EU-Tagesnews 27.01.2012
- Keine neuen EU-Regeln für Verteilung von Asylwerbern
- Juncker warnt Griechenland
- Schwerpunkte der Informellen Tagung des Europäischen Rates am 30.1.2012
- EK und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten Pakt gegen Produktpiraterie
- Investitionen aus Kohäsionspolitik steigen
- Neue Rolle für Jacque Santer
- Wachstum durch Handel
- Fälschung von Euro-Münzen im Jahr 2011
Keine neuen EU-Regeln für Verteilung von Asylwerbern
In der EU wird es vorerst keine neuen Regeln für die Verteilung von Asylwerbern auf die Staaten geben. Zuständig bleibt das Land, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat - und zwar ohne Ausnahmen. Das vereinbarten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am 26.1.2012. Die Mittelmeer-Staaten Griechenland, Zypern und Malta, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, hatten von den Nordländern die Übernahme von Asylbewerbern verlangt. Die Mehrheit lehnte das ab. „Für eine neue interne Verteilung von Flüchtlingen gab es keine Unterstützung", sagte der dänische Justizminister Morten Bodskov.
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2012.dk
Juncker warnt Griechenland
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat die führenden Parteien Griechenlands aufgefordert, erneut ein nationales Reformbündnis zu schließen. Dies sei zwingende Voraussetzung dafür, dass die Euro-Zone ein zweites Kreditpaket für Griechenland beschließe. Juncker zeigte sich enttäuscht von den bisherigen griechischen Reformen. „Die Regierung strengt sich zwar an, doch die Strukturreformen kommen zu langsam voran. Er warnte Griechenland davor, sich noch länger den Reformanforderungen der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds zu widersetzen: „Kein Land hält es aus, pausenlos am Pranger zu stehen", sagte er.
=> handelsblatt
Schwerpunkte der Informellen Tagung des Europäischen Rates am 30.1.2012
In der veröffentlichten Einladung zum Treffen betont Ratspräsident van Rompuy, dass die EU in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage die Anstrengungen zur Gewährleistung von Finanzstabilität und Haushaltskonsolidierung fortsetzen muss. Zugleich müssen aber aktive Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergriffen werden. Daher sollen Sofortmaßnahmen in den Bereichen Jugendarbeitslosigkeit, Binnenmarkt und KMU diskutiert werden. "Wir werden ferner den ESM-Vertrag billigen und feststellen, dass Einvernehmen über den neuen Vertrag über Stabilität und Konvergenz im Euro-Währungsgebiet besteht", betonte Rompuy.
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EK und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten Pakt gegen Produktpiraterie
Auch die EK hat sich jetzt einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am 26.1.2012 in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom EP und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.
=> handelsblatt
Investitionen aus Kohäsionspolitik steigen
Da die Mitgliedstaaten derzeit Haushaltszwängen unterliegen, sind die EU-Strukturfonds eine umso wichtigere Quelle für wachstumsfördernde Investitionen, vor allen in den Regionen, die am dringendsten Mittel benötigen. Der wirksame Einsatz dieser Fondsmittel stieg im Jahr 2011 an: Die Zahlungen, die die Mitgliedstaaten aus dem letztjährigen Kohäsionspolitikhaushalt erhielten, erreichten den Rekordwert von 32,9 Mrd. EUR - eine Steigerung von 8 % gegenüber 2010 (30,5 Mrd. EUR). Dank der EU-Strukturfondsmittel konnte 2011 der Binnenmarkt gefördert werden, indem in eine breite Palette an strategischen und wachstumsfördernden Gebieten investiert wurde.
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Neue Rolle für Jacques Santer beim EFSF
Der ehemalige Luxemburger Premier und EU-Kommissionspräsident wird Mitglied im Direktorium des im Januar gegründeten Spezialvehikel für die Herausgabe von Versicherungszertifikaten. Er habe damit eine repräsentative und administrative Funktion, die nicht mit Entscheidungsgewalt verbunden sei, sagte ein EFSF-Sprecher. Santers neue Position sei ehrenamtlich und nicht mit Einkommen verbunden. Der EFSF soll in Zukunft Gelder zur Stabilisierung schwächelnden Euro-Schuldenstaaten bereitstellen. Kritik an Santer gibt es wegen des Korruptionsskandals um Edith Cresson während seiner Kommissionspräsidentschaft (1995 - 1999).
=> wort.lu
Wachstum durch Handel - zentraler Bestandteil einer zeitgemäßen EU-Entwicklungsagenda
Die EK hat am 27.1.2012 eine Reihe von Vorschlägen vorgestellt, durch die Handels- und Entwicklungsinstrumente so miteinander verzahnt werden sollen, dass es weltweit zu einer tatsächlichen Linderung der Armut kommt. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Handelskapazitäten der Entwicklungsländer dadurch zu stärken, dass der Handel zum Bestandteil ihrer Entwicklungsstrategie gemacht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, sucht die EU derzeit nach Möglichkeiten der besseren Differenzierung zwischen einzelnen Entwicklungsländern, um sicherzustellen, dass sie den ärmsten Ländern der Welt am stärksten hilft.
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Fälschung von Euro-Münzen im Jahr 2011
Die Zahl der 2011 aus dem Umlauf genommenen Euro-Falschmünzen ist um 15 % auf 157 000 Münzen zurückgegangen (186 000 im Jahr 2010). Mit einem Anteil von fast zwei Dritteln aller entdeckten Euro-Falschmünzen wird die 2-Euro-Münze nach wie vor mit Abstand am häufigsten gefälscht. Die Gesamtzahl der gefälschten Münzen ist im Vergleich zu den rund 16 Mrd. echten Euro-Münzen, die derzeit von den drei größten Stückelungen (50-Cent, 1-Euro, 2-Euro) im Umlauf sind, sehr gering. Auf 100 000 echte Münzen kommt eine Fälschung, geht aus einer Presseerklärung der EK vom 27.1.2012 hervor.
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