EU-Tagesnews 01.10.2013
- Die Woche im Europäischen Parlament
- EU-Parlamentsausschuss stimmte Agrarreform zu
- talienische Regelungen für Optikergeschäfte stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar
- Ukrainische Opposition befürwortet EU-Assoziierungsabkommen
- EU und Indonesien unterzeichnen historisches Abkommen zur Eindämmung des illegalen Holzeinschlags
- Arbeitslosenquote in der Europäischen Union
Die Woche im EP: Haushalt 2014, Agrarreform, Sacharow-Menschenrechtspreis, NSA-Überwachung
Die Agrarreform ist mit das wichtigste Thema dieser Woche im Europäischen Parlament. Vergangene Woche hatten sich Vertreter des Europaparlaments und des Ministerrates auf einen Kompromiss für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Vorgestellt werden diese Woche auch drei Finalisten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2013. Am Montag und Donnerstag werden weitere Anhörungen zur Internet-Spionage durch den US-Geheimdienst NSA stattfinden. Der Haushaltsausschuss stimmt über die EU-Ausgaben des Jahres 2014 ab.
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europarl
EU-Parlamentsausschuss stimmte Agrarreform zu
Die Reform der europäischen Agrarpolitik hat die wohl entscheidende Hürde gestern (30.09.) genommen. Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmte für einen Kompromiss, den Vertreter von Parlament und EU-Staaten in der Vorwoche miteinander ausgehandelt hatten. Die Reform legt fest, wie die EU ihre Agrarmilliarden bis zum Jahr 2020 ausgibt. Die Reform soll die Bauern dazu bringen, umweltfreundlicher zu wirtschaften. So soll ein Teil der Zahlungen, die sie aus Brüsseler Töpfen erhalten, künftig an Umweltauflagen gebunden sein. Gelder sollen auch in die Förderung von Nachwuchslandwirten fließen, außerdem sollen kleinere Höfe gestärkt werden. Wenn das Parlamentsplenum im Oktober oder November grünes Licht gibt, ist die Reform abgeschlossen.
=> europarl
Italienische Regelungen für Optikergeschäfte stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar
Um in Sizilien eine vernünftige Verteilung des Angebots von Optikertätigkeiten sicherzustellen, sieht das sizilianische Regionalgesetz vor, dass neue Optikergeschäfte nur nach vorheriger behördlicher Erlaubnis eröffnet werden dürfen. Diese Erlaubnis wird unter zwei Voraussetzungen erteilt: Zum einen wird nur ein einziges Optikergeschäft pro Einheit von 8.000 Einwohnern zugelassen, zum anderen ist zwischen zwei Geschäften eine Mindestentfernung von 300 Metern einzuhalten. In einem kürzlich ergangenen Urteil stellt der Eurpäische Gerichtshof fest, dass die zwei Voraussetzungen der sizilianischen Regionalregelung Optiker daran hindern, den Ort, an dem sie ihre selbständige Tätigkeit ausüben werden, frei zu wählen. Durch diese Regelung wird folglich die Ausübung der Tätigkeit von Optikern anderer Mitgliedstaaten mit Hilfe einer Betriebsstätte im italienischen Hoheitsgebiet behindert oder weniger attraktiv gemacht. Dies kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die Behörden ihr Ermessen unter Einhaltung transparenter und objektiver Kriterien in angemessener Weise gebrauchen, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu verfolgen.
=> curia
Ukrainische Opposition befürwortet EU-Assoziierungsabkommen
Die Opposition in der Ukraine steht mit Ausnahme der kommunistischen Partei geschlossen hinter dem Assoziierungsabkommen mit der EU. "Die pro-europäischen Bestrebungen des Präsidenten Viktor Janukowitsch sind für den nationalen Zusammenhalt von entscheidender Bedeutung", erklärte der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine liegt Brüssel seit März 2012 vor. Die EU macht ihre Unterschrift allerdings von politischen Reformen abhängig. Neben der Stärkung des Rechtsstaats fordert Brüssel die Freilassung von Julia Timoschenko. Die Ex-Premierministerin wurde im Oktober 2011 wegen Machtmissbrauchs bei einem Gasdeal zu sieben Jahren Haft verurteilt.
=> euractiv
EU und Indonesien unterzeichnen historisches Abkommen zur Eindämmung des illegalen Holzeinschlags
Die Europäische Union und Indonesien haben gestern (30.09.) ein historisches Handelsabkommen unterzeichnet, das zur Beendigung des Handels mit Holz aus illegalem Einschlag beitragen wird. Im Rahmen des Abkommens werden nur nachweislich legal erzeugte(s) Holz und Holzprodukte in die EU ausgeführt. Indonesien ist das erste asiatische Land, mit dem ein solches Abkommen geschlossen wird und mit Abstand der größte asiatische Exporteur von Holz in die EU. Sobald das bilaterale Abkommen - technisch gesehen ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen - vollständig umgesetzt ist, werden Holz und Holzerzeugnisse aus Indonesien im Rahmen eines von unabhängiger Seite überwachten Rückverfolgbarkeitssystems systematisch kontrolliert, um sicherzustellen, dass bei der Erzeugung die einschlägigen indonesischen Rechtsvorschriften eingehalten wurden.
=> ek
Arbeitslosenquote in der Europäischen Union
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2013 bei 12,0%, stabil gegenüber Juli. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, ebenfalls stabil gegenüber Juli. In beiden Gebieten sind die Quoten im Vergleich zum August 2012 gestiegen; in jenem Monat hatten sie 11,5% bzw. 10,6% betragen. Eurostat schätzt, dass im August 2013 in der EU28 insgesamt 26.595 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 19,178 Millionen im Euroraum. Gegenüber Juli 2013 blieb die Zahl der arbeitslosen Personen sowohl in der EU28 als auch im Euroraum nahezu stabil.
=> eurostat