03.12.2008
Grünbuch
Die EK hat am 3.12.2008 ein Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der EU vorgestellt - Die EK hat am 3.12.2008 Vorschläge zur Änderung von drei Rechtsakten angenommen, die zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehören, und zwar zur Richtlinie über Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, zur Dublin-Verordnung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, und zur EURODAC- Verordnung, mit der eine Datenbank für den Abgleich von Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern eingerichtet worden ist und die der Unterstützung der Dublin-Verordnung dient - Der Vorschlag der EK vom 3.12.2008 für eine neue Östliche Partnerschaft stellt ein Novum in den Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine dar - Extremismus und Rassismus seien in Europa auf dem Vormarsch - Die Finanzminister der EU haben bei ihrem Treffen am 2.12.2008 den allgemeinen Bestimmungen des vorgeschlagenen Konjunkturpaketes halbherzig zugestimmt, strichen jedoch alle Verweise auf die Summe von 200 Milliarden Euro, die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurde - Im Oktober 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,8% und in der EU27 um 0,3% gefallen