EU-Staats- und Regierungschefs
+ CIVITAS-Initiative - Telekomreform - Europäische Veterinärwoche - DORIE-Datenbank - „Östlichen Partnerschaft“ -
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 7.11.2008 zur Vorbereitungen des Weltfinanzgipfels drängt der Ratsvorsitzende Sarkozy auf eine 100-Tage-Frist für weitreichende Beschlüsse zur Kontrolle der Finanzmärkte. Eine neue Aufsicht für Rating-Agenturen und mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt soll es geben. Mehr dazu hier.
In Bologna findet ab 9.11.2008 das sechste Jahrestreffen der Teilnehmerstädte der europäischen CIVITAS-Initiative statt, deren Ziel es ist, integrierte Lösungen für nachhaltige Mobilität in den Städten zu entwickeln, um Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung zu verringern. Von 9. bis 11. 11. 2008 werden 300 Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. Es werden Praxiserfahrungen der auf dem Gebiet der urbanen Mobilität führenden Städte vorgestellt. Unter dem Titel: Städte und Mobilität: Veränderungen sind möglich" sollen schwerpunktmäßig die wichtigsten Gedanken des im vergangenen Jahr veröffentlichten Grünbuchs zur Mobilität in der Stadt und des damit verbundenen Aktionsplans diskutiert werden. Darin wird betont, wie wichtig es ist, dass Städte den Nahverkehr besser zugänglich, flüssiger, intelligenter, umweltverträglicher und sicherer gestalten. CIVITAS wird entsprechende neue Strategien und Maßnahmen entwickeln und verfolgen. Mehr dazu hier.
Die EK hat am 7.11.2008 neue Textvorschläge zum EU-Paket für die Telekomreform vorgelegt. Im November 2007 schlug die Kommission die Reform der EU-Rechtsvorschriften für den Telekommunikationsbereich vor, um einen EU-Binnenmarkt für die Telekommunikation mit mehr Rechten für Verbraucher und Geschäftskunden, mehr Wettbewerb und Investitionen für eine stärkere Nutzung grenzübergreifender Dienste und für drahtlose Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste für alle zu schaffen. Die nun von der Kommission vorgelegten Vorschläge werden auf der Tagung des Rats der Telekommunikationsminister am 27. 11. 2008 erörtert. Kernelement des Kompromissvorschlags ist ein neues, kleines und unabhängiges Büro der europäischen Regulierungsbehörden für die Telekommunikation, das die Kommission dabei unterstützen soll, eine größere Kohärenz bei Regulierungsmaßnahmen auf den Telekommunikationsmärkten Europas herbeizuführen. Der neue Rechtsrahmen dürfte bis 2010 für alle 27 EU-Staaten rechtlich verbindlich werden. Mehr dazu hier.
Vom 10. bis zum 16.11.2008 findet die Europäische Veterinärwoche in Brüssel statt. Das Konzept geht auf eine Initiative des Europäischen Parlaments zurück und wurde im Rahmen der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) und insbesondere im Rahmen der dieser zugrundeliegenden beiden Prinzipien Partnerschaft und Kommunikation entwickelt. Mehr dazu hier.
Die neue DORIE-Datenbank ermöglicht Einblick in den Archivbestand der Kommission. "DORIE" steht für DOcumentation et Recherche sur les questions Institutionnelles Européennes (Dokumentation und Forschung zu institutionellen Fragen der EU).Die DORIE-Datenbank ist Teil einer entstehenden elektronischen Verwaltung, die die sichere Bearbeitung und Aufbewahrung von Schriftstücken möglich macht. Mehr dazu hier.
Die EK arbeite an einer „Östlichen Partnerschaft" mit der Ukraine, Georgien und anderen Ländern, die an ihren Ostgrenzen liegen, haben Diplomaten und EU-Politiker verkündet. Die Ukraine will eine ‚Osteuropäische Partnerschaft' auf Grundlage des aufgelösten Stabilitätspaktes für Südosteuropa als Vorläufer einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft, sagte der EU-Botschafter des Landes am 6. 11.2008 zu Journalisten. Botschafter Andri Veselovski sagte, der multilaterale Aspekt sei der größte Vorteil der vorgeschlagenen Partnerschaft, die die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien mit einschließen würde. Mehr dazu hier.