Newsletter EU-Amtsblatt 18.06. - 24.06.2021

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 18.06. bis 24.06.2021

 L 216;  L 217;  L 218;  L 219;  L 219I;  L 220;  L 221;  L 222;  L 222I;  L 223;  L 224

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschluss (EU) 2021/991 des Rates vom 7. Juni 2021 über die Sondersteuer octroi de mer in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU
=>  L 221/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1015 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1956 hinsichtlich harmonisierter Normen für Kühl-/Gefriergeräte und Speiseeis- und Eisbereiter, Laborgeräte für das Erhitzen von Stoffen, automatische und semiautomatische Laborgeräte für Analysen und andere Zwecke, elektrische Betriebsmittel mit Bemessungsdaten für die Stromversorgung, Hautbehandlungsgeräte mit Ultraviolett- und Infrarotstrahlung, Raumheizgeräte, elektrische Bügeleisen, ortsfeste Herde, Kochmulden, Backöfen und ähnliche Geräte, Dampfgeräte für Stoffe, elektromechanische Steuergeräte, Wärmezudecken, Wärmeunterbetten, Heizkissen, Kleidung und ähnliche schmiegsame Wärmegeräte sowie bestimmte andere elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
=>  L 222/40


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1003 der Kommission vom 18. Juni 2021 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die Übermittlung von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4237)
=>  L 223/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/1018 der Kommission vom 22. Juni 2021 zur Änderung der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/637 festgelegten technischen Durchführungsstandards im Hinblick auf die Offenlegung von Indikatoren der globalen Systemrelevanz und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 ( 1 )
=>  L 224/6

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder
=>  L 223/14


Beschluss (EU) 2021/1027 des Rates vom 22. Juni 2021 zur Beauftragung der Europäischen Kommission - des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) - mit der Ausübung der der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Stelle übertragenen Befugnisse im Zusammenhang mit der Sicherung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen
=>  L 224/29

 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Verordnung (EU) 2021/976 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cycloxydim, Mepiquat, Metschnikowia fructicola Stamm NRRL Y-27328 und Prohexadion in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )
=>  L 216/1


Verordnung (EU) 2021/979 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung der Anhänge VII bis XI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ( 1 )
=>  L 216/121

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

UN-Regelung Nr. 160 - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Ereignisdatenspeichers
=>  L 221/15

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2021/977 der Kommission vom 7. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1844 hinsichtlich verwaltungstechnischer Änderungen der Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie BPF_Iodine_VET ( 1 )
=>  L 216/26


Durchführungsverordnung (EU) 2021/978 der Kommission vom 10. Juni 2021 zur Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie Lyso IPA Surface Disinfection ( 1 )
=>  L 216/65


Durchführungsverordnung (EU) 2021/981 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Verlängerung der Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Aspergillus niger CBS 109.713, und Endo-1,4-beta-Glucanase, gewonnen aus Aspergillus niger DSM 18404, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Geflügelarten, Ziervögel und entwöhnte Ferkel (Zulassungsinhaber: BASF SE) sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 271/2009 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1068/2011 ( 1 )
=>  L 216/135


Durchführungsverordnung (EU) 2021/982 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Verlängerung der Zulassung von 6-Phytase aus Trichoderma reesei (CBS 122001) als Futtermittelzusatzstoff für Schweine und Geflügel (Zulassungsinhaber: Royal Oy) sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 277/2010, (EU) Nr. 891/2010 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 886/2011 ( 1 )
=>  L 216/139


Durchführungsverordnung (EU) 2021/984 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 hinsichtlich der Geltungsdauer befristeter Maßnahmen ( 1 )
=>  L 216/202


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/985 der Kommission vom 3. Juni 2021 zur Berichtigung der spanischen Sprachfassung der Entscheidung 2004/842/EG über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3869) ( 1 )
=>  L 216/204


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/988 der Kommission vom 16. Juni 2021 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4118)
=>  L 218/9


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/989 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4257) ( 1 )
=>  L 218/41


Durchführungsverordnung (EU) 2021/994 der Kommission vom 18. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ( 1 )
=>  L 219/1



Delegierte Verordnung (EU) 2021/1006 der Kommission vom 12. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Musters des Zertifikats zur Bestätigung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion ( 1 )
=>  L 222/3


Durchführungsverordnung (EU) 2021/1007 der Kommission vom 18. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 in Bezug auf die Datenbank für Analysewerte von Isotopendaten und auf Kontrollen im Weinsektor
=>  L 222/8


Durchführungsverordnung (EU) 2021/1008 der Kommission vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich des Status seuchenfrei Kroatiens und einer portugiesischen Region in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis in Rinderpopulationen, zur Änderung des Anhangs VIII der genannten Verordnung hinsichtlich des Status seuchenfrei Litauens und bestimmter Regionen Deutschlands, Italiens und Portugals in Bezug auf Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) und zur Änderung des Anhangs XIII der genannten Verordnung hinsichtlich des Status seuchenfrei Dänemarks und Finnlands in Bezug auf die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose ( 1 )
=>  L 222/12


Delegierte Verordnung (EU) 2021/1017 der Kommission vom 15. April 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
=>  L 224/1

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/995 der Kommission vom 18. Juni 2021 zur Festlegung des Geltungsbeginns des Beschlusses (EU) 2017/1908 des Rates über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien
=>  L 219/37


Beschluss Nr. 42-2021 des Rechnungshofs vom 20. Mai 2021 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten des Europäischen Rechnungshofs
=>  L 223/24

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2021/983 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China
=>  L 216/142


Beschluss (EU) 2021/964 des Rates vom 26. Mai 2021 über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
=>  L 217/1


Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische union
=>  L 217/3


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/987 der Kommission vom 16. Juni 2021 über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4114)
=>  L 218/3



Verordnung (EU) 2021/996 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=>  L 219I/1


Durchführungsverordnung (EU) 2021/997 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=>  L 219I/3


Durchführungsverordnung (EU) 2021/998 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
=>  L 219I/45


Durchführungsverordnung (EU) 2021/999 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
=>  L 219I/55


Beschluss (GASP) 2021/1000 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
=>  L 219I/57


Beschluss (GASP) 2021/1001 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
=>  L 219I/67


Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/1002 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
=>  L 219I/70


Beschluss (EU) 2021/990 des Rates vom 7. Juni 2021 über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
=>  L 220/1


Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der eu-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
=>  L 220/3


Verordnung (EU) 2021/1005 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=>  L 222/1


Beschluss (GASP) 2021/1009 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
=>  L 222/18


Beschluss (GASP) 2021/1010 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
=>  L 222/20


Beschluss (GASP) 2021/1014 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=>  L 222/38


Durchführungsverordnung (EU) 2021/1016 der Kommission vom 21. Juni 2021 zur 321. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
=>  L 222I/1


Beschluss (EU) 2021/1019 des Rates vom 22. Juni 2021 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021
=>  L 224/9


Beschluss(EU) 2021/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2021 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens - EGF/2020/005 BE/Swissport)
=>  L 224/12


Beschluss (EU) 2021/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2021 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Deutschlands - EGF/2020/003 DE/GMH Guss
=>  L 224/14


Beschluss (EU) 2021/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2021 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrag Finnlands - EGF/2020/007 FI/Finnair
=>  L 224/18


Beschluss (GASP) 2021/1025 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/809 zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
=>  L 224/22


Beschluss (GASP) 2021/1026 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Unterstützung des Programms für Cybersicherheit und -abwehrfähigkeit sowie für Informationssicherung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
=>  L 224/24


Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1028 der Kommission vom 21. Juni 2021 zum Erlass von Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zugangs zu sowie der Änderung, Löschung und vorzeitigen Löschung von Daten im ETIAS-Zentralsystem
=>  L 224/31 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Durchführungsverordnung (EU) 2021/980 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 hinsichtlich der Informationsanforderungen für die Aufnahme in das elektronische Register für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen ( 1 )
=>  L 216/133

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (EU) 2021/986 der Kommission vom 29. April 2021 zur Billigung des Beschlusses der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft zur Annahme der neuen Vollzugsordnung der Versorgungsagentur über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2893)
=>  L 218/1


Beschluss der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft zur Annahme der Vollzugsordnung der Versorgungsagentur über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen und zur Aufhebung der Vollzugsordnung der Euratom-Versorgungsagentur vom 5. Mai 1960 in der durch die Verordnung vom 15. Juli 1975 geänderten Fassung
=>  L 218/56


Vollzugsordnung der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen
=>  L 218/58


Beschluss (GASP) 2021/1011 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
=>  L 222/21


Beschluss (GASP) 2021/1012 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
=>  L 222/27


Beschluss (GASP) 2021/1013 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
=>  L 222/33


Beschluss (EU) 2021/1024 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates
=>  L 224/20

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=> Europa und Außenbeziehungen
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