Seggauberg: EU-Experten beraten Maßnahmen für Bürokratieabbau
Senkung von Verwaltungslasten als Schlüssel für Wachstum und Beschättigung
Seggauberg/Graz (4. November 2016). Auf Einladung von Wirtschafts- und Europalandesrat Christian Buchmann berieten diese Woche mehr als 50 Expertinnen und Experten aus EU-Institutionen und den Regionen auf Schloss Seggauberg über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. In seiner Funktion als Vorsitzender der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) im EU-Ausschuss der Regionen forderte Buchmann mehr Nachdruck auf allen Ebenen ein: „Wir sollten weniger darüber diskutieren, ob wir mehr oder weniger Europa wollen, sondern unsere Energien darauf konzentrieren, wie wir zu einem besseren Europa kommen!"
Kleine und mittlere Unternehmen stehen im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz standen Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Europa ausmachen und zwei Drittel aller Arbeitsplätze sichern. Kleine und mittlere Betriebe sind deutlich stärker von Verwaltungslasten betroffen. Für die Erfüllung von Rechtsvorschriften müssen KMU rund zehnmal so viel Geld aufwenden wie Großunternehmen. „Wir müssen Berichts- und Prüfpflichten sowie Auflagen aller Art für KMU reduzieren. Nur dann können wir zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen kommen und die Konkurrenzfähigkeit Europas im internationalen Standortwettbewerb sichern", so Buchmann, der die bevorstehende Novelle der heimischen Gewerbeordnung als positives Beispiel sieht: „Der One-Stop-Shop beim Betriebsanlagenrecht ist ein Schritt in die richtige Richtung, der eine echte Entlastung für die Unternehmen bringt!"
Die EU-Kommission arbeitet im Rahmen des REFIT-Programms daran, das EU-Recht einfacher, schlanker und transparenter zu gestalten. Landesrat Buchmann hat den Abbau von Verwaltungslasten zum Schwerpunkt der Arbeit der Fachkommission ECON erklärt. „Die EU-Kommission muss den Bürokratieabbau in Europa mit mehr Nachdruck verfolgen. Vorschläge, wie etwa jene der Stoiber-Kommission liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen rasch umgesetzt werden. Als Vertreter der europäischen Regionen werden wir einen konstruktiven Beitrag dazu leisten", so Buchmann.
Der österreichische Vertreter im Europäischen Rechnungshof, Oskar Herics, unterstrich die Bemühungen des Rechnungshofes, mit seinen Feststellungen und Empfehlungen Unternehmen zu unterstützen: „Wir wollen den Zugang von KMU zu EU-Finanzmitteln erleichtern, Golden-Plating bekämpfen, vereinfachte Kostenerstattungsverfahren ermöglichen und damit einen Beitrag zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements leisten".
Bei den Beratungen in Seggauberg wurden vor allem die Evaluierung von Berichts- und Prüfpflichten für Unternehmen, die Vereinfachung der Regeln und Auflagen für Unternehmen sowie schlanke und rasche Verfahren bei der Förderkontrolle durch die EU als notwendige Maßnahmen genannt. Diese Punkte werden in eine Initiativstellungnahme zum Thema „Intelligente Rechtsetzung für KMU" einfließen, die Buchmann in den Ausschuss der Regionen einbringen wird.
Informationen zum Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1992 durch den Vertrag von Maastricht errichtet wurde, ist ein beratendes Organ. Ihm gehören 350 Vertreter regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten an. Durch den AdR soll gewährleistet werden, dass die Gemeinden, Städte und Regionen ihren Standpunkt zur Politik der EU einbringen können. Landesrat Dr. Christian Buchmann ist in seiner Funktion als Europalandesrat der steirische Vertreter im AdR und seit Februar 2015 Vorsitzender der Fachkommission für Wirtschaftspolitik, einer von sechs Fachkommissionen des AdR.
