EU-Tagesnews 26.09.2013
- "Bedrohung des Euro ist vorbei"
- Höhere Gewalt ist kein Ausnahmegrund für eine Entschädigung im Falle einer Verspätung von Zügen
- Gesundheitsausschuss des Europäsichen Parlaments stimmt für schärfere Kontrolle von Medizinprodukten
- EU-Kommission will mit Initiative „Die Bildung öffnen" Innovation und digitale Kompetenzen in Schulen und Hochschulen fördern
- Rohstoff-Masterplan der EU - Innovation spielt eine Schlüsselrolle
- Europa feiert heute den Tag der Sprachen
"Bedrohung des Euro ist vorbei"
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hat bei den Vereinten Nationen für Vertrauen in den Euro geworben. „Die existenzielle Bedrohung des Euro ist vorbei", sagte er am 25.9.2013 vor der UNO-Vollversammlung in New York. „Die Euro-Zone ist heute in einem besseren Zustand als vor zwölf Monaten." Priorität habe jetzt, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. „Das wird Zeit kosten, bis wir Ergebnisse sehen. Aber sie werden kommen", sagte Van Rompuy. Europa sei dabei, seine Hausaufgaben zu machen. „Wir haben unser Haus in Ordnung gebracht und erwarten das auch von anderen." Das sei eine Aufgabe für nahezu alle Länder.
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Höhere Gewalt ist kein Ausnahmegrund für eine Entschädigung im Falle einer Verspätung von Zügen
Die Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sieht vor, dass ein Fahrgast bei einer Verspätung von mindestens einer Stunde von der Eisenbahngesellschaft eine anteilige Erstattung des Preises seiner Fahrkarte verlangen kann. Völkerrechtlich ist eine Haftung des Bahnunternehmens bei Fällen von höherer Gewalt ausgenommen. Die Verordnung selbst sieht keine Ausnahme von diesem Entschädigungsanspruch für den Fall vor, dass die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof ist mit einer Beschwerde der österreichischen Eisenbahngesellschaft ÖBB-Personenverkehr AG gegen einen Bescheid befasst, mit dem die Schienen-Control Kommission diese Gesellschaft dazu verpflichtet hat, in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel zu streichen, nach der bei höherer Gewalt jegliche Entschädigung ausgeschlossen ist. Daher Gerichtshof antwortete heute (26.09.) auf die Vorabentscheidungsfrage, dass ein Eisenbahnunternehmen in seine allgemeinen Beförderungsbedingungen keine Klausel aufnehmen darf, die es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit, die auf höherer Gewalt beruhen.
=> curia
Gesundheitsausschuss des Europäsichen Parlaments stimmt für schärfere Kontrolle von Medizinprodukten
Medizinprodukte sollen in der EU in Zukunft stärker kontrolliert werden. Dies hat der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments beschlossen. Die Abgeordneten ziehen damit die Konsequenzen aus dem Skandal um schadhafte Brustimplantate der französischen Firma PiP und ähnlichen Vorfällen. Der Gesundheits-Ausschuss stimmte für eine EU-weite zentrale Schaffung von sogenannten "benannten Stellen" (nationale technische Kontrollbehörden), die bestimmte Risikomedizinprodukte zulassen sollen. Allerdings behält sich die Kommission das Recht vor, durch einen neu geschaffenen Bewertungsausschuss für Medizinprodukte jede einzelne Produktzulassung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Vorschläge nach einer Vorabzulassung durch staatliche Behörden und einer zentralen Zulassung durch die Europäische Arzneimittel Agentur wurden abgelehnt. Neue Standards für die Wiederaufbereitung der Medizingeräte sollen darüber hinaus eingeführt werden.
=> euractiv
EU-Kommission will mit Initiative „Die Bildung öffnen“ Innovation und digitale Kompetenzen in Schulen und Hochschulen fördern
Mehr als 60 % der Neunjährigen in der EU besuchen Schulen, die nach wie vor nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind. Die Europäische Kommission stellte gestern (25.09.) mit der Mitteilung „Die Bildung öffnen" einen Aktionsplan zur Lösung dieses und anderer digitaler Probleme vor. So sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, eine hochwertige Bildung und die digitalen Kompetenzen zu vermitteln, die bis 2020 an 90 % der Arbeitsplätze erforderlich sein werden. Zur Unterstützung dieser Initiative präsentiert die Kommission die neue Website Open Education Europa, auf der Studierende, Anwender und Bildungseinrichtungen frei verwendbare Lehr- und Lernmaterialien austauschen können. Die Initiative hat drei Schwerpunkte: Schaffung von Innovationschancen für Einrichtungen, Lehrkräfte und Lernende; intensivere Nutzung frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien, wobei sicherzustellen ist, dass alle aus öffentlichen Haushalten finanzierten Lehrmittel für jeden zugänglich sind; und bessere IKT-Infrastrukturen und Konnektivität in den Schulen.
=> ek
Rohstoff-Masterplan der EU – Innovation spielt eine Schlüsselrolle
Rohstoffe sind für die Industrie in der EU lebensnotwendig. Mindestens 30 Mio. Arbeitsplätze hängen von der Verfügbarkeit von Rohstoffen ab. Bei steigender Nachfrage nach unverarbeiteten Mineralien und Metallen stellt uns aber die Versorgung mit bestimmten Rohstoffen - unter anderem wegen Preisschwankungen und Marktverzerrungen - vor große Herausforderungen. Als Reaktion auf diese Entwicklung wude gestern (25.09.) ein strategischer Durchführungsplan vorgestellt. Dieser zeigt auf, wie wir eine nachhaltige Versorgung der europäischen Wirtschaft mit Rohstoffen sichern und dafür sorgen können, dass Europa bis 2020 in den Bereichen Exploration, Förderung, Verarbeitung, Recycling und Substitution an der Weltspitze liegt. Konkret sollen im Rahmen des strategischen Durchführungsplans bis zu 10 Pilotprojekte zur Förderung von Technologien zur Produktion von Primär- und Sekundärrohstoffen auf den Weg gebracht werden, ferner sollen Ersatzstoffe für zumindest drei Anwendungen von kritischen und knappen Rohstoffen gefunden sowie bessere Rahmenbedingungen für die Rohstoffbranche in Europa geschaffen werden.
=> ek
Europa feiert heute den Tag der Sprachen
Auf Initiative des Europarats in Straßburg wird seit 2001 jedes Jahr am 26. September der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Europaweit werden 800 Millionen Bürger, die von den 47 Mitgliedstaaten im Europarat vertreten werden, ermutigt, in jedem Alter in und außerhalb der Schule mehr Sprachen zu lernen. Der Europarat fördert Mehrsprachigkeit in ganz Europa in der Überzeugung, dass sprachliche Vielfalt zu einem besseren Verständnis zwischenden Kulturen beitragen kann und zu den zentralen Bestandteilen des kulturellen Erbes unseres Kontinents zählt. Das "Sprachennetzwerk Graz" feiert heuer zum ersten Mal mit allen NetzwerkpartnerInnen gemeinsam auf der Grazer Murinsel mit Informationen, Spielen und Musik unter dem Motto " Sprich mit mir".
Zu den Veranstaltungen in ganz Europa.
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