Infoletter 2004 / 50. Woche
In eigener Sache: In diesen Tagen übersiedelt das Steiermark-Büro in Brüssel. Heute, Freitag, wurden die Kartons gepackt, zu Beginn der nächsten Woche erfolgt der Transport in das neue Haus der Regionen. Achtung: da die bisherige Telefonnummer erhalten bleibt, ist unser Büro voraussichtlich erst wieder ab Dienstag erreichbar.
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In zwei heiklen Punkten konnte Umweltlandesrat Johann Seitinger bezüglich eines EUGH-Urteils bei seinem Besuch in Brüssel am 8. Dezember 2004 Einigungen mit der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission erzielen: Erstens wird aufgrund seiner Zusage, wonach für die zwei gegen EU-Kriterien errichteten Bahnen des Golfplatzes Weißenbach bei Liezen ab ein Spielverbot gilt, das Bußgeldverfahren gegen die Steiermark eingestellt; zweitens hat die EU-Kommission einen Zeitplan für die Ausweisung von "Natura 2000" Gebieten im Ennstal akzeptiert. Mehr dazu ...
Zu diesem Thema eine weitere Meldung: Die EU-Kommission hat mehr als 7000 Gebiete aus den atlantischen und kontinentalen Regionen in das Natura 2000 Netz aufgenommen. Als Priorität gilt. die biologische Vielfalt Europas zu erhalten. Deshalb sollen in diesen Gebieten nun besonders intensive Schutzbestimmungen gelten. Die jetzigen Listen enthalten Standorte in zwölf Mitgliedstaaten: Die "kontinentale Liste" umfasst ganz Luxemburg sowie große Teile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Dänemark, Italien und Schweden. In der "atlantischen Liste" sind die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Irland, der westliche Teil Frankreichs sowie Teile von Belgien (hauptsächlich Flandern), Deutschland, Portugal und Dänemark erfasst. Mehr dazu ...
Der europäische Dachverband für KMU- und Handwerksbetriebe "UEAPME" hat die Finanzminister von fünf Mitgliedstaaten - darunter den österreichischen Minister K.H.Grasser - scharf wegen ihrer Blockadehaltung gegen die Zulassung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen kritisiert. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und die Slowakei haben sich beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister, das diese Woche stattfand, wieder gegen die Verabschiedung einer Liste mit arbeitsintensiven Dienstleistungen gestemmt, für die ein niedrigerer Steuersatz gelten soll. Es sei "beschämend", wie diese fünf Länder darauf bestehen, den KMU- und Handwerksbetrieben das Leben schwer zu machen – so UEAPME-Generalsekretär Hans-Werner Müller. Mehr dazu ...
Am 9.12.2004 wurden die ersten Aktionspläne im rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Moldau, die Ukraine, Marokko, Tunesien, Israel und die Palästinensische Behörde von der EK angenommen. Sie sind das Ergebnis von Verhandlungen mit jedem einzelnen Land und sollen den besonderen Interessen Rechnung tragen. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Demokratie, einer verantwortungsvollen Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, aber auch der wirtschaftliche Modernisierung. Diese Länder werden auch an einigen EU-Programmen teilzunehmen können, sowie teilweise am Binnenmarkt. Darüber hinaus bietet die EU gezielte Hilfe zur Lösung grenzübergreifender Probleme wie Einwanderung und Menschenhandel sowie die Verbesserung der Energie- und Verkehrsverbindungen zur EU an. Mehr dazu ...
Der Rat "Telekommunikation" der EU verabschiedete am 9.12.2004 das Programm "Mehr Sicherheit im Internet", um Eltern und Lehrern eine sicherere Nutzung des Internet für die Kinder zu ermöglichen. Das Vierjahresprogramm (2005-2008) wird mit 45 Millionen Euro ausgestattet sein und soll dem Kampf gegen illegale und schädliche Inhalte im Internet dienen. Das neue Programm gilt auch für andere Medien wie Videos, und widmet sich daneben ausdrücklich der Bekämpfung von Rassismus und Spam. Mehr dazu ...
Danuta Hübner, Kommissarin für Regional Politikhat am 9.12.2004 beim Zentrum für Europäische Reform in Brüssel über "Regional policy in the enlarged EU: how much reform do we need?" und betont, dass Regionalpolitik eine der Hauptaktivitäten der EU sei, die immerhin mit einem Drittel des Gesamtbudgets werde. Alle Mitgliedstaaten anerkennen mittlerweile den wirtschaftlichen Faktor der Regionalpolitik und übereinstimmen darin, dass alle Regionen an dem Wachstumsprozess teilnehmen müssen. Mehr dazu ...