Zugang zu den Zivilgerichten

Wie eine Eurobarometer-Umfrage zur Ziviljustiz in der EU zeigt, halten drei Viertel der EU-Bürger zusätzliche Maßnahmen für nötig, um den Zugang zu den Zivilgerichten in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollten ihrer Ansicht nach auf EU-Ebene durch eine gemeinsame Regelung getroffen werden. Mehr als 8 von 10 Befragten meinen, dass die EU tätig werden sollte, wenn es um die Vollstreckung von Zivilgerichtsentscheidungen geht, die eine Geldzahlung in einem anderen Mitgliedstaat nach sich ziehen. Dies hat die EK am 23.4.2008 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 23.4.2008 Walter Radermacher zum Chefstatistiker der Europäischen Union und zum Generaldirektor von Eurostat, dem EU-Amt für amtliche Statistik ernannt. In dieser Funktion wird er dem zuständigen Kommissionsmitglied unterstehen und allgemeine strategische Leitlinien für Eurostat erarbeiten und Managementaufgaben wahrnehmen. Mehr dazu  hier.

Die EK hat am 23.4.2008 eine Änderung der europäischen Norm für die Signalgebung und Geschwindigkeitsüberwachung im Eisenbahnverkehr (Europäisches Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem - ETCS) beschlossen. Dieser gemeinsame Standard ermöglicht grenzüberschreitenden Zugverkehr und sorgt für mehr Sicherheit. Durch die ETCS- Einführung auf wichtigen Güterverkehrs- und Hochgeschwindigkeitsstrecken wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnen erheblich verbessert. Die Funktionsweise des ETCS ist einfach: Von der Strecke aus werden Daten an einen Computer im Zug übermittelt, der anhand dieser Daten die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit errechnet und den Zug bei Bedarf automatisch abbremst. Das ETCS ist eines der Bestandteile des europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems. Mehr dazu  hier. 

Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen wurde am 23.4.2008 förmlich angenommen. Ziel der Richtlinie ist es, aktiv den Einsatz der Mediation zu fördern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen, um auf diese Weise den Zugang zur alternativen Streitbeilegung bei grenzübergreifenden Fällen zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen. Der Richtlinie ging das Grünbuch der Kommission von 2002 zur alternativen Streitbeilegung voraus. Eine weitere Folgemaßnahme des Grünbuchs ist der Europäische Verhaltenskodex für Mediatoren vom Juli 2004, der von einer Stakeholder-Gruppe mit Unterstützung der Kommission ausgearbeitet wurde. Mehr dazu  hier.

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat das Votum des EP zur Änderung seines Statuts am 22.4.2008 begrüßt. Die wichtigsten Änderungen garantieren, dass der Ombudsmann während seiner Untersuchungen vollen Zugang zu EU-Dokumenten erhält. Außerdem wird die Zusammenarbeit des Bürgerbeauftragten mit seinen nationalen Kollegen und internationalen Institutionen vereinfacht. Die Änderungen enthalten darüber hinaus klarere Regelungen für Zeugenaussagen von EU-Beamten, die der Ombudsmann im Laufe einer Untersuchung anfordern kann. Mehr dazu  hier.

In der Eurozone (EZ15) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Februar 2008 gegenüber dem Vormonat um 0,6% gestiegen. Im Jänner nahm der Index um 2,2% zu. In der EU27 blieben die Auftragseingänge im Februar 2008 stabil und haben im Jänner um 1,0% abgenommen. Im Vergleich zum Februar 2007 erhöhte sich der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Februar 2008 in der Eurozone um 9,9% und in der EU27 um 9,2%. Betrachtet man die Auftragseingänge ohne Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau, so betrug der Anstieg in der Eurozone 7,2% und in der EU27 6,3%. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 23.4.2008 veröffentlicht. Mehr dazu  hier.