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Newsletter EU-Amtsblatt 23.04. - 29.04.2021

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 23.04. bis 29.04.2021

Externe Verknüpfung L 139; Externe Verknüpfung L 140; Externe Verknüpfung L 141; Externe Verknüpfung L 143; Externe Verknüpfung L 144; Externe Verknüpfung L 145; Externe Verknüpfung L 146

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschluss (EU) 2021/660 der Kommission vom 19. April 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2693)
=> Externe Verknüpfung L 140/10


Beschluss (EU) 2021/671 des Rates vom 20. April 2021 über den im Namen der Europäischen Union von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite im schriftlichen Verfahren hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Erhöhung der öffentlichen Unterstützung für Exportkredite in Form örtlicher Kosten zu vertretenden Standpunkt
=> Externe Verknüpfung L 141/19

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/676 des Rates vom 23. April 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1352 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Malta mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
=> Externe Verknüpfung L 144/3


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/677 des Rates vom 23. April 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1351 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Lettland mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
=> Externe Verknüpfung L 144/7

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/678 des Rates vom 23. April 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1350 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Litauen mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
=> Externe Verknüpfung L 144/12


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/679 des Rates vom 23. April 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1346 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Hellenische Republik mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
=> Externe Verknüpfung L 144/16


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/680 des Rates vom 23. April 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1344 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für die Republik Zypern mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
=> Externe Verknüpfung L 144/19


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/681 des Rates vom 23. April 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1342 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für das Königreich Belgien mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern
=> Externe Verknüpfung L 144/24

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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Durchführungsverordnung (EU) 2021/668 der Kommission vom 23. April 2021 zur Genehmigung einer Änderung der Verwendungsbedingungen für Chiasamen (Salvia hispanica) als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 141/3


Durchführungsverordnung (EU) 2021/670 der Kommission vom 23. April 2021 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Schizochytrium sp. (WZU477)-Öl als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 141/14


Durchführungsverordnung (EU) 2021/686 der Kommission vom 23. April 2021 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 143/8

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Beschluss des Lenkungsausschusses der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats vom 11. Dezember 2020 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur
=> Externe Verknüpfung L 144/35

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Landwirtschaft und Fischerei

Verordnung (EU) 2021/663 der Kommission vom 22. April 2021 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlordecon in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 139/148


Durchführungsverordnung (EU) 2021/669 der Kommission vom 23. April 2021 zur Zulassung von L-Lysin-Monohydrochlorid (technisch rein) und L-Lysin-Base (flüssig), gewonnen aus Corynebacterium casei KCCM 80190 oder Corynebacterium glutamicum KCCM 80216 oder Corynebacterium glutamicum KCTC 12307BP, als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 141/7


Verordnung (EU) 2021/683 der Kommission vom 20. April 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Scholle in den Gebieten 8, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Portugals
=> Externe Verknüpfung L 143/1


Verordnung (EU) 2021/684 der Kommission vom 20. April 2021 über die Schließung der Fischerei auf Roten Thun in bestimmten Inselgruppen für Schiffe der handwerklichen Fischerei unter der Flagge Portugals
=> Externe Verknüpfung L 143/4


Durchführungsverordnung (EU) 2021/687 der Kommission vom 26. April 2021 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 143/11


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/688 der Kommission vom 23. April 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 143/44


Durchführungsverordnung (EU) 2021/705 der Kommission vom 28. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 hinsichtlich der erforderlichen Anzahl der Einzelproben und der Leistungskriterien für bestimmte Analysemethoden ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 146/73

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/659 der Kommission vom 15. April 2021 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2416)
=> Externe Verknüpfung L 140/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/667 des Rates vom 23. April 2021 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=> Externe Verknüpfung L 141/1


Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/672 des Rates vom 23. April 2021 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=> Externe Verknüpfung L 141/21


Beschluss (EU) 2021/675 des Rates vom 20. April 2021 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010
=> Externe Verknüpfung L 144/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/682 der Kommission vom 26. April 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/715 hinsichtlich spezifizierter Früchte mit Ursprung in Argentinien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2744)
=> Externe Verknüpfung L 144/31


Verordnung (EU) 2021/703 des Rates vom 26. April 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/91 und (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern
=> Externe Verknüpfung L 146/1


Delegierte Verordnung (EU) 2021/704 der Kommission vom 26. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
=> Externe Verknüpfung L 146/70

 

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Verkehr, TEN und Industrie

Verordnung (EU) 2021/662 der Kommission vom 22. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 139/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 der Kommission vom 22. April 2021 über einen Rechtsrahmen für den U-Space ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 139/161


Durchführungsverordnung (EU) 2021/665 der Kommission vom 22. April 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission hinsichtlich der Anforderungen an Anbieter, die Flugverkehrsmanagementdienste/Flugsicherungsdienste und sonstige Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements in dem im kontrollierten Luftraum ausgewiesenen U-Space-Luftraum erbringen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 139/184


Durchführungsverordnung (EU) 2021/666 der Kommission vom 22. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012 hinsichtlich der Anforderungen an den Flugbetrieb der bemannten Luftfahrt im U-Space-Luftraum ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 139/187


Durchführungsverordnung (EU) 2021/685 der Kommission vom 22. April 2021 zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 143/6


Delegierte Verordnung (EU) 2021/699 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in Bezug auf die Anweisungen für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, die Herstellung von Teilen, die bei der Instandhaltung zu verwenden sind, und die Berücksichtigung der Alterung von Luftfahrzeugen bei der Zertifizierung
=> Externe Verknüpfung L 145/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/700 der Kommission vom 26. März 2021 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 hinsichtlich der Instandhaltungsunterlagen und des Einbaus bestimmter Luftfahrzeugkomponenten während der Instandhaltung
=> Externe Verknüpfung L 145/20


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/701 der Kommission vom 27. April 2021 zur Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2011/665/EU über das Europäische Register genehmigter Schienenfahrzeugtypen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 145/37

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

 Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (GASP) 2021/661 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. April 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/87 (ATALANTA/3/2021)
=> Externe Verknüpfung L 140/12


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/673 der Kommission vom 21. April 2021 über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Begrünte Dachflächen (Green Garden Roof Tops) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2750)
=> Externe Verknüpfung L 141/23


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/674 der Kommission vom 21. April 2021 über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative Beamtenaustauschprogramm (Civil Servant Exchange Program - CSEP) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2784)
=> Externe Verknüpfung L 141/25

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=> Europa und Außenbeziehungen
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