12.02.2009
Bürgermeisterkonvent
Am 10.2.2009 haben sich mehr als 350 Städte aus ganz Europa bei einem Festakt im Plenarsaal des EP durch Unterzeichnung des Bürgermeisterkonvents verpflichtet, die von der EU bis 2020 angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen um 20 % noch zu übertreffen - Die EK hat am 10.2.2009 die 3. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Einrichtung und Modernisierung von Güterverkehrsdiensten im Rahmen des Programms „Marco Polo 2“ veröffentlicht - 17 führende Website-Anbieter haben am 10.2.2009 erstmalig eine europäische Vereinbarung zur Verbesserung der Sicherheit für Minderjährige bei der Nutzung von Websites zur sozialen Vernetzung unterzeichnet - Der Plan des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vom 9.2.2009, die französische Autobranche mit 6,5 Mrd € zu unterstützen, hat bei den anderen EU-Regierungen Empörung hervorgerufen, weshalb Tschechien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft, einen Krisengipfel zum Thema einberufen hat - Olli Rehn, Kommissar für EU-Erweiterung, riet der serbischen Regierung nach einem Treffen mit dem serbischen Vizepremierminister Ivica Dačić am 9.2.2009 in Brüssel, eine Bewerbung für die Mitgliedschaft in der EU nicht zu überstürzen und gab so , laut Euractiv zu, dass das politische Klima für Erweiterungen zur EU im Moment nicht günstig ist - Europäische Ausgaben in Forschung und Entwicklung rutschen im Vergleich zu denen der USA weiter ab und sollte die EU Investitionen im Dienstleistungssektor nicht massiv verstärken, kann sie die entstehende Lücke vielleicht nicht mehr ganz schließen
