EU-Tagesnews 27.02.2012
- Serbiens soll EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten
- Neue Sanktionen gegen Syrien
- Euro-Retter trauen Hellas-Paket nicht
- G20 zu EU-Rettungsschirm
- Russland schließt direkte Finanzhilfe für Eurozone nicht aus
- EK warnt Österreich vor bürokratischer Behandlung hochqualifizierter Migranten
- EU-Strategie zum Abbau von Handelshemmnissen
- Eine Million geschmuggelte Zigaretten bei Zollaktion beschlagnahmt
Serbiens soll EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten
Regierungsvertreter aus Belgrad und Pristina hatten sich am 24.2.2012 über politische Streitfragen, wie den Status Kosovos bei internationalen Verhandlungen, geeinigt und sich auch verständigt, wie die Übergänge an der Grenze beider Staaten gemeinsam und unter EU-Aufsicht kontrolliert werden sollen. Die EU-Außenminister werden nun über den EU-Kandidatenstatus Serbiens beraten, die endgültige Entscheidung fällt auf dem EU-Gipfel am Ende der Woche. Die Außenminister Frankreichs, Italiens und Österreichs hatten in einem gemeinsamen Brief vom 22. 2. erklärt, Serbien habe alle Bedingungen für den Status eines Beitrittskandidaten erfüllt. Die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik stehe auf dem Spiel: Serbien müsse den Kandidatenstatus bekommen.
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handelsblatt
Neue Sanktionen gegen Syrien
Die Außenminister der EU werden am 27.2.2012 neue Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad beschließen. Nach Angaben von Diplomaten werden sie auch über die Lage in Syrien nach der Volksabstimmung über eine von Assad vorgeschlagene neue Verfassung sprechen. Es sollen Einreiseverbote gegen sieben Minister Assads verhängt werden. Auch die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa sollen eingefroren werden, der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Reine Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden ebenfalls untersagt. Passagierflüge bleiben aber erlaubt.
=> apa
Euro-Retter trauen Hellas-Paket nicht
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt ein drittes Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland nicht aus. Man solle allerdings keine Diskussion über ein weiteres Programm führen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident. Das zweite Rettungspaket müsse jetzt umgesetzt werden. Laut einem Zeitungsbericht befürchten die Euro-Länder jedoch hohe Verluste, sollte es nach der Parlamentswahl im April zu einem Regierungswechsel in Athen kommen. Grund sei, dass noch vor der Wahl etwa 60 Mrd. Euro aus dem neuen Hilfspaket ausgezahlt werden müssten. In Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen.
=> ftd
G20 zu EU-Rettungsschirm
„Die Euroländer werden im März die Stärke ihrer Rettungsmaßnahmen überprüfen. Dies ist ein wichtiger Aspekt für die Mobilisierung weiterer Ressourcen für den IWF", hieß es in einer in Mexiko am 26.2.2012 verabschiedeten G-20-Erklärung. Zuvor hatten mehrere Nicht-Euroländer klargemacht, dass sie erst mehr Engagement der Euroländer sehen wollen, bevor der Rest der Welt dem IWF zusätzliches Geld zur Krisenbekämpfung zur Verfügung stellt. Eine Entscheidung über eine Erhöhung der IWF-Mittel könnte im April fallen. Unter den G-20-Staaten gebe es eine weitverbreitete Erwartung, dass die EU ihre finanziellen Stützmauern erhöhe, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde.
=> handelsblatt
Russland schließt direkte Finanzhilfe für Eurozone nicht aus
Der russische Regierungschef Wladimir Putin hält direkte Finanzhilfen seines Landes an einzelne Länder der Eurozone für möglich. Bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise sei Russland zwar auch an den Verhandlungen im Internationalen Währungsfonds beteiligt, schrieb Putin in einem Zeitungsbetrag am 27.2.2012. Die Energiegroßmacht Russland verfügt über die drittgrößten Währungsreserven der Welt. Finanzhilfen allein reichten aber nicht, schrieb Putin weiter. Die Führungen der europäischen Länder hätten die Aufgabe, die Mechanismen grundlegend zu ändern, um eine Haushaltsdisziplin zu sichern. Russland sei an einem starken Europa interessiert.
=> dpa
'Blue Card': EK warnt Österreich vor bürokratischer Behandlung hochqualifizierter Migranten
Noch immer machen es drei Mitgliedstaaten hochqualifizierten Personen zu schwer, in die EU zu kommen und hier zu arbeiten. Obwohl sie im Juli 2011 gewarnt wurden, haben Österreich, Zypern und Griechenland die Blue-Card-Richtlinie, die bis zum 19. Juni 2011 umzusetzen war, immer noch nicht in ihr innerstaatliches Recht aufgenommen. Deshalb fordert die EK am 27.2.2012 diese Länder in mit Gründen versehenen Stellungnahmen auf, ihre Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Die Blaue-Karte-Richtlinie legt gemeinsame Vorschriften fest, auf deren Grundlage hochqualifizierte Drittstaatsangehörige in die EU einreisen und auf unseren Arbeitsmärkten arbeiten und somit Lücken füllen können, wo dies mit Unionsbürgern nicht möglich ist.
=> rapid
EU-Strategie zum Abbau von Handelshemmnissen
Die EK hat am 27.2.2012 ihren zweiten Bericht über Handels- und Investitionshindernisse veröffentlicht. Darin werden die Fortschritte beschrieben, die beim Abbau von Handelsschranken auf den Märkten von sechs strategischen Wirtschaftspartnern erzielt wurden (China, Indien, Japan, Mercosur, Russland und die USA). Der Bericht enthält einige erfolgreiche Beispiele für die Beseitigung bestimmter Handelshemmnisse, unterstreicht jedoch auch, dass europäischen Unternehmen der Zugang zu wichtigen Märkten allgemein immer noch erschwert wird. Durch den Abbau dieser Barrieren würden den Unternehmen Europas neue und verbesserte Möglichkeiten für den Export und für Investitionen eröffnet. Der Bericht wird dem Europäischen Rat am 1./2. März vorgelegt.
=> rapid
Eine Million geschmuggelte Zigaretten bei Zollaktion beschlagnahmt
Bei der ersten gemeinsamen Zollaktion zur Überwachung des Schienenverkehrs entlang der östlichen EU-Grenzen wurden etwa 1,2 Mio. Zigaretten beschlagnahmt. An der Aktion, die von den polnischen Zollbehörden in enger Zusammenarbeit mit OLAF durchgeführt wurde, nahmen 24 EU-Mitgliedstaaten sowie Kroatien, die Türkei, Norwegen und die Schweiz teil. Die Aktion fand vom 18. bis 27.10.2011 statt. Die beschlagnahmten Zigaretten wurden auf Güterzügen entdeckt, die Holz und Eisen beförderten. Der Verlust durch Zollbetrug und Steuerhinterziehung wird auf mindestens eine Viertel Million € beziffert. Nach Schätzungen der EK entstehen der EU und den Mitgliedstaaten durch den Schmuggel von Tabakerzeugnissen jedes Jahr Einnahmeausfälle in Höhe von rund 10 Mrd.€.
=> rapid