27.01.2009
Europäischen Nachbarschaftspolitik
Mit der Unterzeichnung des „Übereinkommens über den NIF- Treuhandfonds“ am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 26.1. 2009 erhalten die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche Mittel für die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität bereitzustellen, die ein zentrales Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist - Die EK hat am 26.1.2009 zur Verstärkung des Aufsichtsrahmens für die EU-Finanzmärkte eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessern, für größere Konvergenz der Aufsichtspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten sorgen und die Stabilität des Finanzsystems erhöhen sollen - Die EU wird am 28. 1. 2009 Vorschläge für ein internationales Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zum Klimawandel vorlegen - Laut Euractiv vom 26.1.2009 hat die EK entschieden, GPlus, ein bekanntes Brüsseler Beratungsunternehmen, von ihrem freiwilligen Lobbyistenregister auszuschließen, da das Unternehmen nicht die Namen aller seiner Kunden preisgibt - Die EU-Außenminister konnten sich am 25.1.2009 nicht darüber einig werden, ob sie Israel für übermäßigen Gewalteinsatz bei seinem letzten Einmarsch in den Gazastreifen verurteilen und welche Politik sie gegenüber der Hamas annehmen sollten