EU-Tagesnews 06.02.2012

1. Nervenkrieg um Griechenland-Rettung
2. Finnland bekommt einen konservativen Präsidenten
3. Rumänischer Justizminister Predoiu wird neuer Ministerpräsident
4. Putin ruft zur Erneuerung der Demokratie auf
5. Hollande - eine Gefahr für Europa?
6. Russland liefert weniger Gas nach Europa
7. Sieger des EU-Wettbewerbs für junge Übersetzer
8. Öffentlicher Schuldenstand des Euroraums verringerte sich auf 87,4% des BIP

Die führenden Politiker in Griechenland wollen sich trotz der bedrohlich näher rückenden Pleite des Landes weiter Zeit lassen. Für die schriftliche Verpflichtung der Chefs der drei größten Parteien gebe es keine Frist bis 6.2.2012, hieß es in Regierungskreisen in Athen. Die Zusage müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden. Der griechische Finanzminister Venizelos hatte eine Sitzung der Euro-Finanzminister für Mittwoch in Aussicht gestellt. Der Sprecher von Eurogruppen-Chef Juncker bekräftigte, es gebe nach wie vor keinen Termin für die Sitzung, bei der das zweite Rettungspaket geschnürt werden soll.

=> apa

Der Konservative Sauli Niinistö wird neuer finnischer Präsident. Bei der Stichwahl gegen Ex-Umweltminister Pekka Haavisto von den Grünen gewann der Ex-Finanzminister und frühere Parlamentspräsident deutlich. Nach Angaben des Justizministeriums kam er nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen in der Stichwahl auf knapp 63 Prozent, sein Kontrahent auf rund 37 Prozent. Haavisto gestand seine Niederlage ein. Niinistö hatte schon den ersten Wahlgang klar gewonnen, die absolute Mehrheit dabei aber verfehlt. Der 63-jährige Kandidat der Regierungspartei Nationale Koalition war von 1996 bis 2003 Finanzminister, in seiner Amtszeit führte Finnland den Euro ein.

=> tagesschau

Nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc ist am 6.2.2012 Justizminister Catalin Predoiu zum Übergangspremier ernannt worden. Dies teilte Staatspräsident Traian Basescu mit. Predoiu wird bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben. Der 43-jährige Predoiu war bereits in der Regierung des liberalen Premiers Calin Popescu Tariceanu ab 2008 Justizminister und wurde anschließend auch von Premier Boc ab Dezember 2008 im Amt beibehalten. Boc begründete unterdessen seinen Rücktritt damit, dass er die politische Situation entschärfen und die so schwer erzielte Stabilität nicht gefährden will.

=> apa

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat in einem Zeitungsartikel zur Erneuerung der Demokratie aufgerufen. „Wir müssen ein politisches System schaffen, in dem die Menschen die Wahrheit sagen können und müssen", schrieb Putin in dem am 6.2.2012 veröffentlichten Artikel. „Unsere Zivilgesellschaft ist unvergleichlich reifer, aktiver und verantwortlicher geworden. Die „neue Mittelklasse" habe gestiegene Erwartungen an die Politik, schrieb Putin weiter. Dafür sei seine Regierung mitverantwortlich. Der Regierungschef, der am 4. 3.2012 als Präsident gewählt werden will, forderte, dass das Parlament Internetpetitionen mit mehr als 100.000 Unterschriften diskutieren müsse.

=> orf

Der Sozialist François Hollande hat gute Chancen, Frankreichs Präsident zu werden. Sein Programm wird mit Sorge gelesen: Er will in der Euro-Krise nicht sparen, sondern wieder umverteilen. "Der soeben beschlossene europäische Stabilitätsvertrag verfolge die Budgetdisziplin mit „Besessenheit", heißt es aus seinem Umfeld; Hollande hatte schon angekündigt, er wolle „neu verhandeln", auch um die Europäische Zentralbank auf Beschäftigungspolitik zu verpflichten. Angela Merkel ließ sofort wissen, das komme nicht infrage. Bis vor Kurzem war Hollande in den Umfragen dem Präsidenten in allen Punkten überlegen, nur in dem wichtigsten nicht: In den Augen der Franzosen fehlte ihm die nötige Statur.

=> handelsblatt

Europa erhält mitten im eiskalten Winter weniger Gas aus Russland. Zwar streiten der russische Staatskonzern Gazprom und westliche Abnehmer sowie die Ukraine als wichtigstes Transitland über die Ursache für die Kürzungen. Doch alle Seiten versicherten, es herrsche kein Notstand. Die Verträge erlaubten Moskau durchaus, die Mengen zu reduzieren, sagte die Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger am 3.2.2012. Verbraucher und Industrie müssten keine Engpässe fürchten. Gazprom wies jede Schuld von sich. „Die Europäer bitten um mehr, als wir zu liefern verpflichtet sind", sagte ein Vertreter vom Tochterunternehmen Gazprom-Export.

=> handelsblatt

Am 3.2.2012 wurden die Namen der 27 Gewinnerinnen und Gewinner des jährlichen Schülerwettbewerbs der EK „Juvenes Translatores" bekannt gegeben. Unter den insgesamt mehr als 3000 Sekundarschülerinnen und ‑schülern, die im November 2011 am Wettbewerb teilnahmen, wurde für jeden EU‑Mitgliedstaat eine Siegerin oder ein Sieger gekürt. Sophie Insulanderaus Wien ist die heurige österreich-gewinnerin. Die Teilnehmerzahl lag um mehr als 400 über der letztjährigen und war die höchste seit dem Start des Wettbewerbs im Jahr 2007. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden am 27. März ausgezeichnet.

=> rapid

Die Staatsschulden in der Euro-Zone sind im dritten Quartal des Vorjahres im Durchschnitt leicht von 87,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal auf 87,4 Prozent zurückgegangen. Nach jüngsten Daten von Eurostat, die am 6.2.2012 veröffentlicht wurden, gab es in der gesamten EU dagegen einen Anstieg von 81,7 auf 82,2 Prozent. Die höchste Staatsverschuldung weist weiterhin das Euro-Land Griechenland auf, das eine Erhöhung von 154,7 auf 159,1 Prozent verzeichnete. Österreichs Staatsschuld ging dagegen von 72,2 auf 71,6 Prozent des BIP zurück. Damit lag Österreich nur an 18. Stelle, einen Platz vor Deutschland auf dem 19. Rang. Positives Schlusslicht mit der geringsten Staatsverschuldung ist weiterhin Estland, wo der Prozentsatz von 6,3 auf 6,1 Prozent sank.

=> rapid

=> Europa und Außenbeziehungen

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