Neue "Europastrategie Steiermark" geht an den Landtag
Regierungsvorlage beschlossen
mit [europa] gestalten. mit [der welt] vernetzen
Graz (10.06.2021). - Die Steiermärkische Landesregierung hat am 10. Juni 2021 die neue "
Strategie des Landes Steiermark für Europa und Internationales" sowie auch einen " Westbalkanschwerpunkt des Landes Steiermark" als Regierungsvorlage beschlossen, die gemäß der "Agenda Weiß-Grün" dem Landtag vorgelegt und in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll.
„Die Europastrategie zeichnet den Weg, wie die Steiermark Europa maßgeblich mitgestaltet und sich mit der Welt vernetzt – wir vertiefen unsere internationalen Beziehungen und stärken die steirische Positionierung innerhalb der Europäischen Union“, erklärte dazu Europalandesrat Christopher Drexler.
Die Strategie folgt einerseits einem thematischen Fokus, der durch gemeinsame politische Schwerpunkte der Europäischer Kommission (Political Guidelines der Europäischen Kommission), der Bundesregierung (Regierungsprogramm des Bundes „Aus Verantwortung für Österreich 2020-2024") und eben das steirische Regierungsprogramm „Agenda Weiss-Grün" bestimmt ist.
Themen
- Klimapolitik
- Digitalisierung
- Stärkung der Rolle Europas in der Welt und
- Stärkung eines demokratischen und transparenten Europas
Andererseits berücksichtigt die Strategie die Zuständigkeiten und das Selbstverständnis des Europaressorts:
- Vertretung steirischer Interessen in Europa: Die Steiermark ist im Interesse der Steirerinnen und Steirer eine aktive und kompetente Mitgestalterin der europäischen Politik. Europäische Regelungen und Vorgänge bilden einen Rahmen der nationalen und regionalen Politikgestaltung. Eine aktive Mitwirkung der Steiermark an europäischen Rahmenbedingungen ist daher unerlässlicher Teil der landespolitischen Gestaltungsverantwortung.
- Europakommunikation: Die Europäische Union ist ein Projekt aller Bürgerinnen und Bürger. Es ist Aufgabe der steirischen Politik, den Bürgerinnen und Bürger in der Steiermark die Bedeutung der europäischen Integration für ihr Leben aufzuzeigen und sachliche Informationen zu allen Themen anzubieten, die für sie von Interesse
- Aufbau und Pflege internationaler Kontakte: Die Steiermark betreibt eine aktive Außen- und Nachbarschaftspolitik. Diese Aktivitäten verstärken die internationale Ausrichtung der Diese erstreckt sich über zahlreiche Themen und unterschiedliche Handlungsfelder und setzt dabei Schwerpunkte im Nachbarschaftsraum am Westbalkan sowie im postsowjetischen Raum. Die Steiermark kooperiert in europapolitischen Anliegen und pflegt Partnerschaften und Netzwerke mit anderen europäischen Regionen, wenn dadurch ein erkennbarer Mehrwert für die Steiermark vorliegt.
- Entwicklungszusammenarbeit: Die Steiermark nimmt ihre Verantwortung zur Schaffung fairer und menschenwürdiger Lebensbedingungen in Ländern der Entwicklungszusammenarbeit wahr. Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wirtschafts-, Einkommens- und Ernährungssicherheit müssen global gewährleistet sein. Dazu trägt die Bewusstseinsbildung von Steirerinnen und Steirer für globale Zusammenhänge und Hintergründe ungleicher Lebensbedingungen in verschiedenen Teilen der Welt bei.
Die Strategie berücksichtigt die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ressorts und nimmt einzelne inhaltliche Positionierungen nicht vorweg. Vielmehr gilt es, die Erreichung dieser Ziele durch konkrete europäische und internationale Maßnahmen und Aktivitäten bestmöglich zu unterstützen.
Die Strategie für Europa und Internationales bildet die Grundlage für eine optimierte Zusammenarbeit über die Fachressorts der Steiermärkischen Landesregierung hinweg. Sie ermöglicht ein rasches und koordiniertes Reagieren auf europäische und internationale Herausforderungen und die proaktive Positionierung der Steiermark in Europa.
Auf Grundlage der Strategie wird die Landesregierung daher jährlich - aufbauend auf dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das jeweils nächste Jahr - ein gemeinsames europäisches Arbeitsprogramm der Landesregierung erarbeiten und dem Landtag vorlegen. Dabei werden europapolitische Vorhaben aller Ressorts der Landesregierung zusammengefasst und Synergien genutzt.
Das Europaressort wird weiters zu einzelnen Bereichen und Handlungsfeldern der Strategie im Laufe der Legislaturperiode Schwerpunktdokumente erarbeiten und dem Landtag vorlegen. Dabei sollen einzelne Inhalte einem breiteren Diskussionsprozess unterzogen, inhaltlich konkretisiert und mit konkreten Maßnahmen verknüpft werden.
Westbalkanschwerpunkt des Landes Steiermark
Als Fokus der internationalen Beziehungen des Landes Steiermark wurde gleichzeitig ein "Westbalkanschwerpunkt" beschlossen, der den Aufbau eines interregionalen Netzwerks mit Partnern aus allen sechs Ländern des Westbalkans vorsieht. Politisches Ziel ist dabei die Begleitung von Gebietskörperschaften unterhalb der staatlichen Ebene auf dem Weg der Westbalkanstaaten in die Europäische Integration. Diese regionale Zusammeanrbeit soll in enger Abstimmung und mit Unterstützung des österreichischen Außenministeriums und in Übereinstimmung mit den Zielen der EU erfolgen.
Dies soll insbesondere durch Maßnahmen auf drei Ebenen erfolgen:
- Formale Partnerschaftsabkommen mit Regionen, Gemeinden und Institutionen der Westbalkanländer,
- eine Fokussierung auf den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung als Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Entwicklung der Zusammenarbeit sowie
- multithematische projektorientierte Zusammenarbeit, abhängig von konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten.
Graz, am 10. Juni 2021
Download:
=> Europastrategie Steiermark 2021
=> Westbalkanschwerpunkt Steiermark 2021
=> The Western Balkan focus of Land Steiermark 2021 (EN)