Europe Direct

Der Ministerrat hat am 29.4.2008 förmlich eine weit reichende Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein verabschiedet, über die die Landwirtschaftsminister im vergangenen Dezember eine politische Einigung erzielt hatten - Die Agrarpolitik der EU sollte den Entwicklungsländern als Beispiel dienen, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und um gegen steigende Lebensmittelpreise vorzugehen, sagte Frankreichs Agrarminister Michel Barnier, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird in einem Interview mit der Financial Times, das am 28. April 2008 veröffentlicht wurde - Die Europäische Investitionsbank (EIB) und vier weitere öffentliche Finanzinstitute haben einen Fonds im Wert von 125 Millionen Euro geschaffen, um Investitionen in Projekte für saubere Energie zu fördern, mit denen nach 2012 "Kohlenstoffkredite" geschaffen werden sollen - Ein neuer Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland könnte während des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, der am 29. 4. 2008 in Luxemburg tagt, grünes Licht erhalten - Die EU habe auch nach der „Big-Bang-Erweiterung“ von 2004 so gut funktioniert, wie zuvor, sagte Professor Anand Menon vom European Research Institute der Universität Birmingham in einem Interview mit EurActiv Slowakei am 28.4.2008  

Die EK eröffnete am 7.12.2006 das gemeinschaftliche Referenzlabor für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen in Ispra/ Italien. - EK- Präsident José Manuel Barroso und Ján Figel’, Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, lobten das Erasmus-Programm als Motor der Modernisierung des Hochschulwesens in Europa. - Die EK hat am 7.12.2006 am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Ergebnisse des Forschungsprojekts EU-SEC vorstellen, bei dem Wege zur Verbesserung der Sicherheit bei Großveranstaltungen erkundet wurden.  

Die Europaabgeordneten werden den am 7. 10. 2008 über wichtige Gesetzesvorschläge abstimmen, die die Reduzierung der CO2-Emissionen der EU bis 2020 um 20% vorsehen - In einem sich wandelnden Binnenmarkt sind europäische Maßnahmen zum Schutz vor der Umgehung von Zugangskontrollsystemen („Piraterie“) für den Ausbau der Bezahlfernsehdienste auch weiterhin unverzichtbar - Die französische EU-Präsidentschaft hat am 6. 10. 2008 eine hochrangige Konferenz zur Entwicklung des so genannten „Internets der Dinge“ abgehalten - Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der Präsident der Republik Mali, Amadou Toumani Touré, und der französische Minister für Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungshilfe, Brice Hortefeux, haben am 6.10.2008 das Zentrum für Information und Migrationssteuerung in Barnako, Mali, eingeweiht - Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Ernennung von Baroness Ashton, die am 3. Oktober 2008 als Nachfolgerin des scheidenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson nominiert wurde - Bei ihrem Treffen am 4. 10. 2008 in Paris haben die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien eine engere Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der Rettung von Banken gefordert  

Am 14. September hält die Präsidentin der EU-Kommission vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union.  

Ab 26.9.2008 gelten neue Vorschriften für die Sammlung und das Recycling von Altbatterien, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beitragen sollen - Entgegen aller Erwartungen und trotz massiver Druckausübung seitens der Industrie hat der parlamentarische Umweltausschuss am 25.9.2008 einen Kompromissvorschlag abgelehnt, der die Bestrebungen der EU zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen abgeschwächt hätte - Polen hat sich den deutschen Forderungen, bestimmte Industriezweige von den EU-Regelungen zum Klimaschutz auszunehmen, angeschlossen - Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament haben um umfassende Informationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der ‚Nein’-Kampagne gegen die Annahme des Lissabon-Vertrags in Irland gebeten