EU-Tagesnews 17.03.2015

1. EU-Kommissar Hill drückt bei Kapitalmarktunion aufs Tempo
2. EU-Unterstützung für Asiatische Investmentbank
3. Fernando Gentilini könnte zu neuem EU-Nahostbeauftragten ernannt werden
4. Tropischer Regenwald: EU-Importe fördern illegale Abholzung
5. Frankreichs Kulturwirtschaft vereint gegen EU-Urheberrechtsreform
6. Erwerbstätigkeit im Euroraum im 4. Quartal 2014 gestiegen
7. Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf -0,3% gestiegen Anstieg in der EU auf -0,2%

EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill drückt bei Erleichterungen zur Kapitalaufnahme aufs Tempo. Hohe Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche drängten Europa zum Handeln, mahnte Hill am Dienstag in Frankfurt. Nach dem Willen der EK sollen KMUs leichter Geld am Kapitalmarkt aufnehmen können und nicht wie derzeit vor allem von Banken abhängig sein. Mit einer Kapitalmarktunion will Hill Investoren das Geschäft über europäische Ländergrenzen hinweg erleichtern.

Trotz Widerstandes der USA hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Beitritt von EU-Staaten zur neuen Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur begrüßt. „Ich finde einen Beitritt gut. Je mehr Länder mitmachen, desto besser", sagte Schulz heute in Peking. Zugleich warnte er, bei der neuen Bank müsse nach international akzeptierten Standards verfahren werden.

=>  orf

=>  spiegel

Die EU-Außenminister wollen den seit etwa einem Jahr vakanten Posten des EU-Nahostbeauftragten mit dem italienischen Diplomaten Fernando Gentilini besetzen. Die Ernennung des derzeitigen Chefs der Abteilung West-Balkan und Türkei des diplomatischen Diensts muss jedoch noch offiziell von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

Die Nachfrage in Europa ist einer der wichtigsten Treiber für illegale Abholzung in den Tropen. Zu diesem Ergebnis kommt die Brüsseler Umweltorganisation Fern in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Demnach führte die EU 2012 Soja, Rindfleisch, Leder und Palmöl im geschätzten Wert von sechs Milliarden Euro ein, für deren Erzeugung unerlaubt Wald gerodet worden sei. Das entspreche beinahe einem Viertel der weltweit gehandelten Menge.

Frankreichs Kulturschaffende wollen die Pläne zur europäischen Urheberrechtsreform bekämpfen. Gleichzeitig fordern einige Europaabgeordnete eine Überprüfung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr als Teil des Reformpakets. Günther Oettinger verspricht, bis Sommer einen Vorschlag für die Reform des Urheberrechts vorzulegen. Dem Filmemacher Dante Desarthe zufolge "ist es aber nie früh genug, sich über den Schutz des Urheberrechts zu sorgen". Es ist auch unklar, wie die Kommission die Regeln reformieren will. Und es ist diese Ungewissheit, die französischen Interessensvertreter Sorgen bereitet.

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im vierten Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal im ER18 um 0,1% und in der EU28 um 0,2%. Im dritten Quartal 2014 hatte die Beschäftigung im Euroraum um 0,2% und in der EU28 um 0,3% zugenommen.

Die Inflationsrate im Euroraum lag im Februar 2015 bei -0,3%, gegenüber -0,6% im Januar. Im Februar 2014 hatte die Rate 0,7% betragen. Die Inflationsrate der EU lag im Februar 2015 bei -0,2%, gegenüber -0,5% im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,8% betragen.