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Die EK hat am 3.12.2008 ein Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der EU vorgestellt - Die EK hat am 3.12.2008 Vorschläge zur Änderung von drei Rechtsakten angenommen, die zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gehören, und zwar zur Richtlinie über Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, zur Dublin-Verordnung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, und zur EURODAC- Verordnung, mit der eine Datenbank für den Abgleich von Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern eingerichtet worden ist und die der Unterstützung der Dublin-Verordnung dient - Der Vorschlag der EK vom 3.12.2008 für eine neue Östliche Partnerschaft stellt ein Novum in den Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine dar - Extremismus und Rassismus seien in Europa auf dem Vormarsch - Die Finanzminister der EU haben bei ihrem Treffen am 2.12.2008 den allgemeinen Bestimmungen des vorgeschlagenen Konjunkturpaketes halbherzig zugestimmt, strichen jedoch alle Verweise auf die Summe von 200 Milliarden Euro, die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurde - Im Oktober 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,8% und in der EU27 um 0,3% gefallen  

Finanzkrise stärkt Österreichs EU-Vertrauen
CO2-Emissionen von Neuwagen
EU-Industrieminister einigen sich auf Small Business Act
Erzeugerpreisindex der Industrie
EU-Internet-Quote erreicht 60 % …  

Die EK erinnerte am 1.12.2008, dem Welt- Aids- Tag daran, dass 25 Jahre nach Entdeckung des HI-Virus es immer noch keine Behandlung oder Impfung gegen Aids gibt - Die EK hat am 1.12.2008 das von Österreich im Rahmen des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen vorgelegte Mehrjahresprogramm 2007-2013 (Beitrag der Gemeinschaft voraussichtlich 17,26 Mio. EUR) sowie die ersten beiden Jahresprogramme (2007-2008) genehmigt - Die von der EK am 1.12.2008 verabschiedete Mitteilung enthält einen kurzfristigen Aktionsplan mit einer Liste zukünftiger Legislativmaßnahmen, die die Möglichkeiten der Steuerverwaltungen verbessern soll, MwSt- Betrug zu verhindern oder zu entdecken (insbesondere Fälle von „Karussellbetrug“), und geschuldete Steuern einzutreiben - Am 1. 12. 2008 treten neue Regeln für zoll- und steuerfreie Einfuhren von Waren in Kraft - Die EK hat am 1.12.2008 die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Anpassung der EU-Rechtsvorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen an das sogenannte GHS (weltweit harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien) begrüßt - Die EK hat am 1.12.2008 – im Vorfeld des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember – eine Debatte über die künftige Gestaltung der europäischen Behindertenpolitik einleiten  

Die EK hat am 26.11.2008 den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, mehrere Milliarden Euro in die Ankurbelung ihrer Wirtschaft zu investieren - Laut Zeitungsberichten vom 27.11.2007 soll nach Überzeugung der irischen Regierung auch Irland dem EU- Reformvertrag zustimmen - Die EK hat am 27.11.2008 mit Gründen versehene Stellungnahmen an sechs Länder gerichtet und diese aufgefordert, die EU-Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Beschäftigung vollständig umzusetzen - Die EK hat am 27.11.2008 bekannt gegeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Niederlande erheben wird, weil dort ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Pferde und insbesondere auf Rennpferde erhoben wird - Die Informations- und Kommunikationstechnologien haben sich in den europäischen Bildungssystemen noch nicht hinreichend durchgesetzt, und um diese an den technischen Wandel in unserer Gesellschaft anzupassen, sind Reformen notwendig – so lautet das Fazit eines von der EK am 27.11.2008 vorgelegten Berichts - Im Jahr 2007 verzeichnete die EU27 im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern einen Überschuss von 84,1 Mrd. Euro, eine Steigerung gegenüber 2006 mit 68,5 Mrd. und 2005 mit 54,1 Mrd  

In der Eurozone (EZ15) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Oktober 2008 bei 7,7%, gegenüber 7,6% im September - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für November 2008 wird auf 2,1% vorausgeschätzt - Die EK hat in ihrem am 28.11.2008 veröffentlichten Zwischenbericht über die Untersuchung des Pharmasektors festgestellt, dass der Wettbewerb in dieser Branche nicht ordnungsgemäß funktioniert - Die EK hat am 27.11.2008 eine öffentliche Konsultation zur möglichen Einführung eines Systems für Sammelklagen für Opfer illegaler Handelsgeschäfte eröffnet - Aus der am 28.11.2008 veröffentlichten "Fehlzeitenstudie" des Wirtschaftsforschungsinstituts, die eine breit angelegte Übersicht über das Krankenstandsgeschehen gibt, geht hervor, dass Arbeitnehmer in Österreich durchschnittlich zwölf Tage pro Jahr in Krankenstand sind - Am 28. 11. 2008, gibt die EK den Startschuss für den Jugendwettbewerb „EU und Staatsbürgerschaft“ - Die EK hat am 28.11.2008 im Rahmen der neuen Phase des Programms TEMPUS aus 530 Projektanträgen 63 Vorschläge für Hochschulkooperationsprojekte und 13 weitere hochwertige Projektvorschläge für eine Förderung ausgewählt - Die Breitbandversorgung hat sich in Europa weiter verbessert  

Den Mitgliedstaaten wird erlaubt, im Rahmen eines Konjunkturplans in den Jahren 2009 und 2010 „zeitweise“ von den strengen EU-Regelungen zum Haushaltsdefizit abzuweichen - Das tschechische Verfassungsgericht hält den EU-Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht - Die EK organisiert am 26. und 27. November in Biarritz das erste EU-Sportforum - Die für die berufliche Aus- und Weiterbildung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten, der EFTA/EWR-Länder und der Kandidatenländer sowie Vertreter der EK und der europäischen Sozialpartner haben am 25.11.2008 das Bordeaux-Kommuniqué über die verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Berufsbildung verabschiedet - Die EK hat am 26.11. 2008 entschieden, dass der zwischen dem österreichischen Busunternehmen Postbus und dem Verkehrsverbund Tirol, der privaten Einrichtung, die für die Organisation des Busverkehrs im Bezirk Lienz zuständig ist, geschlossene öffentliche Dienstleistungsvertrag eine staatliche Beihilfe enthält - China hat das für kommende Woche geplante Gipfeltreffen mit der EU wegen des Streits über die Politik des Dalai Lama platzen lassen  

Fast 30000 Kinder im Alter von 8 bis 10 Jahren aus aller Welt haben an einem Zeichenwettbewerb zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern teilgenommen, der von der EK zum zweiten Mal in Folge anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2008 organisiert wurde - Die zivile Mission der EU zur Unterstützung des Kosovo bei der Errichtung multiethnischer demokratischer Strukturen steht erneut auf dem Spiel - Kommissar Ján Figel' hat am 25.11.2008 Professor Dai Bingran von der Fudan- Universität, Shanghai, den Jean-Monnet-Preis 2008 für seine engagierte Lehrtätigkeit im Bereich der Europa-Studien verliehen - Die EK hat am 25.11.2008 eine Mitteilung mit einem Fahrplan für die maritime Raumordnung verabschiedet – ein neues Instrument für die Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden konkurrierenden Nutzung der Meere ergeben - Die EK hat am 25.11.2008 Vorstellungen zur Entwicklung einer Strategie für den Umgang mit nichtheimischen Arten, die die biologische Vielfalt Europas bedrohen, vorgestellt  

Am 25. November wird der Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen begangen - Ein Demografiebericht der Europäischen Kommission, der am 24.11.2008 in Brüssel im Rahmen des Zweiten Demographieforum- Bessere Gesellschaften für Familien und ältere Menschen- vorgestellt wurde - Das Europäische Parlament hat am 24.11.2008 bekannt gegeben, dass sie eine Entscheidung, noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Dezember 2008 über das Energie- und Klimapaket abzustimmen, verworfen hat - In der Eurozone (EZ15) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im September 2008 gegenüber dem Vormonat um 3,9% gefallen - Im kommenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung im Euro-Raum um 0,4 Prozent schrumpfen - Mehr als 90 % aller europäischen Schüler lernen im Laufe ihrer Pflichtschulbildung Englisch und diese Zahl steige noch weiter an, geht aus einer Studie hervor, die am 21. 11. 2008 vom Eurydice Netzwerk im Namen der Europäischen Kommission vorgestellt wurde - Diebstahl und andere kriminelle Machenschaften nähmen in virtuellen Welten wie Second Life und Final Fantasy rasch zu  

Die multimediale Online-Bibliothek Europas Europeana ist auf so großes Interesse gestoßen, sodass der Server der Nachfrage nicht stand halten konnte - Die EK hat am 21.11.2008 eine neue Studie des Netzwerks Eurydice über den Fremdsprachenunterricht an Schulen in Europa vorgestellt - Die EU-Minister für Kultur haben am 20.11.2008 Vorschläge Frankreichs zurückgewiesen, die verpflichtende Maßnahmen gegen kostenloses Downloaden vorsahen, um so die Internetpiraterie eindämmen zu können - Es gebe keine Abkürzung zu einem EU-Beitritt, doch solle Island beschließen, sich auf eine EU-Mitgliedschaft zu bewerben, könnten die Verhandlungen schnell abgeschlossen werden, vermutlich zeitgleich mit den Verhandlungen mit Kroatien, aktueller Spitzenkandidat für einen Beitritt, so Erweiterungskommissar Olli Rehn zu EurActiv in einem Exklusiv-Interview am 20.11.2008 - Aufgrund kulturellen Widerstands und der Angst vor der Integrierung einer großen muslimischen Minorität erwägt Brüssel, die Freizügigkeit für türkische Arbeiter im Falle eines EU-Beitritts des Landes einzuschränken, teilte Erweiterungskommissar Olli Rehn EurActiv in einem Exklusiv-Interview am 20.11.2008 mit  

In Brüssel hat am 19.11.2008 die entscheidende Verhandlungsrunde zur Neuverteilung der EU-Agrarmilliarden- "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik- begonnen - Die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat am 19.11.2008 die Einführung eines neuen europäischen Master-Studiengangs Consumer Affairs bekanntgegeben, der an 13 Hochschulen in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien und Vereinigtes Königreich angeboten wird - Im Rahmen der internationalen Biokraftstoff-Konferenz, die vom 17. bis zum 21. 11.2008 in Sao Paulo (Brasilien) stattfindet und an der fünfzig Minister teilnehmen, hat Energiekommissar Piebalgs die potenziellen Vorteile einer internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Biokraftstoffe hervorgehoben, da Biokraftstoffe eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der ehrgeizigen Ziele des Richtlinienentwurfs zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen haben - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im September 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ15) um 1,3% und in der EU27 um 1,5% - Der Zuzug von Arbeitern der ehemaligen kommunistischen Länder in die ‚alten’ EU-Mitgliedstaaten habe sich äußerst positiv auf die Wirtschaft der Gastländer ausgewirkt, doch die Migration innerhalb der EU scheine ihren Höhepunkt erreicht zu haben, geht aus einem Bericht der EK hervor, der am 18.11.2008 veröffentlicht wurde  

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes Vitor Caldeira hat am 20.11.2008 an der Aussprache des EP über die Jahresberichte des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007, der bereits am 10. November vor dem Haushaltskontrollausschuss vorgestellt worden ist, teilgenommen - Die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Staaten haben sich laut APA Meldung, nach mehr als 17-stündigen Verhandlungen am 20.11.2008 auf Korrekturen beim milliardenschweren EU-Agrarfördersystem geeinigt - Die 27 EU-Staaten würden gebeten, 1% ihres BIP bereitzustellen und zu einem europaweiten Konjunkturprogramm beizutragen - 2007 stellte die EK in allen Beschäftigungsgruppen mehr Frauen als Männer ein - Die EK will Kriminelle in Zukunft stärker da treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, und sie um die auf kriminelle Weise erworbenen Vermögenswerte bringen - Seit 20.11.2008 ist Europeana, die multimediale Online-Bibliothek Europas, für die Öffentlichkeit zugänglich  

Mehr als 600 Teilnehmer aus ganz Europa und darüber hinaus haben am 17.11.2008 an der Abschlusskonferenz mit dem Titel „Neue Perspektiven des interkulturellen Dialogs in Europa“ teilgenommen und eine Bilanz des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 gezogen - Die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, die Vorsitzende der US-amerikanischen Kommission für Produktsicherheit bei Verbrauchsgütern, Nancy Nord, und der stellvertretende Minister und Leiter der chinesischen Behörde für Qualitätssicherung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ), Wei Chuanzhong, sind am 17.11.2008 zum ersten hochrangigen Dreiergipfel zur Produktsicherheit zusammengekommen - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ15) im September 2008 ein Defizit von 5,6 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +2,9 Mrd. im September 2007 - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ15) im September 2008 ein Defizit von 5,6 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +2,9 Mrd. im September 2007 - Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsmächte haben einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der weltweiten Finanzmärkte ausgearbeitet, nachdem die Kreditkrise auch auf die Realwirtschaft übergegriffen hat und sich die meisten europäischen Länder und die Vereinigten Staaten in einer Rezession befinden  

Im Jahr 2006 ließen sich rund drei Millionen ausländische Einwanderer in einem Land der EU27 nieder - Universitäten, die ein breites Spektrum an Studenten annehmen und Angebote für lebenslanges Lernen zur Verfügung stellen, insbesondere die in Australien, Großbritannien und Dänemark, hätten die besten Systeme für Hochschulbildung, um wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu begegnen, so der Brüsseler Think Tank Lisbon Council - Die EK hat Pläne am 18.11. 2008 vorgestellt, um die Umsetzung der etwa 200 EU-Rechtstexte zum Umweltschutz zu verbessern - Die Ausgabe vom 18.11.2008 des von der EK veröffentlichten Anzeigers für staatliche Beihilfen lässt erkennen, dass die Mitgliedstaaten zunehmend von der in den kürzlich geänderten EU-Beihilfevorschriften vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, Beihilfen gezielter einzusetzen - Die EK hat am 18.11.2008 eine öffentliche Konsultation zu den Kontrollstrukturen bei Prüfungsgesellschaften und Zukunftsoptionen in diesem Bereich eingeleitet  

Am 14.11.2008 ist eine Eurobarometerumfrage zum Themenbereich „Junge Menschen und Wissenschaft“ veröffentlicht worden - Am 14. 11.2008 findet in Nizza der EU-Russland-Gipfel statt, auf dem die von den EU-Außenministern am 10. 11.2008 beschlossene Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland offiziell bestätigt wird - Die EK hat am 14.11. 2008 die neunte Aktualisierung der so genannten Schwarzen Liste von Luftfahrtunternehmen verabschiedet, für die in den Ländern der EU wegen Sicherheitsbedenken ein Flugverbot gilt - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Oktober 2008 bei 3,2%, gegenüber 3,6% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen - Im Vergleich zum Vorquartal ist im dritten Quartal 2008 das BIP sowohl in der Eurozone (EZ15) als auch in der EU27 um 0,2% gefallen  

Die EU-Außenminister haben am 10.11.2008 der Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland zugestimmt - Der Warenhandel der EU27 mit Russland hat sich zwischen 2000 und 2007 wertmäßig nahezu verdreifacht - Die EK hat am 11.11.2008 eine Mitteilung und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung seltener Krankheiten angenommen - Glaube, Lebens- und Weltanschauung sind maßgebliche Bestandteile der kulturellen Vielfalt, die die Gesellschaften bereichern - Aufgrund der positiven Ergebnisse der dritten EMAS- Eintragung (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung hat die EK am 11.11.2008 bekannt gegeben, dass sie die Ausweitung von EMAS auf die gesamte Kommission ab 2009 vorbereitet - Die EK hat am 11.11.2008 bekannt gegeben, dass sie eine EU-Wahlbeobachtungsmission zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen entsenden wird, die am 7. 12. 2008 in Ghana stattfinden - WTO-Generaldirektor Pascal Lamy warnt vor den Bedrohungen der Krise für den Freihandel und umreißt n einem Interview am 11.11.2008 mit dem Handelsblatt die Grundzüge einer neuen Finanzordnung  

Erstmals seit Einführung der periodengerechten Rechnungsführung hat der Europäische Rechnungshof am 10.11.2008 ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur konsolidierten Jahresrechnung 2007 abgegeben - In der Financial Times vom 11.11.2008 hat EU-Haushaltskommissar Siim Kallas zum Rechnungshofbericht über das Haushaltsjahr 2007 Stellung genommen und betont, dass das Geld noch nicht verloren sei - Um Kindern bewusst zu machen, dass es wichtig ist, mit Nutztieren respektvoll und artgerecht umzugehen, hat die EK am 10.11.2008 die Website „Farmland“ gestartet - Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, hat am 10.11.2008 in Bern und Luzern Gesprächen über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und insbesondere über die Beteiligung der Schweiz an den Kooperationsprogrammen der europäischen Regionalpolitik, geführt  

Die EK hat am 13.11.2008 ein weitreichendes Energiepaket zur Förderung der Energieversorgungssicherheit in Europa und zur Unterstützung der Klimaschutzvorschläge im Rahmen der Initiative „20-20-20“ vorgelegt, über die bis Dezember eine Einigung erreicht werden soll - Die Windenergie wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass das 20 %-Ziel der EU für den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 erreicht und eine sichere, umweltfreundliche und erschwingliche Energieversorgung für die europäischen Bürger und Unternehmen gewährleistet wird - In den letzten 14 Jahren hat sich die Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung als sehr wirksames Politikinstrument erwiesen, das zu einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten in der EU geführt hat - Gebäude sind ein zentrales Element des Wohlstands der Europäischen Union - Nach Abschluss der diesjährigen Projektauswahl hat die EK am 13.11.2008 zwölf Bürgerbeteiligungsprojekte mit den „Goldenen Sternen der aktiven europäischen Bürgerschaft“ aus - Die EK hat am 13.11.2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie angenommen, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht zu verhindern  

Regeln über die Größe und Form von Obst und Gemüse werden der Vergangenheit angehören, nachdem die EU-Mitgliedstaaten am 12.11.2008 über die Vorschläge der EK abgestimmt haben, spezifische Vermarktungsnormen für 26 Arten Obst und Gemüse aufzuheben - Obwohl in der EU freier Warenverkehr herrscht, können nationale Regelungen den Unternehmen Schwierigkeiten beim Absatz ihrer Produkte in anderen Mitgliedstaaten bereiten - Antonio Tajani, für Verkehr zuständiger Vizepräsident der EK hat am 12.11.2008 Auszeichnungen für hervorragende Leistungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit an Unterzeichner der Europäischen Charta für Straßenverkehrssicherheit verleihen - Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im September 2008 in der Eurozone (EZ15) gegenüber August 2008 um 1,6% und in der EU27 um 1,1% gefallen - Die irische Presse vermutet, dass eine neue europäische politische Kraft, die sich gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und eine weitere Erweiterungsrunde der EU stellt, am 12.11.2008 entstehen könnte, nachdem der euroskeptische tschechische Präsident Václav Klaus Irland einen Besuch abgestattet hat -  

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 7.11.2008 zur Vorbereitungen des Weltfinanzgipfels drängt der Ratsvorsitzende Sarkozy auf eine 100-Tage-Frist für weitreichende Beschlüsse zur Kontrolle der Finanzmärkte. - In Bologna findet ab 9.11.2008 das sechste Jahrestreffen der Teilnehmerstädte der europäischen CIVITAS-Initiative statt, deren Ziel es ist, integrierte Lösungen für nachhaltige Mobilität in den Städten zu entwickeln, um Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung zu verringern. Von 9. bis 11. 11. 2008 werden 300 Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. - Die EK hat am 7.11.2008 neue Textvorschläge zum EU-Paket für die Telekomreform vorgelegt. Im November 2007 schlug die Kommission die Reform der EU-Rechtsvorschriften für den Telekommunikationsbereich vor, um einen EU-Binnenmarkt für die Telekommunikation mit mehr Rechten für Verbraucher und Geschäftskunden, mehr Wettbewerb und Investitionen für eine stärkere Nutzung grenzübergreifender Dienste und für drahtlose Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste für alle zu schaffen. - Vom 10. bis zum 16.11.2008 findet die Europäische Veterinärwoche in Brüssel statt. Das Konzept geht auf eine Initiative des Europäischen Parlaments zurück und wurde im Rahmen der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) und insbesondere im Rahmen der dieser zugrundeliegenden beiden Prinzipien Partnerschaft und Kommunikation entwickelt. - Die neue DORIE-Datenbank ermöglicht Einblick in den Archivbestand der Kommission. “DORIE“ steht für DOcumentation et Recherche sur les questions Institutionnelles Européennes (Dokumentation und Forschung zu institutionellen Fragen der EU).  

+ euro-mediterranen Zusammenarbeit - Verbot von Pestiziden - Umsetzung der Klimaschutzstrategie Österreichs auf Ebene des Bundes - Erwartungen an Barack Obamas  

Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union wird voraussichtlich im Jahr 2008 mit 1,4 % nur die Hälfte des Wertes von 2007 erreichen und im Jahr 2009 noch einmal deutlich bis auf 0,2 % absinken, bevor es 2010 schrittweise wieder auf 1,1 % ansteigt (für das Eurogebiet werden 1,2 %, 0,1 % und 0,9 % erwartet). - Am 3.11. 2008 hat Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, vor der 11. Konferenz der PräsidentInnen der europäischen Regionalversammlungen mit Gesetzgebungsbefugnis (CALRE) in Bilbao gesprochen. Im Mittelpunkt ist das vor kurzem veröffentlichte Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt und die künftige Kohäsionspolitik gestanden.  

Der EU-Kommissar für Erweiterung Olli Rehn hat am 5.11.2008 deutlich gemacht, dass Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo noch einen langen Weg vor sich hätten, bis ein EU-Beitritt realistisch werde. - Die Industrieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. und 6. 11.2008 in Nizza mit ihren Kollegen aus Ägypten, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Israel, Jordanien, Kroatien, Libanon, Libyen, Marokko, Monaco, Montenegro, den besetzten palästinensischen Gebieten, Syrien, Tunesien und der Türkei getroffen, um über weitere Maßnahmen zur Vertiefung der euro-mediterranen Zusammenarbeit in der Unternehmens- und Industriepolitik in den beiden nächsten Jahren (2009-2010) zu entscheiden. - Der parlamentarische Umweltausschuss hat am 5.11.2008 einem Verbot von Pestiziden zugestimmt, die schädlich für die menschliche Gesundheit sind. - Der Rechnungshof hat am 6.11.2008 seine Kritik an der heimischen Klimaschutzpolitik verschärft: In dem Endbericht zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie Österreichs auf Ebene des Bundes stellen die Prüfer erneut fest, dass das Erreichen des österreichischen Kyoto- Klimaschutzzieles mit nationalen Maßnahmen "unwahrscheinlich" ist. - Politiker und Analysten haben begonnen, die Europäer vor zu hohen Erwartungen an Barack Obamas Fähigkeit, seine Ziele für einen Wandel, zumindest in naher Zukunft, auch umsetzen zu können, zu warnen.  

Die EK hat am 3.11.2008 einen neuen Schwerpunkt im EU-Programm Lebenslanges Lernen vorgestellt. - Die EK hat einen Mitteilungsentwurf veröffentlicht, in dem sie die Regeln darlegt, die sie bei der beihilferechtlichen Bewertung der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugrunde legen will. - In der Eurozone (EZ15) und in der EU27 fiel der Erzeugerpreisindex der Industrie im September 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,2%. Im August waren die Preise um 0,5% bzw. 0,8% gesunken. - Eurostat und die Europäische Zentralbank haben am 4.11.2008 detaillierte statistische Daten über drei Schlüsselindikatoren veröffentlicht: die Sparquote der privaten Haushalte sowie die Investitionsquote und die Gewinnquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. - Die EU-Mitgliedstaaten haben die französische Ratspräsidentschaft mit dem Mandat ausgestattet, Verhandlungen mit dem EP aufzunehmen, um die letzten Details eines Verordnungsentwurfs zur Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen festzulegen. Durch das Gesetz könnte die vollständige Einhaltung der Auflagen für die Hersteller erst 2015 verpflichtend werden.  

In der Eurozone (EZ15) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2008 bei 7,5%, unverändert gegenüber August. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Oktober 2008 wird auf 3,2% vorausgeschätzt. - EU-Verbrauchergruppen fordern eine bessere Durchsetzung der Gesetzgebung für Produktstandards auf beiden Seiten des Atlantiks. - Die EK hat am formell eine Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn vorgeschlagen. Sie hat darüber hinaus am 31.10.2008 empfohlen, die in der Verordnung über die Bereitstellung mittelfristiger Finanzunterstützung für die Zahlungsbilanzen der EU-Mitgliedsstaaten vorgesehene Gesamtobergrenze von zurzeit 12 Mrd. auf 25 Mrd. € zu erhöhen. - Die Herausforderungen, die die Zukunft für junge Menschen bereithält, sind Schwerpunkte auf der Tagesordnung der vierten Europäischen Jugendwoche vom 2. - 9. November 2008.  

[05.11.2008] Die EK hat heute ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterungspolitik der EU verabschiedet. - Die wichtigsten Ergebnisse der Fortschrittsberichte über die Kandidatenländer Kroatien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurden am 5.11.2008 von der EK veröffentlicht. - Die wichtigsten Ergebnisse der Fortschrittsberichte über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo hat die EK am 5.11.2008 vorgelegt. - Die EK hat am 5.11.2008 ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2009 beschlossen. - Die EK hat am 3.11.2008 die konsolidierte Fassung aller in der EU in Kraft befindlichen International Financial Reporting Standards angenommen. - Die EK hat am 5.11.2008 einen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, den Schutz von Tieren zu verstärken, die in Übereinstimmung mit dem Protokoll über den Tierschutz der EU noch immer zu wissenschaftlichen Versuchszwecken eingesetzt werden. - Im September 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber August 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,2% und in der EU27 um 0,1% gefallen. Im August hatte der Einzelhandelsindex um 0,3% bzw. 0,4% zugenommen. - Der Präsident der EK José Manuel Barroso und weitere führende EU-Politiker gratulierten Senator Obama am 5.11.2008 zu seiner Wahl und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass Europa und die Vereinigten Staaten bei der Bewältigung der anhaltenden Finanzkrise und der Klärung außenpolitischer Kernfragen „wieder neue Verpflichtungen“ eingehen würden. - Den EU-Finanzministern ist bei ihrem Treffen am 4.11.2008 in Brüssel nicht gelungen, über klare Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession zu entscheiden. -  

Die EK trifft am 31.10.2008 mit Akteuren der Musikbranche zu einem Meinungsaustausch, um zu klären, wie gemeinsam an einer Stärkung der Strukturen der Musikindustrie in den Entwicklungsländern gearbeitet werden könnte - Die neue, im Mitentscheidungsverfahren beschlossene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 9. 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft bedeutet eine wesentliche Verbesserung der bisherigen Rechtsvorschriften, da sie eine nichtdiskriminierende und transparente Preisfestsetzung für Luftverkehrsdienste vorsieht - Welche EU-Region hat den höchsten Anteil von Arbeitskräften im Spitzentechnologiebereich - Angesichts der besorgniserregenden Beschäftigungssituation im Automobilsektor traten die in der Expertengruppe CARS 21 vertretenen Interessengruppen am 29.10.2008 zu einer hochrangigen Konferenz zusammen und einigten sich auf Schlussfolgerungen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie - Am 3.11.2008 wird der neue Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Mag. Richard Kühnel unter dem Titel „Brücken in die Zukunft bauen“, zu den Vorstellungen seiner Arbeit zur EU-Informationsarbeit sprechen  

In einer gemeinsamen Erklärung von Ecofin- Ratsvorsitz und EK am 29.10.2008 zu mittelfristiger Finanzhilfe für Ungarn wird festgehalten, dass Angesichts der negativen Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise auf die Wirtschafts- und Finanzlage in Ungarn der Ratsvorsitz und die Kommission bereits am 13. 10.2008 zugesagt haben, dass die EU alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird, um Ungarn bei der Überwindung der Spannungen zu helfen - Vertreter der EK haben am 28.10.2008 in London die erste Sitzung des neuen Bürgerforums „Energie“, das als Plattform dienen soll, um Verbraucherrechte auf dem Energiemarkt EU-weit durchzusetzen - Die EK hat am 28.10.2008 eine öffentliche Konsultation zur Anwendung der EG-Fusionskontrollverordnung eingeleitet - Die EU-Kommissare für Forschung und Energie, Janez Potočnik und Andris Piebalgs, haben am 28.10.2008 die Initiative führender Forschungsinstitute in der Europäischen Union begrüßt, eine Europäische Allianz für Energieforschung zu gründen - Ab Jahresbeginn 2009 wird Österreich zwei Jahre lang als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sitzen  

Die EK hat im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen die Förderung von 143 neuen Projekten für das Finanzierungsinstrument für die Umwelt 2007-2013 (LIFE+) genehmigt - Die EK hat am 27.10.2008 einen Vorschlag zur Einrichtung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen vorgelegt, um den Informationsaustausch über den Schutz dieser Infrastrukturen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern - Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 7. 11.2008 in Brüssel treffen, um einen gemeinsamen EU-Beitrag für den G20-Gipfel auszuarbeiten, der eine Woche später in Washington stattfinden wird - Sowohl die US-Amerikaner als auch die Europäer sind sich darin einig, dass Barack Obama besser als sein Rivale John McCain geeignet wäre, um auf globale Kernfragen wie die Finanzkrise und die Kriege im Irak und in Afghanistan einzugehen - Das Europäische Parlament hat das Datum der Abstimmung über das Klima- und Energiepaket der EU im Plenum vorverlegt - Litauen steht offenbar vor einem Regierungswechsel  

Die Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008 ist ganz im Zeichen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gestanden - Wettbewerbsfähige Cluster sind leistungsfähige Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung und treibende Kräfte der Innovation in der Europäischen Union - EU-weit sollen die Verbraucher im Urlaub besser geschützt werden, wenn sie Timesharing-Rechte an Ferieneigentum oder ähnliche Produkte, z.B. Feriennutzungsrechte auf Kreuzfahrtschiffen oder Hausbooten, an Caravans oder in Ferienclubs kaufen oder verkaufen - Die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat am 17.10.2008 eine EU-weite Kampagne zur Unterstützung des neu aufgelegten Schulmilchprogramms gestartet - Die EK hat am 15.10.2008 zwei wichtige Initiativen zum weltweiten Schutz der Wälder vorgelegt - Die EK hat am 17.10.2008 das neue Internet-Portal „Study in Europe“ eröffnet, das Studierenden aus allen Teilen der Welt die Attraktivität des europäischen Hochschulwesens vor Augen führen soll  

Die EK hat am 24.10.2008 eine öffentliche Konsultation zu der geplanten Verlängerung der Prüfkriterien für die Filmförderung bis zum 31. Dezember 2012 gestartet - Knappe Geldmittel und Rezessionsängste sollten nicht als Entschuldigung genutzt werden, um sich vor dem Kampf gegen den Klimawandel zu drücken - Der französische Präsident kann sich vorstellen, seine EU-Präsidentschaft als Vorsitzender einer informellen „Wirtschaftsregierung” der Eurozone bis 2010 zu verlängern, um so die Maßnahmen gegen die weltweiten Finanzkrisen besser koordinieren zu können - In der Woche vom 6. bis 9. Oktober hat die sechste Auflage der 'OPEN DAYS - Europäische Woche der Regionen und Städte' in Brüssel stattgefunden  

Die EK hat am 23.10.2008 eine Online-Befragung gestartet, um herauszufinden, welche Erfahrungen Unternehmen und öffentliche Stellen mit der elektronischen Beschaffung im öffentlichen Sektor gemacht haben - Irland solle im Oktober 2009 ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon abhalten, bei dem die Wähler die Möglichkeit hätten, für Ausnahmeklauseln von besonders umstrittenen Bestimmungen des Vertrags zu stimmen, das sagte der Europaabgeordnete der irischen Fine Gael Colm Burke (EVP) am 23.10.2008 in einem Interview mit EurActiv - Die EU und andere internationale Geldgeber haben am 22. 10. 2008 zugesagt, 3,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau des krisengeschüttelten Georgiens und die Unterstützung seiner angeschlagenen Wirtschaft bereitzustellen, wenn das Land demokratische Reformen durchführt - Nur 70 Tage bevor Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll, hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung ganz knapp ein Misstrauensvotum überstanden, das vor den wichtigen Senatswahlen, die an diesem Wochenende stattfinden werden, abgehalten wurde - Das EP hat am 22.10.2008 einem Gesetz zugestimmt, das Zeitarbeitern in Bezug auf Arbeitszeiten, Gehalt und Urlaub gleiche Rechte einräumt, und damit einen sechsjährigen Streit um den Erlass der Rechtsakte beendet - In der Eurozone (EZ15) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im August 2008 gegenüber dem Vormonat um 1,2% gefallen  

Verbraucher in der gesamten EU genießen demnächst stärkeren Schutz als Urlauber beim Kauf und Wiederverkauf von Ferienaufenthalten in Timesharing-Anlagen, bei Teilzeitnutzungsrechten für ein Hausboot, einen Caravan oder für eine Unterkunft auf einem Kreuzfahrtschiff sowie gegenüber den sogenannten Discount Holiday Clubs - Die EK ist erfreut über die Unterstützung, die sie am 22.10.2008 vom EP für ihren Vorschlag zur Förderung einer breiten Markteinführung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge im Rahmen der öffentlichen Beschaffung erhielt - Im EP wurde am 22.10.2008 eine politische Erklärung unterzeichnet, mit der eine engere Zusammenarbeit der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten bei der Kommunikation über Europa erreicht werden soll - Die EK hat am 22.10.2008 hat ihre Leitlinien zu Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle überarbeitet, um sicherzustellen, dass Wettbewerbsfragen effizienter behandelt werden, und um Unternehmen, die an Fusionen beteiligt sind, zu verdeutlichen, wie am besten mit Wettbewerbsfragen umzugehen ist - Nach den jüngsten Revisionen verzeichnete die EU27 im zweiten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 30,9 Mrd. Euro - Im Jahr 2007 hat sich das Niveau des öffentlichen Defizits sowohl in der Eurozone (EZ15) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2006 verringert, während der öffentliche Schuldenstand im Betrag gestiegen ist.  

Die designierte Kommissarin Catherine Ashton hat am 20. 10.2008 während einer dreistündigen Befragung im EP fachlich überzeugt - Obgleich die EU-Umweltminister sich darüber einig zu sein scheinen, dass eine häufigere Überprüfung der langfristigen Umweltverträglichkeit gentechnisch veränderter Organismen (GVO) nötig ist, gibt es noch Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Mitgliedstaaten GVO- freie Zonen in ökologisch anfälligen Gebieten einrichten sollen - Island könne der EU „rasch” beitreten, sollte es sich entscheiden, sich um eine Mitgliedschaft zu bewerben, erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn am 20. 10. 2008, da das Land angesichts der Finanzkrise seine Ablehnung eines Beitritts neu überdenkt - Der amtierende Präsident des Rates des Europäischen Union Nicolas Sarkozy informiert am Dienstag, den 21. Oktober 2008, im Europaparlament in Straβburg die Abgeordneten über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008  

Eine neue Studie, die am 20.10.2008 von der EK vorgestellt wurde, bestätigt den Trend zu immer mehr privater Altersversorgung in der EU, betont aber auch die Notwendigkeit umfassender Systemzugehörigkeit und angemessener Rentenniveaus - Aus Anlass des 7. ASEM- Treffens, das am 24. und 25. 10. 2008 in Beijing stattfindet, hat Eurostat am 20.10.2008 Daten zum Warenverkehr zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU und den 16 asiatischen Ländern, die an ASEM beteiligt sind, veröffentlicht - Nach dem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush am Samstag dem 18. Oktober 2008 in Camp David haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso Pläne für eine Reihe von Weltfinanzgipfeln zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs vorgelegt - Die EK drängt am 20.10.2008 darauf, eine internationale Vereinbarung zur Beendung der Dezimierung des Waldbestandes bis 2030 abzuschließen - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2009 mit einer Übergangsregierung übernehmen wird, steigt, nachdem die sozialdemokratische Opposition bei den Regionalwahlen am 17. und 18.10.2008 einen deutlichen Sieg erringen konnte  

Der Leitfaden zur Rettung angeschlagener Banken, auf den sich die Länder der Eurogruppe und Großbritannien am 12.10.2008 in Paris geeinigt hatten, wurde am ersten Tag des europäischen Gipfels in Brüssel am 15.10.2008 von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt - Am Vortag des „Welttages zur Überwindung der Armut“ halten die Minister der EU-Mitgliedstaaten am 16.10.2008 eine hochrangige Sitzung ab, die der Bekämpfung der Armut und Förderung der sozialen Eingliederung gewidmet ist - Am 17.10.2008 startet die EK das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums - Die EK hat am 16.10.2008 Maßnahmen ergriffen, um den Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit in fünf Mitgliedstaaten entgegen zu wirken - Während sich die Abschwächung des Wirtschaftswachstums weiter verstärkt, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am 15.10.2008, sie würden noch vor Januar 2009 zu einer Einigung bezüglich der ambitionierten Gesetze zur CO2-Reduktion kommen - Die EU und die meisten Mitgliedstaaten sind auf dem richtigen Weg, um ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto- Protokoll zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umzusetzen - Kommissionspräsident José Manuel Barroso könnte einer zweiten Amtszeit einen Schritt näher kommen - Anlässlich des Gipfeltreffens EU - Kanada, das am Freitag dem 17. 10.2008 in Montreal stattfinden wird, hat Eurostat am 16.10.2008 Daten über den Handel und die Investitionsbeziehungen zwischen Kanada und der EU veröffentlicht  

Die EK hat am festgestellt, dass sich Chiquita, Dole und Weichert von 2000 bis 2002 an einem Kartell beteiligt und damit gegen das Kartellverbot nach Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen haben - Die EK hat am 15.10.2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Arbeitszeiten im Straßenverkehr angenommen - Im Jahr 2001 wurde die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro verabschiedet, der zufolge grenzüberschreitende Überweisungen in Euro innerhalb der EU nicht mehr kosten dürfen als Inlandsüberweisungen - Die FuE-Investitionen der Unternehmen in der EU sind um 8,8 % gestiegen, die der US-Unternehmen um 8,6 % - Die EK hat am 15.10.2008 ein Grünbuch angenommen, mit dem eine Debatte darüber eröffnet werden soll, wie die europäischen Landwirte aus der Qualität der von ihnen erzeugten Lebensmittel und Getränke optimalen Nutzen ziehen können - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im September 2008 bei 3,6%, gegenüber 3,8% im August  

Die fünfzehn Länder der Eurozone haben am 12.10.2008 eine gemeinsame Strategie für eine neue Finanzspritze für ihren angeschlagenen Bankensektor entwickelt - Personen, die häufig mit tragbaren Abspielgeräten laut Musik hören, laufen Gefahr, ihr Gehör zu schädigen – zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Ausschuss der EU „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ in einem am 13.10.2008 veröffentlichten Gutachten - Die EK hat am 13.10.2008 eine Richtlinie vorgeschlagen, die die gesetzlichen Bedingungen für die Ausgabe von E-Geld in der EU ändern soll - Anlässlich des zweiten Europäischen Tags der Straßenverkehrssicherheit hat die EK in Zusammenarbeit mit dem französischen Vorsitz 13.10.2008 in Paris eine Konferenz zum Thema Straßenverkehrssicherheit in Städten veranstaltet, an der mehr als 600 Personen teilgenommen haben - Die Abgaben, die bestimmte Mitgliedstaaten wegen Überschreitung der Milchquoten zahlen müssen, belaufen sich nach einer vorläufigen Berechnung der EK vom 13.10.2008 auf der Grundlage der jährlichen Meldungen der Mitgliedstaaten im Milchwirtschaftsjahr 2007/08 auf etwas über 340 Mio. EUR - Das weltweit ungünstige wirtschaftliche und finanzielle Umfeld geht auch an den ungarischen Finanzmärkten nicht spurlos vorüber - Die deutschen Bundesländer und Bundesregierung sind schwer verärgert wegen der Weigerung der EK, die deutsche Sprache bei der Übersetzung von EU-Dokumenten stärker zu berücksichtigen  

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im August 2008 in der Eurozone (EZ15) gegenüber Juli 2008 um 1,1% und in der EU27 um 0,5% gestiegen - Die EK hat am 13.10.2008 einen seit langem erwarteten Leitfaden für staatliche Beihilfen für Finanzinstitutionen veröffentlicht, während sich die europäischen Börsen nach Erarbeitung gemeinsamer Maßnahmen von Europas größten Wirtschaftsländern wieder etwas erholen - Es sei höchste Zeit die Wahlen zum Europäischen Parlament „von den Zwangsjacken der nationalen Politik zu befreien“, sagte Professor Cees Van der Eijk von der Universität Nottingham, ein Experte für Europawahlen, in einem Interview am 14.10.2008 - Frankreich drängt im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft darauf, dass die Einrichtung eines „Rates der Weisen“, der Debatten zur Zukunft Europas anleiten soll, beim EU-Gipfel am 15. und 16. 10.2008 unterstützt wird - Die EK eröffnete am 14.10.2008 eine zweitägige Konferenz mit Vertretern der Interessengruppen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes und leitete damit eine Überprüfung der Politik auf diesem Gebiet ein - Die EK hat am 14.10.2008 in Deutschland den zweiten Teil einer Informationskampagne, die sich an die Bürger der EU richtet gestartet - Am 14. Oktober haben die EU und die europäische Industrie Pläne angekündigt, mit denen sie Brennstoffzellen und Wasserstoff zu den neuen strategischen Energietechnologien der Zukunft machen wollen  

Vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen feierlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Catherine Ashton wurde am 7.10.2008 als Kommissarin für den Handel bestätigt - Die Finanzminister der zwölf Eurozone-Länder haben sich am 6. 10. 2008 auf Leitlinien zur Unterstützung von Banken geeinigt, da mehr Länder dem irischen und deutschen Beispiel gefolgt und in Bedrängnis geratenen Finanzinstitutionen zu Hilfe geeilt sind - Die finnische grüne Europaabgeordnete Satu Hassi hat einen Vorschlag durch das Parlament gebracht, der die Frage behandelt, wie die EU-Länder ihre „Bemühungen“ aufteilen sollten, um ihre CO2-Emissionen bis 2020 um ein Fünftel senken zu können - Obwohl auch weiterhin Wissenslücken mit Bezug auf die möglichen Risiken von Nanotechnologien bestehen, brachte die EK am 7.10.2008 erneut ihr Vertrauen zum Ausdruck, dass bestehende EU-Regelungen auf diesen neu entstehenden Sektor angewendet werden könnten und betonte, dass die Herausforderung nun darin liege, diese umzusetzen  

Die Europaabgeordneten werden den am 7. 10. 2008 über wichtige Gesetzesvorschläge abstimmen, die die Reduzierung der CO2-Emissionen der EU bis 2020 um 20% vorsehen - In einem sich wandelnden Binnenmarkt sind europäische Maßnahmen zum Schutz vor der Umgehung von Zugangskontrollsystemen („Piraterie“) für den Ausbau der Bezahlfernsehdienste auch weiterhin unverzichtbar - Die französische EU-Präsidentschaft hat am 6. 10. 2008 eine hochrangige Konferenz zur Entwicklung des so genannten „Internets der Dinge“ abgehalten - Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der Präsident der Republik Mali, Amadou Toumani Touré, und der französische Minister für Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungshilfe, Brice Hortefeux, haben am 6.10.2008 das Zentrum für Information und Migrationssteuerung in Barnako, Mali, eingeweiht - Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Ernennung von Baroness Ashton, die am 3. Oktober 2008 als Nachfolgerin des scheidenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson nominiert wurde - Bei ihrem Treffen am 4. 10. 2008 in Paris haben die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien eine engere Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der Rettung von Banken gefordert  

Der Abschlussbericht des Arzneimittelforums wurde am 2.10.2008 in Brüssel vorgelegt - Die EK hat am 2.10.2008 beschlossen, an Slowenien ein Aufforderungsschreiben zu richten, um gegen die diskriminierende Behandlung gelegentlicher Nutzer slowenischer Mautstraßen vorzugehen - 50 junge Arbeitsuchende, denen ein erster Job im europäischen Ausland vermittelt wurde, treffen sich am 3.10.2008 in Paris zu einem Erfahrungsaustausch - Die Webseite „Finanztransparenzsystem“, die am 2.10.2008 ins Netz gestellt wurde, liefert erstmals freien Zugriff auf Einzelheiten zu den Empfängern jener EU-Mittel, die von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwaltet werden - In der Eurozone (EZ15) fiel der Erzeugerpreisindex der Industrie im August 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,5% und in der EU27 um 0,7%  

Im August 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juli 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,3% und in der EU27 um 0,4% gestiegen - Millionen Frauen in ganz Europa werden Anspruch auf längeren Mutterschaftsurlaub bei besseren Bedingungen haben, wenn der Vorschlag verwirklicht wird, den die EK am 3.10.2008 vorgestellt hat - Ein am 3.10.2008 von der EK veröffentlichter Bericht zeigt, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen trotz gewisser Fortschritte den Bedürfnissen der Eltern nicht gerecht wird - Die EK hat am 3.10.2008 eine Reihe von gemeinsamen Grundsätzen vorgeschlagen, die den EU-Mitgliedstaaten bei ihren Strategien zur Bekämpfung der Armut als Orientierung dienen sollen - Die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien planen für 4.10.2008 ein Treffen in Paris, um eine gemeinsame EU-Antwort auf die Finanzkrise auszuarbeiten - Mehr als 10 000 junge Auszubildende aus ganz Europa haben am 3.10.2008 an einer von der französischen Präsidentschaft organisierten Veranstaltung teilgenommen, bei der die Vorteile der Mobilität während der Ausbildung herausgestellt wurden  

Bildung und interkultureller Dialog stehen am Mittwoch, dem 1. Oktober, im Fokus der sechsten Brüsseler Debatte zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 - In der Eurozone (EZ15) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2008 bei 7,5%, gegenüber 7,4% im Juli - Die EK hat am 30.9.2008 die Ablehnung des 700 Milliarden Dollar Rettungsplans im US-amerikanischen Repräsentantenhaus scharf kritisiert und Washington dazu aufgerufen, die Verantwortung für die weltweite Finanzkrise zu übernehmen, die ihre Ursprünge in den Vereinigten Staaten hat - Alle Maßnahmen des vor kurzem vorgeschlagenen Small Business Act seien „verhandelbar“, darunter auch die Maßnahme zu ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätzen, die von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt werde - Die Pläne der EU-Kommission, den Schutz vor Diskriminierung deutlich auszuweiten, stoßen auf Widerstand - Die EU-Begeisterung der Serben nimmt zu  

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für September 2008 wird auf 3,6% vorausgeschätzt - Die für die Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner und der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt haben den Startschuss zu einer Diskussion über die künftige Strategie der EU für den Ostseeraum gegeben - Nach einem schwarzen Wochenende an dem drei nationale Rettungspakete geschnürt werden mussten, um die belgisch-niederländische Banken- und Versicherungsgruppe Fortis, die britische Hypothekenbank Bradford & Bingley (B&B) und die deutsche Hypo Real Estate zu retten, warnte Brüssel am 30.9.2008, dass es trotz der sich ausbreitenden Krise keine Nachsicht bei Staatseingriffen walten lassen werde - Serbien konnte am 29.9.2008 bei der jährlichen Sitzung der UN-Generalversammlung einen diplomatischen Sieg verzeichnen, da sich eine deutliche Mehrheit (120 von 192 Mitgliedern) dafür aussprach, die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo an den Internationalen Gerichtshof weiterzuleiten und in einem Gerichtsvotum zu entscheiden. Kosovo befürchtet, dass ein solches Verfahren den Streitfall für Jahre ungelöst lassen könnte - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats eröffnete am 30.9.2008 eine mehrtägige Debatte über den Konflikt zwischen Russland und Georgien - Die EU habe in den letzten drei Jahren mit den USA viele eingehende Gespräche über die Aufnahme von Gefangenen, die derzeit im umstrittenen US-Gefängnis Guantanamo in Kuba inhaftiert sind, geführt, enthüllte Gilles de Kerchove, Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, in einem exklusiven Interview mit EurActiv am 29.9.2008  

Die EK hat am 29.9.2008 einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein neues Programm für den Zeitraum 2010-15 - Mit der europäischen Sicherheitsforschung soll Europa für die Bürger sicherer gemacht werden - 400 hochrangige Delegierte haben am 29. 9. 2008 in Paris auf dem zweiten jährlichen europäischen Gleichstellungsgipfel die nächsten Stufen der EU-Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung diskutiert - Europa könnte die Führung auf dem Weg zur nächsten Internetgeneration übernehmen - Hochrangige Beamte aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und der EU haben sich am Wochenende zu Notsitzungen versammelt, um zu verhindern, dass Bank- und Versicherungsriese Fortis erstes großes Eurozonen-Opfer der weltweiten Finanzkrise wird  

Ab 26.9.2008 gelten neue Vorschriften für die Sammlung und das Recycling von Altbatterien, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beitragen sollen - Entgegen aller Erwartungen und trotz massiver Druckausübung seitens der Industrie hat der parlamentarische Umweltausschuss am 25.9.2008 einen Kompromissvorschlag abgelehnt, der die Bestrebungen der EU zur Senkung der durchschnittlichen CO2-Emissionen abgeschwächt hätte - Polen hat sich den deutschen Forderungen, bestimmte Industriezweige von den EU-Regelungen zum Klimaschutz auszunehmen, angeschlossen - Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament haben um umfassende Informationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der ‚Nein’-Kampagne gegen die Annahme des Lissabon-Vertrags in Irland gebeten  

Am 23.9.2008 hat die EK die Ergebnisse einer Städte- Untersuchung vorgestellt, die gemeinsam mit Eurostat erarbeitet worden ist - In der Eurozone (EZ15) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Juli 2008 gegenüber dem Vormonat um 1,0% gestiegen - Das Europäische Parlament nähert sich einer Lösung, um neu entstehende Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2-Emissionen stark verschmutzender Kohlekraftwerke zu finanzieren - Dänemark ist im Korruptionsranking 2008 der Nichtregierungsorganisation Transparency International das Land, in dem am wenigsten Bestechung wahrgenommen wird - Die EU-Kommission will den Internet-Handel ins Zentrum ihres Einsatzes für mehr Verbraucherschutz stellen und die Unternehmen zum Abbau der zahlreichen Restriktionen beim Einkauf am Computer zwingen - Die EK startet eine Kampagne zum besseren Bewusstmachen der Europäischen Bürgerschaft  

Die EK will mit einem neuen Richtlinienvorschlag den Verwaltungsaufwand bei der Verschmelzung bzw. Spaltung europäischer Aktiengesellschaften weiter verringern - Jacques Barrot, der für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der EK hat am 25.9. 2008 bekannt gegeben, dass eine breit angelegte öffentliche Anhörung eingeleitet wird, deren Ergebnisse in die Überlegungen zur Festlegung der Prioritäten ab 2010 eingehen werden - Am 26. 9. 2008 können die EU-Bürger anlässlich der „Nacht der Forscher“, einer festlichen Veranstaltung im Zeichen der Wissenschaft, mit Forschern zusammentreffen - Die EK hat über 2000 Fotos nach ihrer Aufforderung vom März erhalten, das Zusammentreffen und Zusammenleben der einzelnen Kulturen in der unmittelbaren Nachbarschaft zu porträtieren - Wie kann die EU erreichen, dass alle Europäer von Nordfinnland bis Süditalien und von Westirland bis Ostrumänien Zugang zum Breitbandinternet haben - Im Vorfeld der Europawahlen 2009 wurde eine spezielle Eurobarometerumfrage durchgeführt  

Die EK hat am 24.9.2008 an die Regierungen der EU appelliert, gemeinsam eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zu entwickeln - Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern, hat die EK am 24.9.2008 beschlossen, die Ausrüstung aller neuen Kraftfahrzeugtypen mit Tagfahrleuchten ab 2011 zur Pflicht zu machen - Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die für justizielle Zusammenarbeit zuständige EU-Einrichtung EUROJUST haben eine Praktische Vereinbarung über die weitere Verbesserung ihrer Koordination und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftsbetrug geschlossen - Handy-Nutzer können sich darauf freuen, dass das Versenden von SMS-Nachrichten aus dem europäischen Ausland nächsten Sommer deutlich billiger wird - Ausländische Ingenieure oder Ärzte, die sich auf Stellen in der EU bewerben, sollten ein Gehalt erhalten, dass mindestens um das 1,5-fache über dem Durchschnittsgehalt des Landes liegt, in dem sie arbeiten, um als „qualifizierte Arbeitskräfte“ zu gelten - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 23 .9. 2008 die Forderung nach einem internationalen Gipfel gestellt, um das Problem der Finanzkrise anzugehen, die er als die „schwerste“ seit den 30er-Jahren bezeichnete - Die EK hat am 23.9.2008 begrüßt, dass das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung in Brüssel ihren Bericht gebilligt und damit ihren Vorschlag angenommen hat, 2009 zum europäischen Jahr der Kreativität und Innovation zu erklären  

Die EK hat am 22.9.2008 eine Analyse aktueller Daten veröffentlicht, der zufolge die Arbeitsmarktentwicklung insgesamt in der EU infolge der Konjunkturflaute der jüngeren Vergangenheit abflacht - Die EK arbeitet am Entwurf einer Methodik, anhand derer die Industriezweige identifiziert werden können, die kostenlose Emissionsrechte erhalten könnten, wenn der EU-Kohlenstoffmarkt im Jahr 2013 neu strukturiert wird - Die EK hat am 22.9.2008 mitgeteilt, dass sie eine öffentliche Konsultation über eine Mitteilung durchführt, die den einzelstaatlichen Gerichten bei der Anwendung des Beihilfenrechts behilflich sein soll - Am 22.9.2008 hat die EK eine Online-Konsultation eingeleitet - Die EU-Minister werden bei ihrem Treffen am 23.9.2008 eine Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Union beginnen. Landwirtschaftsgruppen fordern zurzeit von der EU, die ökologische Landwirtschaft als zukünftiges Modell zu übernehmen und die Landwirtschaft in Bergregionen abzusichern - Die Reformagenda der EU im Bereich Hochschulbildung und die steigende Tendenz, Universitäten lediglich als Produzenten öffentlicher und privater Güter zu betrachten, bedrohe ihre grundsätzlichen Bildungsaufgaben  

Die EK hat am 17.9.2008 vorgeschlagen, das jetzige Programm zur Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der EU auszuweiten - In Österreich wird länger gearbeitet als in fast allen anderen europäischen Ländern - Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet ein Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages frühestens Anfang 2010 - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe stieg im Juli 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ15) um 0,1% und in der EU27 um 0,2% an - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ15) im Juli 2008 ein Handelsbilanzdefizit von 2,3 Mrd. Euro, gegenüber +5,0 Mrd. im Juli 2007 - Auf ihrer Sitzung in Paris am 17.9.2008 hat die Jury, die mit der Prüfung der Bewerbungen um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2013“ betraut ist, eine Empfehlung für die französische Stadt Marseille abgegeben  

Die Kommission hat am 18.9.2009 einen „EU-Drogenaktionsplan 2009-2012“ angenommen, der Vorschläge für weitreichende Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit enthält, um die Folgen des Drogenkonsums einzudämmen und die Zahl der Drogendelikte zu senken - Details zum EU-Drogenaktionsplan, der auf fünf Prioritäten beruht, die durch Aktionen mit folgender Zielsetzung umgesetzt werden sollen - Die Aussichten und Schranken im Zusammenhang mit der Verstärkung des Internethandels in Europa waren Mittelpunkt der Gesprächsrunde zum Internethandel, zu der EU Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am 17. 9.2008 hochrangige Konsumenten- und Industrievertreter in den Sitz der EK in Brüssel eingeladen hatte - Die EK hat am 18.9.2008 einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der der Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung verbessert und ihre tiergerechte Behandlung gewährleistet werden - Die EK hat am 18.9.2008 die Mitteilung „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“ angenommen, in der es um die Sprachen im größeren Kontext des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands geht - Die EK hat eine öffentliche Konsultation zu den von den EU-Mitgliedstaaten auf Breitbandnetze der nächsten Generation anzuwendenden regulatorischen Grundsätzen eingeleitet  

Die EK hat am 16.9.2008 die geplante Übernahme des deutschen Bauunternehmens Kirchner Holding GmbH durch die österreichische Strabag SE gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung genehmigt - Kopernikus lautet die neue Bezeichnung des Erdbeobachtungssystems der Europäischen Kommission, das bislang als Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung bekannt war - Die EK hat am 16.9.2008 den ersten EU-Gipfel zum Thema Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in der EU eröffnet Ziel der in Brüssel stattfindenden Veranstaltung ist die Förderung eines gemeinsamen Engagements von Vertretern nationaler und europäischer Institutionen sowie Einrichtungen der Zivilgesellschaft, mit denen der weit verbreiteten Diskriminierung und dem sozialen Ausschluss von Millionen europäischer Roma Einhalt geboten werden soll - Mehr als 200 Millionen Menschen in Europa und weltweit sollen an der Europäischen Woche der Mobilität (16.-22. September) - der weltweit größten Initiative zur Förderung eines nachhaltigen Stadtverkehrs – teilnehmen - Die EU-Außenminister haben sich am 15.9. 2008 während ihres Treffens in Brüssel darauf geeinigt, vor dem 1. 10. 2008 200 Beobachter zu entsenden, um die Einhaltung des Waffenstillstands in Georgien zu überwachen - Die Wall Street hat am 15. 9. 2008 die größten Verluste seit den Terroranschlägen vom 11. 9. 2001 hinnehmen müssen  

Kunst, Kultur und Vielfalt waren Thema des von der EK in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und Veranstaltungszentrum Flagey in Brüssel organisierten Europäischen Festivals des interkulturellen Dialogs am 12. und 13. 9. 2008 - Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Juli 2008 in der Eurozone (EZ15) und in der EU27 gegenüber Juni 2008 um 0,3 gefallen - Die Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone ist im zweiten Quartal 2008 gegenüber dem Vorquartal um 0,2% (283 000 Personen) gestiegen  

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), die Vorreiterinitiative der EU zur Stärkung der Innovationstätigkeit in Europa, hat anlässlich der Aufnahme seiner Tätigkeit die erste Sitzung des vor kurzem ernannten EIT- Verwaltungsrats einberufen - Die EK hat am 15.9.2008 der Welthandelsorganisation (WTO) ihren Vorschlag zur Aktualisierung und Ausweitung des Übereinkommens über die Informationstechnologie vorgelegt - Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone (EZ15) im zweiten Quartal 2008 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nominal um 2,7% gestiegen - Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen in Nizza am 13.9.2008 darüber geeinigt, die Rolle der Europäischen Investitionsbank bei der Unterstützung kleiner Unternehmen zu stärken, um die Rezessionsgefahr abzuwenden, die durch die Auferlegung strengerer Kreditbedingungen entstanden ist - Bei ihrem Treffen am 15. 9. 2008 in Brüssel werden sich die EU-Außenminister voraussichtlich dazu verpflichten, eine Beobachtermission mit 200 Beobachtern vor dem 1. 10. 2008 nach Georgien zu entsenden  

Die europäischen Bürger halten den Klimawandel für ein großes Problem und sind bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen - Im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 haben die EK, die UEFA und das Netzwerk Fußball gegen Rassismus in Europa einen gemeinsamen Fernsehspot produziert, der auf Toleranz und die Rolle der Sprache als Brücke zwischen den Menschen abhebt - Die EU27 verzeichnete im zweiten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 36,3 Mrd. Euro - Mehrsprachigkeit und interkultureller Dialog sind am 10. 9.2008 auf dem Programm der fünften Brüsseler Debatte, gestanden, die im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 stattgefunden hat - Das Wirtschaftswachstum für 2008 wird für die EU auf 1,4 % und für den Euroraum auf 1,3% veranschlagt – und dürfte damit um ½ Prozentpunkt niedriger ausfallen als im April erwartet  

Anlässlich des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das am 9. September in Evian in Frankreich stattfinden wird, hat Eurostat am 5.9. folgende Daten veröffentlicht - Der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, Nobuo Tanaka hat am 4.9.2008 dem Präsident der EK, José Manuel Barroso, und Energiekommissar Andris Piebalgs die Hauptergebnisse der durch die IEA erfolgten Prüfung der EU-Energiepolitik vorgestellte - Die EU-Außenminister werden sich am 5. und 6. September 2008 in der französischen Stadt Avignon treffen, um eine zivile Beobachtermission nach Georgien zu entsenden, wie dies auf dem kürzlich einberufenen Sondergipfel entschieden worden war - Wien als Wirtschaftsmetropole liegt im europaweiten Vergleich auf Platz sechs  

Die EU-Delegation, die unter Führung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 8.9.2008 nach Russland gereist ist, konnte den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew davon überzeugen, einem vollständigen Abzug der Truppen aus Georgien selbst zuzustimmen, auch wenn Abchasien und Südossetien nicht in den Geltungsbereich des Abkommens mit aufgenommen wurden - Ein Kompromisspaket mit dem Ziel, die Iren zu überzeugen, ein neues Referendum abzuhalten und dem Vertrag von Lissabon zuzustimmen, scheint Gestalt anzunehmen - Die EK hat am 8.9.2008 mit Untersuchungen begonnen, nachdem Zeitungen behauptet hatten, ein hoher EU-Beamter habe vertrauliche Informationen an Reporter weitergegeben - Die Europäische Union soll nach Angaben des französischen Ratsvorsitzes spätestens 2012 ein gemeinsames Asylrecht bekommen - Am 9. und 10.9.2008 wird in Straβburg eine Konferenz zur Erweiterung des Verfahrens zur Qualitätssicherung der Studiengänge und -abschlüsse innerhalb Europas stattfinden - Unter Vorsitz der französischen Ministerin für Gesundheit, Jugend, Sport und Vereinswesen Roselyne Bachelot-Narquin findet am 8. und 9. 9. 2008 im Kongresszentrum von Angers ein informelles Treffen der Gesundheitsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten statt  

Es sei möglich, dass Serbien bereits 2009 offiziell den EU-Kandidatenstatus verliehen bekomme, wenn das Land seine Erfolgsgeschichte weiter fortsetze, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso den serbischen Regierungschefs am 3.9.2008 in Brüssel - Die EK hat am 4.9.2008 das Parlament und den Rat um Unterstützung für eine neue Initiative gebeten, mit der die Hightech-Forschung in Europa durch verstärkten Bürokratieabbau und mehr Flexibilität vorangebracht und wirkungsvoller gestaltet werden soll - Die EK unterstützt eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema Bürgerbeteiligung in Europa - Auf einer eintägigen Konferenz in Saragossa diskutieren am 4.9.2008 Interessengruppen darüber, wie sich in der EU Wasser effizienter nutzen lässt - Die EK und die Europäische Zentralbank haben den Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss ermutigt, die Einführung des SEPA- Lastschriftverfahren weiter voranzutreiben  

Die EK hat begrüßt, dass ihr Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Genehmigung wasserstoffbetriebener Kraftfahrzeuge am 3.9.2008 die Unterstützung des Europäischen Parlaments gefunden hat - Am Vortag der hochrangigen Ministerkonferenz zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die vom 2. bis 4. September in Accra, Ghana, stattfindet, ruft die EU-Kommission die Regierungen der Geber- und Entwicklungsländer nachdrücklich dazu auf, durch konkrete und ehrgeizige Maßnahmen eine stärkere Effizienz der Hilfe zu gewährleisten - Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone (EZ15) im zweiten Quartal 2008 um 0,2% und das der EU27 um 0,1% gesunken - Im Juli 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juni 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,4% gefallen, ist aber in der EU27 um 0,1% gestiegen - Die Stärkung der Rolle Europas sei ein vorrangiges Ziel der derzeitigen französischen sowie der nachfolgenden tschechischen und schwedischen EU-Ratspräsidentschaften - Forschung und Innovation bieten Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Vereinbarung der zuweilen widersprüchlichen Ziele eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und des Umweltschutzes bei Tätigkeiten auf See  

Auf ihrem außerordentlichen Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU am 1.9.2008 beschlossen, die Gespräche über ein weit reichendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau auszusetzen - In der Eurozone (EZ15) ist der Erzeugerpreisindex der Industrie im Juli 2008 im Vergleich zum Vormonat um 1,1% und in der EU27 um 0,9% gestiegen - Autohersteller sollten einen zusätzlichen Aufschub von drei Jahren erhalten, um die Einsparungen bei den Kohlenstoffdioxidemissionen umzusetzen - Die EK hat am 1.9.2008 den Journalistenpreis „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung.“ ausgeschrieben - Ab 1.9.2008 können sich weiterführende Schulen in der EU zur zweiten Ausgabe des Wettbewerbs „junge Übersetzer“ anmelden - Am 1.9.2008 ist eine Verordnung zur Änderung und Vereinfachung der Vorschriften über Pestizidrückstände in Kraft getreten  

Die saisonbereinigte Industrieproduktion war im Mai 2008 in der Eurozone (EZ15) gegenüber April 2008 um 1,9% und in der EU27 um 1,4% zurückgegangen - Die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) wurde vor vier Jahren eingeführt und mittlerweile an 173 Millionen Europäer ausgegeben - Am 14.7.2008 hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Wien die aktuellen Daten der Eurobarometerländerumfrage Nr.69 für Österreich vorgestellt - Hier finden Sie die aktuellen Unterlagen zum Länderbericht Österreich - Am 11.7.2008 in Brüssel nahmen fast 40 Länder an der Geberkonferenz der EK teil  

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat am 15.7.2008 das Europäische Parlament für sein Versäumnis kritisiert, im Umgang mit Zulagen für Europaabgeordnete Transparenz-Regelungen einzuhalten - Die EK hat am 15.7.2008 gemäß Artikel 41 und 44 Euratom-Vertrag ihre Stellungnahme zum Projekt von Slovenské Elektrárne für die Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakischen Republik abgegeben - Die Ferienzeit beginnt, und die EK hat die Verbraucher am 14.7.2008 aufgefordert, auf die neuen, klareren Etikettierungen von Sonnenschutzmitteln zu achten, die in diesem Sommer weite Verbreitung auf dem Markt finden sollten - Nur etwa vier Monate, nachdem er eine Regierung gebildet hatte, kündigte der belgische Premierminister Yves Leterme am 14.7.2008 seinen Rücktritt an - Textnachrichten, die ins Ausland verschickt werden, sollen bis zum Sommer 2009 bis zu 70% weniger kosten, so die Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding  

Als Reaktion auf die Anfragen und Vorschläge der Mitgliedstaaten und des EP hat die EK am 11.7.2008 eine Neuauflage der EU-Schulmilchregelung mit einfachen und klaren Umsetzungsregeln angenommen, die mehr Kindern eine breitere Palette von gesunden Milchprodukten zugänglich macht - Das Wirtschaftsforum für Mehrsprachigkeit, das 2007 ins Leben gerufen wurde, um zu untersuchen, wie sich Sprachkenntnisse auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in der EU auswirken können, hat am 11.7.2008 der EK seinen Bericht überreicht - Im Jahr 2006 unternahm die Bevölkerung der EU27 insgesamt 438 Millionen Reisen mit vier oder mehr Übernachtungen - Vom 14. bis 18. Juli 2008 kommen Vertreter der Europäischen Kommission, die im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen führt, und der Länder Zentralamerikas in Brüssel zur vierten Runde der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Regionen zusammen  

Bei Reisen in der EU müssen Eltern und Kinder in der Lage sein, schnell und kostenlos Hilfsdienste zu erreichen - Die EK hat am 10.7.2008 die neuesten Daten über die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bildungsziele vorgestellt, die sie sich im Rahmen der Lissabon-Strategie für 2010 selbst gesetzt haben - Wie lässt sich der Erfolg von Erasmus, dem Vorzeigeprogramm der EU im Bereich der Hochschulbildung, über den Universitätssektor hinaus ausbauen? - Die EK hat sich in einem am 10.7.2008 veröffentlichten Bericht über die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über Angriffe auf Informationssysteme in den Mitgliedstaaten besorgt gezeigt, dass es in sechs Mitgliedstaaten immer noch keine Umsetzungsvorschriften gibt  

Die EK hat am 7.7.2008 einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgelegt, um den Mitgliedstaaten die Flexibilität einzuräumen, bei bestimmten Dienstleistungen auf Dauer ermäßigte MwSt- Sätze anzuwenden - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat seine Besorgnis über die Probleme der EK geäußert, ihre Rechnungen pünktlich zu bezahlen - Die EK hat am 7.7.2008 eine Verordnung erlassen, mit der eine ganze Reihe von Beihilfemaßnahmen automatisch genehmigt wird, so dass die Mitgliedstaaten die betreffenden Beihilfen nicht mehr vorab bei der Kommission anmelden müssen - Der Ministerpräsident Mirko Cvetkovic stellte in seiner ersten Rede im Parlament am 7. Juli 2008 die etwas widersprüchlichen Prioritäten der neuen serbischen Regierung vor - Dem Entwurf der Schlussfolgerungen zufolge, in den EurActiv Einsicht hatte, werden die Finanzminister der EU am 8.7.2008 die Pläne des Kommissars für den Binnenmarkt Charlie McCreevy unterstützen, der ein europäisches Register für Rating-Agenturen schaffen will  

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone (EZ15) im ersten Quartal 2008 wie das der EU27 um 0,7% gestiegen - Die EK hat am 9.7.2008 beschlossen, EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 410,3 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden, wieder einzuziehen - Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, hat am 9.7.2008 die Regionen in der EU aufgefordert, mit Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik die Perspektiven für kleine Unternehmen erheblich zu verbessern - Die EK hat am 8.7.2008 Vorschläge angenommen, infolge derer die Kosten für den Güterkraftverkehr noch weiter steigen könnten, als es bereits aufgrund der erhöhten Kraftstoffpreise geschehen ist - Die Niederlande wurden am 8.7.2008 das 21. Land, das den Lissabon-Vertrag ratifiziert und das dritte Land, das dies nach dem Misserfolg des irischen Referendums am 12. Juni 2008 getan hat  

Am 7. Juli 2008 wurde, anlässlich des Wechsels des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, im Rahmen des Europa Club Wien das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt - Die EK hat von 23 Mitgliedstaaten Angaben über die Maßnahmen angefordert, die sie zur Einhaltung der EU-Standards für die Luftqualität in Bezug auf die Belastung mit PM10-Partikeln getroffen haben - Die EK hat die offizielle Entscheidung des Ecofin-Rates vom 8.7.2008 begrüßt, mit der der Slowakei die Einführung des Euro am 1. Januar 2009 gestattet wird - Die EU-Mitgliedstaaten haben in der Sitzung des Ökodesign-Regulierungsausschusses am 7.7.2008 den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Senkung des Energieverbrauchs von Haushalts- und Bürogeräten im Stand-by- Betrieb gebilligt - Beim Umweltministerrat am 4.Juli 2008 hat die französische Präsidentschaft hat die Gründung einer "Gruppe von Freunden der Präsidentschaft" angekündigt, um das Autorisierungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu prüfen  

Die EK und die europäische Eisenbahnbranche (Hersteller, Infrastrukturbetreiber und Verkehrsunternehmen) haben am 4.7.2008 in Rom eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die europaweite Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (European Rail Traffic Management System - ERTMS) zu beschleunigen - Am 4.7.2008 hat die EK einen Evaluierungsbericht zur Europass-Initiative vorgelegt - Die Verhandlungsführer der EU und der Arabischen Republik Ägypten haben am 4.7.2008 eine vorläufige Vereinbarung erzielt, um den gegenseitigen Handel mit unverarbeiteten und verarbeiteten Agrar- und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren - Die Europäische Zentralbank hat am 3.7.2008 wie erwartet, ihren Leitzins auf 4,25% angehoben - Eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sei notwendig, um es der EU zu ermöglichen, in effizienterer Weise auf die steigenden Lebensmittelpreise und den internen Druck zu reagieren, sagte Ivo Hlavac, der tschechische Staatssekretär für Agrarwirtschaft am 4.7.2008  

Die Europäische Kommission hat am1.7.2008 ihren Jahresbericht 2007 über die Wettbewerbspolitik verabschiedet, der die wettbewerbspolitischen Entwicklungen umreißt - Eine wichtige Voraussetzung für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auf dem Weltmarkt ist die weltweite Harmonisierung Kfz-technischer Vorschriften - Vertreter von Spieler-, Liga- und Vereinsverbänden aus der ganzen EU sind am 1.7.2008 erstmals in Paris zusammengekommen, um Fragen der Arbeitswelt im Profifußball zu diskutieren - Die EK hat am 1.7.2008 im Rahmen des Stabilitätsinstruments eine Finanzierungsfazilität in Höhe von 12 Mio. EUR eingerichtet, um weltweit rechtzeitige und zielgerichtete Hilfe für Ad-hoc-Gerichte und Initiativen der Übergangsjustiz leisten zu können - In der Eurozone (EZ15) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2008 bei 7,2%, unverändert gegenüber April -  

Die am 3.7.2008 von der EK veröffentlichte Eurobarometer-Erhebung befasst sich mit der Einstellung der europäischen Bürger gegenüber der Sicherheit bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie ihrem Kenntnisstand zu diesem Thema - Die EK hat am 3.7.2008 eine Initiative vorgeschlagen, mit der verstärkt Gelegenheiten für den freiwilligen Einsatz junger Menschen in ganz Europa geschaffen werden sollen - Die EK hat am 3.7.2008 vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten, um so die Schulsysteme besser auf die Bedürfnisse von Schülern und Arbeitgebern im wissensbasierten Europa der Zukunft abzustimmen - Mit dem am 3.7.2008 angenommenen Grünbuch leitet die EK eine Debatte darüber ein, wie die Bildungspolitik den Herausforderungen infolge der Einwanderung und der EU-internen Mobilität besser gerecht werden kann - Im Mai 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber April 2008 in der Eurozone (EZ15) um 1,2% und in der EU27 um 1,3% gestiegen - Die EK hat am 2.7.2008 den dritten Jahresbericht über die Umsetzung des Haager Programms mit einer Bestandsaufnahme der Errungenschaften im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (Fortschrittsbericht) verabschiedet - Die EK hat am 2.7.2008 die Überprüfung der Umweltpolitik für 2007 vorgelegt, die sich mit den politischen Entwicklungen innerhalb der EU im vergangenen Jahr, den wichtigsten Herausforderungen in der Zukunft und den umweltpolitischen Entwicklungstendenzen und politischen Maßnahmen in der EU und den Mitgliedstaaten befasst - Die EK hat am 2.7.2008 zwei Initiativen gestartet, mit denen die Behandlungssicherheit und -qualität verbessert werden soll, wenn Menschen ins Ausland reisen oder dort leben und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen - 15 % der Europäer leiden unter der einen oder anderen Form von Behinderung - Millionen von Europäern, die der ethnischen Gruppe der Roma angehören, sehen sich ständiger Diskriminierung – auf persönlicher wie auf institutioneller Ebene – und weit reichender sozialer Ausgrenzung ausgesetzt, so ein am 2.7.2008 veröffentlichter Bericht der EK - Die EK hat am 2.7.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die für den Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung außerhalb des Arbeitsmarktes sorgt - Am 2./3. Juli hat die EK die erneuerte Sozialagenda – ein umfassendes, ehrgeiziges Initiativenpaket – vorgelegt - In der Eurozone (EZ15) stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Mai 2008 im Vergleich zum Vormonat um 1,2% und in der EU27 um 1,3%  

Die EK hat am 30.6.2008 ein Vergleichsverfahren in Kartellfällen eingeführt, durch das Kartellsachen nun mit Hilfe eines vereinfachten Verfahrens behandelt werden können - Professor Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik hat am 30.6.2008 an der Universität Bayreuth einen Vortrag zum Thema: "Wissensregionen – Motoren für Europa" im Rahmen des Wissenschaftstag der Metropolregion Nürnberg gehalten - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Juni 2008 wird auf 4,0% vorausgeschätzt - Neue weltweite Herausforderungen wie der Klimawandel und die Kraftstoff- und Lebensmittelkrise machten eine Aktualisierung der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung notwendig, sagte der rumänische Europaabgeordnete Daniel Daianu (ALDE) in einem Interview mit EurActiv am 30.6.2008 - Zwei Wochen, nachdem die Iren durch ein Referendum über den Lissabon-Vertrag ihre Unzufriedenheit mit der EU zum Ausdruck gebracht hatten, legte der EP Alain Lamassoure am 26.6.2008 dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen ausführlichen Bericht vor - EU und Russland haben während eines Gipfels in Sibirien am 27. Juni 2008 die vielfach aufgeschobenen Verhandlungen über einen umfassenden bilateralen Vertrag aufgenommen  

Eine EU-weite Erhebung, die von der EK am 27.6.2008 vorgestellt wurde, hat unter 27 000 Haushalten neue Konsummuster im Telekommunikationsbereich ergeben - Albanien beteiligt sich als fünftes der derzeitigen und potenziellen Kandidatenländer an einem wichtigen Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) - Einer von Connect2Roam für die EK durchgeführten Studie zufolge nimmt die Nutzung mobiler Datendienste innerhalb der Mitgliedstaaten erheblich schneller zu als grenzüberschreitende Datenroaming- Dienste - Die neuesten Daten zu den Ausgaben der EU bestätigen den wachsenden Trend zu verstärkten Investitionen in langfristige wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung - Europaabgeordnete und nationale Regierungen, vertreten von der gegenwärtigen slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, erzielten am 26.6.2008 eine entscheidende Einigung über die Details von Plänen zur Aufnahme der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem der EU ab 2012  

Am 26.6.2008 hat die EK über das operationelle Programm „Österreich-Slowenien: Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit” – Vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ informiert - Die EK hat am 26.6.2008 24 Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben übermittelt, weil sie es versäumt haben, die Rechtsakte des ersten Eisenbahnpakets ordnungsgemäß umzusetzen - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26.6.2008 sollen die internationalen Anstrengungen im Bereich der Drogenbekämpfung bewertet werden - Die EK hat am 26.6.2008 mitgeteilt, dass sie den Wettbewerb verstärken und Preissenkungen für die europäischen Verbraucher erreichen - Öffentliche Einrichtungen produzieren, sammeln und verteilen große Mengen an Informationen, z. B. Wetter-, Verkehrs- und Finanzdaten, digitale Karten oder Fremdenverkehrsinformationen - Im Jahr 2006 stieg die gewichtete Gesamtabgabenquote (d. h. das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben insgesamt) in der EU27 auf 39,9% des BIP, gegenüber 39,3% im Vorjahr. Dennoch liegt die Abgabenquote der EU27 unter ihrem Niveau von 1996 (40,3%) und dem im Jahr 1999 verzeichneten Höchststand von 41,0 %  

Noch einmal darf auf die Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2008 hingewiesen werden, die nun auch in deutscher Sprache vorliegt - In der Eurozone (EZ15) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im April 2008 gegenüber dem Vormonat um 2,5% gestiegen - Die meisten Arbeitsplätze in der Europäischen Union werden von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt, von Unternehmen mit nicht mehr als 250 Beschäftigten - Der Ministerrat hat sich am 23. 6.2008 geeinigt, für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm Eurostars, das von 31 Ländern ins Leben gerufen wurde, um die Forschungskapazitäten kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa auszubauen, 100 Mio € aus Mitteln des Siebten EU-Rahmenprogramms zur Verfügung zu stellen - Die EK hat am 25.6.2008 das zweite Paket von Legislativvorschlägen für den einheitlichen europäischen Luftraum angenommen  

Die EK hat am 24.6.2008 die Verhandlungen über die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft mit der Westbalkanregion aufgenommen - Aus der Eurobarometer- Umfrage vom Frühling 2008 - Standard Eurobarometer 69- die am 24.6. 2008 vorgestellt worden ist, geht hervor, dass Inflation und Arbeitslosigkeit die europäische Bevölkerung am Meisten beschäftigen - Wie bereits in den Medien berichtet, hat die EK hat am 23.6.2008 die geplante Übernahme der österreichischen Einzelhandelskette ADEG durch die deutsche REWE- Gruppe nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt - Bis 2020 werden 25 % der EU-Bevölkerung über 65 Jahre alt sein - Der Ministerrat hat am 23.6.2008 die reformierte EU-Stützungsregelung für Baumwolle angenommen - Die Einigung des Rats vom 23.6.2008 verbietet die Vermarktung und den Einsatz von Wirkstoffen, die als krebserregend und erbgutverändernd eingestuft wurden - Der Binnenmarkt für Waren in der EU wird einen starken Impuls erhalten, nachdem der Ministerrat am 23.6.2008 ein breit angelegtes Maßnahmenpaket, mit dem die noch bestehenden Hindernisse in diesem Bereich beseitigt werden sollen, endgültig genehmigt hat  

Die Förderungen und Ausgleichszahlungen an 140.000 österreichische Bauern, an Verarbeitungsunternehmen und rund 100 Agrarexporteure stehen ab 23.6.2008 im Internet - Die EK hat am 23.6.2008 einen Vorschlag zur Änderung ihres Beschlusses von 2001 über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten angenommen - Mangel an Information ist laut einer Umfrage der Hauptgrund für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag gewesen - Energiekommissar Andris Piebalgs hat während eines Gipfels in Dschidda, Saudi-Arabien am 22.6.2008 eine Partnerschaft zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern gefordert, um den Preis pro Barrel Öl auf eine zweistellige Zahl zu senken - Das Register der Interessenvertreter bei der EK ist seit 23.6.2008 online zugänglich  

Laut Pressemeldungen vom 20.6.2008 verzichten die EU-Staaten auf ein Zieldatum für die Ratifizierung des Reformvertrages - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erhöhte während des Gipfels in Brüssel am 19.6.2008 den Druck und sagte, eine erneute Erweiterung der derzeit 27 Mitglieder umfassenden Union würde auf Eis gelegt werden, wenn es der Tschechischen Republik und anderen euroskeptischen Regierungen nicht gelänge, den Text, den die irischen Wähler vor einer Woche ablehnten, zu ratifizieren - Trotz einer Vielzahl von Vorschlägen ist den Staats- und Regierungschefs der EU am ersten Tag des europäischen Gipfels in Brüssel, am 19.6.2008 nicht gelungen, ihre Meinungsverschiedenheiten darüber, wie man den steigenden Ölpreisen am besten begegnen sollte, zu überwinden - Günter Verheugen, Vize-Präsident der EK, zuständig für Unternehmen und Industrie hat sich in einer Rede im EP am 20.6.2008 unter dem Titel "Cutting Red Tape for Europe", für einen Bürokratieabbau ausgesprochen - Kommissar Vladimír Špidla wird am 21.6.2008 den Info-Truck 2008 „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ auf die Reise schicken, der Teil der EU-Informationskampagne gegen Diskriminierung ist  

Am 19.6.2008 wurde auf einer Konferenz in Brüssel ein neues Instrument vorgestellt, das es den Regionen erleichtern soll, Projekte zu verwalten, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist - Ein Drittel der Ausgaben der privaten Haushalte in der EU27 im Jahr 2005 wurde für Wohnen, inklusive Hausrat und Möbel (33,1%), und fast ein Fünftel für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren (19,4%) aufgewendet - Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Union treffen sich am 19.6.2008 in Brüssel und werden versuchen, den Vertrag von Lissabon, der vor einer Woche von den irischen Wählern abgelehnt wurde, zu retten - Die Staats- und Regierungschefs der EU werden während des Gipfels in Brüssel am 19.6.2008 auch über Maßnahmen diskutieren, um die gegenwärtige Ölpreiskrise zu bewältigen - Die Europaabgeordneten haben am 18.6.2008 eine Einigung abgelehnt, die zwischen Kommission und Rat erzielt worden war und in deren Rahmen große Energieerzeuger die Eigentumsrechte an Energieverteilungsanlagen unter Einhaltung strenger Bedingungen behalten könnten  

Die EK begrüßte am 18.6. 2008 die Fortschritte, die viele Mitgliedstaaten 2006 bei der Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen erzielt haben - Das Netzwerk Europäischer Verbraucherzentren hat am 18.6.2008 seinen Jahresbericht für 2007 veröffentlicht - Der Europäische Ombudsmann hat am 18.6.2008 die Entscheidung des Europäischen Parlaments begrüßt, das Ombudsmann-Statut zu aktualisieren - Die internationalen Wertpapierregulierungsbehörden – vertreten durch die Vereinigung internationaler Wertpapieraufsichtsbehörden – sowie die EK, die japanische Finanzaufsichtsbehörde und die US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsicht, die Wertpapierregulierungsbehörden der weltweit drei größten Kapitalmärkte, begrüßten am 18.6.2008 die anstehenden Rundtischgespräche, die von zur Bildung einer IASCF-Monitoringgruppe organisiert werden - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im April 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ15) um 0,8% und in der EU27 um 0,4% - Die EK hast am 17.6.2008 die Mitteilungen „Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente“ und „Künftige Asylstrategie – Ein integriertes Konzept für europaweiten Schutz“ verabschiedet - Die Nanotechnologien bieten enorme Vorteile für Hersteller, Verbraucher, Arbeitnehmer, Patienten und Umwelt - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ15) im April 2008 ein Handelsbilanzüberschuss von 2,3 Mrd. Euro, gegenüber +2,0 Mrd. im April 2007 - In einer Rede vor dem EP stellte der neue Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission, am 16.6.2008 seine Vorstellungen von Europa und welche Ziele die er in seiner neuen Aufgabe anstrebt, vor  

Die EK hat am 13.6.2008 den „Europäischen Pakt für psychische Gesundheit und Wohlergehen“ auf der hochrangigen Konferenz „Gemeinsam für psychische Gesundheit und Wohlbefinden“ in Brüssel vorgestellt - Nach Angaben von EUROSTAT vom 13.6.2008 sterben jedes Jahr in der Europäischen Union 5 720 Menschen an arbeitsbedingten Unfällen - Mit dem Europäischen Preis 2008 für lebenslanges Lernen ausgezeichnet wurden am 13.6.2008 fünfzehn von der EU geförderte Projekte im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung - Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone im ersten Quartal 2008 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nominal um 3,3% gestiegen - Die Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone ist im ersten Quartal 2008 gegenüber dem Vorquartal um 0,3% (446 000 Personen) gestiegen -  

Die saisonbereinigte Industrieproduktion war im April 2008 in der Eurozone (EZ15) gegenüber März 2008 um 0,9% und in der EU27 um 0,3% gestiegen - Am Vortag des Referendums in Irland brachten die Parlamente von vier EU-Ländern- Finnland, Griechenland, Estland und Großbritannien- am 11.6.2008 gleichzeitig ihre klare Unterstützung für den neuen Vertrag von Lissabon zum Ausdruck - Mit der Beseitigung des größten Teils der Lizenzverpflichtungen für Ein- und Ausfuhren im Agrarsektor und der Straffung der diesbezüglichen Vorschriften hat die EK am 12.6.2008 einen weiteren Schritt im fortlaufenden Prozess zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik unternommen - Die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie ist am 12.6.2008 erstmals zusammengetroffen - Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften veranlasst die Regierungen der neueren östlichen Mitgliedstaaten der EU dazu, Strategien zu entwickeln, um ihre Landsmänner aus den reicheren westlichen Ländern zurückzuholen. Oftmals jedoch liegen die Gehälter in ihren östlichen Heimatländern weit unter den Erwartungen der Arbeiter - Um die ersten sechs Monate des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 und den Abschluss der Slowenischen EU-Präsidentschaft gebührend zu feiern, veranstalten die EK, Slowenien und die Stadt Brüssel gemeinsam ein Konzert auf der Grand Place 13. 6.2008  

Die im Rahmen des EU-Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ - Aktion 1 – städtepartnerschaftliche Begegnungen in der Phase 3 (Projektzeitraum: 1. Juni – 31. Juli 2008) ausgewählten Projekte wurden von der EK bekannt gegeben - Die EU27 verzeichnete im ersten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 23,7 Mrd. Euro - Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, gegen eine Einigung über die Arbeitszeitregelung vorzugehen, die es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, eine EU-Regelung zu umgehen, welche die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt - Die EK hat am 10.6. 2008 bestätigt, dass sie am 11. Juli in Brüssel eine internationale Geberkonferenz organisieren werde, mit der Gelder gesammelt werden sollen, um den neuen unabhängigen Staat dabei zu unterstützen, demokratische Institutionen aufzubauen sowie um Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Ausbildung zu fördern  

Den Arbeitsministern der EU ist es in den frühen Morgenstunden am 10.6.2008 gelungen, sich in einer seit vielen Jahren anwährenden Diskussion über Arbeitszeit und Stärkung der Rechte von Zeitarbeitern zu einigen - Die EK hat am 10.6. 2008 diese Einigung begrüßt und verweißt auf die wesentlichen Punkte der Arbeitszeitrichtlinie - Die EK hat am 10.6.2008 einen Vorschlag, der den effizienten Umgang mit tierischen Nebenprodukten fördern wird, genehmigt - Anlässlich der AUTOMATICA 2008, der führenden internationalen Fachmesse für Robotik und Automation, die in München stattfindet, hat die EK am 10.6.2008 eine neue Initiative zur Förderung der europäischen Robotik angekündigt - Die EK untersucht derzeit die möglichen Vorteile, die sich ergeben würden, wenn neben dem EU-Programm MEDIA – das 1991 geschaffen wurde um die Entwicklung und den Vertrieb europäischer Filme im Ausland zu fördern – ein neues MEDIA MUNDUS- Programm ins Leben gerufen würde, um die Kultur- und Handelsbeziehungen zwischen der europäischen Filmindustrie und Filmemachern in Drittländern zu stärken  

Die EK hat am 9.6.2008 eine Verordnung angenommen, die dazu beitragen wird, durch Einführung eines besseren und klareren Identifizierungssystems die Gesundheit von Pferden, Eseln und anderen Mitgliedern der „Equiden“- Familie zu verbessern - Betrachtet man den gesamten Waren- und Dienstleistungsverkehr, so sind die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA die bedeutendsten der Welt - Führende Energiepolitiker der G8-Länder, Chinas, Indiens, Südkoreas und der Europäischen Gemeinschaft haben am 9.6.2008 eine neue multilaterale Energieinitiative mit der Bezeichnung „Internationale Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz“ initiiert - Die Arbeitsminister der EU hoffen, während ihres Treffens am 9.6.2008 einen Fortschritt im Hinblick auf zwei Problemfelder – Zeitarbeiter und Arbeitszeitrichtlinie – zu erreichen - Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass in Irland das Lager der Gegner des Lissabon-Vertrages die Führung übernommen hat  

Am 5.6.2008 hat die EK bekannt gegeben, dass mehr als 2000 Studenten und 450 Lehrkräfte von außerhalb Europas ein Erasmus- Mundus -Stipendium für das akademische Jahr 2008/09 erhalten werden - Die EK hat am 5.6.2008 einen Bericht unabhängiger Sachverständiger mit dem Titel „Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen in der Spielzeuglieferkette“ vorgestellt - Die EK hat am 5.6.2008 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingestellt, bei dem es um Vorschriften ging, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken verpflichteten, ihre Liquiditätsreserven ausschließlich bei ihrem Zentralinstitut in Österreich zu halten - Justizkommissar Jacques Barrot hat am 5.6.2008 in einem Festakt in Sarajewo die Übergabe des Fahrplans für visumfreies Reisen an den bosnisch-herzegowinischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Sven Alkalaj, begrüßt - Die EK hat am 5.6.2008 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 über das 1960 erlassene Volkswagen-Privatisierungsgesetz (VW-Gesetz) nicht umgesetzt hat  

Die EK setzt großen Hoffnungen in Frankreich, unter den EU-Ländern eine Einigung über einen 'Small Business Act' für kleine und mittlere Unternehmen herbeizuführen, der als sehr wichtig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erachtet wird - Im April 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber März 2008 in der Eurozone um 0,6% und in der EU27 um 0,4% gefallen - Die tschechische Regierung hat am 2.6.2008 für die EU-Ratspräsidentschaft, die sie im Januar 2009 übernehmen wird, ihr Programm in zwei Versionen vorgelegt – für den Fall, dass nicht alle Länder den Lissabon-Vertrag bis Ende des Jahres ratifiziert haben werden - Die Sensibilisierungskampagne zum Klimawandel, die von der EK im Mai 2006 gestartet wurde, geht ab 5.6. 2008 in ihre letzte Phase und wird sich dann auf fünf Mitgliedstaaten – Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, Rumänien und Bulgarien – konzentrieren - Die EK hat am 4.6.2008 bekannt gegeben, dass sie von allen Interessengruppen Kommentare zur vorläufigen Neufassung der Leitlinien für Folgenabschätzungen ersucht  

Die EK hat sich am 3.6.2008 für eine verstärkte Nutzung der gebührenfreien, europäischen Notrufnummer 112 eingesetzt - Die Grüne Woche, die größte jährliche Konferenz über Umweltpolitik in Europa, wird vom 3. bis zum 6. Juni 2008 in Brüssel abgehalten - Der interkulturelle Dialog am Arbeitsplatz ist Thema der vierten Brüsseler Debatte, die am 4. 6.2008 im Rahmen des Europäischen Jahrs des interkulturellen Dialogs 2008 stattfindet - Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) ist am 3.6.2008 offiziell eröffnet worden. Die in Helsinki ansässige ECHA ist zuständig für die Abwicklung der in der REACH-Verordnung vorgesehenen Verfahren für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe - Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone im ersten Quartal 2008 ebenso wie das der EU27 um 0,8% gestiegen - In der Eurozone stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im April 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,8% und in der EU27 um 0,9%  

Seit Ende 2006, insbesondere jedoch seit Juli 2007, steigen die Nahrungsmittelpreise in der EU stärker als die Gesamtinflation - Wie verlief das Bevölkerungswachstum in der EU27 in den letzten 10 Jahren? - Der am 2.6.2008 von der EK vorgelegte jährliche Badegewässerbericht zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Badegebiete in der Europäischen Union im Jahr 2007 den EU-Hygienestandards entsprach - Am 2.6.2008 haben sich Frauen in Entscheidungsprozessen aus ganz Europa zur Gründung eines neuen EU-Netzes von Frauen in Führungspositionen getroffen - Am 2.6.2008 haben der für Mehrsprachigkeit zuständige EU-Kommissar Leonard Orban und der stellvertretende chinesische Bildungsminister Zhang Xinsheng das zwischen China und der EU vereinbarte Sprachaustauschprogramm mit der Bezeichnung „EU Window“ offiziell auf den Weg gebracht - Ethnische Gewaltakte überschatteten am 1. Juni 2008 die ersten Parlamentswahlen in Mazedonien und stellen einen schweren Rückschlag für das Streben des Landes dar, der EU und der Nato beizutreten, so berichten Presseagenturen weltweit  

In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2008 bei 7,1%, unverändert gegenüber März - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Mai 2008 wird auf 3,6% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer am 30.5.2008 veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat hervor - Der Rat hat am 30.5.2008 die Verordnung zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ verabschiedet - Die EK hat am 30.5.2008 ein Pilotprojekt vorgestellt, das für die grenzüberschreitende Anerkennung nationaler elektronischer Ausweissysteme und den einfachen Zugang zu öffentlichen Diensten in 13 Mitgliedstaaten sorgen soll - Die EK hat am 30.5.2008 das Rechtsforum eingerichtet - Die EK hat am 30.5.2008 eine an den Rat, das EP und den EWSA gerichtete Mitteilung angenommen, in der Vorschläge für die Nutzung von Informationsgesellschaftswerkzeugen im Justizbereich vorgestellt werden  

Die EK hat am 29.5.2008 nach Prüfung der Bedingungen, unter denen Geflügelfleisch, das mit antimikrobiellen Stoffe behandelt wurde, in der EU in Verkehr gebracht werden könnte, beschlossen, dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem strenge Bedingungen festgelegt werden sollen, unter denen vier antimikrobielle Stoffe für die Dekontaminierung von Geflügelschlachtkörpern verwendet werden können - Der türkische Außenminister Ali Babacan betonte am 28.5.2008 nach seinem zweitätigen Besuch in Brüssel, dass es Zusicherungen der EU für die weiteren türkischen Beitrittsgespräche gebe - Die Suche im Internet über ein Mobiltelefon kann hinsichtlich des Datenschutzes ein höheres Risiko darstellen als die Suche über herkömmliche Computer, erklärte die italienische Datenschutzbehörde am 29.5.2008 - Wenn die Iren im bevorstehenden Referendum gegen den Lissabon-Vertrag stimmen würden, wäre das eine „fatale, irrsinnige und selbst zerstörerisch Entscheidung“ - Mit höchster Wahrscheinlichkeit werden die EP Wahlen von 4.- 7.Juni 2009 stattfinden (nicht wie bisher angekündigt am 14.Juni). In Österreich wird es der Sonntag, 7.6. sein  

Die EK hat am 28.5.2008 einen Verhaltenskodex angenommen, der die Kontakte von Interessenvertretern mit Beschäftigten der Kommission klar und präzise regelt - Die EK hat am 28.5.2008 eine unabhängige Studie über die UEFA-Regelung zu „lokal ausgebildeten Spielern" veröffentlicht - Im Rahmen der Vorbereitung Kroatiens auf den EU-Beitritt kam Vladimír Špidla, der für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständige Kommissar, am 28.5.2008 mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kroatiens Damir Polančec zusammen, um die Schwerpunkte der kroatischen Arbeitsmarktpolitik zu vereinbaren - In Europa sind Millionen von Menschen zunehmend von sozialer Ausgrenzung bedroht, weil sie keinen Zugang zu elementaren Finanzdienstleistungen haben - Auf Grund einer Klage einer polnischen Staatsbürgerin, die auf Grund eines Wohnsitzwechsels von Polen nach Deutschland, die Invaliditätsrente nicht mehr ausbezahlt bekommen hat, hat der Europäische Gerichtshof am 22.5. 2008 das Urteil erlassen, dass die Zahlung einer Invaliditätsrente, die ein Mitgliedstaat zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern gewährt, nicht allein deshalb verweigert werden darf, weil die Berechtigte in einem anderen Land wohnt - Europaabgeordnete haben ihre Forderungen nach strikteren Emissionsreduktionszielen für Europas zügig wachsenden Flugsektor aufrechterhalten, obwohl die Minister der Mitgliedstaaten auf eine industriefreundlichere Herangehensweise bestehen  

Der wachsende Bedarf an Internet-gestützten Dienstleistungen lässt sich aufgrund der knapper werdenden Internet-Adressen künftig nur noch decken, wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden - In der Mitteilung „Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher“ hat die EK am 27.5.2008 eine Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft genügend Forschungspersonal zur Verfügung steht, damit Wissenschaft und Technik verstärkt zu einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft beitragen können - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die EK am 27.5.2008 für ihre Weigerung kritisiert, Bewerbungen für ein Rehabilitations-Projekt für Folteropfer in jeder offiziellen EU-Sprache anzunehmen - Frankreich ist von keinem der Kandidaten wirklich überzeugt, die derzeit für die neuen wichtigen EU-Posten im Gespräch sind, die 2009 besetzt werden  

Zur Verbesserung des Binnenmarktes für Bauprodukte hat die EK am 26.5.2008 vorgeschlagen, die Bauprodukte- Richtlinie durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die alle verbleibenden rechtlichen und technischen Behinderungen des freien Verkehrs von Bauprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum beseitigen soll - Zum vierten Mal in Folge unterstützt die EK am 25. Mai den internationalen Tag der vermissten Kinder, der auf eine Initiative des europäischen Verbands für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder zurückgeht - Die CO2-Emissionen der Betriebe im EU-Emissionshandelssystem haben sich 2007 (bereinigt um die zahlenmäßigen Veränderungen bei den berücksichtigten Anlagen) nach Auskunft der Register der Mitgliedstaaten gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 0,68 % erhöht - Die EK hat am 23.5.2008 eine Verordnung vorgeschlagen, nach der alle neuen Pkw ab 2012 mit einem elektronischen Stabilitätsprogramm ausgerüstet sein müssen - Die EK hat am 23.5.2008 vorgeschlagen, um insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu erleichtern und so den europäischen Binnenmarktes ein großes Stück weiter voranzubringen, dass ein von acht europäischen Ländern durchgeführtes Pilotprojekt mitfinanziert wird, das die Voraussetzungen für eine Vernetzung der bestehenden nationalen elektronischen Beschaffungssysteme schaffen soll  

Der neuesten Ausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen zufolge machen die Mitgliedstaaten verstärkt von der in den EU-Beihilfevorschriften vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, Umweltschutzprojekte zu fördern - Das Erasmus-Programm zum Austausch von Studierenden und Hochschulpersonal wurde von der in Bilbao (Spanien) ansässigen Stiftung NoviaSalcedo am 20.5.2008 mit dem Preis für Spitzenleistungen bei der Eingliederung junger Menschen in die Berufswelt ausgezeichnet - Trotz des Optimismus der Beamten der Welthandelsorganisation dahingehend, dass neue Vorschläge für Verhandlungen, die am 19. und 20.5. 2008 vorgelegt wurden, als ein "Sprungbrett" für die Einigung auf ein weltweites Handelsabkommen dienen würden, haben die EU und ihre wichtigsten Handelspartner auf diese verhalten reagiert - Das EP hat am 21.5.2008 Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso an sein Versprechen erinnert, eine Richtlinie vorzulegen, die Diskriminierung aufgrund einer Vielzahl von Aspekten – wie Behinderung, Alter, Religion oder Glaube und sexuelle Orientierung – verbieten soll  

Die EK hat am 20.5.2008 vorgeschlagen, die Gemeinsame Agrarpolitik weiter zu modernisieren, zu vereinfachen und noch verbleibende Beschränkungen aufzuheben, damit die Landwirte besser auf die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln reagieren können - Die EK hat am 20.5.2008 eine Mitteilung verabschiedet, in der sie mögliche politische Maßnahmen zur Milderung der Folgen der weltweit steigenden Lebensmittelpreise aufzeigt - Die EK hat am 20.5.2008 eine neue Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften („Garantien“) angenommen - Die EK hat am 20.5.2008 eine neue Online-Datenbank in Betrieb genommen, in der die in kosmetischen Mitteln verwendeten Inhaltsstoffe verzeichnet sind; so können Unternehmen leichter aktuelle Informationen über Stoffe finden, die sie zur Entwicklung neuer oder zur Verbesserung bestehender Kosmetika benötigen  

Die EK hat am 19.5.2008 eine Analyse aktueller Daten veröffentlicht, der zufolge der Arbeitsmarkt in der EU insgesamt noch immer stabil ist, obgleich sich die Aufwärtsentwicklung abzuflachen scheint - Die EK hat am 19.5.2008 eine Initiative gestartet, die helfen soll, den von der EU propagierten Flexicurity-Ansatz – Gleichgewicht zwischen Arbeitsmarktflexibilität und Beschäftigungssicherheit – auf nationaler Ebene umzusetzen - Die am 19.5.2008 von der EK veröffentlichten Statistiken zur Produktfälschung und Produktpiraterie zeigen eine im Vergleich zum Vorjahr stark erhöhte Zolltätigkeit - Im Jahr 2007 floss aus der EU27 Direktinvestitionskapital (DI-Kapital) in Höhe von 420 Mrd. Euro in Drittländer, das waren 53% mehr als 2006 (275 Mrd.); die DI-Zuflüsse aus Drittländern in die EU27 nahmen im gleichen Zeitraum um 89% zu, nämlich von 169 Mrd. auf 319 Mrd. - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im März 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ15) um 2,2% und in der EU272 um 2,5%  

Ungefähr 200 Europäerinnen und Europäer, die im Kampf gegen soziale Ausgrenzung an vorderster Front stehen, haben sich am 16.5.2008 mit europäischen und nationalen politischen Entscheidungsträgern zu einem direkten Dialog getroffen - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ15) im März 2008 ein Handelsbilanzdefizit von 2,3 Mrd. Euro, gegenüber +7,5 Mrd. im März 2007 - Hier finden Sie wichtige Termine der Woche vom 19.-25.Mai 2008 - Ein Kompromiss darüber, wie ein erhöhter Wettbewerb auf den Gas- und Strommärkten der EU forciert werden könnte, nimmt in Brüssel Form an, nachdem die EK am 14.5.2008 einen geänderten Text vorgelegt hat, der den französischen und deutschen Widerstand gegen „eigentumsrechtliche Entflechtung“ beschwichtigen soll - Das Surfen im Internet auf einem Computer werde in weniger als zehn Jahren altmodisch sein. Man erwarte, dass bis dahin die Mehrheit der Internetbenutzer ihre Mobiltelefone als Zugang zum Internet verwenden werde, sagte Geraldine Wilson, Vice President von „Connected Life“ bei Yahoo Europa in einem Interview mit EurActiv am 15.5.2008  

Die EU hat am 15.5. 2008 bekannt gegeben, dass sie den 20. Mai zum Europäischen Tag der Meere ausgerufen hat - Die Regierungen der Mitgliedstaaten richten die Kohäsionspolitik der EU neu aus, um die Qualifikationen, Ausbildung und Vermittlungsfähigkeit von Arbeitnehmern zu unterstützen, sagte die EK nach den Verhandlungen über Fonds für den Zeitraum von 2007 bis 2013 - Die hat am 15.5.2008 den Start einer von der EU und der UEFA getragenen Informationskampagne sowie die Einrichtung eines gemeinsamen telefonischen Auskunftsdienstes bekannt gegeben - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im April 2008 bei 3,3%, gegenüber 3,6% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,9% betragen - Im Vergleich zum Vorquartal ist im ersten Quartal 2008 das BIP in der Eurozone (EZ15) und in der EU27 um 0,7% gestiegen  

Ein weiterer Rechtsstreit zeichnet sich zwischen Microsoft und der EU ab, da das Unternehmen am 13. 5. 2008 erneut des unfairen Wettbewerbs beschuldigt wurde, diesmal von der britischen Bildungsagentur BECTA - Der im Jahr 1957 gegründete Europäische Sozialfonds (ESF) ist der älteste unter den EU-Strukturfonds, die der Kohäsionspolitik dienen - Politiker, die im kommenden Jahr für die EU-Wahlen kandidieren, würden mehr erreichen, wenn sie ihre nationalen Parteien zufrieden stellten, als wenn sie sich in ihren Wahlkampagnen für gemeinsame europäische Themen stark machten - 14 Filme, für die im Rahmen des MEDIA- Programms der EU Union Fördermittel in Höhe von insgesamt über 900 000 € bereitgestellt wurden, sind von der Jury zur Vorführung beim 61. Internationalen Filmfestival von Cannes ausgewählt worden, das am 14.5.2008 eröffnet worden ist - Zahlen und Fakten zum Handel zwischen der EU und Lateinamerika/Karibik. Demnach ist die EU der zweitgrößte Wirtschaftspartner der Region Lateinamerika-Karibik - Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im März 2008 in der Eurozone (EZ15) gegenüber Februar 2008 um 0,2% und in der EU27 um 0,1% zurückgegangen  

Erasmus, das 1987 ins Leben gerufene Vorzeigeprogramm der EU zur Förderung der europaweiten Mobilität und Zusammenarbeit im Hochschulbereich, legt weiterhin zu - Die EK hat am 13.5.2008 eine Empfehlung zur „Externen Qualitätssicherung bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen“ herausgegeben - Als Teil ihrer Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels kündigte die EK am 13.5.2008 an, dass sie überall in der Wirtschaft den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Verbesserung der Energieeffizienz fördern wird - Zwischen 2000 und 2007 stiegen die EU27-Warenausfuhren in die 33 lateinamerikanischen und karibischen Länder langsamer an als die Einfuhren: die Ausfuhren stiegen von 59 Mrd. Euro auf 75 Mrd, die Einfuhren dagegen von 54 Mrd. auf 92 Mrd - Das EP versucht, die laufenden Vorbereitungen für die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu beeinflussen und hat sich am 6.5. 2008 mit dieser Frage beschäftigt - Im Rahmen eines EU-Projektes soll eine europäische Beobachtungsstelle für Nanotechnologien errichtet werden, durch die der Mangel an objektiven und unabhängigen Informationen über Nanotechnologien für Politiker, Industrie und Investoren behoben werden soll  

Abgeordnete der Parlamente aus der gesamten EU haben sich am 7. und 8. 5.2008 in Brdo getroffen. Sie haben begonnen, eine neue Strategie zu entwickeln, um sich mit der neuen Bestimmung des Lissabon-Vertrags der EU auseinanderzusetzen, nach der die Zuständigkeiten der Parlamente innerhalb der EU wesentlich gestärkt werden - Das EP hat am 9.5. 2008 die erste umfassende allgemeine Initiative der EK zum Sport begrüßt - Die Diskussionen über die Liberalisierung der Energiemärkte der EU werden hitziger; daher könnten sich die europäischen Verbraucher fragen, wann und in welcher Form die neue EU-Energiepolitik die Weise ändern wird, auf die Energie produziert und verbraucht wird, sowie ob die Änderung mit einer Senkung der Preise oder mit höheren Gewinnen für die Industrie einhergeht - In den EU-Mitgliedstaaten feiern Vertretungen der EK und EUROPE DIRECT- Informationsstellen am 9. Mai den Europatag mit über 500 Veranstaltungen  

In dem Pocketbook "Key figures on European business", das von Eurostat am 8.5. 2008 veröffentlicht wurde, werden die Hauptmerkmale der europäischen Wirtschaft knapp und leicht verständlich zusammengefasst - Im Jahr 2005 machten die Sozialschutzausgaben in der EU27 27,2% des BIP aus. In der EU25 lag dieser Anteil 2005 bei 27,4%, gegenüber 27,3% im Jahr 2004 und 27,4% 2003 - Am 9. 5.2008 haben Schüler in verschiedenen EU-Ländern mit „Botschaftern“ der EK über die Rolle der EU in Welt diskutiert - Die EK hat am 8.5.2008 eine öffentliche Konsultation dazu eingeleitet, wie die Rechtsvorschriften über Medizinprodukte modernisiert und vereinfacht werden können - Die EK hat am 8.5.2008 den Zwischenbericht über eine EU-weite Ermittlung zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften vorgestellt, an der sich 15 einzelstaatliche Behörden der EU sowie Norwegen beteiligten, gegen irreführende Werbung und unlautere Praktiken beim Verkauf von Flugtickets per Internet - Sechs Projekte in der Tschechischen Republik, Griechenland, den Niederlanden, Spanien und Rumänien werden mit dem diesjährigen europäischen Preis für Kulturerbe ausgezeichnet - Schülerinnen und Schüler in den Mitgliedstaaten der EU können im Rahmen des zweiten Wettbewerbs „Juvenes Translatores“ (junge Übersetzer), den die EK am 8.5.2008 in die Wege geleitet hat, ihre übersetzerischen Fähigkeiten testen - Die EK hat die vierte Phase des Programms TEMPUS eingeleitet, das die Modernisierung des Hochschulwesens in den 28 Partnerländern aus dem westlichen Balkan, Osteuropa, Zentralasien, Nordafrika und dem Nahen Osten unterstützt  

Die EK erbittet ab 7.5.2008 Rückmeldungen von Seiten der Industrie, der Verbraucher und anderer Beteiligter, um das Funktionieren und die Wirksamkeit der seit dem 30. Juni 2007 geltenden EU-Roaming- Verordnung zu überprüfen - Jacques Barrot, für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständiger Vizepräsident der EK, hat am 7.5.2008 in Belgrad offiziell den Fahrplan für die Abschaffung der Visumpflicht für serbische Staatsbürger vorgestellt - Im März 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Februar 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,4% und in der EU27 um 0,7% gefallen - Die Kommissarin für Landwirtschaft Mariann Fischer Boel hat am 7.5.2008 Anschuldigungen zurückgewiesen, die Politik der EU zur Unterstützung von Biokraftstoffen sei für die steigenden Lebensmittelpreise verantwortlich  

Im Haushaltsvorentwurf für 2009 entfällt der größte Anteil der Ausgaben der EU – fast 45 % – auf die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung - Die EK hat am 6.5.2008 beschlossen, wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen eine mit Gründen versehene Stellungnahme an neun Mitgliedstaaten zu richten: Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Portugal und Slowenien - Führende Interessengruppen aus der gesamten EU haben am 6.5.2008 mit Vertretern der EK über die Stärkung und Förderung der Rechte der Energieverbraucher in der EU gesprochen - Die EK unterstützt ausdrücklich den geplanten Aufbau einer „EU-Koalition gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet“ - 2007 bearbeitete das SOLVIT-Netz der EU 819 Probleme, die Bürger und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte im Binnenmarkt hatten, 679 (83 %) wurden gelöst - In der Eurozone stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im März 2008 im Vergleich zum Feber um 0,7% und in der EU27 um 0,6% - Eurostat und die EZB veröffentlichen am 6.5.2008 statistische Daten über europäische Sektorkonten wie die Sparquote der privaten Haushalte, die Investitionsquote und die Gewinnquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften  

Mit einer Verordnung die am 5.5.2008 in Kraft getreten ist, wurden die ursprünglich vorgesehenen Vorschriften zurückgezogen, durch die auf europäischer Ebene die Größe des Handgepäcks, das mit in die Kabine genommen werden darf, beschränkt werden sollte - Die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Ermöglichung von sozialem Erfolg“ - so lautet die Botschaft der EK anlässlich der zweitägigen Konferenz über die Anpassung an neue soziale Gegebenheiten, die am 5.5. 2008 eröffnet worden ist - Der für Energie zuständige Kommissar Andris Piebalgs und der russische Minister für Industrie und Energie, Viktor Khristenko, haben am 4.5.2008 die Energiezusammenarbeit zwischen der EU und Russland erörtert - Auf Initiative von Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben sich am 5. 5.2008 rund zwanzig hochrangige europäische Vertreter des Christentums, des Judentums und des Islam zu einer gemeinsamen informellen Diskussionsrunde getroffen - Die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat am 5.5.2008 das Spielwarenunternehmen LEGO in Billund (Dänemark), um die Rolle der Hersteller bei der Gewährleistung der Sicherheit von Spielzeug zu erörtern  

Die EK hat am 30.4.2008 nach einer eingehenden Prüfung der Privatisierung der Bank Burgenland auf der Grundlage der EG-Beihilfevorschriften entschieden, dass Österreich rund 55 Mio. EUR von der österreichischen Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) zurückfordern muss - Die EK hat am 30.4.2008 Änderungen der Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten der EU-Organe angenommen - Die EK hat am 30.4.2008 gemeinsam mit der Pharma-Branche mit der Umsetzung der „Initiative Innovative Arzneimittel“ (IMI) begonnen - In der Eurozone (EZ15) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2008 bei 7,1%, unverändert gegenüber Februar - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für April 2008 wird auf 3,3% vorausgeschätzt  

Der Ministerrat hat am 29.4.2008 förmlich eine weit reichende Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein verabschiedet, über die die Landwirtschaftsminister im vergangenen Dezember eine politische Einigung erzielt hatten - Die Agrarpolitik der EU sollte den Entwicklungsländern als Beispiel dienen, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und um gegen steigende Lebensmittelpreise vorzugehen, sagte Frankreichs Agrarminister Michel Barnier, dessen Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird in einem Interview mit der Financial Times, das am 28. April 2008 veröffentlicht wurde - Die Europäische Investitionsbank (EIB) und vier weitere öffentliche Finanzinstitute haben einen Fonds im Wert von 125 Millionen Euro geschaffen, um Investitionen in Projekte für saubere Energie zu fördern, mit denen nach 2012 "Kohlenstoffkredite" geschaffen werden sollen - Ein neuer Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland könnte während des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, der am 29. 4. 2008 in Luxemburg tagt, grünes Licht erhalten - Die EU habe auch nach der „Big-Bang-Erweiterung“ von 2004 so gut funktioniert, wie zuvor, sagte Professor Anand Menon vom European Research Institute der Universität Birmingham in einem Interview mit EurActiv Slowakei am 28.4.2008  

Die EK hat am 28.4.2008 eine öffentliche Konsultation zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aus dem Jahr 2002 eingeleitet - Die EK hat am 28.4.2008 einen Bericht über die nach einem entsprechenden Aktionsplan im Zeitraum 2004-2007 zur Verhinderung von Zahlungsbetrug ergriffenen Maßnahmen veröffentlicht - Die EK hat am 28.4. 2008 auf eine Konferenz hingewiesen, die sich am 13. Mai 2008 mit dem Problem der Produktnachahmung und –piraterie beschäftigen wird, wobei die Referenten unter anderem die Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Europa, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken nachgeahmter Waren sowie mögliche Maßnahmen im Kampf gegen die Produktfälschung zur Sprache bringen werden - Die EK hat am 28.4.2008 auf einer Konferenz des slowenischen Ratsvorsitzes über die Solidarität zwischen den Generationen in Brdo in Slowenien einen Bericht veröffentlicht, wonach der Bedarf an Langzeitpflegebedarf und die Kosten dafür bis 2050 erheblich zunehmen werden - Nach der Frühjahrsprognose der EK wird sich das Wirtschaftswachstum in der EU von 2,8 % im Vorjahr auf 2 % 2008 und 1,8 % 2009 abschwächen (Euroraum: 2,6 % 2007, 1,7 % 2008 und 1,5 % 2009)  

Die EK hat am 25.4.2008 Investoren, Projektentwickler, Windturbinenhersteller, Energieunternehmen, staatliche Stellen, im Umweltschutz engagierte Nichtregierungsorganisationen und sonstige interessierte Kreise, darunter die Öffentlichkeit, aufgefordert, die zentralen Hemmnisse für die weitere Entwicklung der Offshore-Windenergie in Europa und Möglichkeiten zu ihrer Überwindung aufzuzeigen - Am 25.4.2008 ist in Brüssel das auf dem EU-USA-Gipfel 2005 eingerichtete hochrangige Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zusammengetroffen - Am 25.4.2008 hat die EK eine europaweite Umfrage über elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) vorgestellt, aus der hervorgeht, dass 87 % der Allgemeinmediziner in Europa einen Computer verwenden (48 % verfügen über einen Breitbandanschluss). Die europäischen Ärzte speichern und übermitteln Patientendaten (z. B. Laborergebnisse) immer häufiger elektronisch - Die EK stellt am 25. April 2008 eine umfassende Strategie für audiovisuelle Medien vor, um die Berichterstattung über EU-politische Angelegenheiten zu verbessern und um den Menschen dabei zu helfen, sich an ausgewogenen Debatte über EU-Politik zu beteiligen - Jerzy Buzek, ehemaliger polnischer Premierminister und nun Europaabgeordneter, hat am 25.4.2008 sein Interesse an dem Vorsitz des EP, das aus den Europawahlen 2009 hervorgehen wird, bestätigt - Die politischen Kampagnenführer verstärken ihre Bemühungen im Vorfeld der Wahlen eines neuen Europäischen Parlaments im Juni 2009  

Einem Bericht der EK zufolge stehen Laufbahnentwicklung und Mobilität, internationale Zusammenarbeit, Forschungsinfrastrukturen, gemeinsame Programmplanung und Wissensaustausch im Mittelpunkt des Interesses der europäischen Forschungskreise, das hat die EK am 24.4.2008 bekannt gegeben - Am 24.4.2008 hat die EK bekannt gegeben, dass vom 6. bis zum 9.10.2008 heuer bereits zum sechsten Mal die so genannten „Open Days“ stattfinden werden - Die EK hat am 24.4.2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien über die Wirksamkeit von Abrechnungen bzw. Finanzsicherheiten vorgelegt, denn angesichts sich rasch wandelnder Märkte sind reibungslos funktionierende Abwicklungssysteme für die Stabilität der Finanzmärkte unverzichtbar - Das portugiesische Parlament hat mit einer überwältigenden Mehrheit für die Ratifizierung des neuen Reformvertrages der EU gestimmt – der nach der Hauptstadt des Landes benannt ist, wo er im Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet worden war - Führende Unternehmen der Internet- und Telekommunikationsbranche haben sich der EK angeschlossen und kämpfen nun gemeinsam gegen Gefahren im Internet  

Wie eine Eurobarometer-Umfrage zur Ziviljustiz in der EU zeigt, halten drei Viertel der EU-Bürger zusätzliche Maßnahmen für nötig, um den Zugang zu den Zivilgerichten in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern - Die EK hat am 23.4.2008 Walter Radermacher zum Chefstatistiker der Europäischen Union und zum Generaldirektor von Eurostat, dem EU-Amt für amtliche Statistik ernannt - Die EK hat am 23.4.2008 eine Änderung der europäischen Norm für die Signalgebung und Geschwindigkeitsüberwachung im Eisenbahnverkehr (Europäisches Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem - ETCS) beschlossen - Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen wurde am 23.4.2008 förmlich angenommen - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat das Votum des EP zur Änderung seines Statuts am 22.4.2008 begrüßt - In der Eurozone (EZ15) ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Februar 2008 gegenüber dem Vormonat um 0,6% gestiegen  

Mit ihrer Billigung des Kommissionsvorschlags für die obligatorische vollständige Kennzeichnung von Feuerwaffen haben die EU-Innen- und Justizminister am 21.4.2008 grünes Licht für den verstärkten Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen gegeben - Am 21.4.2008 hat die EU gemeinsam mit der slowenischen Ratspräsidentschaft in Laibach die Konferenz zur Verkehrsforschung mit dem Titel „Transport Research Arena 2008“ sowie eine begleitende Ausstellung eröffnet - Zwischen 2000 und 2007 ist der Wert der Güterausfuhren der EU27 nach Japan von 45,5 Mrd. auf 43,7 Mrd. € leicht gefallen - Die Bemühungen der Union, den Zugang ihrer Bürger zum Internet zu verbessern, zahlen sich aus: Im vergangenen Jahr wurden 40 Millionen mehr Menschen zu 'regelmäßigen Internetnutzern' - Die weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen ( Vereinigten Staaten von Amerika, aus Australien, Brasilien, dem Vereinigten Königreich, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Südkorea, Mexiko, Russland und Südafrika) haben am 17. und 18. 4. 2008 in Paris über Emissionssenkung und über die enormen Gelder diskutiert, die notwendig sind, um eine umweltfreundlichere Entwicklung zu fördern  

Die EK treibt ihr Programm für das Jahr 2008 zur Senkung der Verwaltungskosten schnell voran - Die Zahl der in der EU vom Markt genommenen gefährlichen Produkte ist gegenüber 2006 im Jahr 2007 um 53 % gestiegen, wie dem am 17.4.2008 vorgestellten jährlichen Bericht der EK zum Schnellwarnsystem RAPEX zu entnehmen ist - Die EK hat am 17.4.2008 eine Anhörung zur Funktionsweise der Gruppenfreistellungsverordnung im Versicherungssektor gestartet - Wie aus der am 17.4.2008 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht, sind 64 % der EU-Bürger in Sachen Datenschutz besorgt und haben den Eindruck, dass das Bewusstsein und die Information über diese Fragen noch zu wünschen lassen - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe stieg im Februar 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ15) um 1,2% und in der EU27 um 2,2% an - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ15) im Februar 2008 ein Handelsüberschuss von 0,8 Mrd. Euro gegenüber -1,6 Mrd  

Die EK hat am 16.4. 2008 beim Europäischen Forum „Alkohol und Gesundheit“ in Brüssel die Verpflichtungszusagen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, die 46 Unternehmen und NRO gemacht haben, begrüßt - Die EK hat am 16.4.2008 eine öffentliche Konsultation zu möglichen Änderungen an den Eigenkapitalvorschriften eingeleitet, die der Branche und anderen Interessengruppen Gelegenheit geben soll, sich zu diesen Änderungen zu äußern - Die Gebühren, die für die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien nach der REACH-Verordnung zu entrichten sind, wurden am 16.4.2008 von der EK festgelegt und werden ab 1. Juni 2008 erhoben, wenn die Registrierung chemischer Stoffe beginnt - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im März 2008 bei 3,6%, gegenüber 3,3% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,9% betragen - Der Solidaritätsfonds der EU wurde im Jahr 2002 als Reaktion auf die schweren Hochwasser in Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und Frankreich errichtet, um sich mit den von Naturkatastrophen betroffenen Mitgliedstaaten solidarisch zu zeigen - Nach einer PA der EK vom 15.4. 2008 haben 2007 die Beiträge der Mitgliedstaaten weitgehend den vereinbarten Ausgaben entsprochen  

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Februar 2008 in der Eurozone (EZ15) gegenüber Januar 2008 um 0,3% und in der EU27 um 0,5% gestiegen - Die EK hat am 14.4.2008 die Annahme der Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa begrüßt - Die EK hat am 11.4.2008 die Namen der 22 Persönlichkeiten bekannt gegeben, die den Beirat für den Europäischen Forschungsraum (European Research Area Board – ERAB) bilden werden - Rund 30 000 derzeit verwendete Chemikalien (z. B. Säuren, Metalle, Lösungsmittel, Tenside, Kleber) müssen zwischen dem 1. Juni und dem 1. Dezember 2008 bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe vorregistriert werden. REACH, das neue europäische Chemikalienrecht, steht für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe und wird am 1. Juni wirksam, weshalb die EK und die Chemikalienagentur ECHA die Unternehmen am 11.4.2008 nachdrücklich auf die Verpflichtungen hinweisen, die auf sie zukommen werden - Das europäische Sozialmodell hat mehr denn je seine Gültigkeit; allerdings muss es besser ausgestaltet werden, um die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen zu können - Die Europawahlen sollten als 'nationale Wahlen zweiter Ordnung' verstanden werden, so Professor Cees Van der Eijk von der University of Nottingham in einem Interview mit Euractiv am 14.4.2008  

Die EK hat am 10.4.2008 ein Konzept für ein europaweites Leistungspunktesystem in der beruflichen Bildung vorgelegt - Am 17. und 18. 4.2008 findet die Konferenz „Civil Society Development in Southeast Europe: Building Europe Together“ statt, die vor allem darauf abzielt, den zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU und den einen Beitritt anstrebenden Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern eine Plattform für die Netzkooperation, den Austausch von bewährten Methoden und die Gründung von Partnerschaften zu bieten und Informationen über finanzielle Unterstützung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) und anderer EU-Programme zu liefern - Die EK hat am 10.4.2008 eine Empfehlung über den Umgang der Hochschulen und anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen mit geistigem Eigentum beim Wissenstransfer angenommen - Die Region Brüssel-Hauptstadt führt in enger Zusammenarbeit mit der EK und der Stadt Brüssel einen groß angelegten Wettbewerb zur Neugestaltung des europäischen Viertels durch - Der gesamte Gütertransport der Binnenverkehrszweige (Eisenbahn-, Straßen- und Binnen-schifffahrtsverkehr sowie Transport in Ölfernleitungen) in der EU27 hat sich 2006 gegenüber dem Vorjahr um 5% auf 2 595 Mrd. tkm erhöht - Die EK hat am 9.4.2008 die Griechin Irene Souka zur stellvertretenden Generaldirektorin für Personal und Verwaltung (GD ADMIN)  

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone (EZ13) im vierten Quartal 2007 um 0,4% und das der EU27 um 0,5% gestiegen - Die Delegierten aus 162 Ländern, die sich seit der UN-Klimakonferenz auf Bali im vergangenen Jahr zu den ersten bedeutenden Klima-Gesprächen versammelt haben, haben sich bei einem Treffen am 4.4.2008 auf einen Zeitplan geeinigt, um bis Dezember 2009 ein weltweites Klimaabkommen abzuschließen - Google und andere Suchmaschinen könnten gezwungen werden, die Genehmigung von Nutzern einzuholen, wenn sie personenbezogene Daten erfassen, um diese für personalisierte Werbung zu nutzen, darüber haben am 7.4. 2008 die nationalen Regulierungsbehörden für Privatsphäre verhandelt - Nach Ablauf der Hälfte der für die Milleniums- Entwicklungsziele vorgesehenen Zeit schlägt die EK Alarm, da die jüngsten Zahlen zeigen, dass die Entwicklungshilfe in den meisten Mitgliedstaaten sinkt - Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte, sie werde sich für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einsetzen, wenn Frankreich im Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt - Nur wenige Tage vor dem Besuch des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Ankara hat die türkische Regierung einen Gesetzesentwurf angenommen, der einen umstrittenen Artikel im Strafgesetzbuch abschwächen soll, welcher jegliche Kritik an der türkischen Identität verbietet  

Im Jahr 2005 waren in der EU27 knapp 20 Mio. Unternehmen im nichtfinanziellen Bereich der gewerblichen Wirtschaft tätig- Die EK hat am 8.4.2008 beschlossen, EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 83 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden, wieder einzuziehen - Die EK hat am 8.4. 2008 bekannt gegeben, dass sie als Nachfolgerin der erfolgreichen Sachverständigengruppe für Clearing und Abrechnung die CESAME-II-Gruppe einsetzen wird. Die neue Gruppe wird vor allem die Arbeit von CESAME bei der Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Nachhandelsaktivitäten fortführen, die Ausarbeitung gemeinsamer Normen auf diesem Gebiet koordinieren und deren Umsetzung überwachen - Der künftige Weg für das Satellitennavigationssystem der EU, das 2013 betriebsfähig sein soll, wird klarer, nachdem sich die 27 Verkehrsminister der EU am 7. April 2008 auf eine allgemeine Ausrichtung für eine Verordnung über die weitere Durchführung Galileos geeinigt haben  

Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, hat am 7.4.2008 auf einer wichtigen Konferenz in Marburg über die künftige Kohäsionspolitik nach 2013 gesprochen - Die Rede von Danuta Hübner, die sie am 7.4. 2008 bei der Eröffnung der Tagung zur Zukunft der Kohäsionspolitik in Marburg gehalten hat - Die EK hat am 7.4.2008 Vorschriften erlassen, durch die einheitliche Bedingungen für die Nutzung europaweiter Mobilfunkdienste in Flugzeugen geschaffen werden sollen - Gewerkschaften haben aufgrund der steigenden Preise eine Anhebung der Löhne gefordert; die EU-Finanzminister warnen jedoch, dass übermäßige Lohnanstiege zu einer Inflationsspirale beitragen könnten - Die EK hat am 7.4.2008 beschlossen, ein Hilfepaket im Wert von 11 Mio. EUR zur Unterstützung der Opfer des Tschetschenien-Konflikts bereitzustellen  

Wissenschaftler einer von der EU geförderten Arbeitsgemeinschaft haben herausgefunden, dass eine Mutation eines menschlichen Gens zu Nikotinabhängigkeit führt - Die EK hat am 3.4.2008 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Österreich zu richten, weil es einem Urteil des EuGH vom 29. 11. 2007 nicht nachgekommen ist - Im Februar 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Januar 2008 in der Eurozone (EZ15) um 0,5% gefallen, während es in der EU272 um 0,3% gestiegen ist - Mariann Fischer Boel, Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat am 3.4. 2008 in einer Rede beim Zukunftsforum Landwirtschaft Dresden unter dem Titel: Der Gesundheitscheck: Wie geht es weiter? betont, dass die EK mit der Arbeit im Zeitplan liegt und den Gesetzesvorschlag, wie vorgesehen, am 20. Mai veröffentlichen wird - Die EK hat am 3.4.2008 ein Weißbuch vorgelegt, in dem sie ein neues Modell zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern und Unternehmen vorschlägt, die Opfer von Verstößen gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über Wettbewerbs beschränkende Verhaltensweisen bzw. den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sind - Die EK hat am 3.4.2008 die Regierungen der Mitgliedstaaten zu raschem Handeln aufgefordert: Die Lage von Arbeitnehmern, die vorübergehend von ihren Arbeitgebern in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, soll durch engere Kooperation zwischen den nationalen Verwaltungen verbessert werden  

Kunst und Kultur standen im Mittelpunkt der zweiten „Brüsseler Debatte“, die im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 am 2.4.2008 veranstaltet wurde - Die EK hat am 2.4.2008 bekannt gegeben, dass sie die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess der EU intensivieren möchte. In einer Mitteilung mit dem Titel „Debate Europe – Auf den Erfahrungen mit Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion aufbauen“ schlägt sie eine Reihe von Aktionen vor, mit denen in allen Gesellschaftsschichten auf nationaler wie auch EU-Ebene eine umfassende, kontinuierliche Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeregt werden soll - In der Eurozone (EZ15) stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Februar 2008 im Vergleich zum Vormonat um 0,6% und in der EU27 um 0,5% - Das Portfolio „Mehrsprachigkeit“ sei zu wichtig, um von der nächsten EK geopfert zu werden, sagte der Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, in einem Interview mit EurActiv Rumänien am 2.4.2008 - Der Dialog zwischen großen Unternehmen und Forschungsorganisationen sollte verbessert werden, um das Innovationspotential der EU zu fördern  

In der Eurozone (EZ15) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Februar 2008 bei 7,1%, unverändert gegenüber Jänner - Die ungewollte Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen stellt im Hinblick auf Umwelt und Lebensmittelsicherheit eine große Sorge dar - Der EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, hat eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes verurteilt, offiziell über Forderungen nach dem Verbot der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung zu verhandeln  

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für März 2008 wird auf 3,5% vorausgeschätzt - Die Regierung und die nationalistische Opposition Polens haben eine Einigung hinsichtlich des Lissabon-Vertrags erzielt - Am 31.3.2008 haben 112 slowenische Bedienstete und hochrangige Vertreter europäischer und slowenischer Institutionen 79 Schulen in Slowenien besucht, um dort mit den Schülern über die Europäische Union zu diskutieren - Europa muss seine Kreativität und Innovationsfähigkeit sowohl aus sozialen als auch aus wirtschaftlichen Gründen steigern. Deshalb hat die EK am 31.3.2008 den Vorschlag angenommen, das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation auszurufen - Es seien moderne Rahmenrichtlinien nötig, welche die Landwirte ermunterten, der weltweiten Lebensmittelnachfrage auf nachhaltige Weise zu begegnen, so Fischler auf einem Forum über die Zukunft der Agrikultur in der EU am 27. März 2008  

Die europäische Tier- und Pflanzenwelt ist heute besser geschützt als jemals seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. So wurde Natura 2000, ein zusammenhängendes ökologisches Netz von Schutzgebieten in Europa, zu dem aktuell nahezu 20 % der Landfläche des europäischen Kontinents und 100 000 km2 Meeresfläche gehören, in drei Schritten um weitere 18 784 km2 vergrößert - Die EU wird auf konkreten Fortschritten bestehen, wenn am 31. 3. 2008 in der thailändischen Hauptstadt Bangkok die förmlichen Verhandlungen über ein neues UN-Klimaschutzabkommen beginnen - Die EK hat am 28.3.2008 bekannt gegeben, dass am 30.3.2008 tritt ein neues Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft treten wird. Zum ersten Mal können europäische Luftverkehrsgesellschaften ohne Einschränkungen von jedem Ort in der EU zu jedem Ort in den USA fliegen - Am 21. Dezember 2007 traten Estland, die Tschechische Republik, Litauen, Ungarn, Lettland, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien dem Schengen-Raum bei - Im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels hat die EK am 28.3.2008 einen neuen Fonds – GEEREF – aufgelegt, um private Investitionen für Projekte zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in den Entwicklungs- und Übergangsländern zu mobilisieren  

Die EK hat am 27.3.2008 den 16. Lorenzo-Natali-Preis ausgeschrieben - Die Wirtschaft hat in zunehmendem Maße mit widrigen äußeren Einflüssen zu kämpfen, doch erweist sich der Euroraum unter anderem aufgrund des kräftigen Wachstums der aufstrebenden Märkte als widerstandsfähig - so das Ergebnis des jüngsten Euroraum-Quartalsberichts, der am 26.3. 2008 vorgestellt worden ist - Regierungen sollten damit aufhören, durchschnittliche Universitäten mit der Begründung der Gleichheit zu fördern, auch wenn die Belohnung von vorzüglichen Leistungen eine – eventuell unbeliebte – Unterscheidung zwischen den besten und den durchschnittlichen Professoren und Studenten schaffen können - Bei einem zweitägigen bilateraler Gipfel ist am 27. März 2008 eine neue Vereinbarung unterzeichnet worden, in der sich Frankreich bereit erklärt, Großbritannien bei der Entwicklung einer neuen Generation von Atomkraftwerken zu unterstützen - Die EK sagte, sie wolle ein Verzeichnis individueller Experten veröffentlichen, die bis zum Sommer an den Beratergruppen teilnehmen sollen. Der Anlass war ein Bericht von Transparenz-Aktivisten, der am 25. März 2008 vorgelegt wurde und der die EU-Exekutive beschuldigt, auf der Seite der Industrie zu sein - Die EK wird im Mai neue Maßnahmen vorschlagen, um illegale Abholzung anzugehen, da man fürchtet, dass die gegenwärtige EU-Gesetzgebung nicht effektiv genug sei  

Nach der neuen Regelung, die am 19.3.2008 von der EK angenommen worden ist, werden Einzelheiten zu den Empfängern von Zahlungen im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums in der EU veröffentlicht werden - Die EK hat am 19.3.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, die die grenzübergreifende Ahndung der gefährlichsten Verstöße gegen die Verkehrsordnung erleichtern soll - Nach ersten Schätzungen, die Eurostat am 19.3.2008 veröffentlicht hat, ergab sich für die Eurozone (EZ15) im Januar 2008 ein Defizit von 10,7 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -7,3 Mrd. im Januar 2007 - Entsprechend der Zusage, die Verringerung des Katastrophenrisikos zu unterstützen, hat die EK am 18.3.2008 Mittel in der Höhe von 27,324 Mio. EUR aus dem Haushalt für humanitäre Hilfe bereitgestellt - Wie aus einer am 17.3.2008 veröffentlichen Umfrage der EU-Kommission hervorgeht, sind ältere Menschen von Vernachlässigung und Gewalt bedroht  

Die Aktion eTwinning wurde auf Initiative der EU 2005 ins Leben gerufen und soll die Schulen zur gemeinsamen Netzwerkarbeit per Internet motivieren - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Februar 2008 bei 3,3%, gegenüber 3,2% im Januar - Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone (EZ13) im vierten Quartal 2007 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal nominal um 2,7% gestiegen, gegenüber einem Anstieg von 2,5% im vorigen Quartal - Wichtige Termine in der EK vom 24. bis zum 30. März 2008 - Jeder EU-Staat sollte, "wenn nötig", ausländischen Investitionen blockieren können, wenn diese mithilfe staatlicher Mittel durchgeführt würden. Dies geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14.3.2008 in Brüssel hervor - Weitere aktuelle Informationen über das Treffen der Europäischen Regierungschefs beim Europäischen Rat finden Sie auf der Homepage der slowenischen Ratspräsidentschaft  

Über zwei Drittel der Europäer sprechen sich dafür aus, dass Entscheidungen zu Umweltfragen auf Ebene der EU getroffen werden, wie aus einer am 13.3.2008 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht - Auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel am 13.3.2008 diskutierten EU-Kommissionspräsident Barroso und der slowenische Premierminister Janša mit hochrangigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern über die Fortschritte im Rahmen der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung - Im zweiten aufeinander folgenden Jahr unterstützen die EU-Bürger mit Nachdruck die jüngsten Änderungen der EU-Agrarpolitik. Das ist das wichtigste Ergebnis einer Umfrage, die die Haltung der Bürger zur Landwirtschaft und zur Gemeinsamen Agrarpolitik untersucht und am 13.3.2008 veröffentlicht worden ist - Am 14. März 2008 findet in Brüssel die internationale Konferenz „European Master's in Translation“ (EMT) statt, die sich mit der Ausbildung von Berufsübersetzern befasst - Die EK hat am 13.3.2008 einen Branchenbericht veröffentlicht, der den EU-Markt für offene Immobilienfonds unter die Lupe nimmt - Die italienische Forscherin Luisa Corrado ist am 12.3.2008 für ihre Arbeit über den Zusammenhang zwischen Wohlstand und Glück mit einem europäischen Wissenschaftspreis ausgezeichnet worden  

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Januar 2008 in der Eurozone (EZ15) und in der EU27 gegenüber Dezember 2007 um 0,9% gestiegen - Die EK hat am 12.3.2008 Peter Zangl zum Generaldirektor der Dienststelle für Humanitäre Hilfe (ECHO) ernannt - Auch nach der endgültigen Bewilligung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ETI) gehen die Meinungen über die Notwendigkeit des Instituts auseinander - Die EK hat am 11.3.2008 ein neues Konzept für die Rolle und Verwaltung der EU-Agenturen vorgeschlagen - Die Unterstützung kreativer Industriezweige durch einen besseren Schutz geistigen Eigentums sowie durch die Entwicklung einer erstklassigen IT-Infrastruktur müsse für die EU eine Priorität werden  

Das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft ist im Jahr 2007 in der EU27 um 5,4% gestiegen, gegenüber 3,3% im Jahr 2006 - Die Normung kann einen gewichtigen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Industriepolitik leisten, innovative Märkte erschließen und die Position der europäischen Wirtschaft durch eine effizientere Nutzung ihrer Wissensbasis stärken. Dies sind die Hauptschlussfolgerungen der am 11.3.2008 veröffentlichten Kommissionsmitteilung „Für einen stärkeren Beitrag der Normung zur Innovation in Europa“ - Am 11. 3.2008 ist die Entscheidung der EK zum Verbot des Verkaufs von nicht kindergesicherten Feuerzeugen und Novelty- Feuerzeugen in Kraft getreten - Am 11.3.2008 hat die EK eine neue Richtlinie gegen die Meeresverschmutzung vorgelegtEs sei klar, dass die EU die europäische Zukunft Serbiens unterstütze, und nun müsse Serbien eine wichtige Entscheidung treffen, sagte Erweiterungskommissar Ollie Rehn  

EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat am 10.3.2008 im Vorfeld des europäischen Verbrauchertags am 15. März zum ersten Mal den Preis für die beste Verbraucherschutzkampagne vergeben - Im Jahr 2006 gab die EU27 1,84% ihres BIP für Forschung und Entwicklung (FuE) aus - Die EU27 verzeichnete im vierten Quartal 2007 ein Leistungsbilanzdefizit von 19,0 Mrd. Euro - Siebenundzwanzig junge Übersetzerinnen und Übersetzer – eine bzw. einer aus jedem Mitgliedstaat –haben sich am 10.3.2008 getroffen, um im Rahmen des ersten europäischen Übersetzungswettbewerbs für Schulen ihre Preise entgegenzunehmen - Die EK hat am 10.3.2008 eine Liste mit zehn neuen Schnellmaßnahmen präsentiert, die zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen führen und Impulse für das Wirtschaftswachstum bringen werden - Regionalpolitik spiele eine zunehmend wichtigere Rolle, um globale Herausforderungen wie Klimawandel, Energieversorgung und Demographie in den Griff zu bekommen  

Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, hat am 7.3.2008 die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage bekannt gegeben, in der Europäer nach ihrer Wahrnehmung der europäischen Regionalpolitik gefragt wurden - Im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europaparlament, die bereits in 15 Monaten stattfinden werden, wurde eine Eurobarometer-Umfrage durchgeführt, um das Wissen der Bürger über die Rolle und die Aktivitäten des Europäischen Parlaments sowie die Wertschätzung der Arbeit ‚ihres’ Parlamentes zu ermitteln - Die EK hat am 7.3.2008 bekannt gegeben, dass sie Richter Jean-Louis Bruguière beauftragt hat, im Namen der EU die Vorgehensweisen des US-Finanzministeriums bei der Verarbeitung sowie der Verwendung und Verbreitung persönlicher finanzieller Daten aus der EU, die es aufgrund von administrativen Anordnungen auf Herausgabe über das SWIFT-Netz erhält, zu prüfen - Wichtige Termine in der EK vom 10. bis zum 18.3.2008 - Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission, hat am 7.3.2008 neue Maßnahmen vorschlagen, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern, welche die Unabhängigkeit und Objektivität der in der EK arbeitenden Beamten betreffen  

Die EK hat am 5.3.2008 die Mitteilung „Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union“ angenommen - Im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 wird die EK gemeinsam mit Interessengruppen der Zivilgesellschaft eine Reihe von sieben thematischen „Brüsseler Debatten“ abhalten - Die EK hat am 5.3.2008 neue Initiativen und die Verstärkung bereits laufender Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der westlichen Balkanstaaten beschlossen, damit diese raschere Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft erzielen können - Im Januar 2008 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Dezember 2007 in der Eurozone (EZ15) um 0,4% und in der EU272 um 0,6% gestiegen - Die Finanzminister der 15 Euro-Länder brachten zum ersten Mal ihre Besorgnis über den Anstieg der Währung zum Ausdruck, die nun ihren höchsten Stand erreicht hat - Ärzte, Patienten und Bürger gleichermaßen rufen die Kommission auf, eine bereits vorgeschlagene Richtlinie über Vorschriften für grenzüberschreitende Gesundheitsdienste vorzubringen  

Der 8. März 2008 ist wieder der Internationaler Frauentag - Eine Karriere in den Informations- und Kommunikationstechnologien sei Männersache, meinen viele - Trotz einiger Fortschritte in jüngster Zeit sind die Frauen in Europa nach wie vor weitgehend von Führungspositionen in Politik und Wirtschaft ausgeschlossen - Die EK hat am 6.3.2008 ein Grünbuch angenommen, auf dessen Grundlage eine umfassende Konsultation zu der Frage eingeleitet werden soll, wie die Transparenz des Schuldnervermögens in der Europäischen Union verbessert werden kann - Details zum Grünbuch über Transparenz des Schuldnervermögens - Die EK hat am 5.3.2008 neue Maßnahmen vorgestellt, um die Vorbereitungen aller Staaten des Westbalkans im Hinblick auf einen EU-Beitritt zu beschleunigen - Die von der EU vorgeschlagene EU-Telekommunikationsbehörde wird für die Sicherheit von Kommunikationsnetzen zuständig sein  

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone (EZ13) im vierten Quartal 2007 um 0,4% und das der EU27 um 0,5% gestiegen - Elf der größten Volkswirtschaften der EU seien auf dem besten Weg, die Ziele der Lissabon-Agenda zu erfüllen - Die biologische Vielfalt Europas wird durch nicht-einheimische Arten wie Bisamratten und Riesenbärenklau bedroht, aber über das Ausmaß dieser Bedrohung ist kaum etwas bekannt - Die EK hat am 4.3.2008 einen Vorschlag für eine Verordnung verabschiedet, die die bestehenden Verfahren für die Kennzeichnung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln und Heimtierfutter deutlich vereinfacht, gleichzeitig das Gesamtsystem effizienter gestaltet und das hohe Schutzniveau für Tiergesundheit, Tierschutz und öffentliche Gesundheit aufrechterhält - Die EK hat am 4.3.2008 Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 160 Mio. zur Unterstützung von schätzungsweise 18,7 Mio. Menschen in Regionen wie in Subsahara-Afrika, im Kaukasus, im Nahen Osten und in Nordafrika genehmigt - Die Qualität des Unterrichts an europäischen Hochschulen wird in regelmäßigen Abständen von Qualitätssicherungsagenturen bewertet  

Am 3.-4. 3.2008 veranstaltet die EK eine Konferenz in Brüssel, bei der es um die „Beteiligung junger Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten“ geht - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Februar 2008 wird auf 3,2% vorausgeschätzt - Deutschland wird vermutlich während eines Treffens der EU-Finanzminister in dieser Woche (4. März 2008) an der Spitze der Forderungen nach strengeren EU-Regelungen für Steueroasen stehen  

Europas GÉANT, das größte Multi-Gigabit-Computernetz der Welt für Forschung und Lehre, wird mit ähnlichen Netzen in aller Welt verknüpft, um ein zusammenhängendes globales Forschungsnetz zu bilden, das wurde am 29.2.2008 von der EK mitgeteilt - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Januar 2008 bei 3,2%, gegenüber 3,1% im Dezember 2007 - Die richtige Balance zwischen der Perspektive Brüssels und der Wahrnehmung auf Seiten der Mitgliedstaaten zu finden, ist von großer Bedeutung bei der Vermittlung der EU-Politik - Bosnien-Herzegowina solle bereit sein, bis April 2008 ein Heranführungsabkommen und Handelsverträge mit der EU zu unterzeichnen, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn vor Journalisten nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten in Brüssel am 29.2.2008 - Die EK hat einen wichtigen Teilerfolg in ihrem Vorgehen gegen ehemalige Energiemonopole errungen - Dem Ruf des neu gewählten Präsidenten Zyperns folgend hat Gesundheitskommissar Markos Kyprianou am 28.2.2008 seinen Rücktritt angekündigt, um der neuen zypriotischen Regierung beizutreten - Neuigkeiten aus der EU für den Zeitraum vom 3.-30.3.2008  

Neue Satelliten werden demnächst die Leistung des Erdüberwachungssystems GMES steigern - Die EK hat am 27.2.2008 einen 19-Punkte-Plan angenommen, um die forstbasierte Industrie zu unterstützen, denn dieser Wirtschaftszweig muss sich auf den verschärften internationalen Wettbewerb, den Klimawandel und das Problem der Versorgung mit Energie und Holz einstellen - Spielzeuge mit Magneten werden gemäß einem Vorschlag der EK, den die Mitgliedstaaten am 28.2.2008 im Ausschuss für allgemeine Produktsicherheit gebilligt haben, voraussichtlich in der gesamten EU einen Warnhinweis tragen müssen - Die EK veranstaltet am 28. und 29. Februar 2008 in Brüssel das erste Forum Wirtschaft/Hochschule - Die EK hat am 27.2.2008 zwei Vorlagen über Staatsfonds und über eine Anpassung der europäischen und weltweiten Finanzsysteme zugestimmt - Die EK hat am 27.2.2008 ein neues Programm „Mehr Sicherheit im Internet“ vorgeschlagen, um die Sicherheit von Kindern im Online-Umfeld zu verbessern  

Der EU-Zuckersektor muss sich möglicherweise auf eine letzte Kürzung der Quoten um 1,16 Millionen Tonnen im Jahr 2010 einstellen - Die EU-Vorschriften über die Gebühren für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen sollten im Sinne eines verbesserten Verbraucherschutzes auf Zahlungen per Lastschrift ausgeweitet werden - Ab April 2008 wird ein Konsortium von 16 Rundfunkanstalten aus 13 Ländern mit 7 angeschlossenen Rundfunkanstalten täglich gemeinsam Programme zum aktuellen Geschehen und zu gesellschaftlichen Fragen im Europa der 27 Mitgliedstaaten produzieren und zeitgleich senden - Wesentliche Schwerpunkte des Konsortiums der 16 Rundfunkanstalten - Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die führenden Politiker von Bosnien und Herzegowina am 27.-28. Februar 2008 zu einem Treffen nach Brüssel eingeladen, auf dem Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Integration des Landes diskutiert werden sollen  

EU-Bürger und Bürger haben ihren Favoriten für die neue Euro-Münze gekürt, die im Januar 2009 aus Anlass des zehnten Jahrestags der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ausgegeben wird - Reformen des Sozialschutzes und aktive Maßnahmen zur sozialen Eingliederung haben im Laufe des letzten Jahres eindeutig zu stärkerem Wachstum und höherer Beschäftigung in Europa beigetragen - Die EK hat am 25.2.2008 die Ergebnisse eines Projektes veröffentlicht, nach dem durch die Nutzung von Wasserstoff in der Energiewirtschaft der gesamte Erdölverbrauch im Straßenverkehr bis zum Jahr 2050 um 40 % verringert werden könnte - Am 26.2.2008 werden die Regionen Elsass, Øresund, Wales, West Midlands sowie Yorkshire and the Humber als Preisträger der ersten RegioStars-Auszeichnung für innovative Regionalprojekte mit der Auszeichnung für Projekte, mit denen nachhaltige Entwicklung und wissensgestützte Regionalwirtschaft gefördert - Die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen Metallindustrie in Europa ist das Hauptziel einer am 25.2.2008 angenommenen Mitteilung der EK - Im Jahr 2007 wurden in der EU27 1 578 Millionen Übernachtungen in Hotels und ähnlichen Einrichtungen gezählt, das bedeutet eine Zunahme gegenüber 2006 um 3,1%  

Die EK hat am 22.2.2008 veröffentlicht, dass laut dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, der am 29. 2. von den Arbeitsministern angenommen werden soll, der Beschäftigungszuwachs im vergangenen Jahr beeindruckend war - Am 25.2.2008 in Brüssel werden über 600 Teilnehmer zu der Konferenz „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel - Exzellenz entwickeln und teilen“ erwartet - Die EK hat am 22.2.2008 eine Mitteilung über mögliche weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung von MwSt-Betrug vorgelegt - Ein Betrag von 3 Milliarden Euro soll im Rahmen der bedeutenden gemeinsamen Technologieinitiative, die vom Ministerrat und vom EP Ende 2007 genehmigt wurde und am 22.2.2008 eingeleitet wurde, in die Nanoelektronik investiert werden - Die EK hat am 22.2.2008 unter der Bezeichnung ARTEMIS eine bedeutende gemeinsame Technologieinitiative unterstützt - Anlässlich des 6. Europäischen Tages der Ziviljustiz veranstalten die EK und der Europarat 2008 den Wettbewerb "Kristallwaage der Justiz" zur Auszeichnung innovativer und effizienzsteigender Modelle der europäischen Gerichtsbarkeit  

Das Wirtschaftswachstum der EU dürfte sich in diesem Jahr auf 2,0 % (Euroraum: 1,8 %) abschwächen, da einige der in der Herbstprognose genannten Abwärtsrisiken – anhaltende Finanzmarktturbulenzen, Konjunktureinbruch in den USA und hohe Rohstoffpreise – tatsächlich eingetreten sind - Die EK hat am 20.2.2008 die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern ersucht, einen Beitrag zur Stärkung der Rolle der Europäischen Betriebsräte bei der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu leisten - Die EK wird eine 15 Mitglieder umfassende EU-Wahlbeobachtungsmission zu den für den 24. März 2008 vorgesehenen ersten Wahlen einer Nationalversammlung in Bhutan entsenden - Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat den Vertrag von Lissabon am 20.2.2008 unterstützt - Sicherzustellen, dass die Grundsätze der Freizügigkeit und des freien Arbeitsmarktes innerhalb der EU-Grenzen – insbesondere zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten – vollständig durchgesetzt würden, werde einer der obersten Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1.1.2009 beginnt, sein  

Danuta Hübner, zuständig für Regionalpolitik hat am 20.2.2008 bekannt gegeben, in welcher Form die Kohäsionspolitik im Zeitraum vom 2007-2013 zur Verstärkung des Einsatzes von erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz in den europäischen Regionen beitragen wird - Dem Handel in der EU ist in der Woche vom 18. bis 22. Februar 2008 im EP neuer Auftrieb verliehen worden: Die Abgeordneten haben vereinfachte Zollverfahren und neue Regelungen angenommen, welche die gegenseitige Anerkennung nationaler Qualitätsstandards auf den EU-Gütermärkten verstärken sollen - Mit den 10 europäischen Normen für die Auslegung von Bauwerken wird ab 2010 ein gemeinsames Konzept für die Konstruktion von Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus vorliegen - Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, Cedefop, hat am 18.2.2008 seine erste Prognose zum Qualifikationsbedarf bis zum Jahr 2015 vorgestellt - Das EP hat am 19.2.2008 einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angenommen - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Dezember 2007 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ13) um 0,6% und in der EU27 um 0,7%  

Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone (EZ13) im Dezember 2007 ein Defizit von 4,2 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +2,4 Mrd. im Dezember 2006. Im November 2007 hatte der Saldo +3,0 Mrd. und im November 2006 +5,3 Mrd. betragen - Die baldige Annahme der Legislativvorschläge der Kommission zum Klimawandel durch den Rat und das Parlament kann dazu beitragen, dass die EU die Ziele des Kyoto- Protokolls zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht, erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am 15.2.2008 anlässlich des dritten Jahrestags des Inkrafttretens dieses Protokolls - Die EK hat am 15.2. 2008 den fünften Report über die Europäische Unionsbürgerschaft angenommen - Tageskalender der EK für die Woche vom 18. bis zum 22.2.2008 - Hier finden Sie wesentliche Themenschwerpunkte, die in der EK im Zeitraum vom 18.2. bis zum 16.3. 2008 behandelt werden  

Die am 14.2.2008 veröffentlichte Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers für 2007 deutet auf anhaltende Konvergenz in der EU hin - Die EK hat am 14.2.2008 vorgeschlagen, den Verkauf und die Verwendung von Farbabbeizern, die Dichlormethan enthalten, zu beschränken - Wie die EK am 14.2. 2008 bekannt gegeben hat, ist der Anteil der Binnenmarktrichtlinien, die auch nach Ablauf der festgelegten Frist noch nicht in nationales Recht umgesetzt waren, von durchschnittlich 1,6 % im Juni 2007 auf 1,2 % gesunken - Im Vergleich zum Vorquartal ist im vierten Quartal 2007 das BIP in der Eurozone (EZ13) um 0,4% und in der EU27 um 0,5% gestiegen - EU-Kommissar Charlie McCreevy hat am 14.2.2008 angekündigt, demnächst in der Kommission eine Verlängerung des Urheberrechtsschutzes für europäische Künstler von 50 auf 95 Jahre vorzuschlagen - EU-Kommissar Charlie McCreevy hat am 14.2.2008 die Wiederaufnahme eines Konsultationverfahrens in Sachen Abgaben für Privatkopien und eine erneute Prüfung sämtlicher diesbezüglicher Fragen angekündigt  

Die EK hat am 13.2.2008 die Stabilitätsprogramme Österreichs, Zyperns, Maltas, Portugals und Sloweniens geprüft - Die EK hat am 13.2.2008 ihre Jährliche Strategieplanung vorgestellt, in der sie ihre politischen Ziele für das Jahr 2009 in fünf Bereichen darlegt - Die EK hat am 13.2.2008 den Europa-Abgeordneten den Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU im Jahr 2007 zugeleitet - Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Dezember 2007 in der Eurozone (EZ13) und in der EU272 gegenüber November 2007 um 0,2% zurückgegangen - Die EK verleiht am Mittwochabend, 13. 2. 2008, im Rahmen einer Zeremonie in Brüssel die Auszeichnung des Jahres 2008 für die Europäische Mobilitätswoche - Die EK hat am 13.2.2008 Gábor Zupkó zum neuen Direktor des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik ernannt  

Nur 22% der EU-Bürger wissen spontan, dass 112 die in der gesamten EU gültige Rufnummer für Rettungsdienste ist - Im Rahmen einer offenen Konsultation hat die EK am 11.2.2008 alle Interessenten um die Übermittlung von Informationen über Dienste, die Zugangskontrollsysteme verwenden, beispielsweise das Bezahlfernsehen oder Videoabrufdienste, ersucht - Die EK hat am 8.2.2008 eine Ausnahmeregelung für den österreichischen Teil des Gas Pipeline Projekt Nabucco genehmigt - Drei Jahre nachdem die Bürger Frankreichs ‚Nein’ zur europäischen Verfassung gesagt haben, haben die französischen Abgeordneten und Senatoren am Donnerstag 7. Februar 2008 den neuen EU-Reformvertrag angenommen - Bei ihrem Treffen am 12. Februar 2008 wollen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU sicherstellen, dass die Klimapolitik der Union nicht den öffentlichen Finanzen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze schadet  

Europa gehört zu den Vorreitern in dem neuen, sich rasch entwickelnden Wissenschaftsbereich der Nanowissenschaften und –technologien, der für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt äußerst positive Auswirkungen haben kann - Im Zusammenhang mit dem fünften „Tag des sicheren Internet“ am 12. Februar 2008 hat Eurostat am 8.2. 2008 eine Auswahl von Statistiken über Internetaktivitäten, Sicherheitsbedenken und Virenattacken vorgestellt - Am 7.2.2008 hat Günter Verheugen, Vizepräsident der EK, ein neues leistungsfähiges Netzwerk für Unternehmen vorgestellt - Die EK und der Weltenergierat haben am 6.2.2008 in einem Seminar über Themen wie die Anfälligkeit Europas bei der Sicherheit der Energieversorgung bis hin zu neuen Technologien, die zu mehr Nachhaltigkeit im Energiebereich beitragen können, veranstaltet - Zuverlässige Daten über den Zustand der Umwelt wie z.B. die Informationen darüber, wie sich das Klima verändert, ob sich die Qualität der europäischen Gewässer verbessert oder wie die Natur auf Umweltverschmutzung und geänderte Landnutzung reagiert, sollten jedem in leicht verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden - Wichtige EU Termine vom 11.- 17.2.2008  

Eurostat und die Europäische Zentralbank haben am 1.2.2008 statistische Daten über vierteljährliche europäische Sektorkonten veröffentlicht - Am 31. 1.2008 hat die EK eine öffentliche Konsultation zum Inhalt der geplanten europäischen Regelung für kleine Unternehmen dem „Small Business Act”, eingeleitet - Wichtige EU-Termine in der Woche vom 1.2.- bis zum 8.2.2008 - Eine Abstimmung im EP am 31.1.2008 wird den Weg für den uneingeschränkten Wettbewerb unter den Postbetreibern ermöglichen