30-jähriges Bestehen des Europäischen Rechnungshofs
+ Überschreitung der Milchquoten - Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - 1,3 Mrd. Euro Handelsbilanzüberschuss - Produktion im Baugewerbe gestiegen - Vertragsverletzungsverfahren
Am 18.10.2007 veranstaltete der europäische Rechnungshof in Luxemburg ein Seminar unter dem Titel: "Die Zukunft der öffentlichen Finanzkontrolle in der Europäischen Union". Mit diesem Seminar und den damit verbundenen Rundtischgesprächen soll das 30-jährige Bestehen des Europäischen Rechnungshofs gefeiert werden. Die Eröffnungsrede hielt der Präsident Hubert Weber.
http://www.eca.europa.eu/index_de.htm
Die Abgaben, die die Mitgliedstaaten wegen Überschreitung der Milchquoten zahlen müssen, belaufen sich nach einer vorläufigen Berechnung der EK auf nahezu 221 Mio. EUR. Sieben Mitgliedstaaten (Österreich, Zypern, Dänemark, Italien, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande) haben ihre Quote für Lieferungen überschritten. Fast 80 % der Menge entfällt auf Italien, das seine Quote um 6 % überschritten hat. Österreich hat seine Quote um 3,3 % überschritten. Mehr dazu hier.
Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sind die ersten Länder außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums, die am Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation teilnehmen, mit dem die EK Innovation, unternehmerische Initiative und Wachstum in kleinen und mittleren Unternehmen fördert. Die EK hat am 18.10.2007 eine Absichtserklärung über die offizielle Teilnahme des Landes an dem CIP-Unterprogramm „Unternehmerische Initiative und Innovation" mit der jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnet. Eine ähnliche Vereinbarung wurde am 1. Oktober 2007 mit Kroatien unterschrieben. Mehr dazu hier.
Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ13) im August 2007 ein Handelsbilanzüberschuss von 1,3 Mrd. Euro, gegenüber -5,2 Mrd. im August 2006. Im Juli 2007 hatte der Saldo +5,7 Mrd. und im Juli 2006 +1,1 Mrd. betragen. Im August 2007 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum Juli 2007 (saisonbereinigt) um 4,9% zu und die Einfuhren um 2,0%. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im August 2007 ein Handelsbilanzdefizit von 16,3 Mrd. Euro aus, gegenüber -22,2 Mrd. im August 2006. Diese Daten wurden von Eurostat am 18.10.2007 veröffentlicht. Mehr dazu hier.
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe ist im August 2007 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ13) um 0,4% und in der EU27 um 1,0% gestiegen. Im Juli war die Produktion im Baugewerbe in der Eurozone um 0,1% und in der EU27 um 0,3% gefallen. Vergleicht man August 2007 mit August 2006, so hat die Produktion in der Eurozone um 2,8% und in der EU27 um 4,0% zugenommen. Diese ersten Schätzungen hat Eurostat am 18.10.2007 bekannt gegeben. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 17.10.2007 beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen 22 Mitgliedstaaten einzuleiten, weil sie bestimmte Binnenmarktrichtlinien nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Kommission wird diese 22 Mitgliedstaaten -außer Bulgarien, Finnland, Litauen, Niederlande und Slowenien - mit einem offiziellen Fristsetzungsschreiben zur Umsetzung einer Richtlinie auffordern, die technische Anpassungen der EU-Berufsqualifikationsrichtlinien infolge des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens vorsieht. Mehr dazu hier.