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Am 1. Januar 2007 werden Bulgarien und Rumänien als neue Mitgliedstaaten begrüßt und weitere 30 Mio. Bürger in die EU aufgenommen. - Am 1.1.2007 wird die Republik Slowenien den Euro einführen, der dann für 316,6 Mio. Bürger in 13 Ländern der Europäischen Union – einschließlich 2 Millionen Slowenen - gemeinsames Zahlungsmittel sein wird. - Hier finden Sie die die "slowenische Seite" der slowenischen Euromünzen (die Banknoten sind im gesamten Eurogebiet gleich).  

Kurz vor dem Jahreswechsel wurden von der EK am 22.12.2006 auch einige wichtige Maßnahmen vorgestellt, um ab dem Jahr 2010 bei den pyrotechnischen Erzeugnissen größere Sicherheit und mehr Wettbewerb auf den Märkten zu schaffen. - Die EK hat am 22.12.2006 Klage beim EuGH gegen fünf Mitgliedsstaaten eingereicht, in denen die Richtlinie über die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt wurde. - Die EK hat am 22.12.2006 vorgeschlagen, die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter zu vereinheitlichen und so benutzerfreundlich wie möglich zu machen. - In der Eurozone ist der Index der Auftragseingänge im Oktober 2006 gegenüber dem Vormonat um 0,6% zurückgegangen. - Die EK hat am 22.12.2006 in Form einer Mitteilung ihre Sicht einer langfristigen Finanzierung der EU-Agentur vorgeschlagen, die für die Vergabe der EU-Marken und -musterrechte zuständig ist (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante/ Spanien).  

Ein Ausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten hat am 20.12.2006 bei einer von der EK einberufenen außerordentlichen Sitzung die Initiative der Kommission gebilligt, in der gesamten EU einheitliche gebührenfreie Rufnummern für Dienste von sozialem Wert zu reservieren. - Am 1. Januar 2007 werden sämtliche Schienengüterverkehrsdienste für den Wettbewerb geöffnet. - Die EK hat am 21.12.2006 an mehrere Mitgliedstaaten Stellungnahmen gerichtet, nämlich an Österreich (wegen Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf Lieferungen von Gegenständen im Zusammenhang mit der Abwasser- und Müllbeseitigung und wegen der Erhebung von MwSt auf in anderen Mitgliedstaaten geleaste Kraftfahrzeuge), Frankreich und Italien. - Nur noch zehn Tage sind es, bis in Slowenien der Euro eingeführt wird, die letzten praktischen Vorbereitungen für die Umstellungen laufen. - Das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft ist 2006 in der EU25 um 2,6% gestiegen, nachdem es 2005 um 7,3% gesunken war. - Im Jahr 2005 verzeichnete die EU25 im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern einen Überschuss von 56,9 Mrd. Euro, der 2004 bei 47,6 Mrd. und 2003 bei 38,5 Mrd. gelegen hatte.  

Das Europäische Polizeiamt (Europol) erhält ein neues Gewand. - Nur noch ein paar Tage und die Europäische Union hat 23 Sprachen –wenn nämlich Bulgarien und Rumänien der EU beitreten und Irisch Amtssprache wird. - Die EK hat am 19.12.2006 beim EU-Agrarministertreffen eine Einigung über eine grundlegende Reform der Beihilferegelung zugunsten der Bananenerzeuger erzielt. - Die EK hat ein förmliches Verfahren nach den Beihilfebestimmungen des EG-Vertrags eingeleitet, um den Verkauf der Bank Burgenland zu prüfen. - Die EU-Landwirtschaftsminister haben bei ihrem Treffen am 19.12.2006 beschlossen, dass die 2003 eingeführte Prämie für Energiepflanzen auf die neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. -  

Ab 1. Januar 2007 wird die EU mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien 27 Mitgliedstaaten umfassen. - Die EK präsentierte am 19.12.2006 ein neues Multimedia-Produkt, das Jahrbuch der Europäischen Union, das zehn wichtige politische Maßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2006 darstellt und in 22 Sprachen verfügbar ist. - Im Rahmen eines EU-weit koordinierten Konzepts für direkte Steuern forderte die EK die Mitgliedstaaten am 19.12.2006 auf, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Wegzugsbesteuerung besser zu koordinieren. - Die EK hat am 19.12.2006 eine Mitteilung angenommen, in der sie verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen für direkte Steuern in der EU ankündigt. - Die EK hat am 19.12.2006 ein Vierjahresprogramm in Höhe von 45 Mio. EUR zur Unterstützung der Länder in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP) genehmigt, die sehr stark von der Ausfuhr von Baumwolle, Kakao, Zucker, Kaffee, Bananen und anderer Rohstoffe abhängig sind.  

Am 18.12.2006 gab Eurostat die Zahlen für das BIP pro Kopf 2005, ausgedrückt in Kaufkraftstandards (KKS) bekannt. - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im Oktober 2006 ein Handelbilanzüberschuss von 2,4 Mrd. Euro, gegenüber +0,1 Mrd. im Oktober 2005. - Als Nachtrag wird hier auf die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 14. und 15.12.2006 hingewiesen. - Bei der Eurobarometer-Herbstumfrage, die am 18.12.2006 vorgestellt worden ist, ging es um die die allgemeine Einstellung der EU-Bürger gegenüber der EU und erstmalig um Werte und gesellschaftliche Themen, die derzeit in vielen Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht werden. - Die EK hat am 18.12.2006 die Errichtung einer einzigen gemeinsamen Marktorganisation für sämtliche landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorgeschlagen, die die 21 bestehenden GMO ersetzen soll. - Im dritten Quartal dieses Jahres wurde im Euro-Gebiet ein langsameres Wachstum registriert, womit sich die solide Grundlage und die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Erholung bestätigen, so der am 18.12.2006 veröffentlichte Eurogebiet-Quartalsbericht. - Die EK hat am 18.12.2006 eine Verordnung erlassen, die die Sicherheit beim Verbringen von Waren in und aus der EU erhöht und zuverlässigen Wirtschaftsbeteiligten Erleichterungen bietet.  

Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Studie, die am 14.12.2006 vorgestellt wurde, legen die europäischen Autofahrer bei der Auswahl ihres Wagens zwar hohen Wert auf Sicherheit, aber der als hoch empfundene Preis intelligenter Sicherheitssysteme und das mangelnde Verständnis ihrer Vorteile stehen einer weiteren Marktdurchdringung bisher noch im Wege. - Die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone ist im dritten Quartal 2006 um 0,4% (517.000 Personen) gestiegen. - Eurostat gab am 14.12.2006 auch bekannt, dass die Arbeitskosten pro Stunde in der Eurozone im dritten Quartal 2006 nominal mit einer jährlichen Rate von 2,0% gestiegen sind, gegenüber einem Anstieg von 2,3% im vorigen Quartal. - Die EK gab am 14.12.2006 den Startschuss für eine neue Kampagne, deren Ziel es ist, Hindernisse, die einem reibungslosen Ablauf der Güterverkehrskette in Europa im Wege stehen, zu beschreiben und abzubauen. - Das Europäische Parlament hat am 13.12.2006 einen Vorschlag zur Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge insbesondere für Stickoxide und Feinstaub angenommen. - Die EK hat am 14.12.2006 eine Mitteilung angenommen, in der eine Bestandsaufnahme der derzeitig gültigen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzanalysen und Finanzanalysten vorgenommen und den Interessengruppen entsprechende praktische Leitlinien an die Hand gegeben werden. - Zwei neue von der EK am 14.12.2006 erlassene Entscheidungen ermöglichen eine europaweite Harmonisierung der Frequenzbänder, die von drahtlosen Geräten des täglichen Gebrauchs, wie Garagentoröffnern, Alarmanlagen, Baby-Überwachungsmonitoren, Kopfhörern und Mikrofonen genutzt werden.  

Die neu belebte Strategie für Wachstum und Beschäftigung zeigt Erfolge. Demnach bietet der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung die einmalige Gelegenheit, das Reformtempo zu beschleunigen. - Nach dieser am 12.12.2006 veröffentlichten Analyse der EK hat Österreich bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms für Wachstum und Beschäftigung bisher gute Fortschritte erzielt, was insbesondere für den Bereich Mikroökonomie gilt. - Die Öffnung der Volkswirtschaften für den internationalen Wettbewerb eröffnet neue Möglichkeiten für die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen hoher Qualität. - Die EK hat am 12.12.2006 eine neu De-minimis Verordnung beschlossen, nach der kleinere Subventionen nicht mehr im Voraus nach den Wettbewerbsregeln bei der EK zur vorherigen Genehmigung angemeldet werden müssen. - Die EK hat am 12.12.2006 beschlossen rechtliche Schritte wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Rechtsvorschrift über Abfalldeponien in nationales Recht einzuleiten. - Die EK hat am 12.12.2006 rechtliche Schritte gegen Spanien, Italien und Österreich eingeleitet, deren Jagdregelungen der EU-Vogelschutzrichtlinie zuwiderlaufen. - Die EK hat am 13.12.2006 Maßnahmen ergriffen, um den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich zu beenden. - Die EK hat am 13.12.2006 Maßnahmen gegen Deutschland, Griechenland, Österreich und Polen eingeleitet, um damit Verstöße gegen das EU-Vergaberecht in diesen Ländern zu beseitigen. - Die EK stellte am 13.12.2006 zwei Initiativen vor. - Die EK hat am 13.12.2006 beschlossen, eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens einzustellen. - Der Europäische Rat wird am 14.-15. Dezember wird der Europäische Rat den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU begrüßen.  

Die Forschung trägt dazu bei, unsere Lebensmittel gesünder und qualitativ hochwertiger zu machen. - Die EU hat am 12.12.2006 das Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr förmlich unterzeichnet. - Die EK hat am 12.12.2006 eine Mitteilung über ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen und einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen zur Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen in der EU beschlossen. - Die EU25 verzeichnete im dritten Quartal 2006 ein Leistungsbilanzdefizit von 22,9 Mrd. Euro.  

Wie aus der am 11.12.2006 veröffentlichten Ausgabe des von der EK herausgegebenen Beihilfeanzeigers hervorgeht, gewährten die 25 Mitgliedstaaten 2005 insgesamt Beihilfen in Höhe von schätzungsweise 64 Mrd. EUR. - Die EK hat am 11.12.2006 ein Paket dringender Maßnahmen vorgeschlagen, damit endlich ernsthaft mit der Ausstattung europäischer Kfz mit einem automatischen Notrufsystem (eCall) begonnen wird. - Das Europäische Jahr der Arbeitskräftemobilität ging am 11.12.2006 in Lille/ Frankreich mit einer Schlussveranstaltung zu Ende, auf der eine Bilanz gezogen und ermittelt wurde, welche Herausforderungen noch zu bewältigen sind. - Der Europäische Bürgerbeauftragte hat den Rat aufgefordert, die Sprachen-Regelung für die Websites der EU-Präsidentschaft zu überdenken. - Die EK hat am 11.12.2006 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern genehmigt. - Arbeitsbeziehungen hoher Qualität tragen ganz erheblich zur Wirtschaftsleistung bei, auf Unternehmensebene wie in der Wirtschaft insgesamt – dies geht aus einem neuen Bericht der EK, der am 8.12.2006 veröffentlicht wurde, hervor. - Im Hinblick auf die Verantwortung der europäischen Unternehmen in sozialen und ökologischen Fragen gibt es Fortschritte zu verzeichnen. - Der Ausschuss der Regionen, der Europäische Verband der Regionalen Energie- und Umweltagenturen und die Versammlung der Regionen Europas haben bei einem Treffen am 7. 12. 2006 in Brüssel eine Erklärung über Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen unterzeichnet.  

Die EK eröffnete am 7.12.2006 das gemeinschaftliche Referenzlabor für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen in Ispra/ Italien. - EK- Präsident José Manuel Barroso und Ján Figel’, Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, lobten das Erasmus-Programm als Motor der Modernisierung des Hochschulwesens in Europa. - Die EK hat am 7.12.2006 am Sitz der Vereinten Nationen in New York die Ergebnisse des Forschungsprojekts EU-SEC vorstellen, bei dem Wege zur Verbesserung der Sicherheit bei Großveranstaltungen erkundet wurden.  

Die EK hat am 6.12.2006 neue Regelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor genehmigt. - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe ist im dritten Quartal 2006 gegenüber dem vorangegangenen Quartal in der Eurozone um 0,8% und in der EU25 um 1,0% gestiegen. - Die EK hat am 6.12.2006 ein Grünbuch angenommen, das Diskussionen beziehungsweise eine öffentliche Konsultation über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft anstoßen soll. - Die EK hat am 6.12.2006 vorgeschlagen, dass die EU 2007 mit der Aushandlung von Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft beginnt. - Finnland als derzeitiger Inhaber des EU-Ratsvorsitzes hat mit großer Mehrheit (125 zu 39) am 5.12.2006 den Verfassungsvertrag ratifiziert. - Unter der Voraussetzung, dass die neuen Mitgliedstaaten alle Bedingungen erfüllen, werden Ende 2007 die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen in Mittel- und Osteuropa wegfallen.  

Am 5.12.2006 wurde PROGRESS, das neue integrierte EU-Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität, in der EK-Sitzung fixiert. - In seiner Rede am 5.12.2006 im Europäischen Parlament zur Zukunft Europas betonte EK-Präsident Manuel dass er nach dem Europäischen Rat im Juni eine reale Chance für die Weiterentwicklung des Europäischen Verfassungsvertrages sieht. - Aus dem Konvergenzbericht 2006, der am 5.12.2006 vorgestellt wurde, geht hervor, dass die neuen Mitgliedstaaten ungleiche Fortschritte auf dem Weg zur Einführung des Euro gemacht haben. - Im Oktober 2006 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Oktober 2005 in der Eurozone um 1,1% und in der EU25 um 2,2% gestiegen. - Bei einem Treffen von ungefähr 400 Vertretern von regionalen und lokalen Verantwortungsträgern, den Sozialpartnern und nationalen Repräsentanten wurden am 4.und 5.12.2006 in Brüssel über die Chancen der europäischen Regionen bei optimalen Nutzung der EU-Förderprogramme diskutiert. - In Helsinki wurde am 5.12.2006 im Rahmen einer informellen Tagung der Bildungsminister ein neues Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Zusammenarbeit im Bildungswesen unterzeichnet.  

Die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat am 4.12.2006 neue Vorschläge zur Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgelegt. - Die EK hat am 4.12.2006 vorgeschlagen, die Gesellschaftssteuer bis 2010 stufenweise abzuschaffen, um die Entwicklung der Unternehmen in der EU zu fördern. - In der Eurozone blieb der Index der Erzeugerpreise der Industrie im Oktober 2006 gegenüber dem Vormonat stabil, in der EU25 legten die Preise um 0,2% zu. - Am 30.11.2006 hat EK Präsident Manuel Barroso im Deutschen Bundestag die inhaltlichen Schwerpunkte der EK während der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt.  

Die Wirtschaftsleistung in der EU hat sich 2006 erheblich verbessert, gab die EK am 1.12.2006 bekannt. - Die zweite jährliche Ministerzusammenkunft für die Entwicklung des regionalen Hauptverkehrsnetzes in Südosteuropa fand am 1.12.2006 in Brüssel im Beisein von Jacques Barrot und den Verkehrsministern von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der vormaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo/UNMIK statt. - In seiner Rede am 1.12.2006 an der Wirtschaftsfakultät der Universität Osijek in Kroatien betonte der für die Erweiterung zuständige Kommissar Oli Rehn, dass der Erweiterungsprozess ohne den Beitritt Kroatiens nicht abgeschlossen werden kann. - Margot Wallström, Vizepräsidentin der EK wird auf einer Konferenz in Helsinki am 4. und 5. Dezember mit wichtigen meinungsbildenden Persönlichkeiten aus der europäischen Medienlandschaft zusammentreffen. - Die EK gab am 1.12.2006 bekannt, dass dreizehn Finalisten um die erstmals verliehenen europäischen Unternehmerpreise kämpfen, mit denen Initiativen lokaler Behörden zur Förderung des Unternehmertums in der Region gewürdigt und belohnt werden. - In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Oktober 2006 bei 7,7%, im September lag sie bei 7,8%.  

Der Rat der Gesundheitsminister erzielte am 30.11.2006 in Brüssel eine politische Einigung über das EU-Gesundheitsprogramm für 2007-2013. - Die EK hat am 30.11.2006 zwei Mitteilungen zum Thema Migration vorgelegt. - Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 30.11.2006 eine endgültige Einigung über die Reform der Verwaltung des EU-Haushalts und die Vereinfachung des Zugangs zu EU-Mitteln erzielt. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für November 2006 wird auf 1,8% vorausgeschätzt. - Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone im dritten Quartal 2006 um 0,5% und das der EU25 um 0,6% gestiegen.  

Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, gab der EK am 29.11.2006, d. h. ein Jahr nach Ankündigung des Plans D, einen Überblick über die aktuelle Situation. - Die EK hat am 29.11.2006 bekräftigt, dass sie alles tun wird, um zu gewährleisten, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre Ziele zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen gemäß dem Kyoto- Protokoll verwirklichen. - Am 29.11.2006 sind die europäischen Gesundheitsminister auf Einladung von Kommissar Markos Kyprianou zu einem ersten Rundtischgespräch über Gesundheitsdienstleistungen zusammenkommen. - Wie kann die EK die Konsultation und Kommunikation über den Binnenmarkt verbessern? - Die EK hat am 28.11.2006 in Form einer Empfehlung ihren Ansatz zur Aktualisierung der derzeitigen EU-Vorschriften auf dem Gebiet der Einlagensicherungssysteme dargelegt, der für die Verbraucher eine Art 'Sicherheitsnetz' schafft.  

Die EK hat am 27.11.2006 die Einsetzung einer Gruppe angekündigt, die prüfen soll, welche Maßnahmen in Europa ergriffen werden können, um die wissenschaftliche Ausbildung an den Grund- und an den Sekundarschulen zu verbessern. - Die EK rief am 27.11.2006 die Regulierungsbehörden und alle anderen Beteiligten in Europa dazu auf, energischer gegen Spam, Späh- und Schadsoftware vorzugehen. - Kommissarin Danuta Hübner begrüßte am 27.11.2006 das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung vom 26.11.2006 als Beitrag zur Ergänzung der EU-Kohäsionspolitik. - Am 26. und 27. November 2006 feierte der Europäische Freiwilligendienst sein 10jähriges Bestehen.  

Das internetgestützte Register der Industrieemissionen in Luft und Wasser EPER wurde am 23.11.2006 mit den neuesten Emissionsdaten von etwa 12 000 Industrieanlagen in ganz Europa aktualisiert. - Die EK hat am 22.11.2006 eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts und seine Anpassung an die heutige Arbeitswelt eröffnet. - Die Kommission hat am 22.11.2006 einen neuen Gemeinschaftsrahmen angenommen, in dem präzisiert wird, wie die Mitgliedstaaten nicht nur Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sondern auch Innovationsprojekte am besten durch staatliche Beihilfen fördern können, ohne gegen die Beihilferegeln des EG-Vertrags zu verstoßen. - Die EK veranstaltet eine große europäische Konferenz über den interkulturellen Dialog am 22. und 23. November 2006 in Brüssel. - Die EK hat am 22.11.2006 eine Mitteilung über Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung angenommen, in der dargelegt wird, wie durch die effektivere Verwendung steuerlicher Anreize die Investitionstätigkeit stimuliert und die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum in Europa verstärkt werden können. - Die Erfahrungen der letzten acht Jahre haben gezeigt, dass viele Euro-Länder sich noch nicht voll auf die Bedingungen in einer Währungsunion mit einheitlicher Währungspolitik und Währung eingestellt haben. - Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat am 23.11.2006 anlässlich ihres 15-jährigen Bestehens zur Pressekonferenz „Die Europäische Union im Spiegel der Meinungsforschung“ eingeladen.  

Die EU wird in die Forschung zu Informations- und Kommunikationstechnologien über 9 Milliarden € investieren, wurde am 21.11.2006 bekannt gegeben. - Mit der Schaffung gemeinsamer Technologieinitiativen (GTI) wendet die EU zum ersten Mal eine neue Methode zur Finanzierung wichtiger technologischer Forschungsvorhaben an. - Anlässlich des informellen Treffens der Regionalminister diskutierte am 21.11.2006 die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner mit den Europäischen Regionalministern über einen innovativen Zugang zur Kohäsionspolitik. - Am 21.11.2006 legte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, ein Dokument vor, in dem ausgeführt wird, welche Maßnahmen die EU zugunsten von Belarus ergreifen könnte, sollte sich das Land um Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bemühen. - Die Ukraine und Moldau haben am 21.11.2006 in Gegenwart der für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissarin Abkommen unterzeichnen, mit denen sich beide Seiten zu einem stärkeren Austausch von Informationen über den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr verpflichten. - Mariann Fischer Boel, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hat am 21.11.2006 weitere Anstrengungen der Landwirtschaftsminister und der Zuckerindustrie gefordert, um den Umstrukturierungsprozess in der Zuckerwirtschaft zum Erfolg zu führen.  

Die EK hat am 20.11.2006 den Vorschlag angenommen, den Import, Export und Verkauf von Katzen- und Hundefellen für die EU zu verbieten. - Dank einer Globalen Technischen Regelung, die die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa am 20.11.2006 in Genf verabschiedet hat, brauchen Hersteller von Lkw und Bussen demnächst für alle bedeutenden Märkte der Welt nur noch eine Motorenfamilie zu entwickeln. - Das von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften am 20.11.2006 veröffentlichte, aktuelle Panorama zum Thema Wissenschaft, Technologie und Innovation in Europa stellt die Position der EU im Jahr 2004 und die Entwicklung in den vergangenen Jahren dar. - Vladimir Špidla, Kommissiar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat auf der Berliner Konferenz "Europa eine Seele geben" am 18. 11. 2006 betont, dass Europa ein ganz eigenes Wesen hat, zu dem nicht zuletzt sein auf den inneren Frieden ausgerichtetes Sozialmodell gehört. - Am 22. und 23. 11 2006 kommen Vertreter der EU und des gesamten afrikanischen Kontinents in Tripolis zu ihrer ersten Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung zusammen.  

Da die Kommission als riesiger bürokratischer Apparat gesehen wird, als ein Heer gesichtsloser “Eurokraten” im fernen Brüssel, deren einzige Aufgabe darin besteht, den EU-Bürgern das Leben schwer zu machen soll eine neue Website zeigen, wie in der Kommission tatsächlich gearbeitet wird. - Am Montag, den 20. November 16.00 Uhr MEZ werden Kinder aus ganz Europa online mit Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, über die Zukunft Europas diskutieren. - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im September 2006 ein Überschuss von 2,0 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +1,3 Mrd. im September 2005. - EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und die Wirtschaftsministerin Mazedoniens, Vera Rafajlovska, haben am 17.11.2006 in Skopje den Vorsitz des ersten Treffens der Energieminister der Energiegemeinschaft nach dem Inkrafttreten ihres Gründungsvertrags inne gehabt. - Die EK veröffentlichte am 16.11.2006 die Namen der fünf Marie-Curie-Preisträger des Jahres 2006 für Spitzenleistungen in der Forschung.  

In der EU25 wurden im Jahr 2005 sehr unterschiedliche regionale Erwerbslosenquoten gemessen. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Oktober 2006 bei 1,6%, gegenüber 1,7% im September. - Die EK hat am 16.11.2006 die Vorstellungen zur Modernisierung des europäischen Rahmens für Investmentfonds erläutert, mittels denen die Verbraucher Zugang zu professionell verwalteten Anlagen zu günstigen Bedingungen erhalten und die nun 5500 Mrd. € an Vermögenswerten verwalten. - Zur besseren Messung der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen wie LKWs und Bussen wurde am 15.11.2006 im Rahmen des UN/ECE-Gremiums, das sich mit der internationalen Harmonisierung von Normen befasst, eine neue weltweite Regelung über On-Board-Diagnosesysteme angenommen. - Vladimir Špidla, Kommissar für Beschäftigung und Soziales betonte in seiner Eröffnungsrede unter dem Titel: Innovationen im Europäischen Sozialfonds auf der Konferenz zum ESF, am 16.11.2006 in Saariselka in Finnland, dass sich die EK derzeit an einem Wendepunkt in der Geschichte des ESF befindet.  

Europa hat ein Interesse daran, seine Wirtschaft durch Innovation und die Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft zu modernisieren. - Aus Untersuchungen von Wissenschaftlern der EK und des Forschungsnetzes ACCENT, das von der EU finanziell unterstützt wird und am 15.11.2006 veröffentlicht wurde, ergibt sich, dass die geltenden internationalen Vereinbarungen und einzelstaatlichen Vorschriften zur Verringerung der Luftverschmutzung ausgeweitet werden müssen, wenn Klima und Umwelt nicht durch hohe Ozonkonzentrationen noch mehr schädigen werden sollen. - Die EK hat am 15.11.2006 als Auftakt zu einer Veranstaltung, die unter dem Titel „Night of the HIV/AIDS TV commercials” am 30. November, also am Vorabend zum Welt-Aids-Tag im Brüsseler Kinokomplex Kinopolis stattfindet, eine Website zur Kampagne „AIDS - Remember me?” präsentiert. - In einer am 13. November den EU-Kulturministern vorgelegten Studie weist die Europäische Kommission die Bedeutung des Kultursektors für die EU-Wirtschaft nach und hebt sein Potenzial für die zukünftige Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen hervor. - Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel in der Eurozone im September 2006 im Vergleich zum August 2006 um 1,0%.  

Im Vergleich zum Vorquartal ist im dritten Quartal 2006 das BIP in der Eurozone um 0,5% und in der EU25 um 0,6% angestiegen. - Am 14.11.2006 stellte der Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Hubert Weber den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 im Europäischen Parlament vor. - Erstmals treffen sich die 35 Mitglieder der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft auf Ministerebene, um zu erörtern, wie die Rolle der Frau in der Gesellschaft im Mittelmeerraum gestärkt werden kann. - Der für Wissenschaft und Forschung zuständige EU-Kommissar Janez Potočnik wird am 15. und 16. November 2006 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien seinen ersten offiziellen Besuch abstatten.  

Vom 13. bis 17. 11.2006 konzentriert sich bei der ersten Ausgabe der Europäischen Entwicklungstage alles auf Afrika. Politik, Wirtschaft, Kunst, Kino, Mode .... - Die EK hat am 13.11.2006 eine Mitteilung angenommen, in der sie ihren Zeitplan für die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems aufgrund der Erfahrungen festlegt, die seit der Einführung dieses Systems im Januar 2005 gemacht wurden. - Vom 13.11.2006 kann das Logo zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge herunter geladen werden.  

Im ersten Quartal 2006 hatten 52% der Haushalte in der EU25 Zugang zum Internet (48% im ersten Quartal 2005), und 32% hatten 2006 einen Breitbandanschluss (23% in 2005) - Die EK hat am 10.11.2006 die neueste Zollstatistik veröffentlicht, aus der deutlich wird, dass die Produktnachahmung und Produktpiraterie eine zunehmende Bedrohung für Europa darstellen - In der nächsten Ratssitzung der Minister für Jugend, Erziehung und Kultur wird über die eingelangten Bewerbungen (Essen, Görlitz, Pecs, Istanbul, Kiev) für die Kulturhauptstadt 2010 abgestimmt  

Am 9.11.2006 wurde die Eurobarometer-Umfrage zu Gesundheit und Ernährung vorgestellt - Eine Initiative mit dem Titel „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ wurde von der Kommission im Rahmen des Ziels „Territoriale Zusammenarbeit“ angenommen - Am 9. und 10. 11.2006 kommen mehr als 300 Vertreter der Zivilgesellschaft aus der gesamten EU sowie aus Bulgarien und Rumänien in Bergamo (Italien) zusammen, um zu beraten, welche Folgemaßnahmen auf europäischer Ebene zum Weißbuch der Europäischen Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik ergriffen werden sollten - Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou hat Geschäftsführer von großen Unternehmen der Lebensmittel-/Getränkeindustrie und des Einzelhandels öffentlich für ihr Engagement bei der Bekämpfung von Übergewicht im Rahmen der EU-Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit namentlich gelobt.  

Die Ausgabe 2006 des von Eurostat herausgegebenen Statistischen Jahrbuches der Regionen ist online verfügbar - Um Transparenz und Informationszugang weiter zu verbessern, veröffentlichte die EK auf ihrer EUROPA-Website einige Links zu Websites von elf Mitgliedstaaten mit Informationen über die Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik - Die EK hat die deutsche Fördergebietskarte für den Zeitraum 2007-2013 nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt -Die EK hat eine Anhörung der wichtigsten europäischen Verbände des Straßengüterverkehrs, der Branchengewerkschaften und Kunden veranstaltet, um die Überarbeitung der aktuellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Zugang zum Beruf und den Marktzugang, die die Pfeiler des Kraftverkehrsbinnenmarktes bilden, vorzubereiten  

In einer Rede stellte der Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs, Hubert Weber am 7.11.2006 den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 im ECOFIN-Rat vor. - Die Mobilfunknutzung im europäischen Ausland ist nach wie vor sehr teuer. Dies geht aus einer europaweiten Erhebung, die am 7.11.2006 von Eurobarometer veröffentlicht wurde, und aus der jüngsten Entwicklung bei den Auslandsroaming-Entgelten hervor. - Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, unterzeichneten am 7.11.2006 eine Vereinbarung über eine Energiepartnerschaft zwischen der EU und der Republik Aserbaidschan. - Im September 2006 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2005 in der Eurozone um 1,4% und in der EU25 um 2,4% gestiegen.  

Dem am 6.11.2006 von der EK vorgelegten Bericht „Beschäftigung in Europa 2006“ zufolge hat sich die Arbeitsmarktlage in der EU 2005 trotz vorübergehend nachlassenden Wirtschaftswachstums weiter verbessert. - Laut Herbstsprognose der EK vom 6.11.2006 ist 2006 mit einem Wirtschaftswachstum in der EU von 2,8 % und im Euro-Gebiet von 2,6 % zu rechnen. - Eine unabhängige Bewertung bescheinigt dem EU-Programm "Mehr Sicherheit im Internet", das insbesondere für Kinde, zu einer höheren Sicherheit bei der Nutzung des Internet beitragen soll, große Erfolge bei der Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit. - EU-Beamte werden eine Woche lang praktische Erfahrungen über die Gegebenheiten in einem kleinen oder mittleren Unternehmen an verschiedenen Standorten in ganz Europa sammeln. - In der Eurozone ist der Index der Erzeugerpreise der Industrie im September 2006 gegenüber dem Vormonat um 0,5% gesunken, in der EU25 gingen die Preise um 0,7% zurück.  

In der Eurozone stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im August 2006 im Vergleich zum Vormonat um 0,1%, die Preise in der EU25 legten um 0,2% zu. - In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2006 bei 7,9%, im Vergleich zu 7,8% im Juli. - Laut einer vorläufigen Berechnung der EK auf der Grundlage der jährlichen Erklärungen der Mitgliedstaaten müssen diese mit Abgabenzahlungen von insgesamt 377 Mio. EUR für die Überschreitung ihrer Milcherzeugungsquoten für das Quotenjahr 2005/06 (April – März) rechnen. - Die EK gab am 3.10.2006 bekannt, dass sie mit dem Konsortium Equant/HP einen Vertrag für die Einrichtung einer neuen Infrastruktur (sTESTA) geschlossen hat, die EU-weit mehrere vorhandene Datenübertragungsnetze ersetzen soll.  

Am 3.10. 2006 treffen in Brüssel Sachverständige aus ganz Europa zu einer zweitägigen Konferenz über die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zusammen. - Der wirtschaftliche Aufschwung im Eurogebiet steht auf soliden Füßen: Im ersten Halbjahr war ein BIP-Wachstum zu verzeichnen, wie noch nie seit sechs Jahren, so das Ergebnis des am 2.10.2006 veröffentlichten Eurogebiet-Quartalsberichts. - Die EU-Institutionen bereiten sich auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 vor. Heiße Themen sind dabei die Benennung der Kommissare aus beiden Ländern und die Neuverteilung der Ressorts. - Die EK präsentierte am 2.10.2006 die Ergebnisse einer Eurobarometerumfrage zum Themenschwerpunkt Aids/HIV.  

Der von den Vereinten Nationen veranstaltete Internationale Tag der Älteren Generation wird wie in jedem Jahr am 1. Oktober stattfinden. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für September 2006 wird auf 1,8% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 29.9.2006 hervor. - An den europäischen Schulen gehören das Surfen im Web, aber auch virtuelle Kommunikations- und Lehrmethoden immer mehr zum Schulalltag. - Die EK hat am 29.9.2006 den Entwurf einer geänderten Fassung ihrer Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Kronzeugenregelung von 2002) verabschiedet.  

Die EK hat am 28.9.2006 eine Mitteilung zu den überarbeiteten Internationalen Gesundheits-vorschriften 2005 angenommen, die im Juni 2007 in Kraft treten sollen. - Als Bestandteil der ersten europaweiten Arbeitsplatzmesse fanden am 29. und 30. September in ca. 300 europäischen Städten gleichzeitig über 450 Veranstaltungen statt. - Eine neue Initiative zur verstärkten Aufklärung über intelligente Fahrzeugsysteme und ihre Vorteile für die Sicherheit im Straßenverkehr wurde von der EK am 28.9.2006 angekündigt. - Bürgermeister und andere Vertreter von Städten und Bürgerorganisationen aus ganz Europa kamen am 28.9.2006 in Brüssel zum Forum „Europa für Bürgerinnen und Bürger” zusammen.  

In einer Aussendung gab die EK am 26.9.2006 bekannt, welche Begleitmaßnahmen notwendig sind, um den Beitritt mit 1.1.2007 zu gewährleisten. - Die EK hat am 27.9.2006 die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage Nr. 252 über Verbraucherschutz im Binnenmarkt bekannt gemacht. - Am 6. Oktober 2006 endet die Amtszeit von dreizehn Richtern und vier Generalanwälten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften. - Die EK leitete am 26.9.2006 eine öffentliche Konsultation dazu ein, wie im Rahmen des Gemeinschaftsrechts bei der grenzüberschreitenden gesundheitlichen Versorgung für Rechtssicherheit gesorgt werden kann, und damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaatengefördert werden können.  

Die EK hat am 26.9.2006 die letzen Monitoringberichte über Rumänien und Bulgarien angenommen und dem Beitritt der beiden Länder mit 1.Jänner 2007 zugestimmt. - In Burgos/Spanien fand am 26.9.2006 das Vierte Jahrestreffen der am CIVITAS-Programm der EK beteiligten Städte statt. - Der Rat Wettbewerbsfähigkeit hat am 25.9.2006 eine politische Einigung über die Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Bereich der Fertigpackungen erreicht. - Die EK begrüßte am 26.9.2006 die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Luftverschmutzung.  

Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, begrüßte am 22.9. 2006 die Bemühungen der EK, Daten über Empfänger von EU-Geldern transparenter zu machen. - Im Mittelpunkt des sechsten Treffens der Industrieminister der Europäischen Union und der Mittelmeerpartnerländer am 22.9. 2006 in Rhodos standen Unternehmen der EU und des Mittelmeerraums angesichts der Herausforderungen der Globalisierung. - Am 22. und 23. September 2006 fand in Vaasa (Finnland) eine von der EK organisierte Konferenz über innovative Maßnahmen im Fischereisektor statt. - Die EK hat am 22.9.2006 vorgeschlagen, die mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 eingeführte Prämie für Energiepflanzen auf die acht Mitgliedstaaten auszuweiten, die derzeit von dieser Regelung ausgeschlossen sind.  

Der dritte Jahresbericht über die Anwendung von EURODAC wurde am 19.9.2006 von der EK veröffentlicht. - Die EK begrüßte am 19.9.2006 das Ergebnis des Berichts der hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor, in dem diese Empfehlungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors unterbreitet hat. - Der autofreie Tag, der am 22. September 2006 stattfindet, ist Teil der Europäischen Mobilitätswoche, die der nachhaltigen Mobilität gewidmet ist.  

Rohstoffe für die Metallerzeugung und Metalle aller Art sind so teuer wie noch nie. Das ist eine Folge der wachsenden Nachfrage in den großen Schwellenländern. - Die EK hat am 18.9.2006 das erste konsolidierte europäische Verzeichnis der Umweltverschmutzung aus kleinen, verteilten Quellen wie Pkw, Flugzeuge, Schiffe, Heizkessel in Haushalten oder landwirtschaftliche Kleinbetriebe veröffentlicht. - Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel in der Eurozone im Juli 2006 im Vergleich zum Juni 2006 um 0,4%. Im Juni war sie stabil geblieben, nach einem Anstieg um 1,7% im Mai.  

Nach dem Erfolg 2005 fördert die EK erneut Veranstaltungen in ganz Europa, um die „Europäische Forschernacht“ zu begehen, wie sie am 15.9.2006 bekannt gab. - Die Menschen dazu zu bringen, Fortbewegungsarten mit geringeren Auswirkungen auf den Klimawandel zu wählen, ist das Ziel der fünften jährlichen Europäischen Mobilitätswoche von 16. bis 22. September. - In ihrer Rede auf der 5. Europäischen Konferenz für die Berggebiete in Portugal, hat die für die Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner am 15.9.2006 darauf hingewiesen, dass die europäischen Berggebiete im Zeitraum 2007-2013 von der territorialen Kohäsionspolitik profitieren werden. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im August 2006 bei 2,3%, gegenüber 2,4% im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,2% betragen. - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im Juli 2006 im Handel mit der übrigen Welt ein Überschuss von 1,5 Mrd. Euro, gegenüber +7,4 Mrd. im Juli 2005. Im Juni 2006 hatte der Saldo +1,5 Mrd. und im Juni 2005 +6,8 Mrd. betragen. - Die EK wies am 14.9.2006 auf die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstaltet Konferenz unter dem Titel "Europa erleben: eine neue Herausforderung für die Zivilgesellschaft" hin, die am 18./19. September 2006 stattfindet.  

Nach vorläufigen Schätzungen von Eurostat im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die am 14.9.2006 veröffentlicht wurden, ist die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone im zweiten Quartal 2006 um 0,4% (557 000 Personen) gestiegen. - Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone im zweiten Quartal 2006 nominal mit einer jährlichen Rate von 2,4% gestiegen gegenüber einem Anstieg von 2,2% im vorigen Quartal. - Energiekommissar Piebalgs stellte am 14.9.2006 das „Microjoule” vor, ein von französischen Studenten entwickeltes Auto, das mit Ethanol betrieben wird. - In seiner Festrede anlässlich der Verleihung des Carl-Bertelsmann Preises an Finnland betonte Kommissar Vladimír Špidla am 14 September 2006, dass dieser Preis seit fast zwanzig Jahren für die Auszeichnung innovativer Konzepte, die zur Nachahmung anregen sollen, steht.  

Die EK hat am 13.9.2006 die Mitteilung des Vizepräsidenten Barrot angenommen, in dem die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit der Koordinatoren für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) vorgestellt werden. - Die EK hat am 13.9.2006 einer Beihilferegelung Österreichs zugestimmt, durch die der Ausbau des kombinierten Verkehrs gefördert und so der Straßengüterverkehr auf andere Verkehrsträger verlagert werden soll. - Die EK hat am 13.9.2006 ein 10 Punkte umfassendes Programm für Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene vorgelegt, mit dem die Innovation als eine der großen Stärken der europäischen Wirtschaft gefördert werden soll. - Die EK hat am 13.9.2006 ihren Vorschlag für Verhandlungsdirektiven zur Aushandlung des neuen erweiterten Abkommens mit der Ukraine vorgelegt, das das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll. Die EK hat am 13.9.2006 die Fördergebietskarten Estlands, Griechenlands, Ungarns, Lettlands, Polens, der Slowakei und Sloweniens für den Zeitraum 2007-2013 genehmigt.  

Vom 2. bis 16. September 2006 findet in der Steiermark die 7.Sommeruniversität der Europäischen Bischofskonferenz statt. In Partnerschaft mit der Karl Franzens Universität, der Diözese Graz-Seckau sowie dem Land Steiermark mit dem EuropeDirect-Informationsnetzwerk wird das Thema das Thema „Europäische Identität: Politik, Gesellschaft, Religionen“ beleuchtet.  

Die EK hat am 12.9.2006 die jährliche Aufteilung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die 25 Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007 bis 2013 beschlossen. - Die EK hat am 12.9.2006 einen Vorschlag zur Straffung der Verfahren vorgelegt, die von den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bewertung geplanter Fusionen und Übernahmen im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor befolgt werden müssen. - Die EU25 verzeichnete im zweiten Quartal 2006 ein Leistungsbilanzdefizit von 22,5 Mrd. Euro. Dem standen im zweiten Quartal 2005 ein Defizit von 19,5 Mrd. Euro und im ersten Quartal 2006 ein Defizit von 36,7 Mrd. Euro gegenüber.- Margot Wallström, für institutionelle Beziehungen und Kommunikation zuständige Vizepräsidentin der EK unterrichtete am 11.9.2006 die im Rahmen Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente in Helsinki zusammengekommenen Ausschussvorsitzenden über die Entscheidung der Kommission, ihre Dokumente ab sofort direkt an die nationalen Parlamente zu übermitteln. - Die EK stellte am 11.9.2006 die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung vor, bei der es um die Frage der Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung ging, mit Schwerpunkt auf der Vorbeugung gegen Übergewicht, Fettleibigkeit und chronische Krankheiten.  

Die EK hat einen Vorschlag für die Erhöhung der im Jahr 1992 vereinbarten Mindestverbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke ab 1. Jänner 2008 angenommen. - In einer angenommenen Mitteilung unterstreicht die EK, wie wichtig es für die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa ist, dass sie effizient und gerecht sind, damit sie die erforderliche Qualität erreichen, um zur Schaffung von mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr sozialer Kohäsion beizutragen. - Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU und 13 asiatischer Länder sowie der Präsident der EK treffen am 10. und 11. September 2006 in Helsinki zum Sechsten Asien-Europa-Treffen (ASEM) zusammen. - Im österreichischen Ministerrat wurde eine Änderung des österreichisch-slowenischen Abkommens über Touristenverkehr im Grenzgebiet genehmigt.  

Am Freitag, 8.9.2006 werden die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Helsinki über die globale Wirtschaftsentwicklung diskutieren. - Zwischen 1999 und 2005 stiegen die EU25-Ausfuhren in die 13 asiatischen Länder, die am Asien-Europa-Treffen (ASEM) beteiligt sind, sowie die entsprechenden Einfuhren um über 60%. - Die Weltbank hat am 7.9.2006 eine Studie zur Unternehmerfreundlichkeit von 175 Staaten veröffentlicht. - Am 7.9.2006 findet im MuseumsQuartier Wien die traditionelle Auslandskulturtagung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten statt. - Die Türkei kritisierte am 7.9.2006 einen vom Europäischen Parlament am 4.9.2006 angenommenen Bericht über die Fortschritte der Türkei in den Beitrittsvorbereitungen als unausgewogen.  

Die EK gab am 6.9. 2006 in einer Zwischenprognose der GD Wirtschaft bekannt, dass sich das Wirtschaftswachstum 2006 auf 2,7 % in der Europäischen Union und auf 2,5 % im Euro-Raum beschleunigt. - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe ist im zweiten Quartal 2006 gegenüber dem vorangegangenen Quartal in der Eurozone um 2,7% und in der EU25 um 1,9% gestiegen. - Die EK hat am 5.9. 2006 beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu der Frage einzuleiten, wie im Rahmen des Gemeinschaftsrechts Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden gesundheitlichen Versorgung sicherzustellen ist und wie die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten gefördert werden kann. - Wichtige Fragen und Antworten zum Themenbereich der Gesundheitsdienstleistungen der EU. - Die EK hat am 5.9.2006 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (EQR) angenommen.  

Janez Potočnik, für Wissenschaft und Forschung zuständiges Mitglied der EK reist vom 6. bis 8. September 2006 in die Türkei. - Im Juli 2006 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juli 2005 in der Eurozone um 2,5% und in der EU25 um 3,3% gestiegen. - Einen Schwerpunkt zum Klimawandel wird die EK im kommenden Schul- und Studienjahr setzen. Spezielle Informationen für Schüler, Studenten und Lehrer werden vorbereitet. - In der Eurozone stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Juli 2006 im Vergleich zum Vormonat um 0,6%, die Preise in der EU25 legten um 0,7% zu.  

In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2006 bei 7,8% und blieb damit gegenüber dem Vormonat Juni unverändert. - Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone und das der EU25 im zweiten Quartal 2006 um 0,9% gestiegen. - Die EK hat am 30.8.2006 die Halbzeitprüfung ihres Arbeitsprogramms 2006 angenommen. - Die Kohlendioxid- Emissionen der in der EU-15 verkauften neuen Personenkraftwagen sind weiter gesunken. - Die EK hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Interessensvertretern Leitlinien für Kosmetische Erzeugnisse erarbeitet, die der Öffentlichkeit einen besseren Informationszugang ermöglichen sollen.  

Im Juni 2006 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juni 2005 in der Eurozone um 1,5% und in der EU25 um 2,7% gestiegen. - In der Eurozone stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Juni 2006 im Vergleich zum Vormonat um 0,2%, die Preise in der EU25 legten um 0,1% zu. - Die EK hat zwei Verordnungen erlassen, um das Vorkommen von Salmonellen bei Geflügel und Eiern in der EU zu überwachen und einzudämmen. - In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni 2006 bei 7,8%, im Vergleich zu 7,9% im Mai. - Die EK hat bekannt gegeben, dass der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) im Juli sowohl in der EU als auch im Eurogebiet seinen Aufwärtstrend fortgesetzt hat und den höchsten Stand seit Anfang 2001 erreicht hat. - Die EK hat die vierte Ausschreibung zu ihrem äußerst erfolgreichen Marco-Polo-Programm veröffentlicht. - Eurostat hat bekannt gegeben, dass die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Juli 2006 auf 2,5% vorausgeschätzt wird. - Am 18. Juli fand in Brüssel die 14. Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) EU/Bulgarien statt, um die letzten Vorbereitungen auf den Beitritt zu erörtern. - Die EK hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der es um mögliche Gefahren für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit der Benutzung von Mobiltelefonen geht. - Nach den jüngsten Revisionen verzeichnet die EU25 im ersten Quartal 2006 ein Leistungsbilanzdefizit von 36,7 Mrd. Euro.  

Im Juni 2006 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Juni 2005 in der Eurozone um 1,5% und in der EU25 um 2,7% gestiegen. - In der Eurozone stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Juni 2006 im Vergleich zum Vormonat um 0,2%, die Preise in der EU25 legten um 0,1% zu. - Die EK hat zwei Verordnungen erlassen, um das Vorkommen von Salmonellen bei Geflügel und Eiern in der EU zu überwachen und einzudämmen. - In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni 2006 bei 7,8%, im Vergleich zu 7,9% im Mai. - Die EK hat bekannt gegeben, dass der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) im Juli sowohl in der EU als auch im Eurogebiet seinen Aufwärtstrend fortgesetzt hat und den höchsten Stand seit Anfang 2001 erreicht hat. - Die EK hat die vierte Ausschreibung zu ihrem äußerst erfolgreichen Marco-Polo-Programm veröffentlicht. - Eurostat hat bekannt gegeben, dass die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Juli 2006 auf 2,5% vorausgeschätzt wird. - Am 18. Juli fand in Brüssel die 14. Sitzung des Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) EU/Bulgarien statt, um die letzten Vorbereitungen auf den Beitritt zu erörtern. - Die EK hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der es um mögliche Gefahren für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit der Benutzung von Mobiltelefonen geht. - Nach den jüngsten Revisionen verzeichnet die EU25 im ersten Quartal 2006 ein Leistungsbilanzdefizit von 36,7 Mrd. Euro.  

Energiekommissar Andris Piebalgs hat am 24.7.2006 den Beschluss des Rates begrüßt, den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für transeuropäische Energienetze (TEN-E) zu erlassen. - Die EK hat am 24.7.2006 Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand veröffentlicht. - In der Eurozone ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Mai 2006 gegenüber dem Vormonat um 2,3% gestiegen, nachdem er im April um 0,8% und im März um 1,3% gesunken war.  

Die EK hat Leitlinien zur Feststellung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU angenommen. - Die EK hat Marco BUTI zum stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ernannt. - Eine weitere personelle Entscheidung ist am 19.7. 2006 gefallen. - Die EK hat die gestellten Ersuchen Deutschlands und Österreichs um Ermächtigung zur generellen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) abgelehnt. - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im Mai 2006 im Handel mit der übrigen Welt ein Defizit von 3,2 Mrd. Euro, gegenüber einem Überschuss von 2,3 Mrd. Euro im Mai 2005.  

Die Flüsse, Seen und Küstengewässer Europas sowie die menschliche Gesundheit sollen durch neue Rechtsvorschriften besser gegen die Verschmutzung gefährliche Stoffe geschützt werden. - Herzinfarkte, Schlaganfälle und andere Krankheiten des Kreislaufsystems sind die häufigste Todesursache in der EU25. - 2005 floss aus der EU25 Direktinvestitionskapital in Höhe von 153 Mrd. Euro in Drittländer, das waren 19% mehr als 2004 (129 Mrd.). - Bei einer Rede beim Europäischen Politik-Zentrum in Brüssel betonte die für die Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner die Chancen der Regionalpolitik, mit den Schwerpunkten zur Stärkung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. - Über 250 europäische Städte werden an der ersten europaweiten Jobmesse teilnehmen, die am 29. und 30. September stattfindet. - Am 18.7.2006 wurde in Brüssel das Programm der „Open Days“ vorgestellt, die vom 9.-12.10.2006 stattfinden werden.  

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Juni 2006 bei 2,5%, und blieb damit gegenüber Mai unverändert. - Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg in der Eurozone im Mai 2006 im Vergleich zum April um 1,6%. - Das Programm TEMPUS unterstützt die Hochschulreform in den Nachbarländern der EU. - Im Rahmen des Programms Unternehmenserfahrung wird die EK alle ihre höheren Beamten der Generaldirektion Unternehmen und Industrie für eine Woche zum Arbeiten in ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) schicken. - Auf Vorschlag der EK hat der Rat eine Verordnung zur Einrichtung eines neuen Instruments als Heranführungshilfe IPA verabschiedet. - Die EK hat zwei Initiativen zugestimmt, mit denen eindeutige Regeln für Scheidungen eingeführt werden sollen, denn es gibt eine wachsende Zahl von Ehepaaren unterschiedlicher Nationalität und die nicht in ihrem Herkunftsland leben.  

Detaillierte wissenschaftliche Analysen der EK mit Hilfe ihres fortgeschrittenen Vorausschätzungssystems für die Ernteerträge zeigen, dass trotz der Trockenheit in den betroffenen Mittelmeergebieten die Gesamtgetreideernte in der EU dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre entspricht (-0,5 %). - Die Strompreise für private Haushalte (einschließlich Steuern) sind in EU25 zwischen Januar 2005 und Januar 2006 durchschnittlich um 4,6% gestiegen, die Preise für die Industrie (ohne MwSt.) im selben Zeitraum sogar um 15,5%.  

Die EK legteden Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung für 2005 vor, einen Bereich, in dem sie und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung tragen. - Hier finden Sie wesentliche fragen und Antworten zum Themenschwerpunkt Reform der Kohäsionspolitik für ein sich wandelndes Europa – Regionen, Städte und Grenzgebiete im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung. - Im Januar 2006 waren in 18 der 25 Mitgliedstaaten der EU gesetzliche MindestIöhne in Kraft. - Am 13.7.2006 wurde die feierliche Einweihung der neuen Erdöl-Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan an ihrem Zielpunkt in Ceyhan, Türkei durchgeführt. - Über die Schwerpunkte der Bildung der finnischen Präsidentschaft im Halbjahr Juli - Dezember 2006 informierte der Bildungsminister Antti Kalliomäki seine Amtskollegen.  

Die EK hat eine neue harmonisierte EU-Regelung für den Bereich Pflanzenschutzmittel in Vorschlag gebracht. - Die EK erhebt ein Zwangsgeld gegen Microsoft in Höhe von 280,5 Mio. EUR wegen fortgesetzter Nichteinhaltung einiger der Verpflichtungen. - Die EK hat eine EU-Verordnung vorgelegt, durch die die Kosten der Mobilfunknutzung im Ausland um bis zu 70 % gesenkt werden sollen. - Einige Mitgliedstaaten des Euroraums reagieren zu langsam auf Wirtschaftskrisen, wodurch die Gefahr entsteht, dass sich der Abstand zwischen Ländern mit schnellem und Ländern mit langsamem Wirtschaftswachstum im Laufe der Zeit verfestigt, falls das Tempo der Strukturreformen nicht erhöht wird. - Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone ist im ersten Quartal 2006 um 0,6% und das der EU25 um 0,7% gestiegen.  

Der Präsident der EK José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine Einigung über Grundsätze der Energiesicherheit herbeizuführen, die den Grundstein für eine stabile Energiezukunft bilden sollen. - In einem Interview in der deutschen Zeitschrift „Der Spiegel“ hat der finnische Ratspräsident, Regierungschef Matti Vanhanen, über das schwierige Verhältnis Europas zu seinem Öl- und Gaslieferanten Russland Stellung genommen. - Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, hat die Euro-Länder zu höheren Budgeteinsparungen aufgefordert.  

Am 10. Juli wurde der Eurobarometer 65-Länderbericht für Österreich im Rahmen einer Pressekonferenz in der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich vorgestellt. - Die EK hat am 10.7.2006 ein Maßnahmenpaket angenommen, das Mauretanien bei der Eindämmung der illegalen Migrantenströme auf die Kanarischen Inseln helfen sollen. - Die EK forderte die die Mitgliedstaaten am 10.7:2006 in einem Schreiben auf, Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle mit Pocketbikes zu ergreifen.  

Die EK hat insgesamt 31 Programme in 19 Mitgliedstaaten genehmigt, mit denen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Union informiert und deren Absatz gefördert werden soll. - Die EK hat im Sinne der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen die österreichischen Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Energieträgern sowie den Unterstützungstarif genehmigt, der für Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur öffentlichen Fernwärmeversorgung gezahlt wird. - Die europäischen Bürger sind gut über die Vogelgrippe informiert und bringen den Maßnahmen der EU und der einzelstaatlichen Behörden zu ihrer Bekämpfung Vertrauen entgegen. - Die EK hat eine humanitäre Hilfe in Höhe von 34 Mio. € für benachteiligte Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und im Libanon bereitgestellt. - Eine mit 2 Million Euro dotierte vorbereitende Maßnahme zur Unterstützung der Projekte für die Opfer von Terroranschlägen wurde getroffen.  

Aus der Standard-Eurobarometer-Frühjahrsumfrage, dass die Bürger die EU-Mitgliedschaft erheblich stärker unterstützen und dass sich das Image der EU deutlich verbessert hat. - Laut einer veröffentlichten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter“ der EK erhöht die Benutzung von UV-Strahlungsgeräten, Bräunungslampen und Solarien zur Erzeugung einer kosmetischen Bräune wahrscheinlich das Melanomrisiko. - Als Reaktion auf die Unabhängigkeit Montenegros hat die EK dem Rat empfohlen, auf der Grundlage der bislang erreichten Ergebnisse getrennte Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zu führen. - „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, EU”. Unter diesem Motto steht der Wettbewerb, den die EK. - Eurostat gab bekannt, dass die Gaspreise für Haushalte (einschließlich Steuern) in der EU25 im Durchschnitt zwischen Januar 2005 und Januar 2006 um 16% gestiegen sind, die Preise für die Industrie (ohne MwSt.) im selben Zeitraum um 33%. - Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat in einer Pressekonferenz eine Bilanz der österreichischen EU-Präsidentschaft unter dem Titel: „Was denken die Österreicherinnen und Österreicher über die Präsidentschaft?“  

Auf Anfrage des Ministerrates der EU, der um Klärung von vier bestimmten Rechtsfragen gebeten hat, hat die EK am 5.7.2006 ihre rechtliche Beurteilung des Haager Wertpapier-Übereinkommens herausgegeben. - Im Mai 2006 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Mai 2005 in der Eurozone um 0,8% und in der EU25 um 2,2% gestiegen. - Am 5.Juli 2006 hielt der EK-Präsident Manuel Barroso im Europäischen Parlament aus Anlass der Vorstellung des Programms der finnischen Ratspräsidentschaft eine Rede, in der er auf die Notwendigkeit der Arbeit in der Europäischen Union verwies und meinte, dass es nun von der Phase des Reflektierens zum „Agieren“ kommen muss.  

Die EK hat am 4.7.2006 drei Branchenberichte veröffentlicht, die die größten Herausforderungen für verschiedene Segmente der europäischen Investmentfondsbranche analysieren und sich dabei auf Kleinanlegerfonds, Hedgefonds und Private Equity konzentrieren. - In der Eurozone stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Mai 2006 im Vergleich zum Vormonat um 0,3%, die Preise in der EU25 um 0,1%. - Die EK hat am 4.7.2006 7 Mio. € bereitgestellt, um den rund 300000 Menschen zu helfen, die im Zuge des aktuellen Konflikts im Norden und Osten Sri Lankas vertrieben wurden. - Am 3.7.2006 traf sich die Europäische Kommission mit den Vertretern der finnischen Regierung, um die wesentlichsten Themen, die in der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt stehen werden, zu besprechen.  

In der Eurozone lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2006 bei 7,9%, im Vergleich zu 8,0% im April. - Eine öffentliche Online-Konsultation darüber, was die Europäische Kommission dazu beitragen kann, dass die zunehmende Verwendung von Funkerkennungsvorrichtungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ankurbelt und die Lebensqualität der europäischen Bürger verbessert und gleichzeitig ihre Grundrechte, insbesondere ihre Privatsphäre, schützt, ist am 3.7.2006 auf dem Portal ‚Ihre Stimme in Europa’ angelaufen. - Die ordnungsgemäße Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und der Habitatrichtlinie der EU ist von entscheidender Bedeutung, um das Ziel zu erreichen, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa bis 2010 zum Stillstand zu bringen. - Die EK hat am 3.7.2006 gegen zehn Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen wesentliche EU-Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Projekten eingeleitet. - Hier finden Sie den Link zur Homepage der EU-Ratspräsidentschaft Finnland. Das neue Logo wurde von dem Designer Timo Kuoppala gestaltet, der damit Wachstum, gemeinsame Werte und den gemeinsamen Weg der EU symbolisieren will.  

Mit 30. Juni 2006 endet die österreichische Ratspräsidentschaft. Ab 1. Juli übernimmt Finnland für das 2. Halbjahr den EU-Ratsvorsitz. - Die EK hat am 30.6.2006 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie Kleinunternehmen durch leichteren Zugang zu Fremdkapital bei der Gründung und Expansion helfen will. - Die EK hat am 30.6.2006 beschlossen, Österreich wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Richtlinie 2000/52/EG zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG) vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. - Im Jahr 2005 meldeten die Mitgliedstaaten 22 % mehr Gefährdungen der Lebensmittelsicherheit als im Vorjahr – dies ist eines der Ergebnisse des Jahresberichts über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel, der am 30.6.2006 von der EK veröffentlicht wurde. - Mit 1.Juli 2006 werden auch in Großbritannien EuropeDirect Informationsnetzwerke eingerichtet. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Juni 2006 wird auf 2,5% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, vom 30.6.2006 hervor.  

Die EK hat am 29.6.2006 Maßnahmen gegen Deutschland, Österreich, Italien und Malta eingeleitet, damit Verstöße gegen das EU-Vergaberecht in diesen Ländern beseitigt werden. - Die EK hat am 29.6.2006 Schritte gegen Luxemburg, die Tschechische Republik, Polen, Österreich und Ungarn eingeleitet, weil diese Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gebrauchtwagen erschweren. - Die EK gab am 29.6.2006 bekannt, das die Vortriebsarbeiten für einen Pilotstollen in der Achse des künftigen Brennerbasistunnels am 30. Juni 2006 beginnen. - Die EK startete am 29.6.2006 eine öffentliche Konsultation zu den politischen Optionen für eine Aktualisierung des „Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation“. - Für die Fortbildung von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten stellte die Kommission am 28.6.2006 weitere Maßnahmen vor und beschloss finanzielle Unterstützungen. - Die EK hat am 28. 6. 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten den zweiten Teil der technischen Spezifikationen für die Aufnahme biometrischer Identifikatoren (Fingerabdrücke) in solchen Pässen und Reisedokumenten angenommen.  

Die EK hat neue Leitlinien für die Methode zur Festsetzung von Geldbußen angenommen. - Die EK hat vorgeschlagen, dass bei der ab 1. Januar 2007 geplanten Einführung des Euro in Slowenien die Landeswährung Sloweniens, der Tolar, zum unwiderruflich festgesetzten Umrechnungskurs von 239,640 Tolar für einen Euro ersetzt wird. - Die EK hat Jerzy Bodgan PLEWA zum stellvertretenden Generaldirektor bei der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ernannt. - Die EK hat Österreich und Spanien förmlich aufgefordert, ihre innerstaatlichen Bestimmungen für die Eröffnung von Apotheken zu ändern. - Die EK hat eine Mitteilung über die Güterverkehrslogistik verabschiedet.- Nach der Sondertagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere und vor der für den 20.-22. September 2006 geplanten informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Tampere legt die Kommission nun ihre erste politische Bewertung der bei der Umsetzung des Haager Programms erzielten Fortschritte vor.  

Der für Umweltfragen zuständige EU-Kommissar Stavros Dimas begrüßte den gemeinsamen Standpunkt, den der Rat „Umwelt“ zu LIFE+, dem neuen Finanzierungsinstrument für die Umwelt, erreicht hat. - Die EK hat eine Sachverständigengruppe eingerichtet, die sich eingehend mit den Hindernissen, die grenzüberschreitenden Hypothekenfinanzierungen im Weg stehen, befassen und Vorschläge zur Förderung der Marktintegration erarbeiten soll. - Die EK hat eine öffentliche Anhörung über künftige EU-Aktionen im Bereich der Organspenden und -transplantationen eingeleitet. - Nachdem Deutschland die Leitlinien der Kommission von Dezember 2005 für die Anwendung der im EG-Vertrag niedergelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die nationalen Regionalbeihilfen ab 2007 abgelehnt hat, leitet die EK eine förmliche Prüfung aller deutschen Regionalbeihilfen ein. - Online erbrachte öffentliche Dienste in der EU sind immer ausgereifter und haben mittlerweile ein Niveau erreicht, bei dem die in beiden Richtungen erfolgende Interaktion zwischen Bürgern und Behörden die Norm ist.  

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die Entscheidung der EK begrüßt, ihre Auslegung der europäischen Datenschutz-Richtlinie zu überdenken. - Arzneimittel für seltene Leiden dienen der Behandlung von den 5000- 70000 seltenen und lebensbedrohenden oder äußerst schwerwiegenden Erkrankungen. - Energiekommissar Andris Piebalgs hat zusammen mit BM Martin Bartenstein das Sekretariat der Energiegemeinschaft besucht, die die zentrale Koordinierungsstelle für den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft Südosteuropa ist. - Anlässlich des Internationalen Tages der VN gegen Drogenmissbrauch und Drogenhandel unterstrich Franco Frattini, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, die Wichtigkeit zur Unterstützung von Drittländern durch gemeinsame Projekte und zur Thematisierung der gesundheitlichen Aspekte der Drogenabhängigkeit. - Durch Drogenkonsum bedingte gesundheitliche und soziale Schäden sowie Drogenkriminalität werden von der Öffentlichkeit als großes Problem empfunden.  

Die EK hat am 22.6.2006 Pläne für eine radikale Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgelegt - Im Zuge ihrer umfassenden Strategie für eine bessere Rechtsetzung, die dem Bürokratieabbau dient, veranstaltete die EK am 22.6.2006 eine Konferenz in Brüssel - Die Treibhausgasemissionen der 15 alten EU-Mitgliedstaaten sind nach Angaben der EK vom 22.6.2006 von 2003 bis 2004 um 0,3 % gestiegen - Die EK hat am 22.6.2006 die Ausrichtung der künftigen EU-Verkehrspolitik angenommen  

Bei dem Gipfeltreffen in Wien unterzeichneten die EU und die USA am 21.6.2006 eine neue Bildungsvereinbarung für acht Jahre - Die von der EK initiierte „Europäische Partnerschaft für die Förderung von Alternativkonzepten zu Tierversuchen“, die vor einem Jahr gegründet wurde, hat am 21.6.2006 ein Aktionsprogramm veröffentlicht - Zyperns Defizit ist im Jahr 2005 auf 2,4 % des BIP gefallen - Portugal befindet sich nach Ansicht der EK vom 21.6.2006 auf gutem Wege, um sein übermäßiges Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom September 2005 bis zum Jahr 2008 zu korrigieren - Web-Seite zum Gipfel EU-USA am 21.6.2006  

Seit 1997 besteht das Gesamtziel des Phare-Programms darin, die mittel- und osteuropäischen Länder auf ihren Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten - Anlässlich des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den USA veröffentlichte Eurostat am 20.6.2006 Daten über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den USA und der EU25 - Im Jahr 2005 hatten 37% der 16- bis 74-Jährigen in der EU25 keine Computer-Grundkenntnisse - Carlos Gutierrez, Günter Verheugen sowie Peter Mandelson haben am 20. 6. 2006 den Startschuss für ein gemeinsames EU-US-Aktionsprogramm zur Bekämpfung der weltweiten Produktpiraterie gegeben -Am 20. 6. 2006 tagte zum ersten Mal die Verbrauchergruppe „Finanzdienstleistungen“ - Am 20.6.2006 wurde der Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik 2005 veröffentlicht  

Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im April 2006 ein Handelsbilanzdefizit von 2,0 Mrd. Euro gegenüber einem Überschuss von 1,6 Mrd. im April 2005 - Die Umfrage „Europäer und Biotechnologie 2005“ ergab, dass die meisten Europäer die medizinische Biotechnologie befürworten - Die EK begrüßte am 19.6.2006, dass der Rat der Fischereiminister in Brüssel beschlossen hat, die Verordnung über den Europäischen Fischereifonds (EFF) zu genehmigen - Die EK hat sich am 19.6. 2006 mit 60 Millionen EURO am „European Fund for South East Europe” (EFSE) beteiligt - Die Europäische Kommission hat am 19.6.2006 die Annahme der Richtlinie über die Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch den Rat und das Europäische Parlament begrüßt  

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am 16.6.2006 beim EU-Gipfel in Brüssel die Aufnahme Sloweniens in die Eurozone beschlossen - Die Masterstudiengänge des Programms Erasmus Mundus stoßen seit ihrer Einführung im Jahr 2004 auf so große Resonanz - Die EK hat am 15.6.2006 20 Mitglieder der Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte“ (ESME) ernannt - Die EK hat am 15.6.2006 durch die Annahme eines EU-Forstaktionsplans ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Mai 2006 bei 2,5% gegenüber 2,4% im April - Auf Grundlage der Nowcasts der Kaufkraftparität betrug das BIP pro Kopf in Luxemburg im Jahr 2005 mehr als das Doppelte des Mittelwerts der EU25  

Die EK hat am 14.6.2006 einen Schulwettbewerb für junge EU-Bürger gestartet - Nach vorläufigen Schätzungen vom 14.6.2006 von Eurostat im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone im ersten Quartal 2006 um 0,3% (427 000 Personen) gestiegen - Die Bilanz für das erste Jahr des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) ist insgesamt positiv  

Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, präsentierte am 12.6.2006 den Vierten Fortschrittsbericht zur Kohäsion - EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kommissarin Danuta Hübner eröffneten am 12.6.2006 in Brüssel die Konferenz “Innovation durch EU-Regionalpolitik” - In Brüssel fand am 12.6.2006 ein KMU-Tag unter der Devise: „Die EU ist gut für KMU, und KMU sind gut für Europa“ statt - Die EK hat eine Konsultation zum Thema Markttransparenz in den Märkten von Schuldverschreibungen und anderen Wertpapiergattungen als Aktien eingeleitet  

Realisierung der Hochgeschwindigkeitseisenbahnachse Paris-Straßburg-Stuttgart-Wien-Bratislava - Die EK hat den jährlichen Bericht über die Qualität der Badegewässer vorgelegt - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe ist im ersten Quartal 2006 gegenüber dem vorangegangenen Quartal in der Eurozone um 1,3% und in der EU25 um 0,8% gesunken - Bei der Tagung des Rats „Energie“ am 8.6.2006 wurden wichtige Schritte zur Formulierung einer integrierten europäischen Energiepolitik beschlossen - Die EK hat eine neue Mitteilung angenommen, in der sie ihren Plan zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (ETI) näher erläutert  

Am 8.Juni wird Janez Potočnik die Verlängerung einer Verwaltungsvereinbarung für die europäisch-amerikanische Task-Force für Biotechnologieforschung unterzeichnen - Die EK hat eine Mitteilung über den Stand des europäischen Satellitennavigationsprogramms GALILEO angenommen - Im April 2006 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels in der Eurozone um 2,8% und in der EU25 um 3,8% gestiegen - Die EK kommt der Verpflichtung der politischen Verantwortung für die Verwaltung des EU-Haushaltes nach - Der Verwaltungsausschuss für Wein hat am 7.6.2006 über Vorschläge der EK abgestimmt, in Frankreich und Italien die Krisendestillation von Wein zu eröffnen  

Die EK begrüßte die Einigung vom 6.6.2006, die der Rat „Gesundheit“ hinsichtlich der Änderung von zwei EU-Richtlinien über Lebensmittelzusatzstoffe und Süßungsmittel erzielt hat - Der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) spielt für das Wachstum in der EU eine große Rolle - Tagesordnungspunkte des Ecofinrates vom 6. und 7.Juni 2006 - Fürs nächste Jahr, zum 50. Geburtstag der EU anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge plant die EU nach Berichten des EU- Observer, eine Großveranstaltung nach dem Vorbild des Eurovisionscontests, der, so die EU, sich großer Beliebtheit erfreut - In der Ausgabe der Financal Times vom 6.6.2006 wird auf einen internen Bericht verwiesen  

In der Eurozone betrug die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2006 8,0%, und blieb damit gegenüber März 2006 unverändert. - Die EK hat die Entscheidung des Rates und des Parlamentes begrüßt, 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ auszurufen. - Die Bekämpfung des Betrugs mit EU-Geldern steht im Mittelpunkt eines vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) organisierten zweitägigen Treffens vom in Bukarest. - Bei der Tagung zum Thema “Vorbereitung von Urban-Aktionen im neuen Strukturfondsprogramm 2007-2013“ in Barcelona betonte die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner, dass die neue Kohäsionspolitik gerade für jene Städte große Chancen eröffnet, die Partnerschaften mit den Regionen anstreben. - Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone im ersten Quartal 2006 um 0,6% und das der EU25 um 0,7% gestiegen.  

Eurostat und die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichten erstmalig europäische Sektorkonten für die Jahre 1999 bis 2004. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Mai 2006 wird auf 2,5% vorausgeschätzt. - Die Risiken eines unzureichenden Schutzes der Netze und Informationen werden von den Unternehmen, Privatpersonen und öffentlichen Verwaltungen in Europa noch immer unterschätzt. - Die EK hat eine Mitteilung gebilligt, deren Ziel es ist, einen Gedankenaustausch zwischen allen betroffenen Parteien über eine europäische Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs anzustoßen.  

Die EU-Wirtschaftsminister haben sich auf die neue EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. - In der EU ist der Anteil der Menschen, die zur Zigarette greifen, von 33 % im Jahr 2002 auf 27 % im Herbst 2005 gesunken. - In Anwesenheit des Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, haben Kommissarin Danuta Hübner, der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, und die Leiter anderer internationaler Finanzinstitutionen drei neue gemeinsame Initiativen im Rahmen der Kohäsionspolitik auf den Weg gebracht, die den Regionen mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze bringen sollen.  

Der Präsident der EK, José Manuel Barroso, und der Umweltkommissar Stavros Dimas, starteten am 29.5.2006 eine Sensibilisierungskampagne unter dem Titel: Du hast Einfluss auf den Klimawandel. - Im Mittelpunkt des informellen Treffens der Agrarminister am 29. und 30. Mai 2006 in Krems steht die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarsektors. - Nach dem informellen Treffen der Außenminister am 27. und 28. Mai 2006 berichtete die Ratsvorsitzende Außenministerin Plassnik, dass die EU bis spätestens 2009 Klarheit über die von Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung haben will.  

Die Verstärkung der Maßnahmen zum Stopp des raschen Verlusts der biologischen Vielfalt ist der Schwerpunkt der diesjährigen Grünen Woche. - Die vorgeschlagene Neufassung des rechtlichen Rahmens des OLAF geht auf die einhellige Meinung aller seit Februar 2004 in dieser Sache zu Rate gezogenen Handlungsträger zurück, dass die derzeitige Struktur des OLAF als in Bezug auf ihre Untersuchungstätigkeit funktionell unabhängige Dienststelle der Kommission zufrieden stellend ist. - Der ITER, ein Projekt, mit dem das Potenzial der Fusion als Energiequelle demonstriert werden soll, wird das größte wissenschaftliche Kooperationsprojekt seiner Art sein. - Die EK hat einen wichtigen Vorstoß unternommen mit Blick auf ein verstärktes Tätigwerden und kohärentere Strategien zur Umsetzung des Konzepts „menschenwürdige Arbeit für alle“. - Die Kommissionsvorschläge für die EU-Programme im Finanzplanungszeitraum 2007-2013 stellen Wachstum und wirtschaftliche Fortschritte in den Vordergrund. - Der Warenhandel der EU25 mit Russland hat sich zwischen 1999 und 2005 wertmäßig mehr als verdreifacht. - Zum zweiten Mal in Folge unterstützt die EK am 25.Mai den internationalen Tag der vermissten Kinder, der vom europäischen Verband für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder veranstaltet wird.  

In der Eurozone ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im März 2006 gegenüber dem Vormonat um 2,4% gesunken, nachdem er im Februar um 3,4% angestiegen und im Januar um 6,0% zurückgegangen war. - In einer Rede beim COSAC Treffen in Wien betonte die für die Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Wallner, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik eine Wohlstands- eine Sicherheits-, und auch eine Demokratiepolitik für die Partner – und für die europäischen Bürger.  

Die EK hat eine Mitteilung angenommen, in der eine ehrgeizige politische Strategie zur Eindämmung des Verlusts der Biodiversität bis 2010 aufgestellt wird. - In einer Rede betonte die für die Regionalpolitik zuständige Kommissarin, Danuta Hübner, dass den Regionen eine Schlüsselrolle bei Wachstum und Arbeitsplätzen zukommt. - Die gesamte Stromerzeugungskapazität der EU25 betrug im Jahr 2004 beinahe 704 GW, dies bedeutet einen Anstieg um 6% im Vergleich zum Jahr 2000. - Zur Umgehung von EU-Antidumpingzöllen bedienen sich Betrüger zumeist falscher Ursprungsbescheinigungen. - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im März 2006 ein Handelsbilanzüberschuss von 1,2 Mrd. Euro gegenüber einem Überschuss von +4,0 Mrd. Euro im März 2005.  

Nach den jüngsten Schätzungen, die von Eurostat veröffentlicht wurden, belief sich die Gesamtzahl der Ausländer im Jahr 2004 in der EU25 auf rund 25 Millionen. - Gibt es eine Möglichkeit, die europäische Hochschulbildung weltweit zu fördern? - Wenn die EU-Mitgliedstaaten die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in vollem Umfang ausnutzen wollen, müssen sie sich ehrgeizigere Ziele für den IKT-Einsatz setzen. - Am 30. Mai findet in Brüssel auf Initiative des Präsidenten der EK und des Vorsitzenden des Europäischen Rates ein Treffen zwischen Führern und Vertretern der wichtigsten Religionen statt.  

2003 lag das BIP je Einwohner, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, in den 254 NUTS-2-Regionen der EU25 zwischen 33% des Durchschnitts der EU25 in der polnischen Region Lubelskie und 278% in der Region Inner London im Vereinigten Königreich. - Nach den Vorschlägen der EK vom 18.5.2006 soll der Zugang zu EU-Geldern wesentlich einfacher werden. - Unter dem Motto „Die Europäische Union und die Rechte des Kindes“ hat Vizepräsident Franco Frattini, in der Europäischen Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständig, einen Poster-Wettbewerb für Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren ausgeschrieben.  

Im Europäischen Parlament wurde die Interinstitutionelle Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 feierlich unterzeichnet. - Die EK hat festgehalten, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt. - Die EK hat einen Dialog zwischen der europäischen Hypothekarkredit-Branche und den Verbraucherverbänden mit dem Ziel lanciert, einen integrierten europäischen Hypothekarkreditmarkt zugunsten der Verbraucher zu schaffen. - Die EK hat zwei Vorschläge für eine Weiterführung der bestehenden Programme Fiscalis 2007 und Zoll 2007 bis Ende 2013 vorgelegt. - In dem neuen Bericht über Steuern in der EU von 1995 bis 2004 wird ausgewiesen, dass im Jahr 2004 sich die Gesamtabgabenquote (d. h. das gesamte Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben) in der EU25 auf 39,3% des BIP belaufen hat. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im April 2006 bei 2,4% gegenüber 2,2% im März.  

Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass Slowenien einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz in Bezug auf die übrigen Mitgliedstaaten erreicht hat und die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt. - Die EU-Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 unter der Bedingung weiteren Reformen empfohlen. - Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg in der Eurozone im März 2006 im Vergleich zum Februar 2006 um 0,4%. - Zwar sind in bestimmten Bereichen positive Tendenzen festzustellen, aber insgesamt sind die Fortschritte der europäischen Bildungs- und Berufsbildungssysteme im Hinblick auf die Erreichung der in der Lissabon-Strategie gesetzten Ziele noch unzureichend. - Die EK hat vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Richtlinie über die mehrwertsteuerliche Behandlung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern. - Die EK forderte die Branche, die Verbraucher und andere Beteiligte auf, sich zum Bericht über die Bewertung der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen zu äußern; darin sind mehrere Gebiete genannt, auf denen die Richtlinie möglicherweise überarbeitet werden könnte.  

Unternehmen mit gut organisierten Gender-Mainstreaming-Konzepten verbessern häufig ihre wirtschaftliche Erfolgsbilanz. - Unter dem Motto „Die Europäische Union und die Rechte des Kindes“ haben Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren an einem Posterwettbewerb teilgenommen, den Franco Frattini, zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, ausgeschrieben hat. - Gewinner des Journalistenpreises „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ sind 2006 zwei niederländische Journalisten, die für die Zeitschrift Vrij Nederland arbeiten.  

Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tags der Familie, der jedes Jahr am 15. Mai begangen wird, veröffentlichte Eurostat statistische Daten über Familien in der EU und den 25 Mitgliedstaaten, wie z.B. über Eheschließungen, Ehescheidungen, Geburten, die Zusammensetzung der Familien und die Ausgaben der privaten Haushalte. - Bei einer Tagung der EK am 12.5.2006 wurde festgehalten, dass die Regionen einen wesentlichen Anteil am Aufbau einer Wissensgesellschaft in Europa haben. - Rund 60 Staats- und Regierungschefs haben in Wien die formellen Beratungen beim vierten Gipfeltreffen der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik aufgenommen. - Die wichtigsten EK-Termine in der Woche vom 15.5.2006 bis zum 20.5.2006.  

Die EK hat auf der CUTE-Konferenz (Clean Urban Transport for Europe, umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel) in Hamburg die Ergebnisse des weltweit größten Praxistests mit wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen-Bussen veröffentlicht. - Die EK veranstaltet eine gemeinsamen Konferenz der EU und der USA in Brüssel zum Thema Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit. - Die EK gab bekannt, dass sie beabsichtigt, bis Ende 2006 einen Rechtsvorschlag zur Modernisierung der derzeitigen Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen und Versicherungsleistungen vorzulegen. - Die EK hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die einzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren verbessert werden sollen, auf die Unternehmen zurückgreifen können, wenn sie der Ansicht sind, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag nicht ordnungsgemäß vergeben hat. - Das Netz SOLVIT wurde von der EK und den Mitgliedstaaten der EU eingerichtet, um Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, eine fehlerhafte Anwendung des EU-Rechts korrigieren zu lassen. - Zwischen 1999 und 2005 stiegen die EU25-Warenausfuhren in die 33 lateinamerikanischen und karibischen (LAK) Länder langsamer an als die Einfuhren. - Im Vergleich zum Vorquartal ist im ersten Quartal 2006 das BIP in der Eurozone und in der EU25 um 0,6% angestiegen.  

Die EK hat am 10.5.2006 ein ehrgeiziges Grundsatzprogramm für die europäischen Bürgerinnen und Bürger angenommen. - Die EK hat am 10.5.2006 Stellung dazu genommen, wie die Universitäten in Europa am besten zu modernisieren sind. - Da immer mehr Menschen im Web nach Informationen zu Gesundheitsfragen suchen, hat die EK am 10.5.2006 das „EU-Gesundheitsportal“ lanciert. - Lowri EVANS wurde am 10.5.2006 zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Wettbewerb ernannt. - Bei einer Feier am 10. Mai in Graz ehrten die EK und der österreichische EU-Ratsvorsitz gemeinsam die ersten „Leonardo-da-Vinci-Botschafter”.  

Laut Frühjahrsprognose der EK, die sie am 8.5.2006 bekannt gab, soll die Wirtschaft 2006 in der EU um 2,3 % und im Euro-Gebiet um 2,1 % wachsen. - Umweltkommissar Stavros Dimas wird die EK auf dem vom 10.-12. Mai 2006 in New York stattfindenden Ministertreffen anlässlich der 14. Tagung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung vertreten. - Am 8. und 9. Mai 2006 findet im Europäischen Parlament eine gemeinsame Tagung der nationalen Parlamente und des EP unter Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol, Bundesratspräsidentin Elisabeth Roth-Halvax und des Präsidenten des EP Josep Borell statt.  

Vergleichbare Lebensstandards, gefolgt von der Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten und eine gemeinsamen Verfassung sind nach Meinung der EU Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Bestandteile für die Zukunft Europas. - Am 9. Mai 2006, dem „Europatag“, wird der Internetauftritt der Europäischen Institutionen auf die Top-Level-Domain „.eu“ umgestellt. - Mit der Eröffnung der neuen Europa-Internetadresse wird auch EURES, das europäische Portal zur beruflichen Mobilität, eine neue Internetadresse bekommen, nämlich eures.europa.eu. - Die jüngste europäische Richtlinie zur Gurtanlegepflicht muss in den Mitgliedstaaten ab dem 9. Mai 2006 umgesetzt werden. - Am 5.5. 2006 hat die EU in Salzburg mit den Verkehrsministern acht südosteuropäischer Partnerstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien und Montenegro und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo) sowie Islands und Norwegens ein Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums unterzeichnet. - Ein Überblick über wichtige Termine in der EU vom 8.5. bis zum 14.5.2006.  

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union veröffentlichte die EK am 4.5.2006 eine Mitteilung mit dem Titel „Erweiterung: Zwei Jahre danach – ein wirtschaftlicher Erfolg“ in der vor allem die wirtschaftlichen Aspekte behandelt werden. - Die EK startete am 4.5.2006 mit der Herausgabe eines Newsletter über Finanzdienstleistungen - „Fin-Focus“. - Die EK veranstaltete am 3. Mai 2006 eine Anhörung der Öffentlichkeit zu den künftigen Prioritäten des Aktionsplans zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und zur Verbesserung der Corporate Governance in der EU“. - Da das derzeitige System der Kennzeichnung von Sonnenschutzmitteln EU-weit Schwächen aufzeigt, startete die EK eine Initiative zur Verbesserung des Kennzeichnungssystems. - Im März 2006 ist das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber März 2005 in der Eurozone um 0,2% gesunken und in der EU25 um 0,7% gestiegen.  

In der Eurozone betrug die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2006 8,1%, gegenüber 8,2% im Vormonat Februar. - In der Eurozone ist der Index der Erzeugerpreise der Industrie im März 2006 gegenüber dem Vormonat um 0,4% gestiegen. - “Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Bescheid zu wissen” – so lautet die wichtigste Botschaft des Grünbuchs über die europäische Transparenzinitiative, das die EK am 3.5.2006 angenommen hat. - Am 3.5.2006 wurde im Vermittlungsverfahren Einigung über die neue Batterienrichtlinie erzielt. - Über eine Strategie für Wachstum und Beschäftigung sprach der Vizepräsident der Europäischen Günter Verheugen am 2.5.2006 im Belgischen Parlament in Brüssel. - Die ordnungsgemäße Anwendung europäischer Rechtsvorschriften ist eines der Hauptanliegen der EK. - Die erfolgreichen Bemühungen der EK, ihre Tätigkeiten umweltfreundlicher zu gestalten, werden mit der ‚EMAS-Eintragung' von vier ihrer Dienststellen anerkannt.  

Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe „Ölversorgung“ der Mitgliedstaaten vom letzten Dienstag wurde bestätigt, dass die derzeitigen Erdölvorräte ausreichen, um Europa 117 Tage lang zu versorgen, also deutlich über die vorgeschriebene Dauer von 90 Tagen hinaus. - Das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht zählt zu den sichtbarsten Rechten, die mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind. - Nach Meldungen in den Medien wird die EU die Verhandlungen mit Serbien-Montenegro über ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen unterbrechen.  

Die EK hat beschlossen, EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 128,2 Mio.EUR, die von den Mitgliedstaaten vorschriftswidrig verwendet wurden, wieder einzuziehen. - Die EK begrüßte die Verabschiedung einer Verordnung durch den Europäischen Rat, die es Unternehmen erlaubt, Nachahmerpräparate von patentierten Arzneimitteln für die Ausfuhr in „bedürftige Länder“ herzustellen. - Die EK gab bekannt, dass ein neues chinesisch-europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen 45 Millionen Forschern und Studenten in Europa und China erheblich erleichtern wird. - Die EK gab bekannt, dass sie die auf der Konferenz von Peking zur weltweiten Bekämpfung der Vogelgrippe zugesagten 100 Mio. EUR vor dem Zieldatum bereitstellen wird. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für April 2006 wird auf 2,4% vorausgeschätzt. - Nach den jüngsten Revisionen verzeichnet die EU25 im vierten Quartal 2005 ein Leistungsbilanzdefizit von 32,0 Mrd. Euro. - Im Rahmen des erfolgreichen Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Tunis vom 16. - 18. November 2005, hat die EK ihre Prioritäten für die Umsetzung der auf dem Gipfel gemachten internationalen politischen Zusagen vorgelegt. - Nachdem die EK nunmehr zwei Jahre mit insgesamt 25 Mitgliedstaaten arbeitet, hat sie einen Überblick über die Ergebnisse und Erfahrungen nach der Erweiterung veröffentlicht.  

Dominique Ristori ist zum stellvertretenden Generaldirektor bei der GD Energie und Verkehr ernannt worden und wird für das Ressort Kernenergie verantwortlich sein. - Die EK hat die geplante Übernahme des österreichischen Mobilfunkbetreibers tele.ring durch T-Mobile Austria mit Auflagen unter der Voraussetzung genehmigt, dass bestimmte Verpflichtungen eingehalten werden. - Im Zuge der Modernisierung der Sozialdienstleistungen in vielen EU-Mitgliedstaaten, oft in Partnerschaft mit dem privaten Sektor und gemeinnützigen Organisationen, brauchen alle Beteiligten Klarheit hinsichtlich der Frage, welche Rolle das EU-Recht in dieser Situation spielt. - Die saisonbereinigte Industrieproduktion blieb in der Eurozone im Februar 2006 im Vergleich zum Vormonat unverändert. - In der Eurozone ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Februar 2006 gegenüber dem Vormonat um 2,7% gestiegen, nachdem er im Januar um 5,7% gesunken und im Dezember um 5,5% angestiegen war.  

Vom 25. bis zum 26.4. 2006 findet in Wien in der Hofburg der informelle Rat der EU-Gesundheitsminister statt. - Die Agrarminister der EU haben dem Vorschlag der EK zugestimmt, einen Teil der Kosten für Marktstützungsmaßnahmen im Geflügelsektor aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. - Für über 2 Millionen Beschäftigte vieler verschiedener Sektoren in Europa wird die erste europäische multisektorale Vereinbarung gelten, die unterzeichnet wurde. - Wird die Verwaltung in den 25 Mitgliedstaaten der EU so modernisiert, wie es die EK in einem Aktionsplan für elektronische Behördendienste (E-Government-Aktionsplan) umrissen hat, so könnten mehrere hundert Milliarden Euro jährlich eingespart werden. - Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone im Februar 2006 ein Defizit von 3,1 Mrd€ im Handel mit den übrigen Ländern der Welt gegenüber einem Überschuss von 3,4 Mrd€ im Februar 2005.  

Im Jahr 2005 hat sich das öffentliche Defizit in der Eurozone und in der EU25 im Vergleich zu 2004 verringert, während sich der öffentliche Schuldenstand erhöht hat. - Der Europäische Bürgerbeauftragte hat im vergangenen Jahr 3920 Beschwerden von EU-Bürgern, Unternehmen, Verbänden und Interessensgruppen erhalten. - Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie war das Thema einer Tagung, bei der am 24.4.2006 in Brüssel der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Verheugen, mit Unternehmensführern europäischer Rüstungsunternehmen sowie mit Vertretern weiterer Interessensgruppen zusammentraf. - Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit sprach unter dem Titel „Das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“ beim European Engineers' Forum 2006 am 24.4.2006 in Hannover.  

Die von der EK eingesetzte Expertengruppe “FISCO" hat einen Bericht vorgelegt, in dem sie die Verfahren, mit denen die EU-Mitgliedstaaten die Einhaltung von Steuervorschriften bei Clearing und Abwicklung grenzübergreifender Wertpapiergeschäfte gewährleisten, untersucht. - Bei der Tagung „Europa fängt zu Hause an“, 1. Europäische Subsidiaritätskonferenz am 18. und 19.4.2006 wurde festgehalten, dass das Prinzip Subsidiarität ein zentrales Anliegen der österreichischen Präsidentschaft ist. - Am 20.04.2006 beginnt das informelle Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit in Graz.  

Die EK gab bekannt, dass sie Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten plant, die Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten festsetzen. - Beim informellen Treffen der EU- Finanzminister vom 7. und 8.April 2006 stand die Vollendung des Binnenmarkts im Mittelpunkt der Gespräche. - Bei der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 10. und 11.4.2006 in Luxemburg stehen die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und im Iran sowie die Situation nach den Wahlen in der Ukraine und in Belarus auf der Tagesordnung.  

In dem Bestreben, die Überlebensrate bei Brustkrebs in ganz Europa zu erhöhen, hat die EK die vierten Europäischen Leitlinien zur Qualitätssicherung bei der Brustkrebsvorsorge und -diagnose veröffentlicht. - Erfinder aus 11 Nationen sind von einer internationalen Jury für die Auszeichnung zum "European Inventor of the Year" vorgeschlagen worden. - Die EK hat die Ergebnisse einer Studie über die Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften auf einzelstaatlicher Ebene veröffentlicht. - Ab 7.4.2006, 11:00 Uhr, haben alle in der Europäischen Union ansässigen Personen die Möglichkeit, einen Namen unter der Domäne „.eu“ registrieren zu lassen. - Die EK startete eine Online-Konsultation zu zwei Fragen im Zusammenhang mit der Kfz-Haftpflichtversicherung – Effizienz der Schadenregulierungsbeauftragten bei der Regulierung von Schäden und Deckung von Anwalts- und Gerichtskosten. - Die EK hat beschlossen, gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, weil sie gegen vier getrennte EU-Rechtsakte zur Bekämpfung des Klimawandels verstoßen haben. - Nach geltendem Recht vergehen zwischen der Entdeckung eines neuen Arzneimittels und seiner Markteinführung zehn Jahre. - In der EU25 hatten im ersten Quartal 2005 48% der Haushalte Zugang zum Internet, 23% hatten einen Breitbandanschluss.  

Die EK gab bekannt, dass das Europäische Wettbewerbsnetz eine Website eingerichtet hat, die Unternehmen, deren Berater und die Bürger über die Durchsetzung des Kartellrechts informiert. - Wie am bereits angekündigt, eröffnete die EK die zweite und letzte Runde der Konsultationen zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Senkung der Roaminggebühren. - Die EK eröffnete eine öffentliche Konsultation über die Schaffung eines offeneren „europäischen Markts für Verteidigungsgüter“. - In einer Presseaussendung vom 3.4.2006 veröffentlichte Eurostat eine Bilanz seiner Arbeit seit 1.10.2004.  

Die EK veröffentlichte eine Studie, die das System der wissenschaftlichen Veröffentlichungen in Europa in Augenschein nimmt. - Die EK hat im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm INTI 2005 die Kofinanzierung von 15 neuen Projekten genehmigt. - Am 31.3.2006 teilte die EK mit, dass 2005 im Rahmen des Programms ARGO 21 Projekte kofinanziert wurden. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für März 2006 wird auf 2,2% vorausgeschätzt.  

Die EK veröffentlichte den Schlussbericht über die Simulation einer Grippepandemie, bei der im Herbst getestet werden sollte, wie die Bereitschaftspläne der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Grippewelle harmonieren würden. - Die EK veröffentlichte den Plan, dass sie die Einsetzung einer Expertengruppe “Europäische Wertpapiermärkte” plant. - Unter dem Motto "Die Europäische Union und die Rechte des Kindes" hat Franco Frattini einen Wettbewerb für europäische Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren ins Leben gerufen, bei dem ein Poster über die Rechte der Kinder in der Union entworfen werden soll. - Gepanschte Butter, als Rindfleisch deklariertes Büffelfleisch, als Blumenzwiebeln eingeführte Erdmandeln – der illegale Handel mit Agrarprodukten schadet nicht nur den finanziellen Interessen der EU, sondern gibt auch Anlass zur Sorge um die Gesundheit von Mensch und Tier. - Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, hat in einem Empfehlungsentwurf an den Rat erklärt, dass die Sprachen-Wahl für die Websites der EU-Präsidentschaft überdacht werden sollte.  

Nach einem Verordnungsvorschlag können Marktstützungsmaßnahmen für Eier und Geflügel künftig teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden. - Am 29.3.2006 wurde eine weitere Phase in der gegen das Rauchen gerichteten EU-Kampagne „HELP - Für ein Leben ohne Tabak“ gestartet. - Die EK gab bekannt, dass sie Mittel in Höhe von 2,2 Mio € zur Verfügung stellt, um die Wirkungen der Dürre und von HIV/AIDS auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen in Sambia abzufedern. - Beim Informellen Treffen der Jugendminister in Bad Ischl stand der Dialog mit Jugendlichen am ersten Tag im Mittelpunkt.  

Nur vier Wochen vor der Entscheidung der Mitgliedstaaten, ob sie die Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU um weitere drei Jahre verlängern wollen, kamen die wichtigsten Entscheidungsträger in Brüssel zusammen. - Dem Partner folgen, mit der Familie zusammen sein und eine bessere Lebensqualität, dies sind die Hauptfaktoren, die Europäer dazu bewegen, in ein anderes Land zu ziehen, wie Forschungsergebnisse zeigen, die veröffentlicht wurden. - Im Jahr 2005 gab es in EU15 rund 140000 Unternehmensinsolvenzen, die die Arbeitsplätze von 1,5 Millionen Beschäftigten gefährdeten. - Überzogene Gebühren für die Benutzung Ihres Mobiltelefons im Ausland könnten schon bald der Vergangenheit angehören. - Die EK hat einen globalen Plan mit 12 Mio. EUR humanitärer Hilfe für die Menschen genehmigt, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs in Kolumbien aus ihren Häusern vertrieben wurden, in ihren Gebieten festgehalten werden oder in Nachbarländer geflohen sind.  

Der Rat hat eine politische Einigung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2003 über einen europäischen Führerschein erzielt. - Nachdem die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding zu Anfang des Monats ihre Pläne für eine Europäische Digitale Bibliothek bekannt gegeben hatte, leitete sie die erste Sitzung der hochrangigen Sachverständigengruppe „Europäische Digitale Bibliothek“. - Die EK startete ein Internet-Diskussionsforum zur Zukunft Europas in 20 Sprachen. - Die EK veröffentlichte die Zahlen der Ausgabe des Beihilfeanzeigers der EK, in dessen Mittelpunkt die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien standen. - Die EK warnte vor Fälschungen des Arzneimittels „Rimonabant“, die derzeit über mehrere Internetadressen verkauft werden. - Die EK gab bekannt, dass am 29. und 31.März 2006 EPSO Auswahlverfahren zur Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern aus den 25 EU-Mitgliedstaaten in den EU-Institutionen durchführt.  

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über die Wirtschaftspolitik und die Sicherung der Energieversorgung in Europa beraten. - Auf der 8. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt forderte die EK größere Anstrengungen auf internationaler Ebene. - Ein Computerspeicher, der Strahlung und Temperaturen von mehr als 200 °C übersteht, ein Sicherheitssystem, das Gesichter erkennt, und ein Kennzeichnungssystem für digitale Inhalte, das Multimedia-Piraten abschrecken soll – das sind die bekannt gegebenen Hauptgewinner des Europäischen IST-Preises 2006. - Die Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung erfordert eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner, das wurde beim dreigliedrigen Sozialgipfel in Brüssel festgestellt. - Die EK und die „Europäische Beratende Gruppe für die Vorlage von Abschlüssen“ (EFRAG), die sich aus nationalen Sachverständigen auf dem Gebiet der Rechnungslegung aus der Privatwirtschaft zusammensetzt und die EK auf dem Gebiet der technischen Solidität der neuen Rechnungslegungsstandards berät, haben sich auf ihre künftigen Arbeitsbeziehungen geeinigt.  

In der Eurozone ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Januar 2006 gegenüber dem Vormonat um 5,9% gesunken. - Am 22.3.2006 gab Eurostat bekannt, dass sich nach ersten Schätzungen für die Eurozone im Jänner 2006 ein Defizit von 10,8 Mrd.€ im Handel mit den übrigen Ländern der Welt ergab. - Panayotis CARVOUNIS wurde zum Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikation ernannt. - Am 23. und 24.3.2006 findet in Brüssel der Europäische Rat statt. - Die EK veröffentlichte eine Information mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Themenbereich „Schwarze Liste im Flugverkehr“. - Der Wissenschaftliche Beratende Ausschuss des Europäischen Zentrums zur Validierung alternativer Methoden hat sechs neue alternative Testverfahren genehmigt.  

Anlässlich des Weltwassertags präsentierte Eurostat am 22.03.2006 Daten über die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in der EU. - Die EK hat Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern genehmigt. - Die Globalisierung, der demografische Wandel und die verkehrstechnischen Entwicklungen sind die treibenden Kräfte für das rasante Wachstum der europäischen Tourismusindustrie. - Im Rahmen der Konferenz der Tourismusminister hat Vizepräsident Gunter Verheugen unter dem Titel: „Tourismus – ein Schlüssel zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa“ auf den Stellenwert des Tourismus als den größten und noch dazu rasch expandierenden Wirtschaftszweige hingewiesen. - Durch die Initiative PAXIS der EK sollen innovative Start-ups Hilfe und Unterstützung erhalten. - Nach Ansicht der EK ist ein umfassendes Breitbandangebot in Europa entscheidend für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung.  

Im derzeitigen Recht sind die Normen und technischen Zulassungen für Bauprodukte umständlich und kompliziert. - Da die Schule eine Schlüsselrolle für die Einbeziehung von Schülerinnen und Schüler in den Prozess der politischen Teilnahme spielt, startete die EK mit dem Projekt EUYOUPART. - Die EK stellte weitere 5,05 Mio. EUR für die humanitäre Soforthilfe zur Deckung des Bedarfs der schätzungsweise sechs Millionen Dürreopfer in Teilen von Somalia, Äthiopien und Kenia bereit. - Am 20. und 21.3.2006 findet in Wien eine europäische Tourismuskonferenz unter dem Thema: Tourismus- Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung in Europa“ statt. - Die EK informierte über den Stand der jährlich stattfindende Veranstaltung „Europäischer Frühling“, bei der Demokratie und die EuropabürgerInnen im Mittelpunkt stehen.  

Wie die Kommission in einem veröffentlichten Bericht feststellt, wird der Internethandel mit Gütern und Dienstleistungen durch die zögerliche Einführung von Anwendungen für die elektronische Signatur (E-Signatur) gebremst. - Rechtzeitig zum Weltwasserforum in Mexiko (16.-22. März) kündigt die Kommission für den 31.März eine Ausschreibung für Projekte in der Höhe von 178 Mio € aus der EU - Wasserfazilität an. - Am 17.3.2006 wurde der Startschuss für ein Wissenschaftsnetz gegeben, das über das Forschungsrahmenprogramm unterstützt wird und sich mit dem wachsenden Problem der Antibiotikaresistenz bei der Behandlung von Infektionen der unteren Atemwege, wie Bronchitis und Lungenentzündung, befasst. - Die saisonbereinigte Industrieproduktion blieb in der Eurozone im Januar 2006 im Vergleich zum Vormonat unverändert. - Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone im vierten Quartal 2005 nominal mit einer jährlichen Rate von 2,4% gestiegen, gegenüber einem Anstieg von 2,3% im dritten Quartal.  

Die EK hat eine Konsultation zur Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahrens für Fusionen und Übernahmen im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor in die Wege geleitet. - Die EK gab bekannt, dass das Vorzeigeprojekt der EK im Bildungsbereich, das Hochschulaustauschprogramm ERASMUS, auch im Studienjahr 2004/2005 weiter gewachsen ist. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Februar 2006 bei 2,3%, gegenüber 2,4% im Januar. - Der Flugsicherheitsausschuss, der damit beauftragt ist, die Europäische Kommission bei der Aufstellung der Liste der Luftfahrtunternehmen zu unterstützen, denen der Flugbetrieb in der Europäischen Union untersagt ist, hat seine Arbeit abgeschlossen.  

Die EK hat einen Mobilitätsplan für die EU- Mitarbeiter verabschiedet, der für alle Wege zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz gilt. - Anlässlich des Weltverbrauchertages unterstrich der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar Markos Kyprianou die Schlüsselrolle der Kommission im Bereich der Verbraucherrechte in der EU. - Am Treffen der Energieminister in Moskau nehmen die Energieminister der G8 (Vereinigtes Königreich, Deutschland, Italien, Kanada, USA, Frankreich, Japan und Russland), die EK und der EU-Ratsvorsitz teil. - Am 16. und 17.3.2006 findet in Wien das informelle Treffen der Bildungsminister statt, in dessen Mittelpunkt die Frage steht, welche Wege zur Stärkung von Qualität und Effizienz im Bereich der Bildung zum Erreichen des Lissabonziels notwendig sind.  

Die EK hat Maßnahmen bekannt gegeben, wie sie das Problem, dass immer mehr Unternehmen, hauptsächlich KMU (kleine und mittlere Unternehmen), jedes Jahr ihre Tore schließen, beseitigen möchten. - Die EK hat begrüßt, dass das Europäische Parlament in erster Lesung Einigung über den Richtlinienvorschlag der Kommission erzielt hat, der Aktiengesellschaften bestimmte Maßnahmen erleichtern soll, die sich auf die Höhe und die Struktur ihres Kapitals sowie auf ihre Eigentumsverhältnisse auswirken. - Am 15.3.2006 wird die weltgrößte Pilotanlage zur Demonstration und Validierung neuer Technologien für die Bindung von Kohlendioxid (CO2) in herkömmlichen Kraftwerken eingeweiht. - Auf dem vierten European Business Summit (EBS) am 16. und 17. März 2006 in Brüssel werden die nationalen Reformprogramme aller 25 EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal gemeinsam mit Vertretern der Unternehmer diskutiert.  

Die für die Bewertung der Bewerbungen der Städte um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2010“ zuständige Jury wird bei der Sitzung am 13. und 14. März 2006 die Bewerbungen der Städte um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2010“ bewerten. - Die EK und Europa Nostra haben die fünf Preisträger des alljährlich verliehenen Preises der Europäischen Union für Kulturerbe- den Europa-Nostra-Preis bekannt gegeben. - Die erste Konferenz über den sozialen Dialog fand in Brüssel statt und brachte Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aus allen Ausschüssen für den europäischen sozialen Dialog zusammen. - Beim informellen Treffen der Außenminister wurde über die Länder des Westbalkans diskutiert. - Russland und die EU haben ein Kooperationsabkommen über die Entwicklung von Raumfahrttechnologien und den Zugang zum Weltraum unterzeichnet.  

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein bilaterales Weinabkommen unterzeichnet, das große Vorteile für die EU-Weinerzeuger mit sich bringen wird. - In Anbetracht der begrenzten Erfahrungen mit dem Anbau gentechnisch veränderter Kulturen in der EU erscheint es derzeit nicht gerechtfertigt, EU-weite Rechtsvorschriften über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen aufzustellen. - Im angenommenen ersten “Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans“ zum Haushaltsplan 2006 schlägt die EK vor, 20,4 Mio. Euro für Bulgarien, 71,2 Mio. Euro für Rumänien und 14,8 Mio. Euro für Österreich bereitzustellen. - Kommisar Louis Michel verlieh den „Grand Prix” des Natali-Preises an die srilankische Journalistin Wijedasa Namini. - Auf der Tagesordnung des Rates für Soziales und Beschäftigung stehen die Schwerpunktthemen: Mehr Arbeitsplätze schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt gewährleisten, sowie Geschlechtergleichstellung und Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU. - Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe ist im vierten Quartal 2005 gegenüber dem vorangegangenen Quartal sowohl in der Eurozone als auch in der EU25 um 0,5% gestiegen. - EU25 verzeichnete im vierten Quartal 2005 ein Leistungsbilanzdefizit von 26,1 Mrd. Euro. - Dr. Benita Ferrero-Waldner sprach auf der Konferenz „Women in Business“ in der Deutschen Bank in Frankfurt, über „Corporate Social Responsibility“ - Freiheit und Verantwortung in einer globalisierten Welt. - Hier finden Sie die wichtigsten Termine der EK in der Woche vom 13. bis zum 17. März 2006.  

Die EK hat vorgeschlagen, mehr Beihilfen in geringer Höhe von der Anmeldepflicht auszunehmen. - Die EK hat beschlossen, über ihre Generaldirektion für humanitäre Hilfe drei Mio. € für die Förderung und den Ausbau von Informationssystemen bereitzustellen. - Die EK hat außerdem beschlossen, 4Mio. € für humanitäre Hilfe bereitzustellen. - Die Funkerkennungs-Technologie, die im Supermarkt schon bald die Strichcodes ersetzen wird, eröffnet Unternehmen und der Gesellschaft beachtliche Perspektiven.  

Die neue Ausgabe von Europäische Unternehmen - Fakten und Zahlen, die von Eurostat veröffentlicht wurde, vermittelt ein umfassendes Bild von Struktur, Entwicklung und Merkmalen der europäischen Unternehmen. - Die EK gab bekannt, dass sie öffentliche Stellen und Unternehmen um ihre Meinung zu einer aktualisierten Version des „Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge“ ersucht. - Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel begann am 6. März in Ouagadougou (Burkina Faso) gemeinsam mit den zuständigen Regierungsstellen Westafrikas die Programmplanung für den nächsten Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF, 2008-2013). - Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, betonte in Ankara zum Thema: „Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Türkei“, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundrecht der Europäischen Union ist.  

Die EU gab bekannt, dass sie in den nächsten fünf Jahren die geschlechterspezifischen Benachteiligung mithilfe von 21 spezifischen Aktionen beseitigen will. - Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP der Eurozone ebenso wie das der EU25 im vierten Quartal 2005 um 0,3% gestiegen. - Aufgrund eines Vorschlags der EK werden die EU-Rechtsvorschriften gegen die unerlaubte Herstellung von und den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen verschärft. - Wichtige EU-Termine in der Woche vom 6.-10.3.2006.  

In der Eurozone ist der Index der Erzeugerpreise der Industrie im Januar 2006 gegenüber dem Vormonat um 1,2% gestiegen. - Über Maßnahmen für mehr Sicherheit auf Europas Straßen beraten die EU-Verkehrsminister bei einem zweitägigen informellen Treffen in Bregenz. - Die Tierzuchtindustrie hat einen Verfahrenskodex aufgestellt, der in Bezug auf die Methoden, die bei Züchtung und Vermehrung landwirtschaftlicher Nutztiere angewandt werden, für größtmögliche Klarheit und Transparenz sorgen soll. - Die EK hat konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der EU sowie der auswärtigen Unterstützungsprogramme vorgeschlagen. - Eine bessere Rechtsetzung ist von grundlegender Bedeutung für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und erleichtert den Unternehmen und Bürgern das Leben.  

In der Eurozone betrug die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2006 wie bereits im Dezember 2005 8,3%. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Februar 2006 wird auf 2,3% vorausgeschätzt. - Der neue „Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ (EGF) mit einer Mittelausstattung von bis zu 500 Mio. € jährlich soll den EU-Arbeitskräften die Rückkehr ins Erwerbsleben erleichtern. - Die von der EK eingesetzte hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt traf sich in Brüssel zur konstituierenden Sitzung. - Nach Prüfung des aktualisierten Konvergenzprogramms von Polen kam die Europäische Kommission zur der Auffassung, dass Polen, gegen das derzeitig ein Defizitverfahren läuft, keine Haushaltsstrategie vorlegt. - Die EK hat dem Rat heute vorgeschlagen, Deutschland aufzufordern, sein öffentliches Defizit spätestens im Jahr 2007 unter 3 % des BIP zu senken.  

Die EK hat neue EU-Vorschriften vorgeschlagen, um den Güterverkehr besser vor terroristischen Angriffen zu schützen. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Januar 2006 bei 2,4%. - Außenministerin Plassnik erörterte mit ihren EU-Amtskollegen beim Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auch die Situation im Irak nach der Veröffentlichung des Ergebnisses der Parlamentswahlen von Dezember 2005 und dem Anschlag auf die Imam Ali Hadi Moschee von Samarra. - Am 1. März wird die EK Einzelheiten zu den geplanten Finanzhilfen bekannt geben, die für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz infolge von Globalisierungsprozessen verloren haben, bereitgestellt werden sollen.  

Die EK hat einen Richtlinienvorschlag zur Neuregelung der Reisefreimengen beschlossen. - Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat Fallstudien zu der Frage veröffentlicht, wie Landwirte das zufällige – unbeabsichtigte - Vorhandensein von gentechnisch verändertem Material in gentechnisch nicht verändertem Erntegut verringern können. - In Weiterführung der Mitteilung zur Industriepolitik vom Oktober 2005 hat die EK eine neue hochrangige Gruppe (HRG) für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt ins Leben gerufen. - Laut einem neuen Bericht den die EK veröffentlicht hat, verdienen in der EU Frauen 15 % weniger als Männer und der Kampf gegen geschlechterspezifische Unterschiede gestaltet sich zäh.  

Der Binnenmarkt stützt sich auf moderne und effiziente Behörden, die die Mobilität fördern und die reibungslose Interaktion von Bürgern und Unternehmen erleichtern. - Der Aufbau der Europäischen Union geht weit über Fragen der Wirtschaft, Landwirtschaft und einheitlichen Währung hinaus. - Die EK hat die Bilanz der seit 2001 getroffenen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gezogen. - Die EK hat dem Europäischen Rat vorgeschlagen, ein Europäisches Technologieinstitut (ETI) einzurichten. - In der Eurozone ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Dezember 2005 gegenüber dem Vormonat um 2,5% gestiegen. - Am 21.2.2006 stellte der Präsident des europäischen Rechnungshofs das Arbeitsprogramm 2006 des europäischen Rechnungshofs vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle des europäischen Parlaments in Brüssel vor. - Die EK gab bekannt, dass sie 2006 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 % in der Europäischen Union und 1,9 % im Eurogebiet, nach 1,5 % bzw. 1,3 % 2005, rechnet. - In der aktuellen Ausgabe ihres Binnenmarktanzeigers berichtet die EK, dass die Mitgliedstaaten in den vergangenen Monaten bei der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften in nationales Recht ihr bisher bestes Ergebnis erzielt haben. - Durch Technologien zur Vermeidung von Auffahrunfällen könnten jährlich 4000 Unfälle in der EU vermieden werden, wenn nur 3% der Fahrzeuge bis 2010 damit ausgerüstet wären.  

Mit einer Tagung in Brüssel wurde offiziell das „Europäischen Jahres der Arbeitskräftemobilität“ gestartet. - Weiters ging die EK wichtigen Fragen aus Anlass des Europäischen Jahres der Mobilität der Arbeitnehmer nach. - Die europäischen Telekommunikationsbetreiber investieren in innovative Technologien, um Kosten zu senken und die neuen Geschäftsmöglichkeiten wahrzunehmen, die aus der Konvergenz von Kommunikationsnetzen, Medieninhalten und Anlagen erwachsen. - Mit dem Thema mobile Klimaanlagen 2006 haben sich die EK, die US-amerikanische Umweltschutzagentur und die Kalifornische Umweltschutzbehörde beschäftigt. - Wichtige Fragen und Antworten zum Thema „Dumping“ finden Sie in der Beilage. - Kommissar Günter Verheugen eröffnete in Wien die erste umfassende Konferenz zur Sicherheitsforschung in Europa.  

Laut revidierten Schätzungen ist das reale Agrareinkommen je Arbeitskraft in der EU25 im Jahr 2005 um 5,6% gesunken. - Weiters gab Eurostat bekannt, dass die saisonbereinigte Industrieproduktion in der Eurozone im Dezember 2005 im Vergleich zum Vormonat November um 0,1% angestiegen ist. - Die Kommission gab bekannt, wie sie sich eine weitergehende asylpolitische Kooperation vorstellen könnte, deren Ziel ein vollständig harmonisiertes Asylsystem ist. - Luc Van den Brande wurde zum Ersten Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union gewählt. - Stavros Dimas legte anlässlich der Veröffentlichung der “Überprüfung der Umweltpolitik” der Kommission für 2005 seine übergreifenden Prioritäten für 2006 vor.  

Mit 391 Ja-Stimmen zu 213 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen hat das Europäische Parlament in erster Lesung die Dienstleistungsrichtlinie angenommen. - Die EK wird mit den nationalen Durchsetzungsstellen zusammentreffen, um die Umsetzung dieser Rechtsvorschrift in den Mitgliedstaaten zu erörtern. - Die EK gab bei der Vorstellung des Berichts über die Untersuchung des Energiesektors bekannt, dass sie in mehreren Fällen Verfahren nach EG-Wettbewerbsrecht gegen die Abschottung der Gas- und Strommärkte durch langfristige Bezugsverträge auf nach gelagerten Märkten sowie gegen Einschränkungen des freien Zugangs zu Leitungs- und Speicherinfrastruktur durchführen wird. - Die EK unterzeichnete eine Vereinbarung mit der UN-Städteorganisation HABITAT zur Förderung der Forschungszusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen. - Die EK hat 2006 offiziell zum Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer erklärt.  

EU-Experten für Tierseuchen referieren am 15. und 16.2.2006 über weitere Schutzmaßnahmen gegen die Vogelgrippe. - Am 1. Februar 2005 ist ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen in Kraft getreten. - Die EK hat ihrer vertraglichen Verpflichtung entsprechend am 15.2.2006 den Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU im Jahr 2005 veröffentlicht. - Die EK gab bekannt, dass nach positiver Stellungnahme des OLAF-Überwachungsausschusses und nach Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat Franz-Hermann Brüner zum Direktor des bei der Kommission angesiedelten Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung- OLAF ernannt wurde. - Die EK hat bekannt gegeben, dass sie den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) geändert hat.  

Im Vergleich zum Vorquartal ist im vierten Quartal 2005 das BIP in der Eurozone um 0,3% und in der EU25 um 0,4% angestiegen - Die EK gab bekannt, dass Kommissionspräsident José Barroso in Begleitung von EU-Kommissar Olli Rehn den Westbalkanstaaten vom 15. bis 18. Februar einen ersten offiziellen Besuch abstatten. - EK Benita Ferrero-Waldner nimmt gemeinsam mit der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik und dem finnischen Außenminister Erkki Tuomioja am Außenministertreffen EU-Russland in Wien teil. - In einer Presseaussendung gab der Europäische Gerichtshof bekannt, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Arbeitsmethoden des Gerichtshofes und das Eintreffen der neuen Richter im Anschluss an die Erweiterung im Jahr 2005 erhebliche Auswirkungen auf die Statistiken des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz gehabt haben. - Angesichts rasch alternder Bevölkerungen müssen die Regierungen der Europäischen Union ihre Reformanstrengungen verstärken. - Die EK hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Rolle des Bildungswesens bei der Schaffung einer stärker unternehmerorientierten Kultur in den europäischen Gesellschaften gestärkt werden soll. - Am 13.2.2006 fand die erste Sitzung der Gruppe hochrangiger Experten statt, die die soziale Integration ethnischer Minderheiten in der EU analysierte.  

Am 10.2.2006 gab die EK bekannt, dass eine neue Arbeitsgruppe Maschinenbau, “EnginEurope” eingesetzt wurde, die die Wettbewerbsfähigkeit von Europa “enabling industry” bewerten wird. - Die Abgabenquote, d. h. das Abgabenaufkommen (der Gesamtbetrag der Steuern und Sozialbeiträge) im Verhältnis zum BIP, betrug 2004 in der EU25 40,7%, gegenüber 40,9% im Vorjahr. - In der Beilage finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Termine der EK in der Woche vom 13.2.2006 bis zum 17.2.2006. - Aus Anlass einer Konferenz zum Thema e-Government haben Staatssekretär Morak und die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige Kommissarin Viviane Reding in Wien eine rasche Umsetzung europaweiter e-government services im Internet gefordert. - Am 16. und 17. Feber 2006 wird in Wien eine internationale Konferenz zum Thema: Innovationen in der Arbeitsmarktpolitik – Neue Herausforderungen in Zeiten der Globalisierung stattfinden.  

Die EK hat die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu dem Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ veröffentlicht. - Die EK gab bekannt, dass sie plant, dass alle in der EU verkauften Feuerzeuge künftig kindergesichert sein müssen. - Die EK gab bekannt, dass sie die öffentliche Beteiligung von Austria Wirtschaftsservice GmbH an einem Bond-Portfolio der Investkreditbank AG für österreichische Unternehmen nach den EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen geprüft und genehmigt hat. - Die Europäische Verwaltungsakademie wird offiziell eröffnet. - Die für die öffentliche Verwaltung und die Durchführung der Strukturfonds zuständigen EU-Minister treffen sich, um die Nutzung der Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Reform und Stärkung der institutionellen Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen und Dienste zu diskutieren. - Vladimír Špidla sprach beim Treffen mit dem Vorstand des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks über die „Herausforderungen der erneuerten "Lissabonner Strategie". - Die EK hat eine EU-Strategie für Biokraftstoffe zur Förderung der Erzeugung von Kraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen vorgelegt. - Die EK hat eine Verordnung genehmigt, die schnellere Hilfe für Landwirte in Krisensituationen und eine vereinfachte Verwaltung der staatlichen Beihilfen im Agrarbereich gewährleisten soll. - Die Mobilität der Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas in die EU15 zeigt überwiegend positive Auswirkungen.  

Der 7.2. 2006 ist weltweit 95 Organisationen in 36 Ländern (darunter 24 EU-Länder sowie Russland, Argentinien, Neuseeland und die USA) der Tag des sicheren Internet. - Für die Einführung des interaktiven Digitalfernsehens in Europa sind keine von Regulierungsstellen erlassenen verbindlichen technischen Normen erforderlich. - Am 7.2.2006 wird von der WTO der Schiedsspruch im Gentechnikstreit erwartet. - Kurz vor der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit erhöhter Lobbyarbeit konfrontiert.  

Aus dem Bericht einer von der EK eingesetzten Sachverständigengruppe mit dem Titel “Mehr Spenden für die Forschung in Europa“ geht hervor, dass soziales Engagement zur Mobilisierung von Forschungsmitteln sehr wirksam sein kann. - Die EK hat dafür gesorgt, dass die Grüne Woche nicht zum Klimawandel beiträgt, wurde in einer Presseaussendung bekannt gegeben. - Die EK hat ihre offiziellen Entwürfe einer Reihe technischer Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wertpapierausschuss übermittelt.  

Das Europäische Parlament hat den vereinbarten Entwurf europäischer Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern und zur Verstärkung der Kontrolle von Lastkraftwagen angenommen. - Der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, hat in Brüssel den Startschuss für das Projekt „Europäische Plattform für Gesundheitsinformation“ bzw. „Gesundheit in Europa“ gegeben. - In der Eurozone ist der Index der Erzeugerpreise der Industrie im Dezember 2005 gegenüber dem Vormonat um 0,2% gestiegen. - Am Freitag, den 3. Februar 2006 findet in Wien das Außenministertreffen der EU-Troika mit China statt.  

Die EK hat ein Weißbuch zur europäischen Kommunikationspolitik verabschiedet. - In einer Presseaussendung begrüßte die EK die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Vermittlungsvereinbarung zur Reduzierung der Emissionen fluorierter Treibhausgase. - Die wichtigsten Neuerungen, die die Kommission in ihrem Vorschlag für die Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen der Finanzielle Vorausschau 2007-2013 vorsieht. - Die EK gab bekannt, dass sie nach Prüfung der aktualisierten Stabilitätsprogramme zu dem Schluss gekommen ist, dass Österreich, Belgien und Luxemburg entsprechend dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt mittelfristig solide Strategien für ihre öffentlichen Finanzen beschlossen haben. - In der Eurozone betrug die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2005 8,4% gegenüber 8,3% im Vormonat.  

Nach den jüngsten Revisionen verzeichnet die EU25 im dritten Quartal 2005 ein Leistungsbilanzdefizit von 21,8 Mrd. Euro. - Die für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner wird an einer Konferenz teilnehmen, bei der ein neuer Kooperationsrahmen zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft begründet wird. - Da die Prognosen über die Verkehrsentwicklung in den EU-Staaten von einer Stagnation, bzw. sogar von einem Rückgang bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ausgehen hat die EU-Ratspräsidentschaft eine Tagung unter dem Titel „Umweltfreundliches Reisen in Europa“ organisiert. - Die Frist für die Einigung über die Fortführung des EU-Pilotmodells über reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen wird bis 31.1.2006 verlängert. - Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine engere wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern des westlichen Balkans vorgelegt.  

Die EK hat eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um die Effizienz des Katastrophenschutz-Verfahrens der EU bei Naturkatastrophen und vom Menschen ausgelösten Katastrophen zu verbessern. - Dr. Benita Ferrero-Waldner hielt einen Festvortrag unter dem Titel: „Europas Verfassung im Zeitalter der Globalisierung“ an der Universität Salzburg. - Bei der Eröffnung der Konferenz "Sound of Europe" in Salzburg sprach sich der derzeitige Ratsvorsitzende, BK Dr. Wolfgang Schüssel dafür aus, dass Europa nicht zu einer rein ökonomischen Idee werden darf. - Margot Wallström eröffnete gemeinsam mit Ratspräsident Schüssel die Konferenz “Sound of Europe“ mit ihrer Rede unter dem Titel:”The sound of citizens – Let’s hear the chorus!” - Wichtige EU-Termine in der Woche vom 27.1. bis zum 3.2.2006.  

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner stellte in einer Presseaussendung fest, dass Inanspruchnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel durch die europäischen Regionen im Jahr 2005 beweist, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiges und überaus wirksames Instrument ist, um in den Regionen und Kommunen hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu fördern. - Im Jahr 2004 stieg die Gesamtzahl der Fluggäste in der EU25 um 8,8% auf 650 Millionen. - Ergänzend zu der von der EK vorgestellten Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Lissabon-Strategie in den Mitgliedstaaten finden Sie in der Anlage das Kapitel, das sich mit der Österreichischen Entwicklung beschäftigt. - In einem Treffen von Außenministerin Ursula Plassnik und dem Präsidenten der 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Jan Eliasson wurden über notwendige Reformen der Vereinten Nationen und den Sitz in Wien gesprochen.  

Die EK veröffentlicht den Jahresbericht zu Lissabonstrategie. - In einer Presseaussendung gab die EK, dass die Grüne Woche 2006 im Zeichen der Artenvielfalt steht. - Die Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung könnte den Europäern eine deutlich bessere Zukunft bringen. - Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung von Schutz und Wohlbefinden der Tiere sind in einem neuen Aktionsplan dargelegt, der von der Kommission angenommen wurde und für einen Zeitraum von fünf Jahren gilt.  

Der Eurobarometer 64, der im Herbst 2005 erhoben wurde, zeigt in Österreichs Bundesländern durchwegs unterschiedliche Umfrage-Ergebnisse. Auffallend: In jenen Ländern, wo Landtagswahlen stattfanden, war das Vertrauen in die EU am niedrigsten.  

Jacques Barrot hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten den Standpunkt der EK zur Einführung des digitalen Fahrtenschreibers erläutert und bekräftigt. - Am 19.1.2006 gab die EK bekannt, dass sie 230 Mio. € für Wasserversorgungsprojekte im Rahmen der AKP-EU-Wasserfazilität bereitgestellt und etwa fünf Millionen Menschen einen besseren Zugang zu einer grundlegenden Abwasserentsorgung zu ermöglichen. - Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Dezember 2005 bei 2,2% gegenüber 2,3% im November. - Nach ersten Schätzungen verbuchte die Eurozone im November 2005 ein Handelsbilanzdefizit von 2,3 Mrd. Euro. - Der Europäische Bürgerbeauftragte hat in einer Presseaussendung die Entscheidung des EU-Ministerrates begrüßt, mehr Debatten öffentlich abzuhalten. - Am 19. Januar 2006 um 17.00 Uhr MEZ nimmt Margot Wallström an einem Internet-Chat teil, der zum ersten Jahrestag des Starts ihres Blogs veranstaltet wird.  

Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte das Präsidentschaftsprogramm Österreichs für das erste Halbjahr 2006. - José Manuel Barroso nahm im Europäischen Parlament in Straßburg zum Programm der Ratspräsidentschaft Österreichs Stellung. - Die informelle Ratssitzung „Beschäftigung und Soziales“ findet vom 19.-21. Januar in Villach statt. - Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg in der Eurozone im November 2005 im Vergleich zum Oktober um 1,3%. - Am, Donnerstag, 19.1.2006 um 17 Uhr besteht die Möglichkeit zu einem Internet- Chat mit EK Vizepräsidentin Margot Wallström zum Themenbereich: Zukunft Europas. - Wie vorgesehen, wurde ein Aktionsplan zur Kontrolle der Gemeinschaftsmittel von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, Rat und Rechnungshof verabschiedet. - Bundesminister Martin Bartenstein hat an der Dringlichkeitsdebatte über Energiesicherheit im Europäischen Parlament teilgenommen.