Verkehrsgemeinschaft mit der Westbalkanregion
+ Standard Eurobarometer 69 - ADEG - REWE-Gruppe - digitale Technologien - ältere Menschen - EU-Stützungsregelung für Baumwolle - Gesetzgebung der Union zu Pestiziden - Binnenmarkt für Waren
Die EK hat am 24.6.2008 die Verhandlungen über die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft mit der Westbalkanregion aufgenommen. Auf diese erste Sitzung, die in Brüssel mit den Verkehrsministern der Länder des westlichen Balkan stattfand, folgen im Herbst technische Sitzungen im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages zur Gründung dieser Verkehrsgemeinschaft im Jahr 2009. Mehr dazu hier.
Aus der Eurobarometer- Umfrage vom Frühling 2008 - Standard Eurobarometer 69- die am 24.6. 2008 vorgestellt worden ist, geht hervor, dass Inflation und Arbeitslosigkeit die europäische Bevölkerung am Meisten beschäftigen. Die Werte für die Glaubwürdigkeit der EU und auch die Unterstützung für die Mitgliedschaft in der EU sind gleich geblieben. Verschlechtert hat sich im vergleich zu einer umfrage vom Herbst 2007 die Zufriedenheit der Menschen zur Nationalen Wirtschaft: 46% (+20) der EU BürgerInnen glauben, dass sich die Situation der nationalen Wirtschaft verschlechtert hat, nur 16% (-8) sehen eine Verbesserung, 33% (-11)sehen keine Veränderung. Mehr dazu hier.
Wie bereits in den Medien berichtet, hat die EK hat am 23.6.2008 die geplante Übernahme der österreichischen Einzelhandelskette ADEG durch die deutsche REWE- Gruppe nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission hatte Bedenken, dass die Marktstärke des zusammengeschlossenen Unternehmens in einigen österreichischen Regionen zu höheren Preisen für diese Konsumgüter in Österreich führen könnte. Während der vorläufigen Prüfung der EK hatte die REWE- Gruppe angeboten, Filialen in den betreffenden Regionen zu veräußern. Durch diese Zusage gelangte die EK daher zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird. Mehr dazu hier.
Bis 2020 werden 25 % der EU-Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Angesichts dieser wachsenden demografischen Herausforderung stimmte der Ministerrat am 23.6.2008 einem Plan der EK zu, Europa zu einem Zentrum für die Entwicklung digitaler Technologien zu machen, die älteren Menschen helfen sollen, länger unabhängig zu Hause zu leben. Mit diesem Programm werden Unternehmen in die Lage versetzt, hoch innovative digitale Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Mehr dazu hier.
Der Ministerrat hat am 23.6.2008 die reformierte EU-Stützungsregelung für Baumwolle angenommen. Im Rahmen der Reform bleiben 65% der Beihilfen "entkoppelt" (d.h. nicht länger an die Erzeugung gebunden), während 35 % weiterhin produktionsabhängig sind und in Form von Flächenzahlungen gewährt werden. Mehr dazu hier.
Die Einigung des Rats vom 23.6.2008 verbietet die Vermarktung und den Einsatz von Wirkstoffen, die als krebserregend und erbgutverändernd eingestuft wurden. Nachdem mehrere Versuche fehlgeschlagen waren, eine Einigung über die durch die Kommission überarbeitete Gesetzgebung der Union zu Pestiziden zu erreichen, einigten sich die EU-Landwirtschaftsminister auf einen Kompromisstext, der bei der französischen, italienischen und tschechischen Delegation Unterstützung gefunden hat, während das Vereinigte Königreich ihn ablehnte - wie auch Irland, Rumänien und Ungarn. Mehr dazu hier.
Der Binnenmarkt für Waren in der EU wird einen starken Impuls erhalten, nachdem der Ministerrat am 23.6.2008 ein breit angelegtes Maßnahmenpaket, mit dem die noch bestehenden Hindernisse in diesem Bereich beseitigt werden sollen, endgültig genehmigt hat. Mehr dazu hier.