EU-Tagesnews 03.06.2009
- 2011 wird Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit
- Wirtschaft in Eurozone schrumpfte bis März um 2.5 Prozent
- Kommissions-Strategie im Kampf gegen Krise: „Gemeinsames Engagement für Beschäftigung"
- EU-Wahl: Wenig Chancen für europäische Exoten
- April gegenüber März 2009: Erzeugerpreise der Industrie in der Eurozone um 1.0% gefallen
- Kritische Worte von Schwedens Premier: "Lissabonagenda gescheitert"
- Druck gegen EU-Asylreform wächst
2011 wird Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, 2011 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit" auszurufen. Der Rat und das Europäische Parlament dürften diesem Vorschlag zu Beginn des nächsten Jahres zustimmen.
Wirtschaft in Eurozone schrumpfte bis März um 2.5 Prozent
Die Wirtschaft der Eurozone ist im ersten Quartal des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorquartal um 2.5 Prozent geschrumpft - so stark wie nie zuvor. Das EU-Statistikamt Eurostat bestätigte heute entsprechende frühere Schätzungen. Für die gesamte EU betrug der Rückgang in den ersten drei Monaten dieses Jahres 2.4 Prozent. Das ist der größte Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen von Eurostat im Jahr 1995.
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Kommissions-Strategie im Kampf gegen Krise: „Gemeinsames Engagement für Beschäftigung“
Die Europäische Union wird 19 Mrd. Euro vorgemerkte Mittel des Europäischen Sozialfonds bereitstellen, um Menschen zu helfen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Außerdem wird sie die Auszahlung von Mitteln vorziehen, und im Zeitraum 2009-2010 wird auf die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten verzichtet. Die im Rahmen des „gemeinsamen EU-Engagements für Beschäftigung" vorgesehenen Hauptprioritäten und vorrangigen Maßnahmen sollen dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und denjenigen zu helfen, die sich in Schwierigkeiten befinden, und gleichzeitig den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung ebnen.
EU-Wahl: Wenig Chancen für europäische Exoten
Die irischen Gegner des Lissabon-Vertrags wollten EU-weit mit ihrer Partei Libertas antreten, doch nur in vierzehn Staaten konnten Kandidaten gefunden werden. Und die Umfragen weisen nicht auf einen Wahlerfolg hin. Das liegt u.a. daran, dass aus der Idee einer Anti-Brüssel-Zentralismus-Bewegung letztlich nur ein loser Zusammenschluss bereits bestehender Gruppen, die sich zwischen links, liberal, rechts und katholisch-konservativ bewegen, geworden ist.
April gegenüber März 2009: Erzeugerpreise der Industrie in der Eurozone um 1.0% gefallen
In der Eurozone fiel der Erzeugerpreisindex der Industrie im April 2009 im Vergleich zum Vormonat um 1.0% und in der gesamten Europäischen Union um 1.1%. Im März fielen die Preise um 0.7% bzw. 0.5%. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nahmen die Erzeugerpreise im April 2009 in der Eurozone um 4.6% und in der EU27 um 3.9% ab. Diese Daten werden von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften , veröffentlicht.
Kritische Worte von Schwedens Premier: "Lissabonagenda gescheitert"
In einem gemeinsamen Artikel mit Finanzminister Anders Borg erklärte der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt, dass die Europäische Union es nicht geschafft habe, die innovativste Region der Welt unter der so genannten Lissabonagenda zu werden. Der Regierungschef des skandinavischen Landes, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli übernimmt, sagte, dass die Strategie, Europa bis 2010 zu der dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Region zu machen, neu gestartet werden solle. Diese müsse in diesem Herbst angeregt werden und dann eine Priorität während der fünfjährigen Legislaturperiode des Parlaments bleiben und mit den Wahlen am 7. Juni anfangen, so Reinfeldt.
Druck gegen EU-Asylreform wächst
Die meisten EU-Länder stemmen sich gegen den Entwurf einer neuen Asylrichtlinie der Kommission. Er sieht vor, dass die EU-Länder Asylwerber künftig nach nur sechs Monaten zur Arbeit zulassen müssen. Am 04.06.2009 werden in Luxemburg die meisten EU-Innenminister gegen das Asylpaket stimmen mit dem auch für Innenministerin Maria Fekter tragenden Argument: Die Sechs-Monats-Frist würde die Mitgliedsländer der EU für noch mehr Asylwerber attraktiv machen.