Öffentliche Anhörung zur Überprüfung des EU-Haushalts
+ Zahl der Erwerbstätigen - gentechnikfreie Zone - Mandatsverteilung im Europaparlament - Fahrradtag Freitag - Flexicurity-Ansatz Nanowissenschaften
Zu Beginn einer öffentlichen Anhörung zur Überprüfung des EU-Haushalts mit der jährlichen Höhe von 126,5 Milliarden Euro hat der Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 12. September 2007 in Brüssel festgehalten, dass die Konsultation zu den Ausgabenprioritäten der EU eine ‚einmalige Gelegenheit' sei, um eine Haushaltsreform ebenso wie eine Reform der Arbeitsweise durchzuführen. Die Größe, die Struktur und die Prioritäten der jährlichen Ausgaben der EU werden durch die ‚Finanzielle geregelt, auf die man sich 2006 nach langen und heftigen Debatten geeinigt hatte und die den Zeitraum von 2007 bis 2013 abdeckt. Gleichzeitig haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Überarbeitung geeinigt, die 2008 und 2009 stattfinden wird, um die politischen Prioritäten der Haushaltslinien zu bewerten. Mehr dazu hier
Die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone (EZ13) ist im zweiten Quartal 2007 um 0,5% (776 000 Personen) gestiegen. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat am 13.9.2007 veröffentlicht wurden. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Erwerbstätigen in der EU27 um 0,5% (1 010 000 Personen) zugenommen. Mehr dazu hier
Oberösterreich darf sich nicht als gentechnikfreie Zone abschotten. Diese Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13.9.2007 bekannt gegeben. Die EU-Kommission hatte das 2003 verhängte Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen abgelehnt, wogegen die Landesregierung beim EuGH Nichtigkeitsklage eingelegt hat. Mehr dazu hier
Die Mitglieder des Parlamentsausschusses für Konstitutionelle Fragen haben am 11. September 2007 einen Vorschlag zu der Mandatsverteilung im Europaparlament auf die Mitgliedstaaten diskutiert. Für die Periode von 2009 bis 2014 wird die Zahl der Sitze im Europaparlament auf 750 begrenzt werden, womit 16 Sitze mehr zur Neuverteilung zu Verfügung stehen, als es im System des Vertrags von Nizza vorgesehen ist. Der Vorschlagsentwurf sieht vor, Spanien vier weitere Sitze zuzuteilen, zwei neue Mandate für Frankreich, Schweden und Österreich sowie jeweils einen weiteren Sitz für das Vereinigte Königreich, Polen, Portugal, die Niederlande, Bulgarien und Lettland. Mehr dazu hier
Brüssels Bürokraten steigen freitags aufs Rad. Indem es mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, will das Personal der Kommission mit gutem Beispiel voran gehen. Damit trägt die EK dazu bei, den letzten Arbeitstag der Woche gesünder, grüner, entspannter und wahrscheinlich beweglicher zu machen! Fahrradtag Freitag ist ursprünglich eine Initiative der Minister für Umwelt und Mobilität der Region Brüssel Hauptstadt mit Teilnahme der Arbeitgeber und Beschäftigten des öffentlichen Sektors und der Privatwirtschaft. Mehr dazu hier
Europäische Minister haben am 13.9.2007 bei einer Veranstaltung in Lissabon zum ersten Mal über die Vorschläge der EK für einen gemeinsamen Flexicurity-Ansatz diskutiert - es ist darum gegangen, Strategien zu erabeiten, die darauf abzielen, Flexibilität und Beschäftigungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen miteinander vereinbar zu machen. Zu der vom portugiesischen EU-Ratsvorsitz ausgerichteten Konferenz sind auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, nichtstaatliche Organisationen und Fachleute geladen gewesen. Ihre Schlussfolgerungen werden in die gemeinsamen Grundsätze für Flexibilität und Sicherheit einfließen, die dann von den EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember vereinbart werden sollen. Mehr dazu hier
Die EK hat am 13.9.2007 darauf hingewiesen, dass mit 1,4 Milliarden EUR, die für 550 Projekte im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien bereitgestellt wurden, das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU ein Drittel der insgesamt für Nanotechnologie zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel aufbringt und somit der weltweit größte einzelne Geldgeber ist. Ein Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Nanotechnologie - ein Bereich, in dem Europa anerkanntermaßen die Führungsrolle übernommen hat - verdeutlicht deren strategische Bedeutung und den potenziellen Beitrag dieses Wissenschaftsbereichs zu Lebensqualität und Wohlstand der Europäer, wie durch Neuerungen in Schlüsseldisziplinen wie Werkstofftechnik, Elektronik und Medizin. Mehr dazu hier