EU-Tagesnews 17.02.2012
- Deutscher Präsident Wulff zurückgetreten
- Griechenland braucht definitiv mehr als 130 Mrd. Euro Hilfe
- EP friert eigenen Haushalt für 2013 ein
- AdR: Mehr Gewicht für die Regionen und Städte beim europäischen Regieren
- Steiermark wird "Europäische Unternehmerregion 2013"
- Umweltverträglichkeitsprüfung benutzerfreundlicher
- EU- Projekt um Energieverbrauch zu vergleichen und zu verringern
- Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,3% gestiegen
Deutscher Präsident Wulff zurückgetreten
Der deutsche Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten. Damit zieht er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die am 16.2.2012 eine Aufhebung seiner Immunität und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gefordert hat. Gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold besteht der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, so die Begründung. Wulff sagte, der Bundespräsident müsse sich "uneingeschränkt" seinen Aufgaben widmen können und vom Vertrauen der Bürger getragen werden. Dieses Vertrauen sei "nachhaltig eingeschränkt", deshalb könne er dieses Amt nicht mehr ausüben. Bundeskanzlerin Merkel kündigte eine parteiübergreifende Abstimmung über einen Nachfolgekandidaten an.
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apa
Griechenland braucht definitiv mehr als 130 Mrd. Euro Hilfe
Die internationalen Geldgeber Griechenlands haben das Ziel aufgegeben, die griechische Staatsverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des BIP zu drücken, wenn das geplante Hilfspaket nicht aufgestockt wird. Die Troika aus EZB, EK und IWF kommt in einer Untersuchung für die Euro-Finanzminister zu dem Schluss, das die mit den anvisierten Mitteln von 130 Mrd. Euro nicht zu erreichen ist. Der Analyse zufolge dürfte die Verschuldung trotz aller Sparbemühungen und Hilfspakete von 160 Prozent nur auf 129 Prozent des BIP fallen. In dem Troika-Papier werden mehrere Möglichkeiten aufgelistet, um das Ziel von 120 Prozent zu erreichen. Diese sollten am 20.2.2012 auf dem Euro-Finanzministertreffen diskutiert werden.
=> ftd
Parlament friert eigenen Haushalt für 2013 ein
Der Haushalt des EP soll 2013 auf dem realen Ausgabenniveau eingefroren werden. Sie wollen den Haushalt auf weitere Einsparungsmöglichkeiten durchforsten. Nach einer Debatte am 16.2.2012 über die Leitlinien des Haushalts für 2013 haben sich die Abgeordneten darauf geeinigt, dass die Steigerungsrate des Haushalts die Inflationsrate nicht übersteigen darf, trotz Mehrkosten von 8,5 Mio Euro aufgrund des Beitritts Kroatiens 2013. Die Resolution wurde angenommen. Um die Ausgaben im selbst auferlegten Rahmen des Haushalts zu halten und langfristige Einsparungen zu erzielen, wollen die Abgeordneten eventuelle "Überschneidungen und Ineffizienz in den einzelnen Haushaltslinien" überprüfen.
=> euparl
AdR: Mehr Gewicht für die Regionen und Städte beim europäischen Regieren
Die aktuelle Krise Europas, die zugleich eine Finanzkrise und eine Vertrauenskrise in seine Institutionen ist, ist ein Grund mehr, das Regieren in einem Mehrebenensystem in den Mitgliedstaaten Realität werden zu lassen. Eine bessere Teilhabe der Regionen und Städte an der Erarbeitung, Durchführung und Bewertung von EU-Maßnahmen, die für sie bedeutsam sind, ist das Fundament für den Erfolg der Maßnahmen. Der AdR hatte sich in seinem Weißbuch von 2009 dazu bekannt, eine Kultur der Multi-Level-Governance in Europa zu fördern. Die am 16.2.2012 verabschiedete Folgestellungnahme enthält eine Bestandsaufnahme der Fortschritte in den Bereichen, die für die Gebietskörperschaften relevant sind.
=> rapid
Steiermark wird "Europäische Unternehmerregion 2013"
Die Steiermark wird im kommenden Jahr gemeinsam mit den Regionen Nord-Pas-de-Calais und Süddänemark den vom Ausschuss der Regionen vergebenen Titel "Europäische Unternehmerregion 2013" tragen. Der steirische Landesrat für Wirtschaft, Europa und Kultur, Christian Buchmann, nahm den Preis am 15.2.2012 bei einem Festakt im EP entgegen. Buchmann betrachtet die Auszeichnung als "Bestätigung und Anerkennung für den Weg, den das Wirtschaftsressort in der Steiermark eingeschlagen hat. "Wir haben mit der ,Wirtschaftsstrategie Steiermark 2020 - Wachstum durch Innovation' eine umfassende Strategie entwickelt, entlang der wir in den kommenden Jahren den Wirtschaftsstandort Steiermark entwickeln", erklärte der Landesrat.
=> cor
Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt noch benutzerfreundlicher
Um die Behörden der Mitgliedstaaten und Bauträger beim besseren Umgang mit den ökologischen Folgen von Bauprojekten zu unterstützen, hat die EK alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen zusammengefasst. Die ursprüngliche Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und ihre drei späteren Änderungen wurden zu einer kompakteren, klar übersetzten und benutzerfreundlichen Fassung vereint, die heute in Kraft tritt. Diese „Kodifizierung" ist Teil der laufenden Bemühungen zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds der EU.
=> rapid
EU-gefördertes Projekt um Energieverbrauch zu vergleichen und zu verringern
Bürger und Unternehmen verschwenden häufig Energie, da sie nicht wissen, welche Geräte und welche Lampen die meiste Energie verbrauchen. Ein von der EU gefördertes Projekt unterstützt Verbraucher beim Umdenken - an einem Display können diese ihren Energieverbrauch ablesen und anhand der Informationen ihren Energieverbrauch um durchschnittlich 8 % senken. Das DEHEMS-Projekt „Digital Environment Home Energy Management System" zeigt, dass Verbraucher, die mehr Informationen über ihren Energieverbrauch haben, eher dazu bereit sind, ihr Verhalten zu ändern. Das von der EU geförderte System zeigt alle sechs Sekunden die Verbrauchsdaten über ein kleines digitales Display an.
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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,3% gestiegen
Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe stieg im Dezember 2011 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 0,3% und fiel in der EU27 um 0,4%. Im November nahm die Produktion im Baugewerbe um 0,2% bzw. 0,6% zu. Der durchschnittliche Produktionsindex im Baugewerbe für 2011 fiel gegenüber 2010 im Euroraum um 1,1%, stieg aber in der EU27 um 0,7%. Die höchsten Zuwächse verzeichneten die Tschechische Republik (+5,5%), die Slowakei (+3,8%) und Polen (+2,9%) und die stärksten Rückgänge das Vereinigte Königreich (-10,5%), Slowenien (-8,1%) und Deutschland (-6,4%). Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 17.2.2012 veröffentlicht.
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