Fragen und Antworten

Als Staatsangehöriger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union haben Sie das Recht, sich ohne besondere Formalitäten in jedes andere Land der Union zu begeben. Ein viel verbreiteter Irrtum ist es zu glauben, man brauche kein Reisedokument: Sie sind verpflichtet, ein gültiges Reisedokument mit sich zu führen!
 

Ausländische Behörden haben unabhängig von Vollstreckungsvereinbarungen die Möglichkeit, nicht bezahltes Bußgeld in Österreich einzufordern. Das bedeutet, dass sich die ausländische Behörde zuerst an den Betroffenen in Österreich wendet und wenn dieser nicht freiwillig zahlt, wird die ausländische Behörde eine entsprechende österreichische um Amtshilfe ersuchen.
 

Überall auf der Welt wird Menschen ungerechterweise die Möglichkeit verwehrt, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Die Ursache kann in politischer Unterdrückung (Inhaftierung von Studenten oder Journalisten, Sperrung von Websites usw.) oder höherer Gewalt (Konflikt, Armut und Isolation) liegen.  

Als Grenzgänger werden jene Personen bezeichnet, deren Hauptwohnsitz nahe der Staatsgrenze liegt und die durch eine Tätigkeit jenseits der Grenze Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Behandlung als Grenzgänger ist, dass eine grundsätzlich tägliche Rückkehr vom Tätigkeitsort zum Wohnsitz und somit eine Grenzüberquerung erfolgt.  

Zu Beginn müssen die Kandidatenländer beweisen, dass sie in der Lage sein werden, ihre Rolle als Mitgliedstaaten voll auszufüllen. Voraussetzungen dafür sind die breite Unterstützung der Bevölkerung und die politische, rechtliche und technische Einhaltung der hohen Standards und Normen der EU.
 

Das ist doch „Schall und Rauch" - Die Nikotinsucht und deren Auswirkungen vor allem auf NichtraucherInnen nimmt diesen Spruch geradezu wörtlich: Lautstark wird allerorten über das Rauchen diskutiert. Ein …  

Für die Bewilligung ist das Arbeitsmarktservice (AMS) zuständig. Das Unternehmen/der Arbeitgeber stellt einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung beim jeweils zuständigen AMS. Formulare gibt es bei den Geschäftsstellen bzw. auch als Download im Internet unter
 

Das lang erwartete Urteil des IGH zur Frage der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit Kosovos wurde am 22.07.2010 veröffentlicht. Die Anfrage Serbiens an den IGH wird nun von einigen als „Schuss ins Knie" betrachtet.  

Immer wieder gibt es ein Gerücht über ein angebliches Nistverbot. Dies trifft aber in keiner Weise zu.