EU-Tagesnews 21.12.2011
- Moodys warnt Großbritannien
- Italiens BIP schrumpft
- US-Airlines müssen Emissionshandel ertragen
- EU-Ratsmitglieder verurteilen israelischen Siedlungsbau
- Ranking: FT kürt Europas beste Business Schools
- Europa-Kontonummer IBAN wird 2014 Pflicht
- Europäisches Statistisches Programm 2013-2017
- Einheitlicher Ansprechpartner eingerichtet: Steiermärkisches Dienstleistungsgesetz tritt in Kraft
Warnung an Großbritannien
Nach mehreren Ländern der Euro-Zone hat nun auch das Nicht-Euro-Land Großbritannien einen deutlichen Warnschuss von den Ratingagenturen erhalten. Wegen der schwachen Wachstumsprognose und der hohen Staatsverschuldung sei es möglich, dass Großbritannien seine Bestnote nicht halten könne, zitierte die „Financial Times" am 21.12.2011 aus dem Jahresbericht der Ratingagentur Moody's. Großbritannien kämpft spätestens seit der Bankenkrise 2008 mit einer erheblichen Konjunkturproblematik. Das Haushaltsdefizit stieg zeitweise auf über zehn Prozent und wird im nächsten Jahr bei nach wie vor hohen 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.
=>
ftd
Italiens BIP schrumpft um 0,2 Prozent
Die italienische Wirtschaft ist im dritten Quartal erstmals seit zwei Jahren geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt sei im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken, teilte die italienische Statistikbehörde Istat am 21.12.2011 mit. Ökonomen hatten dies erwartet. Es ist der erste Rückgang der Wirtschaftsleistung seit Ende 2009. Im Vorquartal war die Wirtschaft noch um 0,3 Prozent gewachsen. Unter dem neuen Regierungschef Mario Monti will Italien einen harten Sparkurs durchziehen, der das Wachstum weiter drücken könnte.
=> handelsblatt
US-Airlines müssen Emissionshandel ertragen
Alle Fluggesellschaften müssen ab Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen, entschied der EUGH am 21.12.2011. Gegen die Teilnahme geklagt hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental vor dem London High Court of Justice. Dieser hatte den Fall nach Luxemburg überwiesen. Generalanwältin Kokott hatte schon im Herbst gesagt, die EU-Pläne würden nicht gegen internationales Recht verstoßen. Beobachter rechnen damit, dass die USA, China, Russland und die anderen Gegner ein formales Verfahren vor der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO anstreben.
=> ftd
EU-Ratsmitglieder verurteilen israelischen Siedlungsbau
Die vier europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben am 20.12.2011 den Beschluss Israels zur Beschleunigung des Siedlungsbaus im Westjordanland stark kritisiert. Deutschland, England, Frankreich und Portugal bezeichneten die Entscheidung in einer gemeinsamen Mitteilung als eine «vollständig negative» Entwicklung. «Wir rufen die israelische Regierung dazu auf, diese Schritte rückgängig zu machen. Die Entwicklungsfähigkeit eines Palästinenserstaates, die wir gerne sehen würden, ist durch den systematischen Siedlungsausbau ebenso gefährdet wie die Zweistaaten-Lösung, die für eine langfristige Sicherheit Israels notwendig ist», heißt es in einer Mitteilung.
=> dpa
Ranking: FT kürt Europas beste Business Schools
Das Business-School Ranking 2011 der britischen Financial Times wurde am 21.12.2011 vorgestellt. Angeführt wird die Liste von zwei französischen Business Schools: die HEC Paris und Insead. In der Spitzengruppe gab es nur wenig Bewegung. Einzige Überraschung: Die italienische SDA der Universität Bocconi (Mailand) schob sich auf Platz 7. Im Jahr 2000 hatte sie noch Platz 24 belegt. Unter den Top 10 sind Hochschulen aus Spanien, der Schweiz, den Niederlanden und England und Italien vertreten. Die Rankings gelten als wichtigste Ranglisten für Management-Studiengänge in Europa und weltweit. Kriterien sind Gehalts- und Karrieredaten der Absolventen sowie Aufbau, Internationalität und Forschungsleistung der Business Schools.
=> ftd
Europa-Kontonummer IBAN wird 2014 Pflicht
Bankkunden müssen vom 1. Februar 2014 an europaweit einheitliche Kontonummern mit 22 Stellen (IBAN) verwenden. Zu diesem Zeitpunkt werden nationale Überweisungen und Lastschriften im europäischen Zahlungsraum (SEPA) vereinheitlicht. Darauf haben sich das EP, der Ministerrat und die EK am 20.12.2011 geeinigt. «Grenzüberschreitende Überweisungen sollen schneller, billiger und sicherer für EU-Bürger werden», teilte das Europaparlament mit. Die Kostenersparnis betrage 123 Milliarden Euro in sechs Jahren. Bei Überweisungen im eigenen Land soll auf die Bankleitzahl BIC ebenfalls ab Februar 2014 verzichtet werden.
=> dpa
Europäisches Statistisches Programm 2013-2017
Um in den kommenden Jahren für verlässliche, vergleichbare und kosteneffiziente Statistiken zu sorgen, hat die EK am 21.12.2011 einen Vorschlag für das Europäische Statistische Programm 2013-2017 angenommen. Das Europäische Statistische System (Eurostat und die nationalen statistischen Ämter) wird im Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken und unter Wahrung der Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht für die Durchführung des mehrjährigen Programms verantwortlich sein. Ein großer Teil der Mittel wird den Mitgliedstaaten zugewiesen, um die Durchführung des Programms auf nationaler Ebene zu unterstützen.
=> rapid
Einheitlicher Ansprechpartner eingerichtet: Steiermärkisches Dienstleistungsgesetz tritt in Kraft
Am 21.12.2011 tritt das Steiermärkische Dienstleistungsgesetz in Kraft, das am 18. Oktober 2011 von Landtag beschlossen wurde. Damit wird der letzte Teil der EU-Dienstleistungsrichtlinie in das Landesrecht umgesetzt. Mit diesem Gesetz wird die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners „offiziell": Der EPA soll es in- oder ausländischen Dienstleistungserbringern ermöglichen, sämtliche Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit notwendig sind, über diese Stelle abzuwickeln. Darüber hinaus stellt der EAP Informationen zu Dienstleistungen zur Verfügung und unterstützt bei der Abwicklung von Behördenverfahren.
=> eap