16.01.2009
Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine
Der Europäische Rechnungshof hat am 15.1.2009 eine Kurzinformation zum Sonderbericht über die "Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht" veröffentlicht - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Dezember 2008 bei 1,6%, gegenüber 2,1% im November - Bei der Vorstellung der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft im EP am 14.1.2009 hat der tschechische Premierminister und derzeitige Ratsvorsitzende Mirek Topolánek für Empörung gesorgt, als er meinte, der aktuell gültige Vertrag von Nizza sei besser als der Lissabon-Vertrag, mit dessen Durchsetzung die EU-Staats- und Regierungschefs derzeit Schwierigkeiten haben - Die Europaabgeordneten haben am 14.1.2009 einer neuen EU-Gesetzgebung zugestimmt, die ermöglichen soll, dass bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern Lieferanten aus ganz Europa berücksichtigt werden können. Zudem hofft man, dass die neue EU-Gesetzgebung zu mehr Transparenz und Wettbewerb auf diesem prekären Markt führen wird - Die tschechische Regierung hat sich nach Protesten für das skandalträchtige Kunstwerk "Entropa" im EU-Ratsgebäude offiziell entschuldigt - Das EP hat am 14.1.2009 mehr Transparenz und einen leichteren Zugang zu mehr Dokumenten der EU-Organe gefordert