=> Externe Verknüpfung L 099I/1


Verordnung (EU) 2021/479 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
=> Externe Verknüpfung L 099I/13


Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 des Rates vom 22. März 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
=> Externe Verknüpfung L 099I/15


Beschluss (GASP) 2021/481 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
=> Externe Verknüpfung L 099I/25


Beschluss (GASP) 2021/482 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
=> Externe Verknüpfung L 099I/37


Beschluss (GASP) 2021/483 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
=> Externe Verknüpfung L 099I/40


Beschluss (GASP) 2021/487 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses (GASP) 2018/653 über die Schaffung einer Vorratslagerfähigkeit für zivile Krisenbewältigungsmissionen
=> Externe Verknüpfung L 100/13


Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien
=> Externe Verknüpfung L 101/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/489 der Kommission vom 19. März 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1979) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 101/2


Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528
=> Externe Verknüpfung L 102/14


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/512 des Rates vom 22. März 2021 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in Bezug auf Nordirland eine von den Artikeln 16 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
=> Externe Verknüpfung L 103/4


Beschluss (EU) 2021/515 des Rates vom 22. März 2021 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Australischen Bund gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 104/27


Beschluss (EU) 2021/516 des Rates vom 22. März 2021 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 104/29


Durchführungsverordnung (EU) 2021/519 der Kommission vom 24. März 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 hinsichtlich der Untersuchung auf Trichinen bei Einhufern und der Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die Untersuchung auf Trichinen bei Hausschweinen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 104/36


Durchführungsverordnung (EU) 2021/521 der Kommission vom 24. März 2021 zur Einführung besonderer Regelungen für den Mechanismus zur verpflichtenden Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Waren
=> Externe Verknüpfung L 104/52 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 216/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/499]
=> Externe Verknüpfung L 105/14
 


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 217/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/500]
=> Externe Verknüpfung L 105/15
 

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 218/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/501]
=> Externe Verknüpfung L 105/16

 
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 219/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2021/502]
=> Externe Verknüpfung L 105/17

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Beschluss (EU) 2021/476 der Kommission vom 16. März 2021 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Hartbeläge (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1579)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 99/37


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/488 der Kommission vom 22. März 2021 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2020/174 und (EU) 2020/1167 im Hinblick auf die Verwendung der genehmigten innovativen Technologien in bestimmten Personenkraftwagen und in leichten Nutzfahrzeugen, die mit Flüssiggas, komprimiertem Erdgas und E85 betrieben werden können ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 100/15


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 209/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/492]
=> Externe Verknüpfung L 105/3


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 211/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/494]
=> Externe Verknüpfung L 105/6


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 220/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2021/503]
=> Externe Verknüpfung L 105/18

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (GASP) 2021/471 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. März 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1826 (ATALANTA/2/2021)
=> Externe Verknüpfung L 98/1


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 221/2018 vom 26. Oktober 2018 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2021/504]
=> Externe Verknüpfung L 105/20

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=> Europa und Außenbeziehungen
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