EU-Tagesnews 06.03.2012

1. Barroso sieht Europa in schwerster Krise seit 1945
2. EK drängt auf Neuverhandlungen mit der Schweiz
3. EK beschäftigt sich erneut mit Ungarn
4. Griechenland will Angebot für Privatinvestoren nicht nachbessern
5. Troika soll Passage in ihrem Bericht gestrichen haben
6. EU kritisiert Spaniens Haushaltsdisziplin
7. UNO-Weltwasserbericht sieht Verbesserung bei der Versorgung
8. BIP im Euroraum um 0,3% gesunken

Europa befinde sich in der schwersten Finanz- und Vertrauenskrise seit 1945, sagte am 5.3.2012 EU-Kommissionspräsident Barroso. Er sei sich "noch nicht sicher, dass die Krise vorbei ist" aber "wir sind in einer besseren Position als früher", so Barroso, der zu einem zweitägigen Besuch in Wien war. Die Verzögerung der Gegenmaßnahmen zur Krise sei ein Fehler gewesen und habe "Geld gekostet". Nun sei der Druck auf die EU-Länder aber größer und es würden Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in einem Tempo durchgeführt, das vor kurzem noch "unvorstellbar" gewesen sei. Die Frage, ob er glaube, dass in einem Jahr noch alle Euro-Länder Mitglieder der Eurozone sein werden, bejahte Barroso.

=> apa

Deutschland und Großbritannien müssen ihre im Herbst mit der Schweiz geschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen neu verhandeln, um einen schweren Konflikt mit der EK abzuwenden. Dies sagte Steuerkommissar Algirdas Semeta am 5.3.2012. Zugleich warnte er in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft alle anderen EU-Staaten davor, ebenfalls direkt Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen. Solche bilateralen Abkommen verstießen gegen das Interesse der EU insgesamt, noch striktere Vereinbarungen auszuhandeln. Die beiden Länder hatten mit der Schweiz eine nachträgliche Besteuerung von Zinseinkünften vereinbart, die Anfang 2013 in Kraft treten sollte.

=> dpa

Die EK wird diese Woche über weitere rechtliche Schritte gegen Ungarn entscheiden. Die Antworten der Budapester Regierung auf die Nachfragen aus Brüssel seien "vage" geblieben, sagte Kommissarin Viviane Reding am 5.3.2012. "Am Mittwoch wird die Kommission eine Entscheidung treffen, was mit den Antworten der ungarischen Regierung zu tun ist", so Reding. Die EK hatte im Jänner ein Verfahren gegen die Regierung eingeleitet. Sie kann das Verfahren nun einstellen oder die nächste Stufe einleiten - dabei würde sie Budapest zu Gesetzesänderungen auffordern. Wenn Ungarn nicht einlenkt, könnten am Ende ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und ein Bußgeld stehen.

=> dpa

Wenige Tage vor Ablauf der Tauschfrist ist der Erfolg des Schuldenschnitts in Griechenland weiter ungewiss. Die EZB geht einem Magazinbericht zufolge davon aus, dass die Teilnahme zu gering bleibt und deshalb erzwungen werden muss. Die Banken sollen "freiwillig" auf 107 Mrd.€ ihrer Forderungen an Griechenland verzichten, indem sie ihre griechischen Staatsanleihen in neue Papiere mit geringerem Nominalwert, längerer Laufzeit und niedrigeren Zinsen tauschen. Unter dem Strich sollen sie dabei auf 73 bis 74% der Forderungen verzichten. Die Investoren müssen sich bis 8.3.2012 entscheiden. Der Zeitplan ist so knapp, weil am 20. März griechische Anleihe-Tilgungen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro fällig werden.

=> euractiv

Die internationalen Finanzkontrolleure halten nach Informationen des "Spiegel" ein drittes Milliarden-Rettungspaket für erforderlich. Aus Sicht der "Troika" - EU, EZB und IWF - sei es nicht garantiert , dass das von der Staatspleite bedrohte Griechenland wie geplant schon 2015 wieder selbstständig Kredite besorgen kann. Deshalb habe Griechenland von 2015 bis 2020 möglicherweise einen "externen Finanzbedarf von bis zu 50 Mrd. Euro", zitiert der "Spiegel" aus einem Entwurf des jüngsten "Troika"-Berichts zur Lage in Griechenland. Die Passage sei aber unter anderem auf Druck der deutschen Regierung gestrichen worden.

=> ftd

Die EK hat die von Spanien angekündigte höhere Neuverschuldung als vorgesehen als „gravierenden" Verstoß gegen die Haushaltsregeln kritisiert. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn habe Spanien bereits vergangene Woche um Klarheit gebeten, nachdem Details über eine höhere Neuverschuldung 2011 bekannt geworden waren. Ministerpräsident Rajoy hatte zudem erklärt, die Neuverschuldung seines Landes werde 2012 bei 5,8 Prozent liegen. Zuvor hatten sich die EU und Spanien auf 4,4 Prozent geeinigt. Mittlerweile schätze Madrid sein Haushaltsdefizit 2011 auf rund 8,5 Prozent. Im März will die Regierung den Haushaltsentwurf für 2012 präsentieren, im April stellt sie der EK ihr Maßnahmenpaket vor.

=> handelsblatt

Immer mehr Menschen haben sauberes Wasser, doch jeder neunte hat noch immer keinen Zugang dazu. Laut dem am 6.3.2012 in New York veröffentlichten Weltwasserbericht der Vereinten Nationen ist die Zahl der Menschen, die über eine sichere Quelle verfügen, in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 89 Prozent der Weltbevölkerung haben demnach täglich sauberes Wasser, elf Prozent allerdings trinken Wasser, das krank machen kann. Der Zugang zu sauberem Wasser ist eines der zentralen Vorhaben, die im Jahr 2000 für die folgenden 15 Jahre formuliert wurden. Die Experten hoffen nun, dass der Wert bis zum Zieljahr auf 92 Prozent steigt.

=> orf

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im vierten Quartal 2011 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,3% gesunken. Für Österreich wurde ein Minus von 0,1 ausgewertet. Dies geht aus zweiten Schätzungen hervor, die von Eurostat am 6.3.2012 veröffentlicht wurden. Im dritten Quartal 2011 waren die entsprechenden Wachstumsraten +0,1% im Euroraum und +0,3% in der EU27. In den Vereinigten Staaten wuchs das BIP im vierten Quartal 2011 um 0,7%, nach +0,5% im dritten Quartal 2011. In Japan fiel das BIP im vierten Quartal 2011 um 0,6%, nach +1,7% im Vorquartal.

=> rapid

=> Europa und Außenbeziehungen

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