EU-Tagesnews 24.06.2009
- Irland setzt Datum für Referendum fest
- Europas Bildungssystem 'behindert kreatives Denken'
- EU-Beitrittsverhandlung mit Kroatien verschoben
- OECD: Österreichs BIP schrumpft um 4,3 Prozent
- Neuer Leitfaden für die Prüfung staatlicher Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben
- EK schlägt neue Maßnahmen zur Erhöhung der chemischen, biologischen und nuklearen Sicherheit in der EU vor
Irland setzt Datum für Referendum
Das zweite irische Referendum über den Vertrag von Lissabon wird am 2. Oktober 2009 stattfinden, das sagte am 23.6.2009 ein irischer Europaabgeordneter, der allerdings nicht namentlich genannt werden möchte, gegenüber EurActiv. Mit einer offiziellen Regierungserklärung, die in den nächsten Tagen erwartet wird, scheint die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ausgangs zu wachsen.
=> euractiv.com
Europas Bildungssystem 'behindert kreatives Denken'
Europas Hochschulreformen machen die Absolventen weniger kreativ, erklärte Erik Spiekermann, einer der 27 Botschafter des Europäischen Jahres für Kreativität und Innovation, am 23.6.2009. Der Bolognaprozess, der versucht, die akademischen Standards zu harmonisieren und Barrieren der Mobilität für Studenten und Lehrer zu entfernen, konzentriert sich auf die Ergebnisse, anstatt tief greifendes Studieren und kritisches Denken zu ermutigen. Bildung sei nicht mehr allein das Lernen. Es gehe um das Erreichen und die richtige Anzahl von Punkten. Alles sei nur auf die Ergebnisse ausgerichtet und dies sei Teil Schuld des Bolognaprozesses, der in ganz Europa stattfindet, sagte er.
=> euractiv.com
EU-Beitrittsverhandlung mit Kroatien verschoben
Die Europäische Union hat die für den 26.6.2009 angesetzte nächste Runde der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zum dritten Mal in Folge verschoben. Der Grund sei der "weiterhin offene bilaterale Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien, der einen Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen Kroatiens blockiert hat", teilte ein Sprecher der tschechischen EU-Präsidentschaft am 24.6.2009 in Brüssel mit.
=> apa.at
OECD: Österreichs BIP schrumpft um 4,3 Prozent
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung prognostiziert für Österreich eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 4,3 Prozent in diesem Jahr. Im Jahresverlauf 2010 rechnen die Ökonomen mit einem BIP-Minus von 0,1 Prozent. Die Weltwirtschaft wird nach dieser Einschätzung 2010 doppelt so schnell wachsen wie zuletzt angenommen.
=> apa.at
Neuer Leitfaden für die Prüfung staatlicher Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben
Die EK hat am 24.6.2009 einen Leitfaden mit Kriterien für die eingehende Prüfung von staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben angenommen. Darin wird erläutert, welche Informationen sie für die genaue Prüfung der Beihilfen benötigt und nach welcher Methode sie dabei die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfen gegeneinander abwägt.
=> europa.eu
EK schlägt neue Maßnahmen zur Erhöhung der chemischen, biologischen und nuklearen Sicherheit in der EU vor
Die EK hat am 24.6.2009 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit - CBRN - verabschiedet. Herzstück dieses Pakets ist der CBRN-Aktionsplan der EU. Zum Schutz der EU-Bürger vor diesen Bedrohungen haben sich alle Beteiligten nach umfangreichen Konsultationen auf das vorgeschlagene Paket geeinigt.
=> europa.eu