Europe Direct

Der EU-Kommissar für Erweiterung Olli Rehn hat am 5.11.2008 deutlich gemacht, dass Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo noch einen langen Weg vor sich hätten, bis ein EU-Beitritt realistisch werde. - Die Industrieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. und 6. 11.2008 in Nizza mit ihren Kollegen aus Ägypten, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Israel, Jordanien, Kroatien, Libanon, Libyen, Marokko, Monaco, Montenegro, den besetzten palästinensischen Gebieten, Syrien, Tunesien und der Türkei getroffen, um über weitere Maßnahmen zur Vertiefung der euro-mediterranen Zusammenarbeit in der Unternehmens- und Industriepolitik in den beiden nächsten Jahren (2009-2010) zu entscheiden. - Der parlamentarische Umweltausschuss hat am 5.11.2008 einem Verbot von Pestiziden zugestimmt, die schädlich für die menschliche Gesundheit sind. - Der Rechnungshof hat am 6.11.2008 seine Kritik an der heimischen Klimaschutzpolitik verschärft: In dem Endbericht zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie Österreichs auf Ebene des Bundes stellen die Prüfer erneut fest, dass das Erreichen des österreichischen Kyoto- Klimaschutzzieles mit nationalen Maßnahmen "unwahrscheinlich" ist. - Politiker und Analysten haben begonnen, die Europäer vor zu hohen Erwartungen an Barack Obamas Fähigkeit, seine Ziele für einen Wandel, zumindest in naher Zukunft, auch umsetzen zu können, zu warnen.  

+ euro-mediterranen Zusammenarbeit - Verbot von Pestiziden - Umsetzung der Klimaschutzstrategie Österreichs auf Ebene des Bundes - Erwartungen an Barack Obamas  

Die EK hat am 28.6.2007 ihre Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens bei der Erfüllung der Begleitmaßnahmen veröffentlicht, die die Kommission anlässlich des Beitritts beider Länder zur EU beschlossen hatte. - Etwa 45 % der 2006 eingelangten Meldungen beim EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel betrafen Produkte aus Drittländern, die die EU-Kontrollbehörden wegen des festgestellten Risikos an der Grenze zurückgewiesen haben. - In Potsdam haben sich am 28.6.2007 anlässlich der Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Europäischen Sozialfonds (ESF) Minister der EU und Schlüsselakteure des Fonds getroffen. - Am 28.6.2007 wurde die Zentrale des neuen „Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie“ (Kernfusion für die Energiegewinnung) eröffnet, das seinen Sitz in Barcelona hat. ITER, das größte wissenschaftliche Projekt der Welt, wird die Kernfusion, eine unbegrenzte, sichere und umweltfreundliche Energiequelle für die Zukunft, weiterentwickeln mit dem Ziel, sie einer kommerziellen Nutzung näher zu bringen. - Am 28.6.2007 wurde eine zentrale Anlaufstelle für EU-bezogene Terminologie im Rahmen einer von EP und EK veranstalteten Feier der Öffentlichkeit offiziell zugänglich gemacht. - Auf Grundlage der ersten vorläufigen Schätzungen für 2006 ergaben sich für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) Unterschiede von 37% bis 280% des EU27 Durchschnitts der Mitgliedstaaten.  

Die Forschung trägt dazu bei, unsere Lebensmittel gesünder und qualitativ hochwertiger zu machen. - Die EU hat am 12.12.2006 das Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr förmlich unterzeichnet. - Die EK hat am 12.12.2006 eine Mitteilung über ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen und einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen in der EU beschlossen. - Die EU25 verzeichnete im dritten Quartal 2006 ein Leistungsbilanzdefizit von 22,9 Mrd. Euro.  

Die EK hat Leitlinien zur Feststellung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU angenommen. - Die EK hat Marco BUTI zum stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ernannt. - Eine weitere personelle Entscheidung ist am 19.7. 2006 gefallen. - Die EK hat die gestellten Ersuchen Deutschlands und Österreichs um Ermächtigung zur generellen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) abgelehnt. - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im Mai 2006 im Handel mit der übrigen Welt ein Defizit von 3,2 Mrd. Euro, gegenüber einem Überschuss von 2,3 Mrd. Euro im Mai 2005.