13.12.2006
Jahresberichts über den europaweiten Fortschritt bei den Wirtschaftsreformen
Die neu belebte Strategie für Wachstum und Beschäftigung zeigt Erfolge. Demnach bietet der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung die einmalige Gelegenheit, das Reformtempo zu beschleunigen. - Nach dieser am 12.12.2006 veröffentlichten Analyse der EK hat Österreich bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms für Wachstum und Beschäftigung bisher gute Fortschritte erzielt, was insbesondere für den Bereich Mikroökonomie gilt. - Die Öffnung der Volkswirtschaften für den internationalen Wettbewerb eröffnet neue Möglichkeiten für die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen hoher Qualität. - Die EK hat am 12.12.2006 eine neu De-minimis Verordnung beschlossen, nach der kleinere Subventionen nicht mehr im Voraus nach den Wettbewerbsregeln bei der EK zur vorherigen Genehmigung angemeldet werden müssen. - Die EK hat am 12.12.2006 beschlossen rechtliche Schritte wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Rechtsvorschrift über Abfalldeponien in nationales Recht einzuleiten. - Die EK hat am 12.12.2006 rechtliche Schritte gegen Spanien, Italien und Österreich eingeleitet, deren Jagdregelungen der EU-Vogelschutzrichtlinie zuwiderlaufen. - Die EK hat am 13.12.2006 Maßnahmen ergriffen, um den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich zu beenden. - Die EK hat am 13.12.2006 Maßnahmen gegen Deutschland, Griechenland, Österreich und Polen eingeleitet, um damit Verstöße gegen das EU-Vergaberecht in diesen Ländern zu beseitigen. - Die EK stellte am 13.12.2006 zwei Initiativen vor. - Die EK hat am 13.12.2006 beschlossen, eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens einzustellen. - Der Europäische Rat wird am 14.-15. Dezember wird der Europäische Rat den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU begrüßen.