Newsletter & Social Media

Tschechiens Vaclav Klaus als letzter Vertrags-Blockierer
Sozialisten gewinnen Wahl in Griechenland
Krisensitzung der EU-Agrarminister zum Milchpreis
Immer noch Geschlechterungleichheiten im Bildungswesen
 

Iren stimmen erneut über EU-Reformvertrag ab
OPEN DAYS 2009 - Europäische Woche der Städte und Regionen
Eurostat Jahrbuch der Regionen 2009: Daten zu 271 Regionen der EU27
Finnen nominieren wieder Rehn für EU-Kommission
 

Norweger Jagland neuer Generalsekretär des Europarats
EK trifft Maßnahmen zur Verbesserung von Umweltverträglichkeit und Nutzerfreundlichkeit des Stadtverkehrs
EK stellt neue Vision für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika vor
 

Neuer Bericht: Stärkung der sozialen Dimension der Strategie für Wachstum und Beschäftigung
EK fordert von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 214,6 Mio. EUR zurück
Bürgerforum „Energie" zur Verbesserung der Dienstleistungen für Verbraucher
 

CDU für rasche Koalitionsverhandlungen mit FDP
Sozialisten gewinnen Wahl in Portugal
Umfrage: Mehrheit der Iren ist für den EU-Reformvertrag
EU-Forum erörtert Wege zur Verbesserung des Zugangs von Roma zur Bildung
 

Kommision benennt Wissenschaftsberater
EURODAC: Wirksame Verwaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
G-20 macht Fortschritte bei Finanzmarkt-Reform
25. September: Wissenschaft hautnah bei der „Europäischen Nacht der Forschung"
 

Starke Vorbehalte in EU gegenüber Opel-Rettung
Ausbildung von Migranten-Kindern
Europäischer Tag der Sprachen: 2007 rund 60% der Schüler polyglott
Kommission grüner denn je
EuGH:EU-Kartellstrafen gegen vier österreichische Banken bestätigt
 

Österreichs Nettobeitrag fast halbiert
Van den Brande trifft den Präsidenten des Europäischen Parlaments; Die Union soll den Bürgern näher gebracht werden
Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone um 2,6% gestiegen
 

Euro steigt im Wert
EU Kommissare - Die endgültige Entscheidung fällt am 31.10.2009
Wartet Tschechiens Präsident auf britisches Wahlresultat?
Türkisfarbene Woche im Europäischen Parlament
Die vergangene Plenartagung des Europäischen Parlaments in 10 Schlagzeilen
 

Slowakischer EU-Kommissar Figel wechselt Job
Lifting für Europa.eu
EU Innenminster beraten über Flüchtlinge
Umfrage: Slowenen für EU-Beitritt Kroatiens
Veranstaltungen zum Europäischen Tag der Sprachen
 

Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels
EU richtet sich auf Leben mit altem Vertrag ein
NATO "alarmiert" über fehlende Kooperation mit EU
Europa in Zahlen - Eurostat Jahrbuch 2009
EK- Konferenz zum Thema: Lizenzvergabesysteme für Vereinsmeisterschafte
 

EU-Sondergipfel berät Kurs für G20-Treffen
Schwedischer EU-Vorsitz lehnt Finanzmarktsteuer ab
Kulturhauptstädte Europas 2014: Riga und Umeå
EK: Österreichs Bankgebühren intransparent und teuer
 

Barroso von EU-Parlament wiedergewählt
EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien angekündigt
OECD fürchtet Rekord-Arbeitslosigkeit
Milchkrise: EU-Kommission macht neue Vorschläge
Rat hält EU-Etatentwurf 2010 für «ehrgeizig»
 

EP: Buzek bereit EU-Agenda Form zu geben
Wahlsieg für Norwegens rot-grüne Koalition
Anwälte für eigene EU-Ressorts Innen und Justiz
EK gibt Startschuss für die Vernetzung europäischer Masterstudiengänge
 

EU-Zwischenprognose: Rezession nahezu überwunden
Milchstreik gegen Verfall der Bauernmilchpreise
Serbien will bis Jahresende EU-Beitritt beantragen
Irisches "Nein" brächte wirtschaftliche Isolierung
 

Die Türkei in Europa: Bericht der Unabhängigen Türkei-Kommission
Klimawandel: EU-Kommission präsentiert globalen Finanzierungsentwurf für ehrgeizige Maßnahmen von Entwicklungsländern
EU-Zeitungen verzeichnen schlimmsten Rückgang der Werbeeinahmen
 

Eurobarometer-Umfrage: Details aus dem Länderbericht für Österreich
Kroatien: Annäherung an Slowenien
Abstimmung über Kandidatur von Barroso am 16.9.2009
Spanien: Von Krisen- zu Defizitbekämpfung
 

Dt. Bundestag verabschiedet EU-Begleitgesetze
EU übernimmt ein Viertel der notwendigen Klimaschutz-Finanzierung
MdEPs unterstützen EU-Sportbudget für 2010
16 EU-Länder plädieren für eine stärkere Regulierung des Milchmarkts
 

Milchkrise: EU-Länder wollen neue Marktsteuerung
E-Book Debatte zwischen Google und EU geht
Kommission bestätigt Professor Damien Neven als Chefökonom der Generaldirektion Wettbewerb
Kommission will Sicherheitsvorschriften für den Eisenbahnverkehr verbessern
 

Woche der Wahrheit für EU-Kommissionschef Barroso
EU-Expertentreffen zu Google Books
Türkei will schnellere Beitrittsverhandlungen
EU und China: Gespräche über Handels‑ und Investitionsfragen
 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt Europäischem Parlament Partnerschaft für Fortschritt und ehrgeizige Ziele vorVerstärkte
Zustimmung der Iren zum EU-Vertrag sinkt deutlich
EU- Staats- und Regierungschefs wollen Einheit zur Finanzregulierung vor G20
 

Verstärkte Anstrengungen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen
Die europäische Innovationspolitik - Erfolge, aber auch neue Herausforderungen
Tschechien: Neuwahlen gestoppt - Klage gegen Lissabonvertrag
 

Letzte Sitzung der Europäischen Kommission vor der Sommerpause und auch die Tagesnews gehen auf Urlaub!
Krise im Milchsektor: EK schlägt Stabi­lisierungsmaßnahmen für den Milchmarkt vor
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützung Österreichs für Ökostromerzeuger
 

Kein Durchbruch bei Treffen von Lufthansa-Chef und Kroes
Belgien will 25 000 Einwanderer legalisieren
Dreitägige Milchbauernblockade auf Brenner beginnt
Juncker als Regierungschef Luxemburgs bestätigt
 

Island: Bereit EU-Verhandlungen bis 2011 abzuschließen
AUA: Lufthansa-Chef Mayrhuber bei EU-Kommissarin Kroes
EU-Innenministerrat berät über Stockholmer Programm
70 Mio. EUR für wichtige Infrastrukturvorhaben in Nachbarstaaten der EU
 

Schlüsselzahlen zum Bildungswesen in Europa: längere Schulzeiten, weniger Schüler
Zwölf europäische Autoren erhalten Literaturpreis der Europäischen Union
EU-Sozialpartnerübereinkunft zum Schutz vor Verletzung von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen
 

Minderheitsregierung wird Bulgarien anführen
Kanada und die EU legen WTO-Streit um gentechnisch veränderte Organismen bei
Bis zu dreifache Unterschiede bei den Preisniveaus in den EU27 Mitgliedstaaten
 

Cohn-Bendit schlägt geeigneteren Job für Barroso vor
EK legt Vorschlag für visumfreies Reisen für die westlichen Balkanländer vor
Prag sucht EU-Solidarität in Visa-Affäre mit Kanada
EK aktualisiert Schwarze Liste der Luftfahrtunternehmen, für die in Europa ein Flugverbot gilt
 

Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments
Staatliche Beihilfen: Bank Burgenland - Kommission bringt Österreich wegen Nichtrückforderung einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe vor den EuGH
 

Nabucco"-Pipeline: Vertragsunterzeichnung in Ankara
Kiew fordert fünf Milliarden von der Europäischen Union
Schweden drängen auf "skandinavischen Touch" bei Lissabon II
EU-Kartellverfahren gegen LCD-Hersteller
 

Das EU-Krisenbudget 2010
Schwellenländer und G8: Mitsprache bei allen Themen gefordert
Amt für Betrugsbekämpfung sieht weiten Weg für Bulgarien
Serbien, Mazedonien und Montenegro: Durchbruch bei Reisefreiheit
 

„Sei gesund, sei du selbst" - Kommission startet Initiative Jugend und Gesundheit
180 Millionen Europäer können ihre Europäische Krankenversicherungskarte diesen Sommer nutzen
Irisches Referendum: Europas Zukunft entscheidet sich am 2. Oktober
 

Jerzy Buzek soll Präsident des EU-Parlaments werden
Hindernisse bei EU-Energiegesetz für Gebäude wachsen
G-8-Gipfel zu Klima und Finanzkrise in Italien
Kartellrecht: Kommission sieht weiteren Handlungsbedarf im Arzneimittelsektor
 

EU-Rechnungshof: Sonderbericht über das Programm der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit
Juncker: Sitz der Eurozone bei Internationalen Währungsfonds
EU-weites Klassifizierungssystem für Verbraucherbeschwerden soll die politische Reaktion auf Marktstörungen beschleunigen
 

Machtwechsel in Bulgarien
Frankreich und Deutschland vereinen Kräfte zur GAP-Reform
EK und G8-Gipfel: Nachhaltige Antworten auf die globalen Herausforderungen gemeinsam gestalten
Fahrplan für Initiativen zur Förderung der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in Europa
 

Bulgarien: Wahlkampf mit harten Bandagen
Kommission denkt über "Lastenverteilung" für Bauernhilfen nach
EU richtet ihre Normungspolitik im IKT-Bereich auf die Erfordernisse des 21. Jahrunderts aus
 

EP will Barroso-Abstimmung verschieben
Kroes fürchtet Preisanstieg bei AUA/Lufthansa-Deal
Arbeitslosenquote der Eurozone auf 9,5% gestiegen
Abgeordnetenstatut: Ein neuer Anfang für die neuen Parlamentarier
 

Tag der Entscheidung bei AUA-Übernahme
Schweden übernimmt EU-Vorsitz
Ab heute niedrigere Handytarife in der EU
Deutsche Höchstrichter stoppen EU-Vertrag vorerst
Erneuerbare Energie: EU gibt Vorlage für nationale Pläne heraus
 

Berlin darf Lissabon-Vertrag vorerst nicht ratifizieren
Die EK ruft dazu auf, bis zum Jahr 2012 ein rauchfreies Europa zu schaffen
Polen und Litauen ernennen Ersatzkommissare
Die krumme Gurke ist wieder da: 'unförmiges' Obst und Gemüse ab dem 1. Juli wieder im Handel
 

Ombudsmann: Kommission muss österreichisches Verbot von wilden Tieren in Zirkussen sorgfältig untersuchen
Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung neuer Leitlinien zur Optimierung des Binnenmarkts auf
 

20. Jahrestag des Falls des Eisernen Vorhangs
Polens Euroeinführung verzögert sich
EU-Umweltminister verwässern Umweltauflagen für Industrie
EuGH stärkt Gemeinderechte
Eine große Spannweite an Verbraucherstatistiken
 

Österreich schlägt "Ausnahmeregelung" bei Gentechnik vor
Schweden übernimmt Ratspräsientschaft
EU-Kommission will EU-Netzwerk zur Krebsbekämpfung
Bis zu sechsfache Unterschiede beim BIP pro Kopf in den Mitgliedstaaten der EU27
 

Irland setzt Datum für Referendum fest
Europas Bildungssystem 'behindert kreatives Denken'
EU-Beitrittsverhandlung mit Kroatien verschoben
OECD: Österreichs BIP schrumpft um 4,3 Prozent
Neuer Leitfaden für die Prüfung staatlicher Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben
 

Schweden lehnt Rolle als "Problemlöser" ab
Antiföderalistische Fraktion im Parlament: Eine zerbrechliche Koalition?
AdR bewertet Fortschritte der Kandidatenländer und betont Rolle der Gebietskörperschaften im Beitrittsprozess
 

Staatliche Beihilfen: Aufstockung der Mittel zur Unterstützung der Realwirtschaft in Österreich genehmigt
Steuerentwicklung in der Europäischen Union EU verlängert
Energiemarkt auf dem Baltikum nimmt Gestalt an
 

Staats- und Regierungschefs sind sich bei Wiederwahl Barrosos einig
Durchbruch bei EU-Gipfel zu Irland-Zugeständnissen
Weg frei für eine gemeinsame Finanzaufsicht in der EU
EU Kriminalitätsstatistik 2005-2007
 

Reminder Südosteuropakademie "Von der Cashcow zum Mühlstein der Banken und Wirtschaft?"
Livelong Learning Award 2009
EU-Gipfel: Diskussion über Barroso
Sommergespräch an der Uni Graz: Das Bologna-Modell im Hinblick auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
 

Europäisches Parlament fördert Medienprojekte
Verkehrspolitik zukunftsfähig gestalten
Bildungsbericht: Pro-Kopf-Ausgaben in Österreich weit über EU-Schnitt
Fehlende Anreize und schlechtes Benehmen in Klassenzimmern frustrieren die Lehrkräfte
 

Kroatische EU-Gespräche wieder aufgenommen
EU verlängert Einsatz gegen Piraten bis 2010
Europavergleich zeigt günstige Strompreisentwicklung in Österreich
Kommissar Verheugen: Ende der Wirtschaftskrise nicht in Sicht
 

Ein Jahr Small Business Plan
Europäische Universitäten für Exzellenz bei der Unterstützung von Mobilitätsstudenten ausgezeichnet
EU‑Journalistenwettbewerb zum Thema Diskriminierung und Vielfalt
Industrieproduktion in der Eurozone um 1,9% gefallen
 

Neue Europäische Charta für Pressefreiheit
Schweden für Krisenpräsidentschaft gewappnet
Die EK stellt Strategie für den Ostseeraum vor
EK zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf
 

Konservative dominieren neues Europaparlament
Europawahl- Wahlbeteiligung in Österreich stabil
Barroso steht vor unbequemer Fahrt mit neuem Parlament
Senkung der Roamingpreise ab 1. Juli
Wahlniederlage …  

Europawahl: EU-Ausländer könnten in Österreich Zünglein an der Waage spielen
Kleinen Parteien könnte entscheidende Rolle im nächsten Parlament zukommen
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung deutscher Regelung über Kleinbeihilfen zur Bewältigung der Krise
 

2011 wird Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit
Wirtschaft in Eurozone schrumpfte bis März um 2.5 Prozent
Kommissions-Strategie im Kampf gegen Krise: „Gemeinsames Engagement für Beschäftigung"
 

Neuer "europa report" mit Schwerpunkt Europawahl
Strategie zu erneuerbaren Energien bis 2020 soll 2.8 Mio. neue Jobs schaffen
Deutscher Innenminister für Wahl eines Europapräsidenten
Frankreich will Stabilitätspakt aufweichen
 

In eigener Sache: Filmdokumentation für Schulen "EU-Wozu?"
10 Jahre im Dienst des europäischen Steuerzahlers
Minister einigen sich auf ‚KMU-Folgenabschätzung' für neue Gesetze
EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt als Reaktion auf den Sturm „Klaus" 109.4 Mio. Euro-Hilfe für Frankreich vor
 

Weltnichtrauchertag: EU-Kommission startet mit HELP 2.0 neue Kampagne
Einladung: Auftakt zur COMENIUS/GRUNDTVIG „Lernorte"-Veranstaltung im südsteirischen Schloss Retzhof
Negative Inflation in Deutschland setzt EZB unter Druck
 

EU-Kommission schlägt neue Finanzaufsicht vor
AUA-Übernahme: EU-Kommissarin will rasche Lösung
Unternehmen drängen EU zum Stopp der Anti-Diskriminierungspläne
Stärkung der Rolle von nationalen Richtern bei Umsetzung von EU-Umweltrecht
 

EU bietet Milchsektor Hilfen an und lehnt Anhebung der Quoten ab
Island: Gesetzesvorlage zu EU-Beitrittsverhandlungen
Europawahl: Neue spanische Partei der Terrorverbindungen verdächtigt
Vergleich März und Februar 2009: Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone um 0.8% gefallen
 

Einheitliche Gehälter für Europaabgeordnete rücken näher
Schwedische Pro-Internetpiraterie-Partei auf dem besten Weg ins Europaparlament
Euroskeptiker verurteilen ‚Phantomabgeordnete'
GASP: Solana übt deutliche Kritik an nordkoreanischem Atomwaffentest
 

China und EU holen Gipfel von 2008 in Prag nach
EU berät über Subventionen für Breitbandnetzwerke
Russland drittgrößter Handelsparntner der Europäischen Union
"YOUrope needs YOU" gewinnt Europäischen Jugendkarlspreises
 

EuGH gegen Apothekenliberalisierung
Europawahl: Spitzenkandidaten liefern sich heiße Debatte in Liezen
Wiener Energiepreise im oberen EU-Drittel
Gertrude Tumpel-Gugerell über neue Finanzarchitektur …  

Kommissionspräsident Barroso zur Europawahl: "Auf Ihre Stimme kommt es an"
Europäische Kulturhauptstädte Maribor und Kosice positives Signal für kulturelle Kernregion Mitteleuropa
"Initiative Innovative Arzneimittel" (IMI): 246 Mio. Euro für die Förderung öffentlich-privater Forschungskooperationen zur schnellen Entwicklung besserer Arzneimittel
 

AUA auf der grauen Liste, Niki und SkyEurope auf der schwarzen
EU will Kampf gegen Piraten ausweiten
EU-Investitionen in Drittländern nahmen 2008 um 30% ab, Investitionen in die EU um 60%
Britischer …  

10 Jahre Österreichisch-Slowenische Handelskammer im Grazer Messe Congress
Binnenmarkt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Griechenland, Polen und Portugal
Europäische Kommission ebnet den Weg für europäische Satellitenmobilfunkdienste
 

Bahnbrechendes Urteil im Kartellrecht: 1,06 Mrd. Euro Geldbuße für Intel
EU-Defizitverfahren gegen vier Länder
Überraschung: Wirtschaftsklima in Eurozone steigt erstmals seit 2007
Eidgenossen erwägen Einwanderungsstopp für EU-Bürger
 

Durchbruch bei "Nabucco"-Pipeline
Musterschüler Österreich: Unsere EU-Abgeordneten sind am häufigsten anwesend
Mobilitätspolitik der Europäischen Kommission
EU-Parlament wirbt mit Nachrichten aus der Zukunft für Europawahl
 

Prager Treffen "Europa im 21. Jahrhundert"
Präsidenten von Kommission und Parlament diskutieren mit europäischen Glaubensführern über ethische Beiträge für eine europäische und weltweite Wirtschafts-Governance
 

Verbesserung des EU-Asylsystems: Parlament stimmt über Maßnahmenpaket ab
Führerloser EU-Gipfel nimmt „enttäuschenden" Beschäftigungsplan an
Dritte Verleihung von Europäischen Preisen für lebenslanges Lernen in Prag
 

EU gründet Ostpartnerschaft
EU-Spitzentreffen zur drohenden Massenarbeitslosigkeit
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs
Telekomreform aufgrund von Internetnutzerrechten blockiert
 

Morgen: Europatagsfest am Grazer Hauptplatz und "Elefantenrunde" der EP-KandidatInnen
Europäische KMU-Woche zur Förderung des Unternehmertums
Gleichbehandlung: Kommt obligatorischer Vaterschafts-Urlaub?
 

Oberster EU-Vertreter in Österreich zurück in "seiner Schule"
Heute: Europawahl: Vortragsabend an der Karl-Franzens-Universität Graz
Kohäsionspolitik wird Europa aus der Krise helfen, sagen Kommissare Hübner und Spidla
 

Iren sehen EU nun als „sicheren Hafen"
Konjunkturgutachten der Kommission: Hartes 2009, Stabilisierung 2010 nach Greifen der Unterstützungsmaßnahmen
Finanztransaktionssteuer wird Thema im EU-Wahlkampf
 

Europatags-Woche
Kommission will "Goldenen Handschlag" begrenzen
Mehr Effizienz im Europäischen Parlament
EU-Haushalt 2010 im Zeichen der Konjunkturbelebung
Arbeitslosenquote der Eurozone auf 8.9 Prozent gestiegen
 

Arbeitsmarkt: Österreich verlängert Übergangsfrist
Albanien will in die EU
Ihren Europaabgeordneten überwachen: Ein Problem?
Mitteilung 2009 zur Bevölkerungsalterung: eine erneuerte Strategie zur Bewältigung der demografischen Herausforderung
 

Kommissarin Reding fordert Präventivmaßnahmen der EU im Kampf gegen Cyberattacken
Jugendliche Online-Wahlkampagne: Europäisches Parlament erstellt Profile auf Facebook
Grüne kritisieren Lobbytransparenz scharf
 

Island wird sich im Juli als EU-Mitglied bewerben
M-real: EU-Kommission sieht keine wettbewerbswidrigen Absprachen
Energiekommissar begrüßt baltisch-schwedisches Projekt zu Stromverbindung
Anmeldung auch von "unabhängigen" Think-Tanks im Lobbyregister
 

Stärkung der Europäischen Betriebsräte
Gründung eines europäischen Forums für effizienteres Vorgehen gegen Ausgrenzung der Roma
Vondra auf Besuch in Turkmenistan, Türkei und Bulgarien im Vorfeld des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft
 

Paukenschlag für die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik: 14 neue EU-Gesetze beschlossen
EU nähert sich Ziellinie der Energiemarktliberalisierung
Rechtzeitig vor Urlaubssaison: Parlament nimmt Mobilfunkpreissenkungen an
 

Steirische Delegation reist nach Aserbaidschan
Zur Erinnerung: Spannender Event im Rahmen des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation im Wiener MuseumsQuartier
EU erleichtert Entschädigung der Opfer von Straftaten
 

Eröffnung des ersten "eco²buildings" Europas in Niklasdorf
"3x20: Ihr Einsatz zählt": Treffen von über 400 Kommunalvertretern in Brüssel, um EU-Energie- und Klimaziele zu übertreffen
Wissenschaft jenseits der Vorstellungen: Europa präsentiert Strategie für risikoreiche IKT-Forschung
 

Auftakt zum EU-Wahlkampf beginnt mit Schlagabtausch zwischen Sozialdemokraten und Liberalen
Mehr Sicherheit für Verbraucher: Laut RAPEX-Jahresbericht wurden 2008 mehr gefährliche Produkte vom Markt genommen
 

EU - (K)ein Ungeheuer: „Der Mensch als Ware - Schützt die EU vor Nepp und Ausbeutung?"
EU-Abkommen soll Überwachung von Ratingagenturen verschärfen
Rat und Parlament einigen sich auf Energieprojekte
 

Eurobarometer zur EU-Wahl: Nur 15% der Österreicher gehen sicher wählen
Vorratsdatenspeicherung: EU klagt Österreich
Österreich offenbar unter Top-Steueroasen
EU plant Steuer auf Kohlendioxidausstoß
 

Pröll erwartet Defizitverfahren gegen Österreich
OECD-Direktor: PISA-Boykott schadet Schülern selbst
Europawahlen: Laut Meinungsumfrage nimmt nur ein Drittel der Befragten sicher teil
Genaue EU-Haushaltsplanung: Prognosen für 2008 haben sich bestätigt
 

"Europa für Bürgerinnen und Bürger" - Anträge für Förderamaßnahme 2.1: „Bürgerprojekte" ab sofort möglich
Frankreichs Regierungspartei gespalten über EU-Wahlliste
Entscheidung über Listen zur Europawahl in Deutschland
 

Studie wirft Licht auf Lobbying in der EU
Spannungen zwischen Rumänien und Moldawien wachsen
Erstes Maßnahmen-Paket nach G20: Kommission legt Strategie zur Unterstützung der Entwicklungsländer vor
 

Europawahlen: Auch MTV bietet Jugendlichen Plattform an
Keine klare Mehrheit im Parlament vorausgesagt
Ausschreitungen nach Wahl: Moldawien verlangt Hilfe
Kommission aktualisiert Schwarze Liste der Luftfahrtunternehmen, für die in Europa ein Flugverbot gilt
 

Weltgesundheitstag: Kommission für Solidarität in der Gesundheitsversorgung
EU erleichtert Entschädigung der Opfer von Straftaten
Früher Beitritt zur Eurozone: „Schlechte Idee" für östliche EU
 

Filmwettbewerb zur EU-Wahl: Einreichfrist für "Film-it" bis 21.4.2009 verlängert
Mazedonien: Mitte-Rechts-Fraktion gewinnt Präsidentschaftswahlen
Statistikamts-Chef soll Tschechiens Premier werden
 

EZB-Zinssenkungen niedriger als erwartet
Große Einigkeit bei G-20-Gipfel
Halbzeit für die tschechische Ratspräsidentschaft
EU-Kommissarin Hübner in Japan: Gedankenaustausch zur Revitalisierung der Regionalwirtschaft
 

G-20-Gipfel: Zeit des Bankgeheimnisses zu Ende
Kommissionsbericht über einzelstaatliche Strategien für Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen
Regelung von Arbeitszeiten: Noch keine Einigung über neue Richtlinie
 

"europa report" als Beilage des Steiermark-Report
Weißbuch zur Anpassung an den Klimawandel
EU-Staaten legen Debatte über LKW-Ökosteuern beiseite
Februar 2009: Arbeitslosenquote in der Eurozone um 8.5 Prozent gestiegen
 

Top-Event zum Europäischen Themenjahr der Kreativität und Innovation: "Europa im Klassenzimmer"
Treffen zwischen EU-Vertretern und Obama: Heikle Themen auf der Agenda
Euroraum-Quartalsbericht: Sonderbericht zum Wettbewerbsgefälle im Euroraum
 

Öffentliche Debatte über die Zukunft der Bildung in Europa
Kommission richtet Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie ein
Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zum Schutz vor Cyber-Angriffen
 

Fast ein Drittel der EU-Bevölkerung hat 2008 über das Internet eingekauft
Kommission fordert für die nächsten UN-Verhandlungen greifbare Fortschritte hin zu einem globalen Übereinkommen für den Klimawandel
 

Hinweis in eigener Sache: EU - (K)ein Ungeheuer zum Thema Europa für Junge, Aktive und Mobile
Stärkere internationale Garantien für die Nichtverbreitung von Atomwaffen: Kommission unternimmt weitere Schritte
 

Partnerschaft der Steiermark mit polnischer Region Lodz erneuert
Europawahl: ÖVP nominierte Hella Ranner
Europa auf „Autopilot" nach Sturz der tschechischen Regierung


EK geht hart vor gegen moderne Sklaverei und sexuellen Missbrauch von Kindern
 

Keine Rechnung ohne den Wirt: Putin warnt EU vor Pipelinegeschäft mit der Ukraine
Telekom: EU möchte Anbieterwechsel innerhalb eines Tages
Europaparlament für höhere Tabaksteuer und ungefährlichere Kosmetika
 

Kampf gegen Klimawandel in Brüssel und Graz
'Klimawandel, bitte warten - EU setzt Priorität auf Wirtschaftskrise
Österreich hat grünes Licht für Unternehmensbeihilfen
Europaparlament diskutiert Lebensmittelpreise, Tabaksteuer und G20
 

Ernennung des Kommissionspräsidenten: Pöttering prescht vor
Vertrag von Lissabon: Irischer Premierminister zuversichtlich vor zweitem Referendum
Weniger Barrieren für Landwirte: Minus 25% bei Verwaltungsaufwand bis 2012
 

EU-Frühjahrsgipfel: Wirtschafts- und Finanzkrise im Brennpunkt
Erweiterungskommissar Rehn zu Frauenrechten in der Türkei
Wirtschaftskrise: Barroso und Topolánek treffen Sozialpartner
EU nimmt Gespräche zur Optimierung von Agenturen auf
 

Europawahlen: Parlament enthüllt Kampagnenstrategie
Zuwanderung als brennendes EU-Wahl-Thema
Paris und Berlin fordern härtere Finanzmarktregulierung
Kommissions-Verordnung: Abschaffung ineffizienter Glühlampen bis 2012
 

Gas-Pipeline Nabucco sorgt für Diskussionen
Frauen zu Europawahlen: Männer dominierte EU-Politik ist "out"
Biometrische Visa: Keine Fingerabdrücke von Kindern unter 12
Internationale Konferenz zu Rechtsschutz von Kinderopfern
 

Nahost-Meeting: EU-Troika würdigt Vermittlerrolle Ägyptens
Inflation: Leichter Anstieg in der Eurozone, Senkung in der EU-27
Auf dem Weg zum europäischen Master „Übersetzen"
Zahl der Erwerbstätigen in EU und Eurozone weiter im Sinkflug
 

EU-Wahl: Rack wird nicht kandidieren
EK-Top-Themen bis Ostern
Ferrero-Waldner rührt Werbetrommel für Östliche Partnerschaft
Absage an Barrosos Finanzierungspaket
EU und Sozialpartner gemeinsam im Kampf gegen Arbeitslosigkeit
 

Europäisches Parlament: Abwehrsystem für Gewaltvideospiele
EU Energiesparmeister durch moderne Technologien
Kommission kommt "Notsituation" in Luxemburg mit Hilfspaket bei
Mehr mobile Forscher für Europa
 

LKW-Maut künftig auch für Luftverschmutzung?
Kommission genehmigt staatliche Hilfe für Ungarn
EU-27-Leistungsbilanz: Ein lachendes und ein weinendes Auge
Hübner trifft slowakischen Premier Fico und lobt Finanzspritze für Forschung und Entwicklung
 

EuGH-Urteil: Tennisschläger ist keine Waffe
Europaparlament: Schwerpunkte der Plenarwoche
Ferrero-Waldner: Östliche Partnerschaft soll auch Energiesicherheit stärken
Energie-Effizienz-Förderungen bald auch für "alte" EU-Mitgliedsstaaten
 

ECOFIN Ministerrat tagt zur Situation in der Eurozone
EZB: Wirtschaftlicher Vorausblick und Geldpolitik in Zeiten der Krise
Kohäsionspolitik: 105 Milliarden-Paket für umweltfreundliche Technologien
 

Heute um 18:00 Uhr: Diskussion "Frauengestalten - Frauen gestalten"
Wallström vor Europaparlaments-Ausschuss: Frauen bestimmen Europa
Prager Regionen-Gipfel: Startschuss für mehr Wachstum und Beschäftigung
 

EU-Landtagsausschuss für Koordinator bei Bahnausbau
Klimawandel: Kommission unterstreicht die Bedeutung der Böden
BIP in der Eurozone und in der EU27 um 1,5% gesunken
EU stellt fast 250 Mio. EUR für Afrika bereit
 

Europa-Ausschuss vom Landtag Steiermark in Brüssel
Prag bereitet sich auf das europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 5./6. März vor
EU-Kommission schlägt neue Finanzmarktregeln vor
 

Umweltminister: Verbot von Genmais gutes Recht
Tabaksteuer wird bis 2014 um mindestens €1,50 pro Packung erhöht
Verbot von Robbenprodukten einen Schritt näher
EU verspricht Unterstützung für den Wiederaufbau von Gaza
 

EU-Umweltminister beraten Gentechnik-Ausnahmen und Industrie-Emissionen
EU-Sondergipfel: Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick
Medien kommentieren: Absage an den Protektionismus


EU-Einzelhandelsforum zur Förderung eines nachhaltigeren Verbrauchs
 

Preisstabilität in Eurozone - Inflation im Jänner 1,1 Prozent
Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit
Zwei baltische EU-Politiker treten daheim als Spitzenkandidaten an
Umweltminister beraten EU-Position zu internationalen Klimaverhandlungen
 

EU will Kleinstbetriebe von Bürokratie entlasten
Kommission warnt vor Wirtschafts-Nationalismus
Verschiebt Tschechiens Senat Debatte über Lissabon-Vertrag?
Könnte Irak eine EU-Karriere von Tony Blair beeinflussen?
 

EU-Kommission trifft Sozialpartner
Leitfaden für Transparenz bei Beihilfen
EU-Strategie für Autoindustrie in der Krise
"Option auf Verstaatlichung" von Banken
EU unterstützt "Unternehmer-Auslandspraktika"
 

Auftragseingänge in der Industrie gesunken
Budapest gewinnt Preis für europäische Mobilitätswoche
Stockholm und Hamburg sind "Grüne Hauptstädte" Europas


Fünf Milliarden Sondermittel für "saubere Energie-Investitionen"
 

Laut einer am 20.2.2009 veröffentlichten Studie ist das Erasmus-Programm für Mobilität und Zusammenarbeit in der Hochschulbildung ein stark prägendes Element in der europäischen Hochschullandschaft - Die jüngsten Erweiterungen der EU stellen einen Meilenstein im Prozess der Einigung Europas dar und haben allen Bürgern in der gesamten Union Vorteile gebracht, das geht aus einer Presseaussendung vom 20.2.2009 hervor - Beim Empfang und der Dialogveranstaltung anlässlich des Amtsantritts von Richard Kühnel als Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich am 20.2.2009 in Wien hat die für die Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Wallner betont, dass in der aktuellen Krise es die Europäische Union ist, die die Programme der Mitgliedsstaaten zur Ankurbelung der Wirtschaft koordiniert - Nationale Regierungen und EU-Vertreter versuchen eine koordinierte Vorgehensweise in Anbetracht der Wirtschaft- und Finanzkrise zu finden, die Osteuropa fest im Griff hält - Die EU-Energieminister haben am 19.2.2009 bestätigt, dass der Kommissionsentwurf zum Plan zur Energiesicherheit, der sechs Infrastrukturprojekte, Effizienzmaßnahmen und einheimische Energiequellen wie erneuerbare und Atomenergie umfasst, um eine verlässlichere Versorgung sicherzustellen - Das EP hat am 19.2.2009 eine „integrierte europäische Streitmacht“ mit gemeinsamen Waffensystemen gefordert  

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 22.2.2009 zu Gesprächen im Vorfeld des G20-Gipfels im April getroffen, um eine gemeinsame Position für eine globale Finanzreform zu finden - Die EK hat am 23.2.2009 zwei Mitteilungen zum Thema Naturkatastrophen angenommen - Vor dem Treffen der EU-Außenminister am 23.2.2009 in Brüssel hat Michael Spindelegger betont, dass er "keinen Änderungsbedarf beim Bankgeheimnis" sieht - Experten der europäischen Chemieindustrie haben die Wichtigkeit des freien Marktes, sowie der Entwicklung von nachhaltigen Produkten für das Überleben der europäischen Chemiekonzerne betont - Unternehmer, die in andere EU-Länder ziehen und von erfahrenen Geschäftsführern lernen, sollen mit bis zu 1.100 € monatlich gefördert werden - Österreich hat 2008 beim Pro-Kopf-Verbrauch an Bier Deutschland hinter sich gelassen  

Im Jahr 2006 lag das BIP je Einwohner, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, in den 271 NUTS-2-Regionen der EU27 zwischen 25% des Durchschnitts der EU27 in der Region Nord-Est in Rumänien und 336% in der Region Inner London im Vereinigten Königreich - Die EK hat am 19.2.2009 einen „Synthesebericht über die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragenkatalog zum Straf-, Verwaltungs-/Verfahrensrecht sowie zu den Grundrechten bei der Terrorismusbekämpfung“ herausgegeben - Für die diesjährige Verleihung der „Academy Awards“ am 22.2.2009 sind sieben Filme, deren Realisierung im Rahmen des MEDIA-Programms gefördert wurde, in 13 Kategorien nominiert - Die EK sieht sich bei mehreren Sprachenkombinationen einem Defizit an Übersetzerinnen und Übersetzern gegenüber, das geht aus der Presseaussendung vom 19.2.2009 hervor - Die vom irischen Geschäftsmann und Gegner des EU-Reformvertrages, Declan Ganley, gegründete Europa-kritische Partei Libertas will nach eigenen Angaben im Juni in Österreich bei der Europawahl antreten - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat im Europaparlament in Brüssel betont, dass es auch für sein Land "keine Alternative zur Mitgliedschaft in der EU gibt"  

Graz [19.2.2009]. - Die Versammlung der Regionen Europas (VRE), der das Land Steiermark angehört, bietet ein einjähriges Stipendium für ein Masterprogramm im Bereich regionale Demokratie an. Studierende aus VRE-Regionen können sich bis zum 31. März 2009 dafür bewerben.  

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs Vítor Caldeira hat am 17.2.2009 dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des EP das Arbeitsprogramm 2009 vorgestellt - Heuer vergibt die EK erstmals einen Preis der EU für gedruckte und im Internet veröffentlichte Artikel über Gesundheitsthemen - Die EK hat am 16.2.2009 eine neue Studie zu Erziehung und Betreuung von Kleinkindern in Europa und zur stärkeren Einbindung besonders benachteiligter sozialer Gruppen vorgestellt - Für Erasmus Mundus, das europäische Kooperations- und Mobilitätsprogramm, mit dem akademische Spitzenleistungen und die Attraktivität europäischer Hochschulen in der Welt sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern gefördert werden sollen, beginnt nun dank eines erheblich erweiterten Budgets und einer größeren Reichweite eine neue Phase - Die Aktion eTwinning wurde auf Initiative der EU ins Leben gerufen und soll Schulen dabei helfen, über das Internet Beziehungen aufzubauen und zu pflegen  

Nach einer Untersuchung des Europäischen Ombudsmannes hat das Europäische Amt für Personalauswahl EPSO die Auswahlverfahren für EU-Mitarbeiter transparenter gestaltet - Die EK hat am 9.2.2009 eine Sondierung über die Überarbeitung der Anwendung der Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme lanciert - Nachdem sich die meisten großen Schweizer Parteien, sowie die Wirtschaft stark für die Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes für bulgarische und rumänische Arbeiter eingesetzt hatten, erlitten die Populisten, die für ein „nein“ im Referendum geworben hatten, am 8.2. 2009 eine Niederlage - Die europäischen und US-amerikanischen Regierungen sind eifrig dabei, die starken Beziehungen zu Russland wieder herzustellen und eine neue Sicherheitsstruktur mit Moskau aufzubauen - Die EK wird ein Dossier veröffentlichen, in dem sie Universitäten dazu aufruft, Partnerschaften mit Unternehmen der freien Wirtschaft zu intensivieren  

Die EK hat am 18.2.2009 ihre jährliche Strategieplanung vorgestellt, die den Weg für die Aufstellung einer politischen Agenda für das Jahr 2010 bereitet - Die EK hat am 18.2.2009 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen angenommen - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Dezember 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ15) um 2,2% und in der EU27 um 1,7% - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am 18.2.2009 den EU-Reformvertrag gebilligt - Von den Mitgliedern der nationalen Parlamente der EU, die sich am 17.2.2009 in Brüssel versammelten, aufgefordert, den bescheidenen Umfang der Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise  

Am 10.2.2009 haben sich mehr als 350 Städte aus ganz Europa bei einem Festakt im Plenarsaal des EP durch Unterzeichnung des Bürgermeisterkonvents verpflichtet, die von der EU bis 2020 angestrebte Verringerung der CO2-Emissionen um 20 % noch zu übertreffen - Die EK hat am 10.2.2009 die 3. Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Einrichtung und Modernisierung von Güterverkehrsdiensten im Rahmen des Programms „Marco Polo 2“ veröffentlicht - 17 führende Website-Anbieter haben am 10.2.2009 erstmalig eine europäische Vereinbarung zur Verbesserung der Sicherheit für Minderjährige bei der Nutzung von Websites zur sozialen Vernetzung unterzeichnet - Der Plan des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vom 9.2.2009, die französische Autobranche mit 6,5 Mrd € zu unterstützen, hat bei den anderen EU-Regierungen Empörung hervorgerufen, weshalb Tschechien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft, einen Krisengipfel zum Thema einberufen hat - Olli Rehn, Kommissar für EU-Erweiterung, riet der serbischen Regierung nach einem Treffen mit dem serbischen Vizepremierminister Ivica Dačić am 9.2.2009 in Brüssel, eine Bewerbung für die Mitgliedschaft in der EU nicht zu überstürzen und gab so , laut Euractiv zu, dass das politische Klima für Erweiterungen zur EU im Moment nicht günstig ist - Europäische Ausgaben in Forschung und Entwicklung rutschen im Vergleich zu denen der USA weiter ab und sollte die EU Investitionen im Dienstleistungssektor nicht massiv verstärken, kann sie die entstehende Lücke vielleicht nicht mehr ganz schließen  

Die europäische Woche für nachhaltige Energie 2009 (EU Sustainable Energy Week - EUSEW) wird am 9.2.2009, über 6000 registrierten Teilnehmern und Besuchern ihre Türen öffnen - Die Europäische Zentralbank hat am 5.2.2009 entschieden, den Leitzins, wie bereits erwartet, bei 2% zu belassen, hat aber neue Zinssenkungen für März angedeutet - Polen hat einen grundlegenden Wechsel in seiner Energiepolitik beschlossen - Nach Verkehrsministerin Doris Bures hat nun auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka betont, dass der rund 8 Milliarden € teure Brennerbasistunnel nur kommt, wenn Deutschland, Italien und die EU ihren Beitrag leisten - Konsumentenschützer fordern verstärkt eine verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Nährwertangaben, mit denen der Konsument etwas anfangen kann  

Am 6.2.2009 werden sich der Präsident der EK, Manuel Barroso, und neun Kommissionsmitglieder in Moskau mit dem russischen Präsidenten, Dmitri Medvedev, Premierminister Vladimir Putin und Vertretern der russischen Regierung treffen - Am 5. und 6. 2.2009 findet in Brüssel das Europäischen Forum 2009 für Hochschulen und Unter-nehmen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft, der Hochschulbildung und der Politik statt - Fünf Mitglieder der EU-Kommission könnten wahrscheinlich ihren Posten verlassen, um bei den EU-Wahlen im Juni 2009 für das Europäische Parlament anzutreten, erklärten interne Quellen aus der Kommission EurActiv am 5.2.2009 gegenüber - Die EK hat am 4.2.2009 Vorwürfe von sich gewiesen, sie betreibe eine Kampagne um die irischen Wähler dazu zu bewegen, in der erneuten Volksabstimmung, für den Vertrag von Lissabon zu stimmen - Die EK hat am 5.2.2009 den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht mit Empfehlungen für die künftige EU-Klimapolitik begrüßt - Die EK hat am 5.2.2009 den ersten Aktionsplan der EU für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände verabschiedet  

Am 4.2.2009 wurde im Medienzentrum Steiermark der „EU-Förderkompass" für Städte und Gemeinden vorgestellt, in dem 50 für Gemeinden besonders relevante Förderprogramme aus den rund 450 EU-Förderprogrammen zusammengefasst sind - Die EK hat am 4.2.2009 ein Grünbuch über die künftigen politischen Herausforderungen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen - Im Dezember 2008 blieb das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber November 2008 sowohl in der Eurozone (EZ15) als auch in der EU27 stabil - Die Schweizer werden am 8.2.2009 darüber abstimmen, ob bulgarische und rumänische Bürger ohne Beschränkungen in ihrem Land arbeiten dürfen - Am 4.2.2009 steht die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Automobilindustrie im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Europaabgeordneten, dem Rat und die Europäische Kommission - EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering lässt nach Mitteilung einer Sprecherin prüfen, ob die von dem irischen Millionär Declan Ganley gegründete "Libertas" sich den Status einer "europäischen Partei" mit falschen Angaben erschlichen hat  

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die EK am 29.1.2009 aufgefordert, ein umfassendes Register für Dokumente einzurichten, die sie erstellt oder empfängt - Die EK hat am 29.1.2009 beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof zu verklagen, weil es sich seit 1995 weigert, die Erstausgaben für Mobiliar und didaktisches Material einiger Europäischer Schulen in Brüssel zu übernehmen - Eine Studie der Arbeiterkammer vom 29.1.2009 zeigt, dass Produkte im Preisvergleiche Deutschland in Österreich um 17% teurer sind - Die Europäische Union habe im letzten Jahr 2,4 Milliarden Euro für „parteiische Informationskampagnen“ zur „Selbstvermarktung und der Vermarktung ihres Hauptziels, eine immer engere Einheit zu bilden“, ausgegeben, meint Open Europe, ein britischer Think Tank, in einer neuen Studie, die am 29.1.vorgestellt worden ist - Da die globale Rezession auch weiterhin die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in ganz Europa schwer belastet, werden soziale Unruhen europaweit immer wahrscheinlicher - Das Geschäfts- und Wirtschaftsklima in der Euro-Zone ist im Jänner auf den tiefsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor 24 Jahren eingebrochen  

Die EK hat am 28.1.2009 ihre Vorschläge für ein umfassendes und ehrgeiziges neues globales Klimaschutzabkommen und dessen Finanzierung vorgelegt - Am 28.1.2009 hat die EK die Geltungsdauer der Kriterien für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken bis zum 31.12.2012 verlängert - Die EK hat am 28.1.2009 einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem die Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf die Regelung für die Rechnungsstellung geändert werden soll - Im Rahmen der Umsetzung des im Dezember 2008 vom Europäischen Rat angenommenen EU-Konjunkturprogramms hat die EK am 28.1.2009 Vorschläge für Investitionen in wichtige Energie- und Breitband-Infrastrukturen vorgelegt - Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und die EU Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner nimmt am 28. Januar am Treffen der Ministertroika EU-Afghanistan in Prag teil - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache von Hein Persche, der in seiner Einkommensteuererklärung 2003 einen Steuerabzug wegen einer Sachspende im Wert von ungefähr 18180 € an ein in Portugal ansässiges Seniorenheim begehrte, wurde am 27.1.2009 veröffentlicht  

Auf der Tagesordnung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 27.1.2009 stehen als Hauptthemen die Bereiche Energiesicherheit, Debatte über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo, und das Treffen der EU Troika mit Weißrussland - Jeder fünfte Konsument verzichtet bei Streitwerten von unter 1.000 € auf eine Klage – bei einem Streitwert von unter 200 € hält gar jeder zweite Konsument still, so die EU-Kommission - Das EU-Parlament wird im März über eine Empfehlung zum Schutz der Grundrechte im Internet abstimmen - Janez Potočnik, EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung, hat die europäische Automobilindustrie am 27.1.2009 aufgerufen, bis zum nächsten Jahr umsetzbare Lösungen für die Umstellung des europäischen Verkehrswesens auf Elektrobetrieb zu entwickeln - Es sei möglich, für weniger als 1% des weltweiten BIP die globale Erwärmung unter einer Temperatur von 2°C zu halten, wenn in den verschiedenen Sektoren schnell gehandelt werde, geht aus einer Studie hervor, die am 26.1.2009 vom Beratungsunternehmen McKinsey veröffentlicht wurde - Unternehmen aus den Vereinigten Staaten und Europa haben am 26.1.2009 den Abbau von über 70000 Arbeitsplätzen angekündigt -  

Energie, Bankwesen und Verkehr sind drei Dienstleistungsbereiche, die für das tägliche Leben der Menschen von großer Bedeutung sind - Die EK hat am 2.2.2009 im Rahmen ihrer Strategie zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zwei neue Richtlinienvorschläge angenommen, mit der die gegenseitige Amtshilfe der Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung und Beitreibung von Steuern effizienter werden soll - Während bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auch weiterhin keine Lösung für die Pattsituation in Sicht ist, hat die EK angedeutet, dass Island sich gerne für eine Mitgliedschaft bewerben könne - Die Krone werde mindestens bis 2013 die Währung des Landes bleiben, erklärte Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am 30.1.2009 im Interview mit der Nachrichtenagentur AP auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos - Beim Übersetzungswettbewerb Juvenes Transators 2008 haben mehr als 2000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen  

Nach dem Rücktritt von Herrn Peter Mandelson von seinem Amt als Mitglied der Europäischen Kommission hat der Rat der Europäischen Union mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 gemäß den Verträgen beschlossen, für die Dauer von dessen noch verbleibender Amtszeit einen Nachfolger zu ernennen - Die Europäische Kommission hat sich am 2.2. 2009 klar hinter den britischen Premierminister gestellt, der eine Streikwelle britischer Arbeiter gegen die Einstellung ausländischer Arbeiter verurteilte - Die EK hat am 3.2.2009 erklärt, sie werde in diesem Jahr mit einer Untersuchung der „Störungen“ auf dem EU-Strommarkt beginnen, nachdem sie am 2.2.2009 die Ergebnisse einer Umfrage in einem Verbraucherbarometer veröffentlicht hat, die ergeben hatte, dass die Bereiche Energie, Bankwesen und öffentlicher Verkehr aus der Sicht der Verbraucher „verbesserungsfähig“ seien - Die EU solle ihre Aufmerksamkeit auf den Aufbau neuer Energieerzeugung und Kapazitäten zur Stromerzeugung und -übertragung richten, weil die Energiesicherheit nicht allein dadurch gewährleistet werde die Versorgung zu diversifizieren um von Öl und Gas wegzukommen, sagten Sprecher bei einer Konferenz, die Tschechien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft am 3.2.2009 in Ostrava veranstaltet hat - In der Eurozone (EZ15) fiel der Erzeugerpreisindex der Industrie im Dezember 2008 im Vergleich zum Vormonat um 1,3% und in der EU27 um 1,4% - Die SPÖ will, laut Aussagen von Delegationsleiterin Maria Berger am 3.2.2009 über die Erstellung ihrer Liste für die Europawahl am 7. Juni am 3.3.2009 entscheiden - Im tschechischen Parlament steht am 3.2.2009 die Ratifizierung des EU-Reformvertrags auf der Tagesordnung - Neue Medien werden verstärkt im Vorfeld der Europawahl eingesetzt  

Mit der Unterzeichnung des „Übereinkommens über den NIF- Treuhandfonds“ am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 26.1. 2009 erhalten die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche Mittel für die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität bereitzustellen, die ein zentrales Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist - Die EK hat am 26.1.2009 zur Verstärkung des Aufsichtsrahmens für die EU-Finanzmärkte eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessern, für größere Konvergenz der Aufsichtspraktiken zwischen den Mitgliedstaaten sorgen und die Stabilität des Finanzsystems erhöhen sollen - Die EU wird am 28. 1. 2009 Vorschläge für ein internationales Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zum Klimawandel vorlegen - Laut Euractiv vom 26.1.2009 hat die EK entschieden, GPlus, ein bekanntes Brüsseler Beratungsunternehmen, von ihrem freiwilligen Lobbyistenregister auszuschließen, da das Unternehmen nicht die Namen aller seiner Kunden preisgibt - Die EU-Außenminister konnten sich am 25.1.2009 nicht darüber einig werden, ob sie Israel für übermäßigen Gewalteinsatz bei seinem letzten Einmarsch in den Gazastreifen verurteilen und welche Politik sie gegenüber der Hamas annehmen sollten  

Die EU und China haben am 30.1.2009 einen neuen Dialog begonnen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Zahl der arbeitsbedingten Unfälle und Erkrankungen zu senken - Die Europäische Kommission hat den „EU Calendar“ (EU-Kalender, derzeit nur auf Englisch) eingerichtet, eine neue Website, auf der sich jeder über den aktuellen Terminkalender der EU-Institutionen informieren kann - Die EK begrüßt die am 31.1.2009 stattfindenden Provinzwahlen im Irak, die ersten in einer Reihe wichtiger Wahlen, die mit den geplanten nationalen Parlamentswahlen Ende 2009 ihren Höhepunkt erreicht - Die Generaldirektion Erweiterung der EK hat am 30.1.2009 gemeinsam mit der European Youth Press Association und Café Babel den Europäischen Preis für junge Journalisten 2009, einen paneuropäischen Wettbewerb für junge Journalisten, ausgeschrieben - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Januar 2009 wird auf 1,1% vorausgeschätzt - Eurostat und die Europäische Zentralbank veröffentlichen am 30.1.2009 detaillierte statistische Daten über vierteljährliche europäische Sektorkonten - In der Eurozone (EZ15) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2008 bei 8,0%, gegenüber 7,9% im November  

Am 21. 1. 2009 wurden in der Kommissionsvertretung in Wien im Rahmen einer Pressekonferenz die für Österreich spezifischen Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage 70 der Öffentlichkeit präsentiert - Der am 22.1.2009 veröffentlichte Bericht Key Figures 2008 über die wichtigsten Zahlen für die Bereiche Wissenschaft, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit enthält zum ersten Mal einen Überblick über die Fortschritte bei den FuE-Investitionen der EU sowie bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums zwischen 2000 und 2006 - Der am 22.1.2009 veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger 2008 lässt erkennen, dass die Innovationsleistung der EU sich bis zum Beginn der Finanzkrise deutlich verbessert hat - Krebs ist die zweithäufigste Todesursache in der EU - Nach den jüngsten Revisionen verzeichnete die EU27 im dritten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 39,5 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 9,7 Mrd. im dritten Quartal 2007 und einem Defizit von 29,6 Mrd. im zweiten Quartal 2008 - In der Eurozone (EZ15) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im November 2008 gegenüber dem Vormonat um 4,5% gefallen  

Das Land Steiermark hat zwei seiner Bürger-Informationsstellen nun in einer neuen Info-Stelle beim Grazer Burgtor zusammengefasst und am 23.1.2009 offiziell eröffnet - Die EK hat am 23.1.2009 ein Bündel von Maßnahmen zur Entdeckung und Verhinderung von Manipulationen des zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern eingesetzten Fahrtenschreibersystems angenommen - Die Kooperation zwischen Wissenschaftlern, die die Erschließung einer neuen, nachhaltigen und mit einem enormen Potenzial verbundenen Energiequelle erforschen, und europäischen Höchstleistungsrechenzentren verspricht die Arbeiten zu beschleunigen, mit deren Hilfe der Energiebedarf der Erde gedeckt werden könnte - Bereits ein Jahr nach ihrer Einführung kann die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität beachtliche Erfolge vorweisen und hat maßgeblich zur Mobilisierung von Mitteln für Infrastrukturprojekte in den EU-Nachbarländern beigetragen - EU-Kommissarin Hübner, zuständig für Regionalpolitik, besucht Vorarlberg und wird am 26.1. 2009 eine Rede vor dem Landtag halten - Die EK im März einen Aktionsplan veröffentlichen, um die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien bei der umweltorientierten Gestaltung der EU Wirtschaft zu stärken  

Am 21.1.2009 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz die österreichischen Ergebnisse der letzten Eurobarometerumfrage in der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien von Mag. Kühnel vorgestellt - Die Anmeldephase für den diesjährigen Journalistenpreis des EP hat begonnen! - Die Europäische Gruppe für Ethik hat sich am 21.1.2009 mit Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, getroffen, um ihr die Hauptempfehlungen zu erläutern, die in der Stellungnahme der Gruppe zu den ethischen Auswirkungen der modernen Entwicklungen in der Agrartechnologie formuliert wurden - Die EK hat am 21.1.2009 eine umfassende Strategie für die kommenden 10 Jahre zur Förderung eines sicheren, sauberen und effizienten Seeverkehrs vorgestellt - Die EU müsse sowohl eine politische als auch eine wirtschaftliche Dimension haben, sagte die Vorsitzende der französischen Sozialisten Martine Aubry am 19. 1. 2009 in Paris zu Journalisten  

Die EK hat am 20.1.2009 ein Bündel von Maßnahmen zur Entdeckung und Verhinderung von Manipulationen des zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern eingesetzten Fahrtenschreibersystems angenommen - Bei ihrem Besuch in Georgien am 20.1. 2009 wird die für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner gegenüber Staatspräsident Saakaschwili die Freigabe weiterer EU-Mittel in Höhe von 61,5 Mio. EUR für Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Krise im vergangenen Jahr ankündigen - Die EK hat am 19.1.2009 entschieden, eine Rettungsbeihilfe für das österreichische nationale Luftfahrtunternehmen Austrian Airlines zu genehmigen. Die Beihilfe wird in Form einer Darlehensbürgschaft über 200 Mio. EUR gewährt - Das BIP-Wachstum in der EU dürfte 2009 um 1,8 % zurückgehen, bevor es sich 2010 wieder leicht erholt und auf 0,5 % ansteigt. Diese Zahlen verdeutlichen die Auswirkungen der verschärften Finanzkrise auf die Realwirtschaft, die zu einem schweren Einbruch des Welthandels und der Industrieproduktion sowie in einigen Ländern zu Korrekturen am Immobilienmarkt und damit zu einem globalen Abschwung geführt haben - Die EK hat am 19.1.2009 ihren Jahresbericht zur EU-Integration der Finanzmärkte vorgestellt - eine jährliche Analyse der Integration im EU-Finanzsektor und ihrer Auswirkungen auf Wettbewerb, Effizienz, Finanzstabilität und Wettbewerbsfähigkeit - Die EK hat ab 19.1.2009 auf der Website „Europa“ eine neue europäische Datenbank über Finanzwissen, kurz: EDFE, zur Verfügung gestellt  

Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ15) im November 2008 ein Handelsbilanzdefizit von 7,0 Mrd. Euro, gegenüber +2,3 Mrd. im November 2007 - Während sich die Wirtschaftskrise verschärft und die Inflation rückläufig ist, hat die Europäische Zentralbank (EZB) am 15.1.2009 die Zinssätze in der Eurozone von 2,5% auf 2% und damit auf den niedrigsten Satz seit ihrem Bestehen gesenkt - Bei einem außerordentlichen Treffen, das am 16.1.2009 in Brüssel stattfindet, sprechen die EU-Industrieminister über den Abschwung in der Automobilindustrie und diskutieren Maßnahmen, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur Rettung dieser für Europa sehr wichtigen Fertigungsbranche ergriffen werden können - Was haben Prag, Leipzig, Cork, Ljepaja, Nizza, Glasgow oder Venedig gemeinsam? - Die EK hat am 16.1.2009 neue Vorschriften für die Nutzung von Datalink- Funktionen in Flugsicherungssystemen in Europa verabschiedet  

Der Europäische Rechnungshof hat am 15.1.2009 eine Kurzinformation zum Sonderbericht über die "Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht" veröffentlicht - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Dezember 2008 bei 1,6%, gegenüber 2,1% im November - Bei der Vorstellung der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft im EP am 14.1.2009 hat der tschechische Premierminister und derzeitige Ratsvorsitzende Mirek Topolánek für Empörung gesorgt, als er meinte, der aktuell gültige Vertrag von Nizza sei besser als der Lissabon-Vertrag, mit dessen Durchsetzung die EU-Staats- und Regierungschefs derzeit Schwierigkeiten haben - Die Europaabgeordneten haben am 14.1.2009 einer neuen EU-Gesetzgebung zugestimmt, die ermöglichen soll, dass bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern Lieferanten aus ganz Europa berücksichtigt werden können. Zudem hofft man, dass die neue EU-Gesetzgebung zu mehr Transparenz und Wettbewerb auf diesem prekären Markt führen wird - Die tschechische Regierung hat sich nach Protesten für das skandalträchtige Kunstwerk "Entropa" im EU-Ratsgebäude offiziell entschuldigt - Das EP hat am 14.1.2009 mehr Transparenz und einen leichteren Zugang zu mehr Dokumenten der EU-Organe gefordert  

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im November 2008 sowohl in der Eurozone (EZ15) als auch in der EU27 gegenüber Oktober 2008 um 1,6% gefallen - Der Europäische Rechnungshof hat am 14.1.2009 einen Kurzbericht zum Sonderbericht über die "Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara" veröffentlicht - Am 11. 1.2009 wurde der drei millionste „.eu“ Domänenname von einem deutschen Bürger registriert - Das Europäische Parlament hat am 13.1.2009 in zweiter Lesung eine auf einen Vorschlag der EK von 2006 zurückgehende Verordnung angenommen, die die derzeitigen Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel ersetzen soll - Eine europäische Sicherheitsnorm für Lauflernhilfen, die dazu beitragen wird, zahlreiche Unfälle zu vermeiden, wurde am 13.1.2009 im Anschluss an die formelle Genehmigung durch die EK veröffentlicht - Die EK hat am 13.1.2009 entschieden, dass die neue dänische Regelung für Fahrpreisermäßigungen zugunsten bestimmter Fahrgastkategorien im Busfernverkehr mit dem EG-Vertrag vereinbar ist -  

Die EK hat am 12.12.2008 hat ein multimediales Jahrbuch zu den wichtigsten Errungenschaften der EU im Jahr 2008 vorgestellt - Die Vorbereitungen für Einführung des Euro in der Slowakei sind weit fortgeschritten, und die Umstellung dürfte reibungslos vonstatten gehen - Am ersten Tag des EU-Gipfels, am 11. 12. 2008 sind sich die EU-Staats- und Regierungschefs über mehrere Forderungen Irlands einig geworden - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am 11.12.2008 in Brüssel einer Einigung nähergekommen, nach der die europäischen Unternehmen mit sehr hohem CO2-Ausstoß mehr kostenlose CO2-Emissionsrechte erhalten würde - Während die EU-Staats- und Regierungschefs am 12.12.2008 über eine erneute Erweiterungsrunde diskutieren werden, hat Montenegro mitgeteilt, nächste Woche einen Beitrittsantrag stellen zu wollen - Die EK wird im Februar 2009 Vorschläge vorstellen, die ‚intelligente’ Technologien für den Kampf gegen den Klimawandel fördern sollen, teilte die Kommissarin für Informationsgesellschaft Viviane Reding Wirtschaftsvertretern am 12.12.2008 in Brüssel mit - Heute, am 12. 12. 2008, beginnt die operationelle Zusammenarbeit der Schweiz und der EU im Rahmen der Sicherheits-, Visum und Asylzusammenarbeit von Schengen und Dublin - Die EK veranstaltet am 15.-16. 12. 2008 eine Konferenz über das EU-weite Schulobstprogramm, die per Livestream im Internet verfolgt werden kann - Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Oktober 2008 sowohl in der Eurozone (EZ15) als auch in der EU27 gegenüber September 2008 um 1,2% gefallen - Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone (EZ15) im dritten Quartal 2008 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nominal um 4,0% gestiegen  

Die EK hat am 10.12.2008 ein österreichisches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Bereitstellung von Haftungsübernahmen, Kapital und Krediten an förderwürdige Kredit- und Versicherungsinstitute, unter den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt - Im Jahr 2006 haben 735 000 Personen die Staatsbürgerschaft eines der EU27-Mitgliedstaaten erworben, gegenüber 722 000 im Jahr 2005, 647 000 im Jahr 2003 und 483 000 im Jahr 1998 - Die EK hat am 10.12.2008 Änderungsvorschläge zum zweiten Marco-Polo-Programm vorgelegt, um seine Wirksamkeit deutlich zu erhöhen - Die EK hat am 10.12.2008 eine Mitteilung beschlossen, mit der sie die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern und so die Lebensmittelpreise für die Verbraucher senken will - Die EK hat am 10.12.2008 einen entscheidenden Schritt zur Förderung wettbewerbsorientierter Mobilfernsehdienste in der EU unternommen - Die EK hat am 10.12.2008 einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, angenommen  

Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10.12. ist heuer von besonderer Bedeutung, da an diesem Tag der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert wird - Ab 1. Januar 2009 hat die EU ein neues Programm für eine sicherere Nutzung des Internets - In der EU27 verfügten im Januar 2008 93% der Unternehmen mit zehn oder mehr Beschäftigten über einen Internetzugang, unverändert gegenüber Januar 2007, und 81% der Unternehmen nutzten eine Breitbandverbindung, gegenüber 77% im Januar 2007 - Die Regierungen der EU-Länder und das Parlament haben sich am 9.12.2008 auf eine weit reichende, neue Richtlinie zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien um 20% bis 2020 geeinigt, nachdem ein Kompromiss mit Italien über eine umstrittene ‚Revisionsklausel’ erzielt werden konnte - Die EU-Kommission und Österreich haben sich auf die Ausgestaltung des Bankenpakets geeinigt, auch wenn der Formalakt noch aussteht - Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht zur Frage "Ist die Cross-Compliance-Regelung wirksam  

Die EK hat am 4.12.2008 einen Legislativvorschlag zur Rückgewinnung von Benzindämpfen, die beim Betanken von Personenkraftwagen in die Atmosphäre entweichen vorgestellt - Die EK hat am 4.12.2008 eine öffentliche Konsultation zu der derzeitigen Praxis bei der Bewertung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts gestartet - Die EK hat am 4.12.2008 zwei Verordnungsvorschläge angenommen, mit denen Fahrgastrechte im Bus- und Schiffsverkehr sowohl auf Inlands- als auch auf Auslandsreisen festgeschrieben werden - Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Herstellung, der Weitergabe und der Lagerung von Streumunition, die Zivilisten in heimtückischer Weise Schaden zufügt, ist in einer offiziellen Zeremonie in Oslo am 4.12.2008 zur Unterzeichnung aufgelegt worden - Im Vergleich zum Vorquartal ist im dritten Quartal 2008 das BIP sowohl in der Eurozone (EZ15) als auch in der EU27 um 0,2% gesunken - NATO-Beamte haben am 3.12.2008 bestätigt, dass die Ukraine und Georgien irgendwann der Militärallianz beitreten könnten, baten den beiden Ländern jedoch keine konkreten Fahrpläne für einen Beitritt an -  

Die EK hat am 5.12.2008 die Kommunikationsinitiative zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation 2009 unter dem Motto „Visionär – kreativ – innovativ“ gestartet - Am 5.12.2008 haben Gesundheitsminister aus den G7-Ländern (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich, USA) und Mexiko und Vertreter der Weltgesundheitsorganisation an der 9. Ministerkonferenz der Globalen Initiative für Gesundheitssicherheit in Brüssel teilgenommen - Vizepräsident Antonio Tajani, der in der Kommission für die Verkehrspolitik zuständig ist, hat am 5.12.2008 im Rahmen des Programms der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) elf Finanzierungsbeschlüsse für den Zeitraum 2007-2013 - Die EK hat am 5.12.2008 Vorstellungen zur Entwicklung einer Strategie für den Umgang mit nichtheimischen Arten, die die biologische Vielfalt Europas bedrohen vorgestellt - Die Zahl der Kinder in der EU25 unterhalb des schulpflichtigen Alters wurde 2006 auf rund 30 Millionen geschätzt - Am 4. und 5. 12.2008 sind in Brüssel erstmals Vertreter großer afrikanischer und europäischer Universitäten, Hochschulexperten und Erasmus-Mundus-Alumni zusammengekommen, um über Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Beziehungen zwischen Hochschuleinrichtungen in Afrika und Europa intensiviert und die Mobilität von Studenten, Forschern und Lehrern zwischen den beiden Kontinenten gefördert werden kann  

Die EK hat am 3.12.2008 ein Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der EU vorgestellt - Die EK hat am 3.12.2008 Vorschläge zur Änderung von drei Rechtsakten angenommen, die zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehören, und zwar zur Richtlinie über Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, zur Dublin-Verordnung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, und zur EURODAC- Verordnung, mit der eine Datenbank für den Abgleich von Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern eingerichtet worden ist und die der Unterstützung der Dublin-Verordnung dient - Der Vorschlag der EK vom 3.12.2008 für eine neue Östliche Partnerschaft stellt ein Novum in den Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine dar - Extremismus und Rassismus seien in Europa auf dem Vormarsch - Die Finanzminister der EU haben bei ihrem Treffen am 2.12.2008 den allgemeinen Bestimmungen des vorgeschlagenen Konjunkturpaketes halbherzig zugestimmt, strichen jedoch alle Verweise auf die Summe von 200 Milliarden Euro, die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurde - Im Oktober 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,8% und in der EU27 um 0,3% gefallen