Europe Direct

Die Förderungen und Ausgleichszahlungen an 140.000 österreichische Bauern, an Verarbeitungsunternehmen und rund 100 Agrarexporteure stehen ab 23.6.2008 im Internet - Die EK hat am 23.6.2008 einen Vorschlag zur Änderung ihres Beschlusses von 2001 über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten angenommen - Mangel an Information ist laut einer Umfrage der Hauptgrund für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag gewesen - Energiekommissar Andris Piebalgs hat während eines Gipfels in Dschidda, Saudi-Arabien am 22.6.2008 eine Partnerschaft zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern gefordert, um den Preis pro Barrel Öl auf eine zweistellige Zahl zu senken - Das Register der Interessenvertreter bei der EK ist seit 23.6.2008 online zugänglich  

Am 27.6. 2007 hat die EK vorgeschlagen, gemeinsame Flexicurity-Grundsätze aufzustellen, um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Arbeitszufriedenheit dadurch zu fördern, dass Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer und Unternehmen miteinander verbunden werden. - Die EK hat am 27.6.2007 im Rahmen des laut den Regeln des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen notwendigen förmlichen Prüfverfahrens die Bürgschaft über 900 Mio. €, die Österreich der BAWAG P.S.K. 2006 mit dem BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz gewährt hat, genehmigt. - Die EU-Kommission hat am 27.6.2007 bekannt gegeben, dass Loretta Dormal zur stellvertretenden Generaldirektorin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) ernannt worden ist. - Die EK hat am 27.6. 2007 den geplanten Zusammenschluss von Ryanair und Air Lingus nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. - Auf der Tagesordnung des Umweltrates, der am 28. Juni 2007 in Luxemburg tagen wird, stehen schwierige Themen wie die Lagerung von Quecksilber und die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie.  

Mit 30. Juni 2006 endet die österreichische Ratspräsidentschaft. Ab 1. Juli übernimmt Finnland für das 2. Halbjahr den EU-Ratsvorsitz. - Die EK hat am 30.6.2006 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie Kleinunternehmen durch leichteren Zugang zu Fremdkapital bei der Gründung und Expansion helfen will. - Die EK hat am 30.6.2006 beschlossen, Österreich wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Richtlinie 2000/52/EG zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG) vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. - Im Jahr 2005 meldeten die Mitgliedstaaten 22 % mehr Gefährdungen der Lebensmittelsicherheit als im Vorjahr – dies ist eines der Ergebnisse des Jahresberichts über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel, der am 30.6.2006 von der EK veröffentlicht wurde. - Mit 1.Juli 2006 werden auch in Großbritannien EuropeDirect Informationsnetzwerke eingerichtet. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Juni 2006 wird auf 2,5% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, vom 30.6.2006 hervor.  

In einer gemeinsamen Erklärung von Ecofin- Ratsvorsitz und EK am 29.10.2008 zu mittelfristiger Finanzhilfe für Ungarn wird festgehalten, dass Angesichts der negativen Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise auf die Wirtschafts- und Finanzlage in Ungarn der Ratsvorsitz und die Kommission bereits am 13. 10.2008 zugesagt haben, dass die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um Ungarn bei der Überwindung der Spannungen zu helfen - Vertreter der EK haben am 28.10.2008 in London die erste Sitzung des neuen Bürgerforums „Energie“, das als Plattform dienen soll, um Verbraucherrechte auf dem Energiemarkt EU-weit durchzusetzen - Die EK hat am 28.10.2008 eine öffentliche Konsultation zur Anwendung der EG-Fusionskontrollverordnung eingeleitet - Die EU-Kommissare für Forschung und Energie, Janez Potočnik und Andris Piebalgs, haben am 28.10.2008 die Initiative führender Forschungsinstitute in der Europäischen Union begrüßt, eine Europäische Allianz für Energieforschung zu gründen - Ab Jahresbeginn 2009 wird Österreich zwei Jahre lang als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sitzen  

Die EK hat am 24.10.2008 eine öffentliche Konsultation zu der geplanten Verlängerung der Prüfkriterien für die Filmförderung bis zum 31. Dezember 2012 gestartet - Knappe Geldmittel und Rezessionsängste sollten nicht als Entschuldigung genutzt werden, um sich vor dem Kampf gegen den Klimawandel zu drücken - Der französische Präsident kann sich vorstellen, seine EU-Präsidentschaft als Vorsitzender einer informellen „Wirtschaftsregierung” der Eurozone bis 2010 zu verlängern, um so die Maßnahmen gegen die weltweiten Finanzkrisen besser koordinieren zu können - In der Woche vom 6. bis 9. Oktober hat die sechste Auflage der 'OPEN DAYS - Europäische Woche der Regionen und Städte' in Brüssel stattgefunden