Europe Direct

Im Jahr 2006 hat sich das öffentliche Defizit sowohl in der Eurozone (EZ13) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2005 verringert, während der öffentliche Schuldenstand in konstanten Zahlen gestiegen ist. - Die EK hat am 20.4.2007 im Rahmen der Fusionskontrollverordnung der EU die geplante Übernahme von APCOA Parking Holdings GmbH (Deutschland) durch Eurazeo S.A. (Frankreich) genehmigt. - Was sind die besten Strategien, um Energieeffizienz - Ziele im Bereich Stromverbrauch, Gebäude und Verkehr umzusetzen? - In einem Treffen mit Vertretern aus 20 europäischen Staaten hat am 19.4.2007 der Kommissar für Verkehr Jacques Barrot die Vorlegung eines europäischen Rechtsrahmens angesprochen, der es den Städten ermöglichen würde, eine Staugebühr, ähnlich dem Londoner System, einzuführen.  

Die EK hat die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu dem Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ veröffentlicht. - Die EK gab bekannt, dass sie plant, dass alle in der EU verkauften Feuerzeuge künftig kindergesichert sein müssen. - Die EK gab bekannt, dass sie die öffentliche Beteiligung von Austria Wirtschaftsservice GmbH an einem Bond-Portfolio der Investkreditbank AG für österreichische Unternehmen nach den EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen geprüft und genehmigt hat. - Die Europäische Verwaltungsakademie wird offiziell eröffnet. - Die für die öffentliche Verwaltung und die Durchführung der Strukturfonds zuständigen EU-Minister treffen sich, um die Nutzung der Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Reform und Stärkung der institutionellen Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen und Dienste zu diskutieren. - Vladimír Špidla sprach beim Treffen mit dem Vorstand des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks über die „Herausforderungen der erneuerten "Lissabonner Strategie". - Die EK hat eine EU-Strategie für Biokraftstoffe zur Förderung der Erzeugung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen vorgelegt. - Die EK hat eine Verordnung genehmigt, die schnellere Hilfe für Landwirte in Krisensituationen und eine vereinfachte Verwaltung der staatlichen Beihilfen im Agrarbereich gewährleisten soll. - Die Mobilität der Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas in die EU15 zeigt überwiegend positive Auswirkungen.  

Die EK hat am 14.12.2007 eine neue Strategie vorgeschlagen, mit der das innovative Potenzial der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) erschlossen werden soll - Seit 14.12.2007 gibt es zwei neue Agenturen, die vom EU-Haushalt finanzierte Forschungsprojekte verwalten sollen - Die Gesamtzahl der beförderten Fluggäste in der EU27 stieg 2006 gegenüber dem Vorjahr um 4,7% auf fast 740 Mio. Fluggäste - Am Vorabend der abschließenden Verhandlungen zur Reform des Weinsektors im Rat hat die Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Fischer Boel, am 13.12.2007 die Minister zu mutigen Entscheidungen aufgerufen, damit der europäische Weinsektor auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt -  

Zu Beginn einer öffentlichen Anhörung zur Überprüfung des EU-Haushalts mit der jährlichen Höhe von 126,5 Milliarden Euro hat der Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 12. September 2007 in Brüssel festgehalten, dass die Konsultation zu den Ausgabenprioritäten der EU eine ‚einmalige Gelegenheit’ sei, um eine Haushaltsreform ebenso wie eine Reform der Arbeitsweise durchzuführen -Die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone (EZ13) ist im zweiten Quartal 2007 um 0,5% (776 000 Personen) gestiegen - Oberösterreich darf sich nicht als gentechnikfreie Zone abschotten. Diese Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13.9.2007 bekannt gegeben - Die Mitglieder des Parlamentsausschusses für Konstitutionelle Fragen haben am 11. September 2007 einen Vorschlag zu der Mandatsverteilung im Europaparlament auf die Mitgliedstaaten diskutiert - Brüssels Bürokraten steigen freitags aufs Rad. Indem es mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, will das Personal der Kommission mit gutem Beispiel voran gehen - Europäische Minister haben am 13.9.2007 bei einer Veranstaltung in Lissabon zum ersten Mal über die Vorschläge der EK für einen gemeinsamen Flexicurity-Ansatz diskutiert – es ist darum gegangen, Strategien zu erabeiten, die darauf abzielen, Flexibilität und Beschäftigungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen miteinander vereinbar zu machen - Die EK hat am 13.9.2007 darauf hingewiesen, dass mit 1,4 Milliarden EUR, die für 550 Projekte im Bereich der Nanowissenschaften und –technologien bereitgestellt wurden, das sechste Forschungsrahmenprogramm der EU ein Drittel der insgesamt für Nanotechnologie zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel aufbringt und somit der weltweit größte einzelne Geldgeber ist -  

In einer Aussendung gab die EK am 26.9.2006 bekannt, welche Begleitmaßnahmen notwendig sind, um den Beitritt mit 1.1.2007 zu gewährleisten. - Die EK hat am 27.9.2006 die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage Nr. 252 über Verbraucherschutz im Binnenmarkt bekannt gemacht. - Am 6. Oktober 2006 endet die Amtszeit von dreizehn Richtern und vier Generalanwälten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. - Die EK leitete am 26.9.2006 eine öffentliche Konsultation dazu ein, wie im Rahmen des Gemeinschaftsrechts bei der grenzüberschreitenden gesundheitlichen Versorgung für Rechtssicherheit gesorgt werden kann, und damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaatengefördert werden können.