EU-Tagesnews 07.02.2013
- Neuer Anlauf für EU-Haushalt
- Europäische Kommission stärkt den Schutz des Euro mithilfe des Strafrechts
- Strengere Obergrenzen gegen schädlichen Verkehrslärm
- Reform der EU-Fischereipolitik: Parlament fordert Ende der Überfischung
- EU-Mittel zur Grundlagenforschung
- Staatschefs Serbiens und des Kosovos treffen sich erstmals
- Rote Karte für überhöhte Ablösesummen im Fußball
Neuer Anlauf für EU-Haushalt
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag und Freitag (08./09.02.) bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über das EU-Budget diskutieren. Eine Beilegung des Streits um die Finanzplanung der EU in den Jahren 2014 bis 2020 ist aber unsicher. Die 27 EU-Staaten haben sehr unterschiedliche Interessen. Auch die EU-Organisationen sind sich nach wie vor uneinig. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hatte zuletzt vorgeschlagen, die Obergrenze für Ausgaben bei 1.009 Milliarden Euro einzuziehen. Das sind fast 83 Milliarden Euro weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und vom EU-Parlament gefordert. Diese Kürzung geht einer Reihe von sogenannten Nettozahlern - also jenen Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie direkt wieder zurücküberwiesen bekommen - nicht weit genug.
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Europäische Kommission stärkt den Schutz des Euro mithilfe des Strafrechts
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, entschieden gegen die Fälscher von Euro-Banknoten und -Münzen vorzugehen. Durch Euro-Fälschungen ist seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR entstanden. Mit dem Vorschlag soll der Schutz des Euro und anderer Währungen durch strafrechtliche Maßnahmen verstärkt werden. Diese umfassen verstärkte grenzüberschreitende Untersuchungen und die Einführung von Mindeststrafen, einschließlich Freiheitsstrafen, für die schwerwiegendsten Fälschungsdelikte. Die Richtlinie - eine gemeinsame Initiative von Vizepräsidentin Reding, Vizepräsident Rehn und Kommissionsmitglied Šemeta - wird die Mitgliedstaaten verpflichten, wirksame Ermittlungsinstrumente zur Aufdeckung von Geldfälschungen bereitzustellen, wie sie auch zur Bekämpfung organisierter Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten verwendet werden.
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Strengere Obergrenzen gegen schädlichen Verkehrslärm
Am Mittwoch (06.02.) stimmte das Europäische Parlament über einen Gesetzesentwurf zu schärferen Obergrenzen für die Lärmbelastung durch Kraftwagen und LKWs ab. Entschieden wird auch, ob Verbraucher detailliertere Informationen zum Lärmpegel von Neuwagen erhalten sollten. Hybrid- und Elektrofahrzeuge sollten hingegen mit zusätzlichen Geräuschen ausgerüstet werden, um Fußgänger zu warnen. Wer langfristig starkem Verkehrslärm ausgesetzt ist, unterliegt einem höheren Gesundheitsrisiko bis hin zu Organversagen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zahlen der Europäischen Umweltagentur zeigen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in EU-Ballungsräumen Verkehrslärm von mehr als 55 Dezibel (db) ausgesetzt ist.
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Reform der EU-Fischereipolitik: Parlament fordert Ende der Überfischung
Am Mittwoch (06.02.) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen ehrgeizigen Reformvorschlag für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) verabschiedet, mit der nachhaltige Fangquoten, ein Rückwurfverbot und Mehrjahrespläne auf wissenschaftlicher Grundlage eingeführt werden sollen. Die Überfischung wird als Konsequenz der weithin als gescheitert betrachteten aktuellen EU-Fischereipolitik von 2002 betrachtet; die neue GFP soll ab 2014 gelten. Nach Kommissionsangaben sind die EU-Fischbestände im Mittelmeer zu 80% und im Atlantik zu 47% überfischt. Die GFP-Reform enthält starke und klare Maßnahmen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
=> europarl
EU-Mittel zur Grundlagenforschung
Mit neuen EU-Fördermitteln werden Finanzhilfen in Höhe von jeweils 150.000 EUR für Spitzenforscher bereitgestellt, damit der Brückenschlag zwischen ihrer Arbeit und marktfähiger Innovation gelingt. Insgesamt 60 Finanzhilfen wurden nun Forschern gewährt, die bereits eine Förderung des Europäischen Forschungsrats erhalten. Die Projekte befassen sich mit einer breiten Palette an Forschungsthemen wie innovativen Drogentherapien und neuen Biowerkstoffen, umweltfreundlicheren und kostengünstigeren Industriechemikalien sowie einem inklusiveren Konzept für die Zugänglichkeit von Gebäuden. Die Förderung mit Finanzmitteln aus dem Programm „Proof of Concept" kann für Tätigkeiten gewährt werden, die beispielsweise mit den Rechten des geistigen Eigentums, der Ermittlung von kommerziellen und geschäftlichen Möglichkeiten oder der technischen Validierung im Zusammenhang stehen.
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Staatschefs Serbiens und des Kosovos treffen sich erstmals
Der serbische Präsident Tomislav Nikolic und die Präsidentin des Kosovos, Atifete Jahjaga, haben sich erstmals zu politischen Gesprächen in Brüssel getroffen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die die Begegnung am Mittwoch (06.02.) zustande gebracht hatte, sprach anschließend von einer «offenen und konstruktiven Atmosphäre». Es sei vor allem um den Norden des Kosovos gegangen, in dem fast ausschließlich Serben leben. «Die kommenden Wochen werden entscheidend sein», heißt es in einer am Abend verbreiteten Erklärung Ashtons. Kosovo hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt. Serbien betrachtet es nach wie vor als Teil seines Staatsgebietes.
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Rote Karte für überhöhte Ablösesummen im Fußball
Fußballvereine geben jährlich rund 3 Mrd. EUR für Spielertransfers aus, aber nur ein sehr geringer Teil davon kommt kleineren Vereinen oder dem Amateursport zugute. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Studie der Europäischen Kommission hervor. Demnach hat sich die Zahl der Transfers im europäischen Fußball zwischen 1995 und 2011 mehr als verdreifacht, die von den Vereinen gezahlten Ablösesummen sind im gleichen Zeitraum sogar um das Siebenfache gestiegen. Die Regeln für Spielertransfers werden von den Sportgremien festgelegt, z. B. der FIFA im Fußball oder der FIBA im Basketball. Dank des Transfer-Matching-Systems (TMS) der FIFA, das von 4.600 Vereinen weltweit online genutzt wird, hat sich die Transparenz im internationalen Transfergeschäft verbessert, auf nationaler Ebene bleibt jedoch noch viel zu tun. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das gegenwärtige System weiterhin vor allem den reichsten Vereinen, den Superstars unter den Spielern und ihren Agenten zugute kommt.
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